Matthias Monroy
Im Sauseschritt will die EU-Kommission jetzt das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten durchpeitschen. Der Grund: Parlamentarier könnten sonst Einwände erheben
Die Verhandlungen um das erneuerte Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten aus der EU an die USA („Passenger Name Records“, PNR) nähern sich dem Ende. Allerdings nicht, weil alle beteiligten Stellen vor einer Einigung stünden. Im Gegenteil: Trotz heftiger Bedenken sogar unter den Delegationen der 27 Mitgliedstaaten will die EU-Kommission einen jetzt vereinbarten Entwurf noch dieses Jahr finalisieren. Der mit den USA ausgehandelte Text ist allerdings geheim.
Das neue PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde nötig, weil das Europäische Parlament nach dem Lissabon-Vertrag Mitspracherecht für derartige Verträge erhielt. Eine ähnliche Vereinbarung hat die EU kürzlich mit Australien abgeschlossen.
Die Passagierdaten, darunter auch Angaben zu Essgewohnheiten oder der Zahl der Betten im gebuchten Hotelzimmer, werden allerdings schon seit Jahren im Rahmen eines vorläufigen Abkommens weitergegeben. Die Informationen werden von den Fluggesellschaften im „Computerized Reservation Systems“ (CRS) gespeichert. Dieses CRS ist laut dem US-Aktivisten Edward Hasbrouck auf vier Server verteilt. Drei davon stehen in den USA, einer im deutschen Erding. Das Department of Homeland Security (DHS) verfügt über einen Direktzugriff („pull“-Verfahren) auch auf den Server in Deutschland. Weil die Fluggesellschaften dort auch Informationen zu Flügen innerhalb der EU ablegen, können die US-Behörden beispielsweise auch auf Datensätze über Reisen zwischen zwei deutschen Flughäfen zugreifen. (weiter auf heise.de)
