Staatstrojaner exportiert

Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran

Von Matthias Monroy

Daß deutsche Polizeien und Geheimdienste seit Jahren private Rechner infiltrieren, ist seit Oktober hinlänglich bekannt: Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat mittlerweile mehrere Exemplare des sogenannten »Staatstrojaners« analysiert und zahlreiche technische Schwachstellen entdeckt. Offensichtlich wurde die vom CCC beanstandete Schadsoftware der hessischen Firma DigiTask vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt – jedenfalls hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) eilig von dem maroden Programm distanziert. BKA-Präsident Jörg Ziercke behauptet, auch den Landeskriminalämtern von dessen Anwendung abgeraten zu haben.

Was Ziercke allerdings verschwieg, kam erst nach zähen Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ans Licht: Das BKA arbeitet mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern seit drei Jahren in einer Arbeitsgruppe daran, die Nutzung von Staatstrojanern der Firma DigiTask auch in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz zu erleichtern. Seit 2008 betreiben die Behörden hierzu einen »Informationsaustausch« in einer sogenannten »Remote Forensic Software User Group«. (weiter auf jungewelt.de)