An die NATO: Klärende Antwort zu den Toten im Mittelmeer!

Zum Jahrestag des Tods von MigrantInnen: die Informationen zu dem Drama müssen veröffentlicht werden

Presse-Erklärung, 26. März 2012 

Briefe mit der Forderung nach Information wurden am 26. März 2012 an das Flottenkomando der Nato in Neapel (Italien) und an die Verteidigungsminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens, der Vereinigten Staaten und Kanadas verschickt.

“Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer im Lauf des Jahres 2011 – der UNHCR schätzt, dass mindestens 1.500 Personen im letzten Jahr bei der Überfahrt umgekommen sind – macht abgestimmte Anstrengungen nötig, um nachzuforschen und um zu verhindern, dass sich solche Tragödien in Zukunft wiederholen können”, betonen die Unterzeichner der Briefe.

Die Unterzeichner sind Human Rights Watch, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Euro-Afrikanische Netzwerk Migreurop, das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN), der Zusammenschluss Boats 4 People und die französische Organisation GISTI. Die Mitgliedsorganisationen der Internationalen Liga für Menschenrechte, von Migreurop und REMDH haben die Briefe an Frankreich, Italien, Spanien und Kanada unterzeichnet.

In den Briefen wird Aufklärung gefordert, was die Anwesenheit und die Fähigkeiten angeht, über die die NATO und ihre Mitgliedstaaten in der entsprechenden Meereszone verfügten, als sich der dramatisch Vorfall ereignete. Es handelte sich dabei um ein fahruntüchtiges Schiff mit MigrantInnen, die aus Libyen geflohen waren, das man zwei Wochen auf dem Mittelmeer herumtreiben liess, bevor es wieder in Libyen am 10. April 2011 anlandete. Das Schiff war kurz nach Abfahrt aus Tripolis in der Nacht vom 26. auf den 27. März 2011 in Schwierigkeiten geraten. Trotz Hilfsappelle und trotz der Tatsache, dass die Überlebenden von einem Militärhubschrauber und einem Kriegsschiff gesichtet worden waren, hat das Schiff keine Hilfe erhalten; daraufhin sind 63 seiner 72 Passagiere umgekommen, unter ihnen 20 Frauen und zwei Babys.

Die NATO wie auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Vereinigten Staaten und Kanada verfügten allesamt über Kriegsschiffe, die in der See-Überwachungszone der NATO patrouillierten. Sie waren beauftragt, das Waffenembargo gegenüber Libyen seit dem 24. März durchzusetzen, d.h. beginnend zwei Tage vor Abfahrt des MigrantInnenschiffs aus Tripolis. Die Briefe fordern auf, Informationen über die Lage von jedem Patrouillenschiff und über ihre Reaktion auf zwei verschiedene Alarm-Rufe der in Seenot Geratenen zu geben.

Im Juli 2011 hat Human Rights Watch Briefe an die NATO wie auch an die Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens, Maltas und der Vereinigten Staaten gerichtet, mit der Forderung nach Informationen zu diesem Vorfall. Bislang hat HRW keine Antwort erhalten.

Am kommenden 29. März wird die Migrations-Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (APCE) die Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Tragödie und insgesamt über den Tod von MigrantInnen im Mittelmeer veröffentlichen.

Der Weg des Schiffs, das in Seenot geraten war, lässt sich hier verfolgen: http://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/2012_NATO_Forensic_Oceanography_Map_of_the_Boat’s_Drift_Trajectory.pdf

Mehr Informationen: In Mailand für Human Rights Watch Judith Sunderland (englisch, französisch, italienisch, spanisch): +39-3386990933 (Handy) ; oder sunderj@hrw.org In Brüssel für das Réseau Euro-Méditerranéen des Droits de l’Homme, Hayet Zeghiche (französisch, englisch, arabisch, spanisch): +32-488-08-00-41 ; oder hze@euromedrights.net In Paris, für Gisti, Stéphane Maugendre (französisch, portugiesisch): + 33 (0)607379072 (Handy), oder Stephane.maugendre@wanadoo.fr In Paris für Migreurop, Claire Rodier (französisch, portugiesisch): +33 (0)676845739 ; oder rodier@gisti.org In Tunis für Boats 4 People: Nicanor Hoan (englisch, französisch, spanisch): +216 71 25 76 65 ; oder coord@boats4people.org

Vollständige Liste der Organisationen, die die Briefe unterschrieben haben: Human Rights Watch, Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Migreurop, Réseau Euro-Méditerranéen des Droits de l’Homme (REMDH), Gisti, Boats 4 People, Ligues des Droits de l’Homme (Frankreich), Italienischer Flüchtlingsrat (Italien), Unione forense per la tutela dei diritti umani (Italien), Ligues des droits et des libertés (Kanada), Acsur-Las Segovias (Spanien).

www.boats4people.org

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