Datendeal mit Ottawa

Kanadas Polizei will personenbezogene Daten von Flugpassagieren aus der Europäischen Union umfassend nutzen. EU-Kommission legt demnächst Entwurf für Abkommen vor

Von Matthias Monroy

Nach zweijährigen Diskussionen will die Europäische Kommission in Kürze einen Entwurf für ein Abkommen zum Tausch von Passagierdaten (Passenger Name Record, PNR) mit Kanada vorlegen. Fluggesellschaften werden dann verpflichtet, kanadischen Grenzbehörden vor jedem Flug detaillierte Informationen über beförderte Reisende zu übergeben. Übermittelt werden etwa Personen- und Adreßdaten, Zahlungsinformationen, Reiseverlauf, das genutzte Reisebüro und sogar dessen Sachbearbeiter. Verantwortlich ist hierfür die Behörde für Grenzkontrollen und Zoll »Canada Border Services Agency«.

Zeitgleich zu den Verhandlungen mit Kanada waren solche mit Australien und den USA aufgenommen worden. Abkommen mit den anderen beiden Staaten sind bereits geschlossen und mittlerweile auch vom EU-Parlament ratifiziert. Mit Kanada verzögerten sich die Gespräche aber wegen der Parlamentswahlen in Québec Anfang September. Nach fünf Verhandlungsrunden 2011 wurden die Gespräche zum PNR-Abkommen erst im Mai diesen Jahres wieder aufgenommen. (weiter auf jungewelt.de)