Adam Sage in Paris

French riot police are on standby to evacuate migrants from a warehouse in Calais after ministers expressed concern that the building could become a base for those trying to reach Britain.

[timesonline.co.uk] Up to 90 migrants, mainly Afghan, broke through a police cordon to gain access to the warehouse, which was rented by left-wing activists opposed to the French Government's immigration policies.

However, many left in search of food today and were prevented from regaining the building afterwards. Only a dozen or so migrants were still in the warehouse, according to locals.

The incident occurred less than five months after officials ordered the destruction of The Jungle, a makeshift camp in Calais that was home to hundreds of migrants hoping to cross the Channel to Britain.

In a statement, Eric Besson, the Immigration Minister, said that he would not let the warehouse become a ''new Jungle ... serving as a rear base for human-trafficking gangs near the port of Calais.  (weiter)

[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.
Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!.

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Nach der kritischen Öffentlichkeitsarbeit zum jährlichen Polizeikongreß und der Gegendemonstration sind die Präsentationen des Kongreß nur noch paßwortgeschützt abrufbar. Hier die Materialien des Panel 5 als pdf. Thema waren Data Mining, Crime Mapping, automatisierte Suche nach Delinquenz.

• Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor, Bundeskriminalamt, Wiesbaden
• Mathias Kaldenhoff, Sales Director, Fusion Middleware, Oracle Deutschland GmbH
• Dr. Mario Lenz, Mitglied der Geschäftsleitung, Chief Technology Officer, empolis GmbH, Gütersloh
• Fredrik Nygren, Justizministerium Schweden, Stockholm
• Dr. Patrick Voss - de Haan, Bundeskriminalamt, Wiesbaden

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Weil die Antiterrorlisten problematisch seien, bietet die Firma "World Check" ihre Dienste bei der Suche nach riskanten Personen und Unternehmen an

[telepolis] "Die Amateure, die sich auf islamistischen Webseiten tummeln, stellen keine Gefahr dar", sagt Dr. Christian Kronseder von World Check (1) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Das seien Bauernopfer, die im Zweifel auf V-Leute hereinfallen. Die wirkliche Bedrohung gehe von anderen Gruppen und Strukturen aus. Die würde er gern quasi als privates Frühwarnsystem erkennen und analysieren. Die Fähigkeiten dazu hätten er und sein Team aus Länder- und Terrorspezialisten. (weiter)

Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie

[Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.
Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben. Das Treffen wird finanziert von der Sicherheitsindustrie, "zwischen den Veranstaltungen bleibt genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern". (weiter)

[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin
Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen und internationalen Themen beschäftigt bin als in der Zeit von 1989 bis 1991.  (weiter)

Einbrecher sollen aus der Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei Laptops entwendet haben. Wie die Berliner Morgenpost am Wochenende meldete, hat sich die Tat in der vergangenen Woche ereignet. Die Ministerin habe den Diebstahl erst nach Tagen bemerkt.  (weiter)

Technik zur Grenzüberwachung auf dem 11. Europäischen Polizeikongress
Von Mirko Smiljanic

Im Rahmen des Schengener Abkommens sind in der EU viele Grenzkontrollen abgeschafft worden. Freie Bahn für Drogenkuriere, Schleuser und sonstige Kriminelle bedeutet das aber nicht. Denn die meisten Grenzen sind zwar offen, aber keineswegs unbewacht, wie auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich wurde.
Nachts, an der Grünen Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Wälder, Trampelpfade, ein Bach. Hasen hoppeln über Wiesen, ein paar Rehe äsen im Schutz der Bäume, sonst passiert nichts in dieser stockdunklen Landschaft um 2:45 Uhr. Wirklich nicht?

Wir sitzen in einem Fahrzeug, wie es zum Schutz und der Überwachung der grünen Grenzen, also der europäischen Außengrenzen, in dieser oder ähnlicher Form in sehr vielen Ländern eingesetzt wird,

sagt Dr. Karl Pietzsch von Carl Zeiss Optronics, Oberkochen. Natürlich steht der Beobachtungswagen nicht an der polnisch-ukrainischen Grenzen, sondern am Berliner Alexanderplatz. Und die drei Monitoren zeigen auch keine Schmuggler, sondern den Berliner Alltag an einem trüben Januartag. Doch was die auf dem Dach des Wagens installierten Wärmebildkameras zeigen, hat es in sich. (weiter)

Eine kleine Übersicht der Berichterstattung zur Demonstration gegen den 11. Polizeikongress im Internet. Bitte ergänzen :)  (weiter)

Am 29. und 30. Januar 2008 findet im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der „11. Europäische Polizeikongress“ statt. Finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, PolitikerInnen und Sicherheitsindustrie unter dem Motto „Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung - Einsatz“.

Wider den 11. Europäischen Polizeikongress – Das Hohelied der illegalen Praxis!

Ein Hoch dem Kaugummi im Fahrkartenautomaten, dem Riss in der Linse der Überwachungskamera, dem hochroten Kopf des wutschnaubenden Büttels, der das Nachsehen hat.

Wir begrüßen es, wenn Menschen heimlich Pässe fälschen und nach Europa kommen, weil sie in einem Teil der Welt geboren wurden, auf dessen Reichtümern der Wohlstand Europas erst errichtet wurde. Die Innen- und VerteidigungsministerInnen dieses Europas und ihre bewaffneten Handlanger heißen wir nicht willkommen.

Dem RFID-Chip, der in der Mikrowelle unbrauchbar wird, dem Taser, der einem Bullen aus der Hand geschlagen wird, weinen wir keine Träne nach. Weg mit Rüstungskonzernen wie EADS und der Softwarefirma SAP. Vernetzte Kriegsführung wird immer nur für die Stärkeren ein Computerspiel sein. (weiter)

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
Gipfelsoli Infogruppe

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”.
EADS bewirbt seine Produkte mit “450 Millionen europäische Bürger haben das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit" . Ein Mitarbeiter des Bereichs “Innere Sicherheit” des Software-Konzerns SAP beschreibt das Engagement seines Konzerns als einen “unternehmerischen Beitrag zur Sicherstellung der Sicherheit und Schutz der Bürger durch Übernahme von Verantwortung als strategischer Partner und Stärkung der nationalen Interessen auf dem internationalen Markt”. Es geht also: um nationale Interessen, da hilft die Industrie den Innenpolitikern gern. (weiter)

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
initiative anti-b

Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht mit weltweiten Kriegseinsätzen.

Dass sich Bertelsmann genau diesen Standort gesucht hat, um in Berlin Hof zu halten, passt ins Bild. Hier residierte zu Preußens Zeiten der Kommandant der Berliner Garnison. Die Soldaten der Berliner Garnison wurden regelmäßig zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt, etwa bei der Revolution von 1848 oder 1918/19. So reiht sich Bertelsmann auch symbolisch in eine militaristische Herrschaftstradition ein.  (weiter)

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP

«Sicherheit bei internationalen Events» - das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es ist das Ergebnis einer seit Ende der 80er Jahre sich entwickelnden Zusammenarbeit der Polizeien der EU- bzw. damals noch EG-Staaten in Sachen «öffentliche Ordnung und Sicherheit». Deren Schwergewicht lag zunächst auf dem Kampf gegen das «Fussballrowdytum». Dieser Bereich schien politisch unproblematisch und die entsprechenden Massnahmen konnten hier ohne grössere öffentliche Aufmerksamkeit bzw. vielfach mit grossem Applaus der veröffentlichten Meinung durchgezogen werden.  (weiter)

Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar

Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa".

Lemke ermahnte die Zuhörer, nicht technisch veralteten Vorstellungen nachzuhängen. Es sei längst so, dass Terroristen und die organisierte Kriminalität sich über das Internet koordinieren, ohne dabei E-Mail zu nutzen. Längst würden sie eine End-to-End-Veschlüsselung einsetzen, die nur dadurch zu überwinden sei, dass man vor der Verschlüsselung auf das System zugreift.  (weiter)

Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" sorgten, wie ein Teilnehmer witzelte. Drinnen, im bcc, ging es in den Cyberkrieg. "Wir können nicht jedes Fetzelchen des Internets kontrollieren. Aber wir müssen verhindern, dass Terroristen ungehinderten Zugang zum Cyberspace haben," rief Katharina von Knop, an der Hochschule der Bundeswehr lehrende Terrorismus-Expertin die versammelten Polizisten zum Handeln auf.  (weiter)

Aktuelle Nachrichten - veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Der CDU-Politiker betonte: «Der Staat darf sich nicht unter allen Umständen blind machen.» Daher sollte auch ein Zugriff auf die europäische Fingerabdruckdatei geregelt werden. (weiter)

EU-Innenkommissar Franco Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit.

Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

So soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur Verfolgung terroristischer Aktivitäten werde zudem eine engere Kooperation der Geheimdienste gebraucht. Weitere Schwerpunkte sind für den EU-Kommissar die Verfolgung der Kreditkarten- und Internetkriminalität. (weiter)

Nächsten Dienstag soll der "11. Europäische Polizeikongreß" im BCC am Alexanderplatz in Berlin stattfinden. Mit dabei etliche Hardliner aus der europäischen Innenpolitik, internationale Polizeiführer, Geheimdienste, Militärs. Neben dem G8 in Heiligendamm werden auch die "Grenzschutzagentur Frontex", der Einsatz der Bundeswehr im Innern und europäische Polizeieinsätze im Ausland ausgewertet. Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung sollen europaweit "harmonisiert" werden. Europol bekommt nun "operative Kompetenz".

Zum Kongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit". Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in der informellen "Future Group" mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.

Hier eine bebilderte Liste von TeilnehmerInnen. Ein Klick auf das Foto zeigt das Thema der geplanten Reden sowie eine Kurz-Biographie.
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Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet. Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich des BCC-Gebäudes Protestkundgebungen. (weiter)

Pressemitteilung 25. Januar 2008

• Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik
• OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

[Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.

Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische Innenpolitik sichtbar zu machen.  (weiter)