Nach der kritischen Öffentlichkeitsarbeit zum jährlichen Polizeikongreß und der Gegendemonstration sind die Präsentationen des Kongreß nur noch paßwortgeschützt abrufbar. Hier die Materialien des Panel 5 als pdf. Thema waren Data Mining, Crime Mapping, automatisierte Suche nach Delinquenz.

• Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor, Bundeskriminalamt, Wiesbaden
• Mathias Kaldenhoff, Sales Director, Fusion Middleware, Oracle Deutschland GmbH
• Dr. Mario Lenz, Mitglied der Geschäftsleitung, Chief Technology Officer, empolis GmbH, Gütersloh
• Fredrik Nygren, Justizministerium Schweden, Stockholm
• Dr. Patrick Voss - de Haan, Bundeskriminalamt, Wiesbaden

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Weil die Antiterrorlisten problematisch seien, bietet die Firma "World Check" ihre Dienste bei der Suche nach riskanten Personen und Unternehmen an

[telepolis] "Die Amateure, die sich auf islamistischen Webseiten tummeln, stellen keine Gefahr dar", sagt Dr. Christian Kronseder von World Check (1) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Das seien Bauernopfer, die im Zweifel auf V-Leute hereinfallen. Die wirkliche Bedrohung gehe von anderen Gruppen und Strukturen aus. Die würde er gern quasi als privates Frühwarnsystem erkennen und analysieren. Die Fähigkeiten dazu hätten er und sein Team aus Länder- und Terrorspezialisten. (weiter)

Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie

[Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.
Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben. Das Treffen wird finanziert von der Sicherheitsindustrie, "zwischen den Veranstaltungen bleibt genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern". (weiter)

[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin
Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen und internationalen Themen beschäftigt bin als in der Zeit von 1989 bis 1991.  (weiter)

Einbrecher sollen aus der Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei Laptops entwendet haben. Wie die Berliner Morgenpost am Wochenende meldete, hat sich die Tat in der vergangenen Woche ereignet. Die Ministerin habe den Diebstahl erst nach Tagen bemerkt.  (weiter)

Technik zur Grenzüberwachung auf dem 11. Europäischen Polizeikongress
Von Mirko Smiljanic

Im Rahmen des Schengener Abkommens sind in der EU viele Grenzkontrollen abgeschafft worden. Freie Bahn für Drogenkuriere, Schleuser und sonstige Kriminelle bedeutet das aber nicht. Denn die meisten Grenzen sind zwar offen, aber keineswegs unbewacht, wie auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich wurde.
Nachts, an der Grünen Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Wälder, Trampelpfade, ein Bach. Hasen hoppeln über Wiesen, ein paar Rehe äsen im Schutz der Bäume, sonst passiert nichts in dieser stockdunklen Landschaft um 2:45 Uhr. Wirklich nicht?

Wir sitzen in einem Fahrzeug, wie es zum Schutz und der Überwachung der grünen Grenzen, also der europäischen Außengrenzen, in dieser oder ähnlicher Form in sehr vielen Ländern eingesetzt wird,

sagt Dr. Karl Pietzsch von Carl Zeiss Optronics, Oberkochen. Natürlich steht der Beobachtungswagen nicht an der polnisch-ukrainischen Grenzen, sondern am Berliner Alexanderplatz. Und die drei Monitoren zeigen auch keine Schmuggler, sondern den Berliner Alltag an einem trüben Januartag. Doch was die auf dem Dach des Wagens installierten Wärmebildkameras zeigen, hat es in sich. (weiter)

Eine kleine Übersicht der Berichterstattung zur Demonstration gegen den 11. Polizeikongress im Internet. Bitte ergänzen :)  (weiter)

Am 29. und 30. Januar 2008 findet im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der „11. Europäische Polizeikongress“ statt. Finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, PolitikerInnen und Sicherheitsindustrie unter dem Motto „Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung - Einsatz“.

Wider den 11. Europäischen Polizeikongress – Das Hohelied der illegalen Praxis!

Ein Hoch dem Kaugummi im Fahrkartenautomaten, dem Riss in der Linse der Überwachungskamera, dem hochroten Kopf des wutschnaubenden Büttels, der das Nachsehen hat.

Wir begrüßen es, wenn Menschen heimlich Pässe fälschen und nach Europa kommen, weil sie in einem Teil der Welt geboren wurden, auf dessen Reichtümern der Wohlstand Europas erst errichtet wurde. Die Innen- und VerteidigungsministerInnen dieses Europas und ihre bewaffneten Handlanger heißen wir nicht willkommen.

Dem RFID-Chip, der in der Mikrowelle unbrauchbar wird, dem Taser, der einem Bullen aus der Hand geschlagen wird, weinen wir keine Träne nach. Weg mit Rüstungskonzernen wie EADS und der Softwarefirma SAP. Vernetzte Kriegsführung wird immer nur für die Stärkeren ein Computerspiel sein. (weiter)

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
Gipfelsoli Infogruppe

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”.
EADS bewirbt seine Produkte mit “450 Millionen europäische Bürger haben das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit" . Ein Mitarbeiter des Bereichs “Innere Sicherheit” des Software-Konzerns SAP beschreibt das Engagement seines Konzerns als einen “unternehmerischen Beitrag zur Sicherstellung der Sicherheit und Schutz der Bürger durch Übernahme von Verantwortung als strategischer Partner und Stärkung der nationalen Interessen auf dem internationalen Markt”. Es geht also: um nationale Interessen, da hilft die Industrie den Innenpolitikern gern. (weiter)

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
initiative anti-b

Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht mit weltweiten Kriegseinsätzen.

Dass sich Bertelsmann genau diesen Standort gesucht hat, um in Berlin Hof zu halten, passt ins Bild. Hier residierte zu Preußens Zeiten der Kommandant der Berliner Garnison. Die Soldaten der Berliner Garnison wurden regelmäßig zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt, etwa bei der Revolution von 1848 oder 1918/19. So reiht sich Bertelsmann auch symbolisch in eine militaristische Herrschaftstradition ein.  (weiter)

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP

«Sicherheit bei internationalen Events» - das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es ist das Ergebnis einer seit Ende der 80er Jahre sich entwickelnden Zusammenarbeit der Polizeien der EU- bzw. damals noch EG-Staaten in Sachen «öffentliche Ordnung und Sicherheit». Deren Schwergewicht lag zunächst auf dem Kampf gegen das «Fussballrowdytum». Dieser Bereich schien politisch unproblematisch und die entsprechenden Massnahmen konnten hier ohne grössere öffentliche Aufmerksamkeit bzw. vielfach mit grossem Applaus der veröffentlichten Meinung durchgezogen werden.  (weiter)

Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar

Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa".

Lemke ermahnte die Zuhörer, nicht technisch veralteten Vorstellungen nachzuhängen. Es sei längst so, dass Terroristen und die organisierte Kriminalität sich über das Internet koordinieren, ohne dabei E-Mail zu nutzen. Längst würden sie eine End-to-End-Veschlüsselung einsetzen, die nur dadurch zu überwinden sei, dass man vor der Verschlüsselung auf das System zugreift.  (weiter)

Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" sorgten, wie ein Teilnehmer witzelte. Drinnen, im bcc, ging es in den Cyberkrieg. "Wir können nicht jedes Fetzelchen des Internets kontrollieren. Aber wir müssen verhindern, dass Terroristen ungehinderten Zugang zum Cyberspace haben," rief Katharina von Knop, an der Hochschule der Bundeswehr lehrende Terrorismus-Expertin die versammelten Polizisten zum Handeln auf.  (weiter)

Aktuelle Nachrichten - veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Der CDU-Politiker betonte: «Der Staat darf sich nicht unter allen Umständen blind machen.» Daher sollte auch ein Zugriff auf die europäische Fingerabdruckdatei geregelt werden. (weiter)

EU-Innenkommissar Franco Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit.

Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

So soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur Verfolgung terroristischer Aktivitäten werde zudem eine engere Kooperation der Geheimdienste gebraucht. Weitere Schwerpunkte sind für den EU-Kommissar die Verfolgung der Kreditkarten- und Internetkriminalität. (weiter)

Nächsten Dienstag soll der "11. Europäische Polizeikongreß" im BCC am Alexanderplatz in Berlin stattfinden. Mit dabei etliche Hardliner aus der europäischen Innenpolitik, internationale Polizeiführer, Geheimdienste, Militärs. Neben dem G8 in Heiligendamm werden auch die "Grenzschutzagentur Frontex", der Einsatz der Bundeswehr im Innern und europäische Polizeieinsätze im Ausland ausgewertet. Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung sollen europaweit "harmonisiert" werden. Europol bekommt nun "operative Kompetenz".

Zum Kongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit". Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in der informellen "Future Group" mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.

Hier eine bebilderte Liste von TeilnehmerInnen. Ein Klick auf das Foto zeigt das Thema der geplanten Reden sowie eine Kurz-Biographie.
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Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet. Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich des BCC-Gebäudes Protestkundgebungen. (weiter)

Pressemitteilung 25. Januar 2008

• Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik
• OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

[Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.

Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische Innenpolitik sichtbar zu machen.  (weiter)

Wien/Belgrad - Auf der Sprecherliste tummeln sich bekannte Namen. Laut der Webpage des Europäischen Polizeikongresses sollen bei dem Treffen vom 29. bis 30. Jänner 2008 in Berlin nicht nur Justizkommissar Franco Frattini und der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble vortragen, sondern auch Darko Trifunovic von der Fakultät für Sicherheitsstudien an der Uni Belgrad. Trifunovic wird demnach am 29. Jänner zwischen 11.30 und 13.30 Uhr über "Europäische Anti-Terror-Strategien - Ermittlung, Finanzierung und Strafverfolgung" referieren. Die Entsendung Trifunovic' zu dem Kongress sorgt unter bosnischen Muslimen für Empörung.  (weiter)

Presseinformation

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration am 29. Januar 2008 in Berlin auf (vgl. auch http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=263) In einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24. Januar 2008 vom Polizeipräsidenten erlassen wurden. (weiter)

Zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" gibt es einen kurzen Jingle z.B. für Radios oder Demonstrationen am Wochenende. (weiter)

Am 29. und 30.1.2008 findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. Dabei geht es nicht etwa um den Schutzmann an der Ecke oder neue Sicherheitsbeschläge für Fenster und Terassentüren. Es geht um Aufstandsbekämpfung, Abschottung der EU Aussengrenzen und technische Neuerungen. Die Industrie bewirbt den Kongress als Messe, Politiker referieren über "neue Bedrohungslagen" und stellen neue Konzepte zur "Risikokontrolle" vor.
Die Kampangne gegen den Polizeikongress will dieses Ereigniss in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken und organisiert am 29.1. eine Demonstration dagegen. Mehr dazu im Interview mit einem Aktivisten der Kampagne.

Download: www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20787 

Aufruf zum Protest

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zu einer Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar in Berlin auf – „eine „private Veranstaltung, die so tut, als finde sie im öffentlichen Interesse statt“. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer privaten Bonner Monatszeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» ver steht. Diese Zeitung, so das Komitee, bilde durch ihre starke Verbreitung im Öffentlichen Dienst, „ein Verbindungsglied für die Industrie – insbesondere für die informationstechnische und die Sicherheitsindustrie“.
Der Europäische Polizeikongress ist zum einen eine Gelegenheit für die Industrie, ihre Produkte bei den anwesenden Repräsentanten der Innenpolitik und der Polizei unterzubringen. Der Kreis der Aussteller und Sponsoren dieser Messe reichen von EADS über SAP, Siemens und IBM bis zu Giesecke & Devrient und zur Bundesdruckerei. Diese Firmen gehören schon heute zu den Lieferanten des Sicherheitssektors. (weiter)

Pressemitteilung 22. Januar 2008

• Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik
• Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken

[Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.

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Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
Presseinformation

Protest gegen den Europäischen Polizeikongress

Was ist der «Europäische Polizeikongress»?

Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen Interesse statt. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer monatlichen privaten Zeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» versteht. Die Zeitung, die in der Tat im öffentlichen Dienst große Verbreitung hat, glänzt insbesondere durch Informationen und Beilagen für das Beschaffungswesen. Sie bildet damit ein Verbindungsglied für die Industrie – insbesondere für die informationstechnische und die Sicherheitsindustrie. Neben dem Polizeikongress führt der Behörden-Spiegel auch die jährliche Berliner Sicherheitskonferenz und einen ebenfalls jährlichen Kongress zum Katastrophenschutz durch.
Der Europäische Polizeikongress ist zum einen eine Gelegenheit für die Industrie, ihre Produkte bei den anwesenden Repräsentanten der Innenpolitik und der Polizei unterzubringen. (weiter)

Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin.
Hier ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte.  (weiter)

[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]  Pressemitteilung 15. Januar 2008

• Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen
• Demonstration am 29. Januar in Berlin

[Berlin] Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen den “Europäischen Polizeikongreß” gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt über die Bertelsmann AG, das “Haus der deutschen Wirtschaft” zum Kongreßzentrum am Alexanderplatz. Dort will Innenminister Wolfgang Schäuble zu Grenzüberwachung, “Migrationsabwehr” und Kontrolle jugendlicher MigrantInnen in Deutschland sprechen.  (weiter)

»Festung Europa – Polizei und Kontrolle«

Filme und Veranstaltung im Kellerkino in der Kastanienallee 85 (Prenzlauer Berg) und K9 (Kinzigstraße 9)

Download Flyer

Download Veranstaltungsheft 

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Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen!

"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen" (Innenminister Schäuble)

Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, "Gated Communities" mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.

Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert - der Staat kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten, Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und anderes Material, das beim "Data Mining" gesammelt wird, um abzuschätzen, ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.
Hier manifestiert sich ein Umdenken in der "Kriminalitätsprävention". Das "Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken" setzt alle Menschen einem Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt in diese Richtung. (weiter)

• Gegen eine “globale Sicherheitsarchitektur”

• Für mehr sicherheitskritisches Verhalten

Im Verlauf der letzten Monate ist einiges öffentlich geworden über Ermittlungsmethoden von Sicherheitsbehörden: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, so genannte “Textanalyse von Taterklärungen” (angewandt in den Ermittlungsverfahren nach §129a gegen G8-AktivistInnen) etc. Polizei und Nachrichtendienste wollen ungehinderten Zugriff auf Personendaten und User-Profile im Internet. Internetanbieter müssen ihren Traffic langfristig speichern und damit polizeiliche Datenbanken entlasten.

Die Debatte um die Einführung biometrischer Pässe hat in Erinnerung gerufen, dass die Industrie längst komplexe Überwachungssysteme entwickelt hat: Iris-Scanning, RFID-Chips (z.B. zum Einkauf im Supermarkt oder auf Ausweisen), automatische Gesichtserkennung etc. Im Bereich der “Border Control” sollen “privilegierte Reisende” mit biometrischen Pässen “automatisch einreisen” können. Die neue “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen” (FRONTEX) ist beauftragt, eine permanente “Risiko- und Gefahrenanalyse” der EU-Außengrenzen zu erstellen und für mehr Koordinierung und Überwachung zu sorgen. Die technische Aufrüstung steht im Mittelpunkt.

Kontrolle, Normierung und Überwachung sind keine neuen Phänomene. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, “Gated Communities” mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen politisch missliebige Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.

Mit Rückendeckung von Polizei-Gewerkschaften, BKA- und Polizei-Hardlinern wollen Innenpolitiker politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Sicherheitstechnologie schaffen. Dieser Umbau soll zu einer “globalen Sicherheitsarchitektur” beitragen, die auf Ansätzen des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) aufbaut. Dessen “Mission” ist, “Bedrohungen voraussehen, zuvorkommen und abwenden”. (weiter)