During the past years the United States and to a lesser extent the European Union have adopted a "counter-terrorism" policy that constitues a serious infringement of human rights, civil liberties and privacy right. One major vehicle for pushing this policy and forcing it on less powerful states have been the summits and workgroup meetings of the G8. A linklist of public documents from this years G8 summit in Hokkaido relating to the "war on terror":  (weiter)

• Covert monitoring system raises privacy issues
• Signals can be used to track mobile phone users

[guardian.co.uk] Tens of thousands of Britons are being covertly tracked without their consent in a technology experiment which has installed scanners at secret locations in offices, campuses, streets and pubs to pinpoint people's whereabouts.

The scanners, the first 10 of which were installed in Bath three years ago, are capturing Bluetooth radio signals transmitted from devices such as mobile phones, laptops and digital cameras, and using the data to follow unwitting targets without their permission. (weiter)

[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern. (weiter)

The Swedish National Defence College and the UK Defence Academy debate effective measures to combat trans national threats.

[ctsummit.com] “Countering insurgency and terrorism is a highly topical subject, and one on which thinking is fast-moving. This international conference will be an important opportunity for those who want to keep up-to-date with the latest developments to hear from, and exchange ideas with, experts in this field. The Defence Academy of the United Kingdom is delighted to co-host the conference with the Swedish National Defence College. I look forward to seeing you there, and welcoming you to what promises to be a most stimulating event.”  (weiter)

[heise.de] Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.  (weiter)

[heise.de] Der Versuch mit elektronischen Fußfesseln für Strafgefangene in Österreich wird verlängert. ORF Steiermark berichtet, der Versuch, an dem seit einem halben Jahr 16 Strafgefangene teilgenommen haben, werde bis September fortgeführt. Der Bericht zitiert Josef Adam, Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini, der eine positive Bilanz zielt: "Nach anfänglichen technischen Problemen haben wir gelernt, mit dem System umzugehen."

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Bethlehem – Ma'an – The customs office at the Ben Gurion airport announced that a new x-ray machine has been developed for use in the airport which will allow officers to strip-search passengers without having them take their clothes off.
Israeli newspaper Ma'ariv reported on Friday that the new technology will be in use one month from now. It is the first such machine to be used in Israel's ports and airports. When a passenger steps into the rays of the machine, they can be viewed totally naked. Officials say that the machine will be used to uncover hidden drugs, jewelry and or weapons.
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"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe

[futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug". (weiter)

Nach dem neuen Geldwäschegesetz sollen Banken künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher herausfischen

[telepolis.de] Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 umsetzen. (weiter)

[bundestag.de] Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den USA stelle jedoch Artikel 12 eine Schutzvorschrift für besonders sensible personenbezogene Daten dar, heißt es weiter.  (weiter)

[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town's under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind.

Um Jugendliche, die abends in der Innenstadt abhängen, sich betrinken, Sachbeschädigungen begehen oder durch sonstiges ungebührliches Verhalten auffallen, weil man ihnen anscheiend keine ausreichenden Angebote und Alternativen anbietet, von der Straße zu bekommen, beginnt am 25. Juli zu Beginn der Sommerferien die "Operation Goodnight". (weiter)

ÖVP macht Druck auf Schmied

[futurezone.at] Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik am Freitag hat Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] die Einführung von Videoüberwachung an Schulen gefordert. Die Kriminalität bei Kindern unter 14 Jahren sei im ersten Halbjahr 2008 im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 30 Prozent gestiegen, so Fekter. (weiter)

[heise.de] Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur "Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas" zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau, eingereichte Resolutionsentwurf enthielt unter anderem die Forderung, dass das künftige europäische Satellitennavigationssystem Galileo für Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) "zur Verfügung stehen" soll. 502 Abgeordnete stimmten für den Resolutionsentwurf, 83 dagegen. Änderungsanträge der europäischen Grünen, Galileo ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, wurden abgelehnt. (weiter)

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009

• english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html
• italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den NATO-Gipfel in Strasbourg/ Kehl und den G8 in Italien, aber auch die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 aufgreifen. Wir schlagen eine Kampagne gegen eine “Europäische Sicherheitsarchitektur” vor. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

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[heise.de] Hessen hat eigenen Angaben zufolge als erstes Bundesland bei allen Polizeipräsidien spezielle Kommissariate für die Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet. "Straftaten in der virtuellen Welt stellen eine große Herausforderung für die Polizei dar. Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese Kriminalität immer mehr ansteigt", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Heinrich Bernhardt, am heutigen Dienstag in Dreieich bei Offenbach. Nach einer Initiative des Innenministeriums vom Oktober 2007 haben inzwischen die sieben Polizeipräsidien in Hessen sogenannte ZK 50 (Zentralkommissariate für Internetkriminalität, DV-Beweissicherung, Auswertung) aufgebaut, zuletzt das in Dreieich. (weiter)

[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, die sich erst mit dem ausstehenden Feinkonzept (Leistungsbeschreibung) des Bundesinnenministeriums, dem Konzept beteiligter Hersteller wie der Bundesdruckerei GmbH und den nachfolgenden Technischen Richtlinine des BSI zum ePA verdichten werden.

Abseits davon, hier meine Ergebnisse der Durchsicht des Grobkonzepts zur Ergänzung des Beitrags Elektronische Ausweise und Portale für den kontrollierten Portalbuerger nachgetragen:  (weiter)

[gulli.com] Die schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich ein unvorhergesehener Zwischenfall ereignen, so wäre es dem Personal möglich, elektrische Stöße über dieses Armband zu verteilen. Eine Maßnahme, die bei Flügen Sicherheit im Höchstmaß bringen soll. Die Betroffenen werden sich ebenfalls mit Sicherheit wie im Zoo vorkommen. (weiter)

[heise.de] Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die Free Software Foundation Latin America (FSFLA). Den Zugangsanbietern würden hohe Strafen angedroht, falls sie nicht "jedes übers Netz versandte Datenpaket aufbewahren". Noch gefährlicher seien aber die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer, da jede E-Mail, jeder Chat, jedes Internet-Telefonat, jede besuchte Webseite oder jede andere Online-Aktivität über Jahre hinweg gespeichert würden. (weiter)

[guardian.co.uk] The number of people stopped by the police in 2007 has jumped by more than one-third in the past year to nearly 2 million, government figures showed today. In the British Crime Survey published today by the Ministry of Justice, police stopped 1.87 million people in 2006/07, where people were asked to account for behaviour or actions. This was up from 1.4 million in 2005/2006.  (weiter)

[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer's Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen Pfund), die zentrale DNA-Datenbank (300 Millionen Pfund), der Missbrauch der Terrorgesetze (68 Millionen Pfund) und die angeblich übertrieben humanitäre Haltung gegenüber Terroristen (5,5 Millionen Pfund). (weiter)

The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today.

[telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras.

The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the former shadow home secretary, who stands in a by-election this week on the issue of civil liberties. Mr Davis resigned as an MP after the opposition failed to defeat Government plans to hold terrorism suspects for 42 days. (weiter)

A US company claims it is ready to build a microwave ray gun able to beam sounds directly into people's heads.

[abcnews.go.com] The device – dubbed MEDUSA (Mob Excess Deterrent Using Silent Audio) – exploits the microwave audio effect, in which short microwave pulses rapidly heat tissue, causing a shockwave inside the skull that can be detected by the ears. A series of pulses can be transmitted to produce recognisable sounds.

The device is aimed for military or crowd-control applications, but may have other uses. (weiter)

[kairaven] Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien, die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue Überwachungsausrüstung spendiert bekamen.

Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser auf den Namen AXON (Autonomous eXtended On-Officer Network) getauft hat. (weiter)

[heise] Bayern ist im Bundesrat mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Entgegen der Empfehlung (PDF-Datei) der federführenden Ausschüsse stimmten die Länderchefs in der Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich gegen das Begehr des Freistaats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Der umstrittene Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), der heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr vorsieht, stieß in der Länderkammer dagegen überwiegend auf Zustimmung.  (weiter)

[heise.de] In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des "Bayerntrojaners", zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten. (weiter)

[heise.de] Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder "mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre". (weiter)

[guardian.co.uk] Pervasive security cameras don't substantially reduce crime. There are exceptions, of course, and that's what gets the press. Most famously, CCTV cameras helped catch James Bulger's murderers in 1993. And earlier this year, they helped convict Steve Wright of murdering five women in the Ipswich area. But these are the well-publicised exceptions. Overall, CCTV cameras aren't very effective. (weiter)

[kairaven] Das Ding macht zwar Lärm wie eine elektrische Kaffemühle und wäre deshalb denkbar ungeeignet für die möglichst unbemerkte Videoüberwachung aus der Luft, aber die Drohne hat einen treffenden Namen: Der fliegende Voyeur von Lite Machines ist für Überwachungsmissionen in Stadtgebieten gedacht, wie man in einer Animation bei YouTube [#1 / #2] sehen kann. (weiter)

[ddp] Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt nach Informationen der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe) eine neue, hochtechnisierte Hilfe für seine Arbeit. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt zur Zeit einen sogenannten Navigationsschuh für die deutschen Elitepolizisten, wie eine Sprecherin des DLR der Zeitung sagte. Mit diesem Spezialschuh können sich Polizisten im Einsatzfall, etwa bei einem Anti-Terroreinsatz oder auch bei der Verbrechensbekämpfung, gegenseitig orten.  (weiter)

[heise] Der Präsident des englischen Gemeindebundes, Sir Simon Milton, hat die Kommunen im Land aufgefordert, die mit dem "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) eingeräumten Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum doch künftig bitte auf "nötige und verhältnismäßige Maßnahmen" zu beschränken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Local Government Association (LGA) beklagt Milton, dass es inzwischen zahlreiche Berichte über eine missbräuchliche Nutzung dieser Überwachungsrechte gebe. Statt zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten würden Bilder von Überwachungskameras häufig zur Verfolgung von Bagatellfällen wie die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot oder das Hinterlassen von Müll genutzt. (weiter)