[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern. (weiter)

Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg.

[tagesschau.de] Der Beschluss des Landgerichts Flensburg vom Juni 2008 ist deutlich. Dort heißt es zu einem Ermittlungsverfahren gegen mehrere linke Aktivisten: "Ein Anfangsverdacht nach §129a StGB war von vornherein nicht gegeben." Konkret ging es um mehrere Fälle von Brandstiftungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm, die die Bundesanwaltschaft als Terrorismus eingestuft hatte. Dazu schreiben die Flensburger Richter, dass "die aufgeführten Straftaten dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen" seien. "Eine erhebliche Schädigung eines Staates oder einer internationalen Organisation bestand von vornherein nicht." Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass der sogenannte Terrorismus-Paragraf 129a - mit weitreichenden Überwachungsmaßnahmen - zur Anwendung kommen darf. (weiter)

[heise] Bayern ist im Bundesrat mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Entgegen der Empfehlung (PDF-Datei) der federführenden Ausschüsse stimmten die Länderchefs in der Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich gegen das Begehr des Freistaats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Der umstrittene Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), der heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr vorsieht, stieß in der Länderkammer dagegen überwiegend auf Zustimmung.  (weiter)

[german-foreign-policy.com] Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung bestätigt, leistet Berlin Tokio auch bei weiteren Fragen Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker vorzugehen. So entsendet das Bundeskriminalamt (BKA) einen Beamten nach Japan, der in die dortigen Repressionsmaßnahmen eingebunden ist. Proteste gegen den G8-Gipfel haben bereits begonnen. Die deutsche Unterstützung für einen möglichen Inlandseinsatz der japanischen Armee weitet den Aktionsradius der japanischen Streitkräfte aus, die seit Anfang der 1990er Jahre die Remilitarisierung der Außenpolitik ihres Landes tragen - wie die Bundeswehr in Deutschland. An zahlreichen Einsätzen waren und sind beide Armeen beteiligt. Die Militärkooperation dient langfristig der Einkreisung der Volksrepublik China. (weiter)

[ddp] Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt nach Informationen der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe) eine neue, hochtechnisierte Hilfe für seine Arbeit. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt zur Zeit einen sogenannten Navigationsschuh für die deutschen Elitepolizisten, wie eine Sprecherin des DLR der Zeitung sagte. Mit diesem Spezialschuh können sich Polizisten im Einsatzfall, etwa bei einem Anti-Terroreinsatz oder auch bei der Verbrechensbekämpfung, gegenseitig orten.  (weiter)

[heise.de] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen". Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert. (weiter)

Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis

[berlinonline.de] Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. "Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein und wirft mich zu Boden", erzählt er. Plötzlich liegt er auf dem Bauch, seine Hände sind auf dem Rücken gefesselt. Er hört, wie jemand "Wohnung sicher" ruft. Dann hebt jemand ihn hoch, nimmt ihm die Handschellen wieder ab und setzt ihn auf eine Couch. "Etwa fünfzehn Leute standen in der Wohnung, SEK-Kämpfer und Zivilisten." (weiter)

[einstellung.so36.net] Zu vermuten ist sie immer. Offensichtlich wurde sie oft. Sie nachzuzeichnen gelang selten: die Steuerung so genannter Terrorismusverfahren durch den Verfassungsschutz. Ein eklatantes Beispiel dafür bietet nun das Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 gegen 17 AktivistInnen der Anti-G8-Bewegung, das die Bundesanwaltschaft (BA) im April 2006 einleitete.

So spektakulär dieses Ermittlungsverfahren in die Öffentlichkeit drang, so spektakulär sein vorläufiger Ausgang: Am 9. Mai 2007 waren mehrere hundert BeamtInnen des Bundeskriminalamtes (BKA), verschiedener Landeskriminalämter und der Bereitschaftspolizei aufgeboten, um in Berlin, Bremen und Hamburg, in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 40 Wohnungen, Büros und Projekte der linken Szene zu durchsuchen.1 Sie waren auf der Suche nach vermeintlich konspirativen Strukturen einer ominösen „militanten Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels", die unter verschiedenen Gruppennamen vor allem im Raum Hamburg und Berlin zwölf Brandanschläge auf Autos und Gebäude durchgeführt haben soll. Festnahmen gab es keine.  (weiter)

[tomsnetworking] Den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, begrüßte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Dienstag, 3. Juni, zu einem Informationsbesuch am Standort Oberpfaffenhofen. Dem Besuch vorausgegangen war in der vergangenen Woche ein zweitägiger Workshop von DLR-Mitarbeitern sowie Vertretern des Bundeskriminalamtes, mehrerer Landeskriminialämter, der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern. Ziel war es, Möglichkeiten für eine engere Kooperation zwischen den beteiligten Stellen auszuloten.  (weiter)

Kabinett beschließt Novelle des BKA-Gesetzes

[bmi] „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stellt einen maßgeblichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland dar. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, schaffen wir die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin nach der Kabinettssitzung.   „Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat dem Bundeskriminalamt (BKA) im Zuge der so genannten Föderalismusreform I die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, benötigt das BKA entsprechende Befugnisse. Der heute beschlossene Entwurf enthält alle erforderlichen Ergänzungen des BKAG, um dem Bundeskriminalamt für seine neue Aufgabe, der Abwehr vom internationalen Terrorismus ausgehender Gefahren, das notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben.“ (weiter)

[heise] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es Ziercke als "unlogisch", dass Ermittler für den großen Lauschangriff in den Wohnraum "hineindürfen", bei der Netzüberwachung dagegen nicht. In Berlin wird der Unterschied unter anderem mit dem neuen Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen begründet, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar aufstellte und sich dabei direkt auf den Schutz der Menschenwürde bezog.  (weiter)

[anwalt.de] Für die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei "Gewalttäter Sport" gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover keine ausreichende rechtliche Grundlage. Deswegen hat es die Datei gekippt.  In der Datei speichert das BKA Täter, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie zum Beispiel Hooligans.  (weiter)

[heise] Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen. Internetnutzer können dies direkt auf der Petitions-Website des Bundestags tun. Außerdem will der Arbeitskreis auf dem bundesweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008" am 31. Mai Unterschriften sammeln.

Mit dem geplanten "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll das BKA mehr Ermittlungsinstrumente und -befugnisse an die Hand bekommen. Der Arbeitskreis meint, dadurch bekomme das BKA "geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen" – und zwar über die Terrorismusbekämpfung hinaus. Die vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst dürfe nicht aufgehoben werden. (weiter)

[heise] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit Längerem als Mittelpunkt eines umfangreichen Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik. (weiter)

[heise] Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und der WASG als Mobilisierer gegen den Gipfel informierte. (weiter)

[heise] Das umstrittene deutsch-amerikanische Abkommen über die "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" ist von der Gewerkschaft der Polizei unter Beschuss genommen worden. In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die "Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften" hervorgeht. Nach Freiberg ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft kein Tätermerkmal für Terroristen. Dementsprechend hofft der Gewerkschaftler, dass das Abkommen modifiziert wird und appelliert an die Politiker: "Nun ist der Bundestag gefordert, die Ratifizierung dieses Abkommens so lange zu blockieren, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Wenn die Antworten nicht ausreichend sind, dann muss eben gestrichen werden." (weiter)

[kairaven] Eigentlich hatten einige ältere Artikel und Kommentare in der Presse bereits die wichtigsten Knackpunkte des neuen Bundeskrimonalamtsgesetzes (BKAG-E) anhand des Referentenentwurfs herausgearbeitet, den der CCC veröffentlicht hatte.

Hier nochmal ein paar Punkte, die sich am Entwurf vom 16. April orientieren, der über Netzpolitik veröffentlicht wurde.

BKA Befugnisse als Mittel der politischen Repression aufgrund § 129a StGB

Interessant ist, dass von Sicherheitspolitikern immer wieder die neue "Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" hervorgehoben wird. Im § 4a findet sich aber auch der Passus  (weiter)

[heise] Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu erstellen, erklärte der Chef der Einrichtung, Jörg Ziercke, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. (weiter)

[afp] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält den Vorschlag für eine Kontrolle seiner Behörde durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für eine "falsche Botschaft". "Das BKA ist kein Nachrichtendienst, es gilt das Trennungsgebot", sagte Ziercke der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es gibt auch keine Annäherung der Aufgaben. Einer solchen zusätzlichen Kontrolle durch das PKG bedarf es nicht." Das PKG sei ausschließlich zur Kontrolle der Nachrichtendienste eingerichtet worden. (weiter)

Online-Durchsuchungen hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte.

SPIEGEL ONLINE: Nach langem Streit -at das Verfassungsgericht nun über die Online Durchsuchung entschieden, sie aber sehr eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage?

Ziercke: Ich begrüße die Entscheidung. Den Strafverfolgungsbehörden wird das Instrument zugestanden, das sie seit langem gefordert haben. Das Urteil ist eine Anpassung der Fahndungstechnik an das Zeitalter des Internets.

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[berliner zeitung] Wolfgang Wieland (Grüne) warnt vor Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten

Die Bundesregierung strebt mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur eine Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten an. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland. (weiter)

Im Focus findet sich neben dem Getöse des bayerischen Innenministers zur Online-Durchsuchung auch der Artikel Die Offensive der Inlandsdienste über das "Arbeitspapier des Verfassungsschutzbundes" mit vertraulichen Vorschlägen zur Optimierung der Geheimdiensttätigkeit des Bundesverfassungsschutzes und der Landesverfassungsschutzämter, wobei mir, der Wikipedia und den Suchmaschinen ein "Verfassungschutzbund" nicht bekannt ist und als Autor des Arbeitspapier im Artikel nur das Bundesamt für Verfassungschutz genannt wird.  (weiter)

Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der CDU-Politiker und seine Kabinettskollegin aus der SPD haben gerade Brandbriefe ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig schwere Vorwürfe über die Strategie zum Ausbau der präventiven Befugnisse für die Polizeibehörde machen.  (weiter)

Bundestrojaner durchforstet auch Blackberrys und andere Smartphones 

Befürworter und Gegner der umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffen auf einen klärenden Richterspruch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe noch in diesem Jahr.

Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Angesichts der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer akuten Bedrohungslage endlich die Möglichkeit für heimliche Blicke auf Festplatten von Gefährdern erhalten", war aus Geheimdienstkreisen und von Strafverfolgungsbehörden am Wochenende in Berlin zu hören. Politiker, Geheimdienstler und Polizei warten mit Ungeduld auf den klärenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr. Verfassungsjuristen sagen ein "Ja" der Richter in der heftig umstrittenen Frage für vorbeugende Online-Durchsuchungen voraus.

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Auf dem Bildschirm flimmert die Fotographie einer Schreibmaschinenseite. Sabine Schall sagt, das sei einer ihrer Lieblingsschlaumeier. In dem Text brüstet sich ein Erpresser seiner Professionalität: "Ich habe anders formuliert als sonst. Das Papier stammt aus einem Supermarkt. Die Schreibmaschine kaufte ich in einer anderen Stadt auf einem Trödelmarkt. (. . .) Die Briefe sind nicht mit Speichel zugeklebt und nicht von hier abgesandt. Das Durchschlagpapier wurde verbrannt. Es ist nichts mehr vorhanden, nur meine Gedanken."

Der letzte Satz ist symptomatisch für die Hybris vieler Erpresser. "Die Leute wissen aus den Krimis, dass man keine Spuren hinterlassen soll", sagt Schall. "Aber sie wissen oft nicht, dass man auch in der Sprache Spuren hinterlässt." Es ist am Ende eben immer mehr vorhanden als nur die Gedanken. Sprache ist ein wunderbar formbarer Stoff, und manche hinterlassen darin Spuren wie ein Traktor im Tiefschnee. Zumindest für eine geübte Linguistin. (weiter)

Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden Wiesbaden

(ots) - Auf Initiative der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis beraten.
Auf Basis nationaler Problemanalysen tauschten sich die rund 100 Tagungsteilnehmer über Möglichkeiten und Strategien bei der Überwachung der Internet-Kommunikation aus. (weiter)

Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung.

VON GEREON ASMUTH, UWE RADA (weiter)

Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. (weiter)

SPÖ und ÖVP haben im österreichischen Nationalrat ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet sowie das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert. Die Polizei darf nun ohne richterliche Genehmigung Telecom-Provider zwingen Daten herauszugeben. Weitere Neuerungen: Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen, "präventive Anhaltungen" bei früheren Auffälligkeiten im Kontext von Sportgroßveranstaltungen. Neue Dateien werden angelegt.

Auch die deutschen Behörden wollen mehr: BKA und LKAs fordern die Ausweitung rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten. Internet-Cafés sollen stärker überwacht, WLAN-Catcher angeschafft, Wohnungen optisch überwacht werden. Telefonüberwachung soll "präventivpolizeilich" gestattet sein. (weiter)

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen "militanten gruppe (mg)" ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20, ob sie bestimmten Rasterkriterien entsprechen. Der BGH-Richter stellte in einem Beschluss vom Mittwoch nun fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist. "Eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters" sei dagegen "grundsätzlich ausgeschlossen", um die "Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden". (weiter)