[telepolis.de] An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt. (weiter)

[heise.de] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten. So können sich die Bürger etwa dafür entscheiden, auch zwei Fingerabdrücke mit aufnehmen zu lassen. Dazu riet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorab allen Reisenden, die den Perso außerhalb des Schengen-Raums als Passersatz nutzen wollen. Der CDU-Politiker ließ aber offen, wie viele Länder einen biometrischen Ausweis statt Pass überhaupt akzeptieren. (weiter)

[heise.de] Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang kontrolliert der Flughafenbetreiber Fraport die Passagiere und deren Gepäck im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Der Vertrag dazu läuft jedoch im kommenden Jahr aus. Laut EU-Kommission müssen die Sicherheitskontrollen dann europaweit ausgeschrieben werden. (weiter)

[telepolis.de] Wenn Schäuble nur die Schleuser für Flüchtlingselend verantwortlich macht und mehr Frontex empfiehlt, gibt es für Pro Asyl einiges klarzustellen

Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten. Starke Worte wurden während der Präsentation des Pakt-Entwurfs laut – so sah der griechische Innenminister Pavlopoulos die "Verteidigung der Menschenrechte" als "das Wichtigste" an dem Entwurf, und Innenminister Schäuble beteuerte: "Europa ist keine Festung." Dabei geht es in wesentlichen Inhalten des Paktes, um die "Steuerung" von Migration nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. die Anwerbung von benötigten Arbeitskräften aus Drittländern und zugleich um die "Bekämpfung illegaler Einwanderung" mit schärferer Überwachung der Außengrenzen. Noch keine deutliche Einigung gibt es über Regelungen beim Asylrecht.  (weiter)

[cordis.europa.eu] The main objective of TALOS multidisciplinary project is to develop and field test the innovative concept of a mobile, modular, scalable, autonomous and adaptive system for protecting European borders. The conventional border protection systems are based mainly on expensive ground facilities installed along the entire length of the border used only to observe, detect and warn. This infrastructure is complemented by human patrols, where there is an access to the border line. The system developed within the TALOS project will be more versatile, efficient, flexible and cost effective.

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[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete aus; 220 Parlamentarier stimmen dagegen, 77 enthielten sich. (weiter)

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009

• english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html
• italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den NATO-Gipfel in Strasbourg/ Kehl und den G8 in Italien, aber auch die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 aufgreifen. Wir schlagen eine Kampagne gegen eine “Europäische Sicherheitsarchitektur” vor. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

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[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde.

Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung. (weiter)

EU will Grenzagentur ausbauen und verstärkt die Datenerfassung

[neues-deutschland.de] Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte dieser Tage zu einem Runden Tisch mit den nationalen Parlamenten geladen, um über die Sicherung der Außengrenzen der EU zu diskutieren.

Im Kern sollte es in dieser Woche in Brüssel um die seit Jahren auf sich warten lassende Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und um den Ausbau der neu geschaffenen europäischen Grenzschutzagentur (FRONTEX) gehen. Doch schnell wurde deutlich, dass die Überlegungen von Kommission und Rat längst in eine andere Richtung weisen. Die neuen Zauberformeln heißen »Integriertes Grenzschutzsystem« und (ethnisches) »Profiling«. Jacques Barrot, Innen- und Justizkommissar der EU, freute sich denn auch über die rege Teilnahme nationaler Parlamentarier, die er am Runden Tisch für seine Ideen erwärmen wollte.  (weiter)

[cop2cop.de] Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen soll und die demokratischen Elemente stärken sollte, wäre gerade auf dem Gebiet der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ein enormer Fortschritt.

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[heise.de] "Der flächendeckende Einsatz von Biometrie kann die Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen beschleunigen und komfortabler machen." Das schreiben die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in einem Positionspapier (PDF-Datei). Darin fordern die Verbände die Bundesregierung auf, zusammen mit der Wirtschaft eine Roadmap zur flächendeckenden Einführung der biometriegestützten Grenzkontrolle zu entwickeln. (weiter)

Verschärfte Einreisebestimmungen, DNA-Datenbank und ein Jahr Pause für Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden

[derstandard.at] Rom – Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Dienstag im Senat ein umstrittenes Sicherheitspaket durchgesetzt, mit dem Kriminalität und illegale Immigration bekämpft werden sollen. Für das Paket stimmten 166 Senatoren, 123 Parlamentarier votierten dagegen. Ein Senator enthielt sich der Stimme.

Laut dem Sicherheitspaket soll illegales Einreisen künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Kriminellen ein. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden.  (weiter)

[doppeladler.com] Ende September 2006 testete das BMI zusammen mit der Fa. Schiebel die Möglichkeit, für die Grenzraumüberwachung aus der Luft Drohnen einzusetzen. Der Camcopter S-100 absolvierte mit einer temporären Erprobungsbewilligung der ACC innerhalb von zehn Tagen dreizehn Nachtflüge entlang der Grenze zur Slowakei zwischen Kittsee und Hohenau. Anhand von vorprogrammierten Wegpunkten auf GPS-Basis von der automatischen Flugnavigation gesteuert wurde ein 70 Kilometer lange Grenzüberwachungsabschnitt abgeflogen. Die "Piloten" sowie der FLIR-Operator des drei Meter langen und 200 kg schweren Flugroboters saßen dabei in ihrem Stützpunkt am Braunsberg bei Hainburg.  (weiter)

[espace.ch] In der Berner General-Guisan-Kaserne amtet der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi als Sicherheitskoordinator der Euro 2008. Im Interview sagt er, warum die 3-D-Strategie der Schweiz funktioniert.    

Aus Sicht des Sicherheitsexperten: Welche Schlüsse können Sie bereits jetzt aus der Euro 08 ziehen?

Martin Jäggi: Wir sind sehr glücklich, dass alles so friedlich verlaufen ist und dass tatsächlich ein Fussballfest gefeiert werden konnte. Das freundliche, aber bestimmte Auftreten der Sicherheitskräfte und die vielen friedlichen Fans haben dazu beigetragen. Die nationale Kooperation aller Sicherheitspartner funktioniert, und die internationale Zusammenarbeit bewährt sich. Ich kann auch sagen, dass die verschiedenen Filter zur Fernhaltung von gewaltbereiten Personen aus dem Ausland funktionieren und dass die Massnahmen gegen Gewalt im Sport wirken.  (weiter)

Einheitliche Regelung in allen EU-Ländern: EU-Innenminister einigen sich auf Abschiebe-Richtlinie

[tagesschau.de] Ein Flüchtling der von einem EU-Mitglied abgeschoben wurde, darf künftig in keinem anderen EU-Land mehr einreisen. Das sieht die Richtlinie vor, auf die sich die EU-Innenminister heute geeinigt haben. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Altmeier, sagte, mit dem Entwurf habe man erreicht, "dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, erleichtert werden".

Die EU-Innenminister haben sich auf eine einheitliche Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Nach den neuen Regeln können Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit für maximal 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Das entspricht bereits der deutschen Regelung. In zwei Dritteln der EU-Staaten gelten bislang kürzere Haftzeiten.

Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass Wiedereinreiseverbote, die ein Mitgliedsstaat verhängt, künftig in allen EU-Staaten gelten. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, bezeichnete dies als wichtigen Fortschritt. "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte Altmeier.  (weiter)

(erschienen in: junge Welt, 29.05.08)

Die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex wirbt für sich mit dem Leitspruch »Libertas – Securitas – Justitia«, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit. Die hehren Worte haben nicht viel mit der Realität zu tun. In der Öffentlichkeit wurde Frontex vor allem bekannt durch militärisch-polizeiliche Einsätze im ägäischen, italienischen und spanischen Mittelmeerraum sowie im Atlantik entlang der westafrikanischen Küste. Mit Schnellbooten werden Flüchtlinge innerhalb eines 200-Meilen-Bereichs zwischen dem Senegal und den Kanarischen Inseln teilweise gewaltsam von ihren Fischerbooten geholt und entgegen internationalem Recht, das solche Aktionen auf hoher See verbietet, nach Afrika »zurückgeführt«. (weiter)

Die Polizei will während der Fußball-EM Hooligans und illegale Einwanderer an Einreise hindern.

[diepresse] WIEN.An den österreichischen Grenzen werden ab 2. Juni wieder – stichprobenartig – Grenzkontrollen durchgeführt. Grund dafür sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-EM. Sie beginnt am 7. Juni, daher wird bereits im Vorfeld der Grenzverkehr nach Österreich genau beobachtet. Durch die Möglichkeit der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen soll die Polizei bekannte Gewalttäter an der Einreise nach Österreich hindern. Abgehalten sollen neben Hooligans aber auch illegale Einwanderer werden. Denn sie könnten die Europameisterschaft, so die Befürchtung der Polizei, verstärkt für illegale Grenzübertritte nutzen. Die stichprobenartigen Kontrollen sollen bis 1. Juli aufrecht bleiben.  (weiter)

[Heiner Busch] Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht für die Grenzschutzagentur Frontex, Satellitenüberwachung für die grünen und blauen Außengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenzübergängen.

Über 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder an der „illegalen“ Einreise in die EU gehindert worden. Und das seien nur die „messbaren Ergebnisse“, die die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens vorzuweisen habe.  (weiter)

Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen

[frontexwatch] Transnationaler Widerstand gegen die “Europäische Grenzagentur” — Grenzregime bekämpfen — für globale Bewegungsfreiheit!

Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette.

Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. (weiter)

[imi] Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus findet dieses Jahr an Pfingsten, vom 9.-12.5.2008, an der Universität Dortmund statt. Die IMI hat sich in die Vorbereitung eingebracht und gestaltet einen Themenschwerpunkt "Sicherheitssektor EU".

Der Aufruf und die Unterstützer des BUKO 31 sind hier zu finden:
http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html

Alle Workshops, die bislang angemeldet wurden, sind hier aufgelistet:
http://www.buko.info/kongress/buko31/deutsch/workshops.php  (weiter)

Transnational Resistance against the "European Border Agency" - Fight the Border Regime - for Global Freedom of Movement!

[noborder.org] 11.Apr.08 - Protest and press-conference in front of the headquarters of FRONTEX in Warsaw, against european borderregime and its externalisation to the East and South, in the frame of the transnational chain of migrationrelated actions! (weiter)

[imi] Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. Die Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union wird und wurde bislang in geheimen Zirkeln und informellen Gremien vorbereitet. Mit fortschreitender Integration wurden viele dieser Kooperationen in EU-Recht überführt, ohne beispielsweise dem deutschen Grundgesetz oder den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. (weiter)

Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble

[heise] Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar gleich drei Mitteilungen zu weiteren Datensammlungen bei der Einreise- und Ausreise vorgelegt.  (weiter)

[ibm] The IBM Smart Surveillance system (S3) is developed by the Exploratory Computer Vision Group in IBM T.J. Watson Research Center. The system is a middleware offering for use in surveillance systems and provides video based behavioral analysis capabilities.  (weiter)

[boeing] The Secure Border Initiative (SBI) is a comprehensive plan by the U.S. Department of Homeland Security (DHS) to gain operational control of the U.S. borders through the integration of increased staffing, interior enforcement, detection technology and infrastructure, and coordination on federal, state, local and international levels.

A critical component of SBI is SBInet, a program focused on transforming border control through technology and infrastructure. SBInet will provide frontline personnel advantages in securing the nation's land borders through the most effective integration of current and next generation technology, infrastructure, staffing and response platforms.

The SBInet solution will be managed and executed by the U.S. Customs and Border Protection agency, and will be deployed using a homeland security threat-based approach.  (weiter)

[heise] US-Heimatschutzminister Michael Chertoff gab am Freitag bekannt, dass das erste, fast 45 Kilometer lange Teilstück des "virtuellen Zauns" an der Grenze zu Mexiko in Arizona von der Regierung nach monatelangen Verzögerungen abgenommen wurde. Letztes Jahr hatte das Heimatschutzminister dem Project 28, wie das 2006 bei einem Konsortium unter der Leitung von Boeing für 20 Millionen US-Dollar in Auftrag gegebene Teilstück des Hightech-Grenzsystems Secure Borders Initiative Network (SBInet) genannt wird, noch Gelder wegen einiger Mängel vorenthalten, die nun behoben zu sein scheinen. (weiter)

1. EU: FINGER-PRINTING CHILDREN
2. France: Suspension of Internet access envisaged to tackle Internet piracy
3. EU: Schengen police cooperation handbook
4. CAJ: The War on terrorism: Lessons from Northern Ireland
5. ECtHR vs. POLAND: Unprecedented inquiry about temporary arrests
6. EU: Brussels attacks new US security demands
7. EU: Integrated European Border Management Strategy
8. EU: JHA PACKAGE: Press Releases: 13 February 2008
9. EU: European Commission proposes "entry-exit" system
10. EU: FRONTEX: Report on the evaluation and future development
11. EU: German Institute for Human Rights: Border Management and Human Rights
12. Updated: EU-USA: Ministers confirm that US wants armed guards on flights
13. EU: UNDERCOVER OFFICERS: Overview of replies to questionnaire
14. EU-USA SWIFT AGREEMENT
15. EU-USA: Review of the Framework for Relations between EU and US
16. EU-USA-PNR: Dissertation
17. Norway suspends Dublin transfers to Greece
18. GREECE: CPT REPORT
19. EU: PRUM IMPLEMENTATION
20. UK:USE OF INTERCEPT EVIDENCE IN TERRORIST COURT CASES
21. MALTA: The Journalists' Committee
22. UK: Committee report: Counter-Terrorism Policy and Human Rights
23. EU-EUROPEAN SECURITY AND DEFENCE POLICY
24. EU: EUROPEAN ARREST WARRANTS
25. EU-SIS: SIS Database Statistics
26. RENDITIONS: Portugal: Over 700 prisoners flown to Guantánamo
27. EU-UK: Conclusions of the European Council and the Council of Ministers
28. EU: Note of the Standing Committee
29. Germany: Continued hostility towards foreigners and second generation immigrants  (weiter)

[orf.at] EU-Justizkommissar Franco Frattini hat bei einem Tirol-Besuch am Freitag seine sicherheitspolitischen Visionen verteidigt. Maßnahmen wie die geplanten Iris-Scans auf Flughäfen trügen zur Reisefreiheit bei.     
Bei einem Treffen auf Einladung von Innenminister Günther Platter [ÖVP] im Skiort Ischgl sagte Frattini, dass bis 2015 nach Kommissionsschätzungen 1,7 Mrd. Euro in neue Sicherheitssysteme im EU-Raum, etwa für Satellitenüberwachungssysteme, investiert werden sollen.  (weiter)

[Eigener Bericht] Heute soll das Innenministerium Sachsen die erste "Drohne" in Empfang nehmen. Damit ist Sachsen wieder Vorreiter in Sachen Video-Überwachung. "Drohnen" sind sogenannte "Unmanned Air Vehicles" (UAV). Sie sind mit Kameras ausgerüstet und können der Polizei Lagebilder verschaffen und bei der Identifizierung von Personen helfen, z.B. für Strafverfahren. Das sächsische Innenministerium will das 65.000 € teure Fluggerät zuerst bei Fußballspielen einsetzen.  (weiter)

[heise] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) nach Darstellung der EU sehr erfolgreich getestet wurde. Vor ausgewählten europäischen Zeitungsvertretern wurde der Iris-Scan vom für die Innere Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini gelobt: "Kriminelle Leute werden abgewiesen, ehrliche Leute haben freie Fahrt", erklärte Frattini den Journalisten das Prinzip. (weiter)