[heise.de] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten. So können sich die Bürger etwa dafür entscheiden, auch zwei Fingerabdrücke mit aufnehmen zu lassen. Dazu riet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorab allen Reisenden, die den Perso außerhalb des Schengen-Raums als Passersatz nutzen wollen. Der CDU-Politiker ließ aber offen, wie viele Länder einen biometrischen Ausweis statt Pass überhaupt akzeptieren. (weiter)

• Covert monitoring system raises privacy issues
• Signals can be used to track mobile phone users

[guardian.co.uk] Tens of thousands of Britons are being covertly tracked without their consent in a technology experiment which has installed scanners at secret locations in offices, campuses, streets and pubs to pinpoint people's whereabouts.

The scanners, the first 10 of which were installed in Bath three years ago, are capturing Bluetooth radio signals transmitted from devices such as mobile phones, laptops and digital cameras, and using the data to follow unwitting targets without their permission. (weiter)

 Sex & Crime & Holidays

[kairaven.de] Ich habe mir heute mal in Bezug zum neuen EU-USA und zum Deutschland-USA Datendeal den Abschlußbericht der EU-USA "High-Level" Kontaktgruppe zur Vereinbarung eines Minimums an gemeinsamen Datenschutzprinzipien für das Treffen der Gruppe am 12. Juni und den Entwurf der EU zum Rahmenbeschluss bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verarbeitet werden, durchgelesen, die Statewatch im letzten Newsletter verlinkt hatte.

Neben den üblichen Mechanismen, mit denen angeblich die Grundrechte und der Datenschutz trotz der intensivierten Speicherung und Austauschverfahren gewahrt werden sollen, gab es eine Stelle, die in allen drei Werken gleichlautend ist. Und die betrifft die persönlichen Daten, die jenseits üblicher Daten wie Namen, Adressen, begangene Delikte usw. alle erfassen und miteinander austauschen wollen. (weiter)

[heise.de] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. Die Gültigkeit der Ausweise soll zugleich auf zehn Jahre verlängert werden.

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Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden

[neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt.

Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im »Web« ist das genau vor einem Monat im Reichstag mit vier Stimmen Mehrheit verabschiedete FRA-Gesetz der bürgerlichen Vierparteienregierung, das ab 2009 eine umfassende staatliche Überwachung der grenzüberschreitenden Tele- und IT-Kommunikation erlaubt.  (weiter)

[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gelobt, rasch einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten zu verabschieden. (weiter)

[gulli.com] Die "Terrorist Watch List" der Vereinigten Staaten umfasst seit gestern erstmals mehr als eine Million Einträge, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU meldet. Dumm nur, dass viele der Einträge harmlose Bürger betreffen, die darüber alles andere als erfreut sind.

Die Zahl stammt allerdings nicht aus offiziellen Angaben, sondern aus einer Zählung der ACLU. Diese hatte im Februar einen eigenen "Watch List Counter" vorgestellt. Die Zahlen beruhen auf einer Aussage des Generalinspekteurs des Justizministeriums, nach der die Liste monatlich um 70.000 Einträge anwachse. (weiter)

[heise.de] Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.  (weiter)

Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA

[libertysecurity] The French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of significant changes for the European Union. The end of 2008 and the beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for the European Parliament and the Commission. The elections to the European Parliament in June 2009 and the appointment of a new Commission during the second half of 2009 will have a profound effect on the work of the three Presidencies. In this transition period, the Presidencies will do their utmost to ensure continuity of the efforts being made in the last few years to implement The Hague Programme and its Action Plan and will take pending work forward. They will also aim at further developing the area of freedom, security and justice. In doing so, they will strive to maintain a balance between enhancing the security of European citizens and guaranteeing fundamental rights and the protection of the individual.  (weiter)

[heise.de] Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten. Laut einem Schreiben (PDF-Datei) der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe des Staatenbundes, an den EU-Ministerrat sollen auch Passenger Name Records (PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen gerade auf Billigflügen innerhalb Europas stark zugenommen habe. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission soll die Datensammlung auf Flüge aus der EU hinaus und in sie hinein beschränkt werden.

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"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe

[futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug". (weiter)

Nach dem neuen Geldwäschegesetz sollen Banken künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher herausfischen

[telepolis.de] Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 umsetzen. (weiter)

[bundestag.de] Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den USA stelle jedoch Artikel 12 eine Schutzvorschrift für besonders sensible personenbezogene Daten dar, heißt es weiter.  (weiter)

[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town's under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind.

Um Jugendliche, die abends in der Innenstadt abhängen, sich betrinken, Sachbeschädigungen begehen oder durch sonstiges ungebührliches Verhalten auffallen, weil man ihnen anscheiend keine ausreichenden Angebote und Alternativen anbietet, von der Straße zu bekommen, beginnt am 25. Juli zu Beginn der Sommerferien die "Operation Goodnight". (weiter)

[gulli.com] Das "National Identity Scheme" (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man "Ausnahmen" behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, von denen keine Fingerabdrücke mehr genommen werden können.

Der jüngste Report der Biometrics Assurance Group (BAG) offenbart die vermeintliche Katastrophe aller Überwachungsfanatiker, da er aufzeigt, was man scheinbar im Vorfeld nicht wahrhaben wollte. Nicht alle Menschen können Fingerabdrücke abgeben. Der Report verdeutlicht aber insbesondere die Ausmaße des Problems. (weiter)

[heise.de] Die Bundesregierung hat die Teilnahme Deutschlands an der Initiative BIODEV II als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme" des umstrittenen europäischen Visa-Informationssystems (VIS) 2009 bezeichnet und erste Kostenberechnungen erstellt. "Bisher lagen keine praktischen Erfahrungen zu den personellen, organisatorischen und technischen Auswirkungen zum Einsatz von Biometrie vor, die durch die Erfassung und Verifikation biometrischer Daten für die konsularischen Vertretungen und Grenzkontrollstellen entstehen", begründet das federführende Bundesinnenministerium diese Einschätzung in einer Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Das Pilotprojekt habe nun die Möglichkeit geboten, einen "hohen Grad an Erkenntnissen" zu gewinnen, die ihn Hinblick auf die technische Umsetzung des VIS und eine biometrieunterstützte Grenzkontrolle "von großem Nutzen sein werden".  (weiter)

[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete aus; 220 Parlamentarier stimmen dagegen, 77 enthielten sich. (weiter)

[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, die sich erst mit dem ausstehenden Feinkonzept (Leistungsbeschreibung) des Bundesinnenministeriums, dem Konzept beteiligter Hersteller wie der Bundesdruckerei GmbH und den nachfolgenden Technischen Richtlinine des BSI zum ePA verdichten werden.

Abseits davon, hier meine Ergebnisse der Durchsicht des Grobkonzepts zur Ergänzung des Beitrags Elektronische Ausweise und Portale für den kontrollierten Portalbuerger nachgetragen:  (weiter)

[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer's Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen Pfund), die zentrale DNA-Datenbank (300 Millionen Pfund), der Missbrauch der Terrorgesetze (68 Millionen Pfund) und die angeblich übertrieben humanitäre Haltung gegenüber Terroristen (5,5 Millionen Pfund). (weiter)

The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today.

[telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras.

The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the former shadow home secretary, who stands in a by-election this week on the issue of civil liberties. Mr Davis resigned as an MP after the opposition failed to defeat Government plans to hold terrorism suspects for 42 days. (weiter)

[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde.

Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung. (weiter)

[heise.de] Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch. Die Runde wird dort auch den geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl erstmals diskutieren. (weiter)

PARIS. Die Erfassung 13-jähriger Kinder in einer "Datenbank potenzieller Störer" des Geheimdienstes löste in Frankreich heftige Proteste bei Pädagogen und der Opposition aus.

[nachrichten.at] Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden. (weiter)

[heise.de] Als "gelungenen Auftakt zum Austausch von Daten" haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der niederländische Justizminister Ernst Hirsch-Ballin einen Abgleich der DNA-Fahndungsdaten beider Länder bezeichnet. Er soll zu einem maßgeschneiderten automatisierten Datenaustausch ausgebaut werden. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. In dessen Rahmen sollen Ermittler in den angeschlossenen Ländern DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die entsprechenden Datenbanken vernetzen können. (weiter)

Die schwedische Regierung will den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die seit 1975 routinemäßig eingelagerten Blutproben aller Bürger gewähren.

[taz.de] "Auch wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man nicht aktiv zu so einem Register beitragen." Der EU-Parlamentarier Christofer Fjellner ist einer von hunderten SchwedInnen, die in den letzten Tagen schriftlich die Vernichtung ihrer Blutprobe aus einer Biobank beantragt haben. Denn die soll womöglich demnächst zu einem umfassenden DNA-Register umgewandelt werden. (weiter)

Around 80,000 gipsy children are to be fingerprinted by the Italian authorities under a new scheme that has drawn comparisons to the policies of Benito Mussolini.

[telegraph.co.uk] The Italian government has blamed immigrants, and particularly Roma gipsies, for the country's crime problems.

Since Silvio Berlusconi became prime minister in April, gypsy camps in the south and north of the country have been burned by vigilante mobs.

The home minister, Roberto Maroni, has now announced that all the Roma will be fingerprinted, including children. "This is not ethnic cataloguing, this is the ultimate safeguard of their rights," he said. (weiter)

Innocent people swept up in inquisitorial fervour

[theinquirer.net] THE UK GOVERNMENT has justified keeping the details of innocent people on the National DNA Database with shameless propaganda, according to a report by Genewatch.

The campaign group tackled claims repeated by Prime Munster Gordon Brown for retaining the DNA records of people picked up by the police but not charged with any offence, just in case they really do commit a crime one day. (weiter)

Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik

[telepolis] Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale).  (weiter)

Zentrale Punkte angeblich geklärt

[futureZone.at] Die USA und die EU haben laut "New York Times" ["NYT"] Fortschritte bei einem geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten erzielt.

Dazu gehört dem Bericht zufolge der Zugriff auf Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internet-Nutzung für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks. (weiter)

[espace.ch] In der Berner General-Guisan-Kaserne amtet der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi als Sicherheitskoordinator der Euro 2008. Im Interview sagt er, warum die 3-D-Strategie der Schweiz funktioniert.    

Aus Sicht des Sicherheitsexperten: Welche Schlüsse können Sie bereits jetzt aus der Euro 08 ziehen?

Martin Jäggi: Wir sind sehr glücklich, dass alles so friedlich verlaufen ist und dass tatsächlich ein Fussballfest gefeiert werden konnte. Das freundliche, aber bestimmte Auftreten der Sicherheitskräfte und die vielen friedlichen Fans haben dazu beigetragen. Die nationale Kooperation aller Sicherheitspartner funktioniert, und die internationale Zusammenarbeit bewährt sich. Ich kann auch sagen, dass die verschiedenen Filter zur Fernhaltung von gewaltbereiten Personen aus dem Ausland funktionieren und dass die Massnahmen gegen Gewalt im Sport wirken.  (weiter)