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[ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its 'Area of freedom, security and justice' - measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, asylum and border controls - for more than a decade, and claims to have upheld civil liberties and people's privacy with its policies. Many civil society organisations disagree, arguing that the EU has failed to uphold the human rights and democratic standards that Europe holds so dear.  (weiter)

[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt.

In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren: Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur "Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc. In einer Wunschliste für den neuen 5-Jahresplan haben die InnenministerInnen nun nachgelegt und fordern vor allem im Bereich Migrationsabwehr/ Border Management sowie der extensiven Nutzung von Datenbeständen ("Daten-Tsunami") einschneidende Veränderungen. Ebenfalls auf Agenda steht die fortschreitende Verschränkung von Polizei und Militär, wie sie z.B. in der Sicherheitsforschung, aber auch Auslandseinsätzen der Polizeitruppe EUROGENDFOR praktiziert wird. (weiter)

• Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)
• Vorschlag einer Kampagne gegen die EU

Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege. Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft.

Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. (weiter)

It happened in the most unlikely country at a most unlikely place. The great international step forward in the repression against the global justice movement summit protests begun right in the middle of the cradle of the Swedish workers movement in Malmö. Some weeks later police were for the first time shooting at protesters in Gothenburg at an EU Summit and built a wall of containers around a counter summit, convergence center and school complex used for accomodation to end up violently storming the protest gathering arresting 456 people. The parliamentary parties supported the escalation of the repression of the demonstrators that followed, with Left Party leader Gudryn Schyman as a main betrayer of the movements. With this support the police could attack any demonstration and use any weapons legitimated by all parliamentary parties. 7 years later the global justice movement in Sweden and internationally gathers again in Malmö to exchange experiences on lessons learned and what conclusions to draw for the future.  (weiter)

Datenschutz, Vergewaltigungen und der "Report München"

[telepolis.de] "Datenschutz kontra Opferschutz – gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler" So plakativ wie der Titel eines Beitrages im Report München vom 25. August war auch die Sendung an sich. Am Beispiel eines immerhin öffentlich-rechtlichen Sendeformates zeigt sich, wie gerade durch Auslassungen beziehungsweise selektive Auswahl von Informationen ein Meinungsbild transportiert wird, das offenbar den Zuschauer beeinflussen soll und wahrscheinlich auch wird. (weiter)

• english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html
• italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den NATO-Gipfel in Strasbourg/ Kehl und den G8 in Italien, aber auch die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 aufgreifen. Wir schlagen eine Kampagne gegen eine “Europäische Sicherheitsarchitektur” vor. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.