During the past years the United States and to a lesser extent the European Union have adopted a "counter-terrorism" policy that constitues a serious infringement of human rights, civil liberties and privacy right. One major vehicle for pushing this policy and forcing it on less powerful states have been the summits and workgroup meetings of the G8. A linklist of public documents from this years G8 summit in Hokkaido relating to the "war on terror":  (weiter)

 Sex & Crime & Holidays

[kairaven.de] Ich habe mir heute mal in Bezug zum neuen EU-USA und zum Deutschland-USA Datendeal den Abschlußbericht der EU-USA "High-Level" Kontaktgruppe zur Vereinbarung eines Minimums an gemeinsamen Datenschutzprinzipien für das Treffen der Gruppe am 12. Juni und den Entwurf der EU zum Rahmenbeschluss bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verarbeitet werden, durchgelesen, die Statewatch im letzten Newsletter verlinkt hatte.

Neben den üblichen Mechanismen, mit denen angeblich die Grundrechte und der Datenschutz trotz der intensivierten Speicherung und Austauschverfahren gewahrt werden sollen, gab es eine Stelle, die in allen drei Werken gleichlautend ist. Und die betrifft die persönlichen Daten, die jenseits üblicher Daten wie Namen, Adressen, begangene Delikte usw. alle erfassen und miteinander austauschen wollen. (weiter)

[gulli.com] Die Berichte über verlorene und verschwundene Laptops wollen nicht abreißen. Manche stellten sich als geschönt heraus, doch eine Diskussion im britischen Parlament lässt aufhorchen. So seien binnen der letzten vier Jahre 658 Laptops gestohlen worden, zahlreiche davon mit höchst geheimen Daten.

Dass einer Behörde innerhalb von vier Jahren 658 Laptops gestohlen werden, ist an sich schon ein starkes Stück. Zu dieser Zahl hinzu kommen weitere 89 Laptops, die als verloren gelten. Lediglich 32 Geräte konnten wieder zurückgebracht werden.

Alle diese Geräte enthielten Daten, die teilweise als höchst sensibel betrachtet werden können.  (weiter)

[heise.de] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. Die Gültigkeit der Ausweise soll zugleich auf zehn Jahre verlängert werden.

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Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden

[neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt.

Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im »Web« ist das genau vor einem Monat im Reichstag mit vier Stimmen Mehrheit verabschiedete FRA-Gesetz der bürgerlichen Vierparteienregierung, das ab 2009 eine umfassende staatliche Überwachung der grenzüberschreitenden Tele- und IT-Kommunikation erlaubt.  (weiter)

The meeting will bring together the Chiefs of Police of the acting Trio Presidency of the Council of the European Union - France, the Czech Republic and Sweden - the previous trio - Germany, Portugal and Slovenia - as well as Spain, representing the next trio. The General Secretariat of the Council, the European Commission and the Director of Europol will also attend the meeting.
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Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern

[luzi-m.org] München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den  Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.
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[essex.ac.uk] The role of the G8 is under-studied within the current academic literature on international norms against transnational organized crime and more recently, against terrorism. This gap in the literature is essentially due to the lack of transparency of the G8’s activities and the high degree of confidentiality that surrounds the G8’s expertise in the field. The notion of ‘transnational organized crime’ appeared officially within the G8’s discourses in the 1994 Naples Summit communiqué [1]. One year later, at the Halifax Summit in 1995, the G8 leaders adopted a statement describing organized crime as a growing threat to the security of their countries. They went on to establish a group of senior experts who submitted 40 recommendations at the following Summit in Lyon in 1996. These experts are since referred to as the ‘Lyon Group’.

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Tuesday 22 july 2008 | 5.30 Pm | Munizioniere di Palazzo Ducale, Genoa  (weiter)

The Swedish National Defence College and the UK Defence Academy debate effective measures to combat trans national threats.

[ctsummit.com] “Countering insurgency and terrorism is a highly topical subject, and one on which thinking is fast-moving. This international conference will be an important opportunity for those who want to keep up-to-date with the latest developments to hear from, and exchange ideas with, experts in this field. The Defence Academy of the United Kingdom is delighted to co-host the conference with the Swedish National Defence College. I look forward to seeing you there, and welcoming you to what promises to be a most stimulating event.”  (weiter)

[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gelobt, rasch einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten zu verabschieden. (weiter)

[heise.de] Der Versuch mit elektronischen Fußfesseln für Strafgefangene in Österreich wird verlängert. ORF Steiermark berichtet, der Versuch, an dem seit einem halben Jahr 16 Strafgefangene teilgenommen haben, werde bis September fortgeführt. Der Bericht zitiert Josef Adam, Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini, der eine positive Bilanz zielt: "Nach anfänglichen technischen Problemen haben wir gelernt, mit dem System umzugehen."

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Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA

[libertysecurity] The French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of significant changes for the European Union. The end of 2008 and the beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for the European Parliament and the Commission. The elections to the European Parliament in June 2009 and the appointment of a new Commission during the second half of 2009 will have a profound effect on the work of the three Presidencies. In this transition period, the Presidencies will do their utmost to ensure continuity of the efforts being made in the last few years to implement The Hague Programme and its Action Plan and will take pending work forward. They will also aim at further developing the area of freedom, security and justice. In doing so, they will strive to maintain a balance between enhancing the security of European citizens and guaranteeing fundamental rights and the protection of the individual.  (weiter)

[materialien.org] Bedrohungszenarien und Feinderklärungen sind wesentliche Elemente einer postdemokratischen Politik. Mehrheiten der Bevölkerung sollen in ein Sicherheitsdispositiv eingebunden werden, in dem ein gesellschaftlicher Interessenausgleich so dürftig dieser auch in früheren demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung gewesen sein mag nicht mehr vorgesehen ist. Stattdessen werden Bedrohungszenarien ausgebreitet:
Bedrohung durch Terrorismus, durch Energieknappheit, Klimakatastrophe oder neue Migrationswellen. Der Antiterrorismus ist eines der Medien, in dem sich der neue Typus einer "Sicherheitsgesellschaft" herausbildet ( den Begriff übernehme ich von Tobias Singelnstein und Peer Stolle2). Nicht mal mehr der Schein einer gesellschaftlichen Dynamik, nicht Interessenausgleich, denn Hartz IV und Niedriglohn kann mit Interessen niemals in Einklang gebracht werden. Statt dessen Risikomanagement und Einbindung der Bevölkerungsmehrheit in eine Sicherheitsstrategie (extern).

"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe

[futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug". (weiter)

[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town's under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind.

Um Jugendliche, die abends in der Innenstadt abhängen, sich betrinken, Sachbeschädigungen begehen oder durch sonstiges ungebührliches Verhalten auffallen, weil man ihnen anscheiend keine ausreichenden Angebote und Alternativen anbietet, von der Straße zu bekommen, beginnt am 25. Juli zu Beginn der Sommerferien die "Operation Goodnight". (weiter)

[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete aus; 220 Parlamentarier stimmen dagegen, 77 enthielten sich. (weiter)

[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails mitzulesen. Auch der Google-Konzern erwäge deshalb seinen Abzug aus Schweden, hieß es in dem Brief.  (weiter)

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009

• english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html
• italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den NATO-Gipfel in Strasbourg/ Kehl und den G8 in Italien, aber auch die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 aufgreifen. Wir schlagen eine Kampagne gegen eine “Europäische Sicherheitsarchitektur” vor. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

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[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, die sich erst mit dem ausstehenden Feinkonzept (Leistungsbeschreibung) des Bundesinnenministeriums, dem Konzept beteiligter Hersteller wie der Bundesdruckerei GmbH und den nachfolgenden Technischen Richtlinine des BSI zum ePA verdichten werden.

Abseits davon, hier meine Ergebnisse der Durchsicht des Grobkonzepts zur Ergänzung des Beitrags Elektronische Ausweise und Portale für den kontrollierten Portalbuerger nachgetragen:  (weiter)

The main purpose of this paper is to better understand the political importance of the so-called G6 group that unites the Interior ministers of the six biggest EU member states. Furthermore, some of the implications of the Prüm Convention will be discussed, as the group of Prüm signatories has been compared elsewhere to the G6. However, this paper also hopes to contribute to the wider discussion of the phenomenon of ‘flexible integration’ in area of Justice and Home Affairs. Thus, after a brief historical overview of this issue, a relatively unknown theory of flexible integration will be presented, and briefly applied to the case of the Prüm Convention. (weiter)

[gulli.com] Die schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich ein unvorhergesehener Zwischenfall ereignen, so wäre es dem Personal möglich, elektrische Stöße über dieses Armband zu verteilen. Eine Maßnahme, die bei Flügen Sicherheit im Höchstmaß bringen soll. Die Betroffenen werden sich ebenfalls mit Sicherheit wie im Zoo vorkommen. (weiter)

[guardian.co.uk] The number of people stopped by the police in 2007 has jumped by more than one-third in the past year to nearly 2 million, government figures showed today. In the British Crime Survey published today by the Ministry of Justice, police stopped 1.87 million people in 2006/07, where people were asked to account for behaviour or actions. This was up from 1.4 million in 2005/2006.  (weiter)

[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer's Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen Pfund), die zentrale DNA-Datenbank (300 Millionen Pfund), der Missbrauch der Terrorgesetze (68 Millionen Pfund) und die angeblich übertrieben humanitäre Haltung gegenüber Terroristen (5,5 Millionen Pfund). (weiter)

The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today.

[telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras.

The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the former shadow home secretary, who stands in a by-election this week on the issue of civil liberties. Mr Davis resigned as an MP after the opposition failed to defeat Government plans to hold terrorism suspects for 42 days. (weiter)

[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde.

Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung. (weiter)

Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen "unerwünschten Einwanderer" in Frankreich

[telepolis.de] Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis (1) vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, "nichts mehr zu verlieren zu haben"?  (weiter)

[heise.de] Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch. Die Runde wird dort auch den geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl erstmals diskutieren. (weiter)

[kairaven] Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien, die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue Überwachungsausrüstung spendiert bekamen.

Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser auf den Namen AXON (Autonomous eXtended On-Officer Network) getauft hat. (weiter)

PARIS. Die Erfassung 13-jähriger Kinder in einer "Datenbank potenzieller Störer" des Geheimdienstes löste in Frankreich heftige Proteste bei Pädagogen und der Opposition aus.

[nachrichten.at] Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden. (weiter)