Stand 1. Februar 2010

A. Dossiers, die in den kommenden vier Monaten operatives Handeln erfordern

B. Rechtsetzungsvorhaben, die derzeit innerhalb der KOM bzw. von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden und besonderer Aufmerksamkeit edürfen bzw. sich zur Einflussnahme anbieten  (weiter)

Hintergrund. Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen

Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

[jungewelt.de] Angesichts der schrecklichen Katastrophe, die das Erdbeben vom 12. Januar in Haiti verursacht hat, fällt es schwer, den unglaublichen Zynismus, mit dem die westlichen Staaten diese Tragödie für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren, mit den richtigen Worten zu bedenken. Überall wird derzeit, wie beispielsweise von der die Bundesregierung beratenden »Stiftung Wissenschaft und Politik«, bemängelt, Haiti sei »kaum zur Selbsthilfe fähig«. Dies sei der Grund, weshalb darüber nachgedacht werden müsse, das »Modell des internationalen Treuhandsystems (…) für den Fall versagender Staaten wiederzubeleben«. Erwogen wird ein »internationales Protektorat«, in dem westliche Akteure »essentielle Regierungs- und Verwaltungsfunktionen wahrnehmen«.1

Geflissentlich wird dabei ausgeblendet, daß der Westen mit seiner Politik maßgeblich für die schreckliche Lage im Land verantwortlich ist. Mit anderen Worten: Die US-amerikanischen und europäischen Architekten der Krise erteilen sich nun eigenmächtig das Mandat, eine »feindliche Übernahme« Haitis in die Wege zu leiten.  (weiter)

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 1. Februar 2010
Interinstitutionelles Dossier

BESCHLUSS DES RATES
vom ... über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS)  (weiter)

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt

Von Matthias Monroy

Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an.

Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«.  (weiter)

This deliverable presents an initial overview of components within the system under development in INDECT project. In the research carried out by INDECT partners, new concepts and technological results are being delivered as parts of integrated INDECT security system. This system will have impact on security of citizens in the European Union.

[indect-project.eu] Most of components that are developed within the Project are in initial phases of planning or research. Therefore the current possible evaluation is limited to description of objectives only. For some Workpackages, additional information on work in progress is available now and it is presented in this deliverable.  (weiter)

Just as a wave of demonstrations is sweeping Russia, an elite battalion of OMON riot police in Moscow has appealed to President Dmitry Medvedev, complaining of rampant abuse among police commanders.

[rferl.org] The letter was published by the independent "Novoye vremya" magazine. The officers complain that battalion commander Sergei Yevtikov has demanded that each officer arrest no less than three demonstrators at opposition rallies or face loss of bonuses and awards. They say that there is a standing order to detain Eduard Limonov, head of the banned National Bolshevik Party, as soon as he is spotted.  (weiter)

Am 01. Februar 2010 beginnt die Umsetzung des von der Europäischen Union (EU) finanzierten Projekts “Police Cooperation: Fight against organized crime, in particular illicit drug trafficing and the prevention of terrorism” zu Gunsten der Westbalkanstaaten und der Türkei.

[cop2cop.de] Ziel des Projekts ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus sowie die Optimierung der nationalen und der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit. Außerdem sollen die so genannten International law enforcement coordination units (ILECUs), die als zentrale Ansprechstellen für die Belange der Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung im Westbalkan fungieren, weiter aufgebaut werden. Das Projekt hat eine 30-monatige Laufzeit und ein Fördervolumen in Höhe von 2,5 Millionen €.

Begünstigte Länder sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Die gemeinsame Projektleitung und das Management haben das österreichische und das deutsche Bundeskriminalamt übernommen.  (weiter)

Der Dokumentarfilm beschreibt den technischen Ausbau und das neue Migrationsregime an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union.

Während die Grenzräume im Mittelmeer und vor den Canarischen Inseln mittlerweile in den Fokus des medialen Mainstream-Diskurses gerückt sind, wurden die östlichen Landgrenzen der EU bisher nur selten thematisiert. Hier setzt der Film an und beschreibt die technologische, institutionelle sowie diskursive Aufrüstung der EU-Grenzen am Beispiel des Grenzraumes Slowakei/Ukraine. Es wird deutlich, wie weit der Einfluss der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik über die territorialen Grenzen der EU hinausreicht.
Als wichtige Akteur_innen im slowakisch/ukrainischen Beispiel treten die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und die slowakische Grenzpolizei auf und stellen ihre Strategien und Technologien zur effektiven Kontrolle und Regulierung von Migration in die EU vor.
Der Film liefert einen kritischen Kommentar zur Selbstdarstellung des EU Grenzregimes.  (weiter)

[apanews.net] The Nigerian police command on Sunday in Abuja set a three-point agenda for the force renowned for its brutality, corruption and undemocratic practices.

Mr Ogbonna Onovo, the Inspector General of Police, unveiled the blueprint which included the implementation of government’s white paper on police reform, and renewed commitment to combating violent crime.

It also includes enhancing the police image and improving personnel welfare.

According to the blueprint, the agenda borders on the roadmap for taking the Nigerian police to the next level, including training and re-training for professionalism, and confidence building.  (weiter)

A Global Risk Network Report

A World Economic Forum Report in collaboration with

Citi
Marsh & McLennan Companies (MMC)
Swiss Re
Wharton School Risk Center
Zurich Financial Services  (weiter)

Matthias Monroy

Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledo

In einem Protokoll des jüngsten Treffens der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat das deutsche Innenministerium Einzelheiten zu der informellen Zusammenkunft unter spanischer Präsidentschaft geliefert. Während in der Öffentlichkeit die Diskussion über den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen dominierte, wurden im spanischen Toledo auch die Themen "Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration" diskutiert. (weiter auf heise.de)

Bundesministerium des Innern

INHALTSVERZEICHNIS

1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4
1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4
1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5
1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6
1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7
1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks 8
1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 9
1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen 9
1.7.1 Bildübertragung 9
1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen 10
1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit
2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden 10
2.1 Allgemein 10
2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich 11
2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden 12
2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben 13
3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland 13
3.1 Sicherheitskonzepte 13
3.2 Grenzkontrollen 14
3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch 15
3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr 16
3.5 Sicherheit im Luftraum 17
4 Sonstiges 17
4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten 17
4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen 17
4.3 Straftaten 18
4.4 Kosten 18
5 Fazit 19  (weiter)

Chinese peacekeeping riot police and U.S. troops Thursday carried out their first joint patrol in the quake-battered Haitian capital, as designated by the UN Stabilization Mission in Haiti (MINUSTAH).

[english.cri.cn] Hendre Ciprian, a Romanian police officer with MINUSTAH who coordinated the patrol, told Xinhua that the operation, the first one joined by U.S. soldiers at MINUSTAH's invitation, was aimed at assisting Haitian police in keeping social stability and capturing criminal suspects.

A tactics team of 10 Chinese riot police and two squads from the U.S. 82nd Airborne Division conducted the patrol.  (weiter)

[datenschutz.de] Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich in einem Schreiben an den Chief Enterprise Officer (CEO) von SWIFT, Lázaro Campos, gewandt mit der Aufforderung, Herausgabebegehren von Daten an die USA nicht zu folgen. Über die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), deren Hauptsitz in La Hulpe in Belgien liegt, wird weltweit der internationale Zahlungsverkehr von Banken abgewickelt. US-Behörden hatten nach dem 11.09.2001 damit begonnen, verdachtsunabhängig Daten dieses Zahlungsverkehrs auszuwerten, um Erkenntnisse über die Finanzierung des Terrorismus zu erlangen. Hier machten sie sich den Umstand zunutze, dass sich ein Datenzentrum von SWIFT, in dem sämtliche Transaktionsdaten gespiegelt wurden, in den USA befand. Nachdem dies bekannt und öffentlich stark kritisiert wurde, verlegte SWIFT dieses Datenzentrum zum Jahreswechsel 2009/2010 in die Schweiz, so dass den US-Behörden kein direkter Datenzugriff mehr möglich ist.  (weiter)

Bundesministerium des Innern Berlin, den 25.1.2010
 
Das informelle Ministertreffen widmete sich den Themen Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration. Den Vorsitz führten der ESP-Innenminister Rubalcaba sowie der ESP-Arbeits- und Migrationsminister Chaves. Die deutsche Delegation leitete BM Dr. de Maizière, die KOM vertrat VP Barrot. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), López Aguilar, nahm für das EP teil.

1. Sicherheitsstrategie

[bmi] Der vom Vorsitz vorgelegte Textvorschlag für eine Sicherheitsstrategie wurde von allen Delegationen begrüßt. KOM nahm Bezug auf entsprechende Aussagen zur Sicherheitsstrategie im Stockholmer Programm und sprach sich für die Schaffung einer ”Sicherheitskultur” aus. Einigkeit bestand darin, dass ein kohärentes Vorgehen bei der äußeren Dimension der JI Sicherheitspolitik erforderlich sei. FRA schlug einen „Europäischen Pakt zur Drogenbekämpfung“ mit einem 2-Säulen-Modell vor: Bekämpfung der Kokainhandelsroute über Westafrika und der Heroinhandelsroute über Osteuropa (Balkan).
BM Dr. de Maizière betonte, dass sich das Papier in das Gefüge der anderen relevanten Dokumente, wie das Stockholmer Programm/Aktionsplan einfügen müsse. Die EU solle bei der Sicherheitsstrategie die Bereiche aufgreifen, in denen ein deutlicher Mehrwert zu erreichen sei. Die FRA Initiative zur Drogenbekämpfung werde voll unterstützt. Innere Sicherheit habe auch eine Außendimension.   (weiter)

Matthias Monroy

Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin

[heise.de] Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13.Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm immerhin einmal vor, aber Rat holt man sich lieber von Sicherheitsindustrie und der NATO. Hauptsponsor ist die IT-Industrie, die nach dem "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) auf neue Millionenaufträge lauert. Für Unterhaltung im Berliner Congress Centrum sorgt das Musikkorps der Polizei. (weiter auf heise.de)

Brief project description

[staatsprojekt-europa.eu] The research project is a contribution to the analysis of the transformation of statehood in the context of globalisation. As a regional response to the latter the European integration has led to supranational institutions whose functions and competences had been core elements of nation states till then. The development since 1998 has in particular brought about European politics of migration control which challenge classical approaches of (nation-) state theory. This is because these developments imply the emergence of a territory overlapping national boundaries, as they involve transnational population control and shifts in the state’s monopoly on the use of violence and citizenship legislation. Against this background the aim is to empirically analyse the new ensemble of institutions that is emerging within this process. On the basis of the premise that the concrete form of the political is always the result of social struggles this project is intended to examine the different forces in the negotiation process about the concrete politics on migration control and their materialization in the form of legal norms, jurisdiction and institutional political practices on EU level as well as on the level of different EU member states (Germany, Great Britain, Spain). This is going to be done from three perspectives of analysis using four specific case studies (see below).  (weiter)

VALENTINA POP

On the eve of an international conference on Afghanistan, the commanders of the EU's police mission in the country have asked MEPs to press their governments to send more police trainers.

[euobserver.com] "I ask for your help in convincing national members of parliaments and governments to staff our mission in full, it is crucial for our credibility," Kees Klompenhouwer, the EU's Brussels-based civilian operations commander told MEPs on Monday (25 January).

Three years into its mandate, the Eupol mission to Afghanistan is still below the 400 pledged staff. In the coming weeks, its ranks will be boosted to 310, but Mr Klompenhouwer said that is "still not satisfactory."  (weiter)

Gerhard Piper

Am 27. und 28. Januar proben die deutschen Katastrophenschutzbehörden den Ernstfall

Nach dem gescheiterten Terroranschlag auf eine Passagiermaschine am 25. Dezember 2009 richtet sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf, wie man es verhindern kann, dass ein Terrorist fünfzig oder hundert Gramm konventionellen Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges schmuggeln kann. Mit ganz anderen Terrorgefahren beschäftigen sich die deutschen Sicherheitsbehörden. (weiter auf heise.de)

Länderübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX 2010 auch in Hamburg. In einer zweitägigen Übung probt Deutschland am Mittwoch und Donnerstag Reaktionen und die Zusammenarbeit nach einem terroristischen Ereignis.

[hamburg.business-on.de] Dabei werden neben verschiedenen Szenarien terroristischer Bedrohungslagen auch konkrete Anschläge mit konventionellen Sprengstoffen sowie chemischen und radioaktiven Stoffen an unterschiedlichen Orten im gesamten Bundesgebiet angenommen bzw. simuliert.

Innensenator und IMK-Vorsitzender Christoph Ahlhaus: „Ich begrüße die bundesweite Übung ausdrücklich. Deutschland steht durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr und sein Engagement bei der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus auch im Fokus terroristischer Gruppierungen. Die Bedrohung unserer Gesellschaft erfordert ein abgestimmtes und funktionierendes System zur Erkennung und Bekämpfung entsprechender Lagen.  (weiter)