Matthias Monroy

[heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni eine ausführliche Auswertung des ablaufenden "Haager Programms" vorgelegt und Vorschläge für das "Stockholm Programm" präzisiert. Bis dahin vermittelte lediglich die letztes Jahr veröffentlichte, vage gehaltene Wunschliste der EU-Innenminister (Die Wünsche der EU-Innenminister) eine Ahnung von den geplanten einschneidenden Veränderungen.

Jacques Barrot, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, will mit dem "Stockholm Programm" eine "domestic security strategy for the EU" entwickeln:

National frontiers should no longer restrict our activities.
EU-Vizepräsident Jacques Barrot

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A text of a draft law on Police Files initiated by the two French deputies Delphine Batho and Jacques-Alain Bénisti has been approved by the Laws Commission of the National Assembly. The draft law contains a new form of the EDVIGE file, nicknamed now EDVIGE 3.0.

[edri.org] EDVIGE was a new database created in June 2008 with the purpose of filing "individuals, groups, organisations and moral persons which, due to their individual or collective activity, are likely to attempt to public order". Not only these persons will be filed (without any offence committed), but also "those who undertake or have undertaken direct and non fortuitous relations with them." Filing was supposed to start at age 13 and the database would be used by French intelligence services and the administrative police. Following a massive civil society protest, the database was initially revised into EDVIRSP (or so-called EDVIGE 2.0) and then withdrawn in December 2008.  (weiter)

[edri.org] Nicolas Sarkozy and the French Government want to go on with the new three strikes draft law (called also Hadopi 2) which was presented to the Council of Ministers on 24 June 2009.

The emergency procedure has been initiated and therefore the two chambers will have only one reading for the text. The new text will be first presented to the Senate on 8 and 9 July to be further on examined by the deputies, presumably starting with 22 July.

The draft law including now five articles stipulates, besides the disconnection of the alleged infringer which has to be decided by the court, fines that can amount to 1 500 euros or 3 000 euros in case of repeated offences.  (weiter)

[heise.de] Die europäische "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "flankierende Maßnahme" gegen Kinderpornographie bezeichnet. Sie sei "umso effektiver, je mehr Staaten" mitmachten.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNESCO Deutschland. Darin heißt es, es werde eine rechtliche Grundlage zum Löschen bereits im Internet eingestellter Materialien sowie zur Schließung solcher Webseiten "in allen Staaten" benötigt.  (weiter)

President Sarkozy's law-and-order push now includes three years in jail or a 45,000 euro fine for being a member of a gang.
By Robert Marquand

[csmonitor.com] Paris - On Monday, the French legislature passed a radical new law making it illegal to be part of a "gang" – if it's one that has been or may be violent.

The move is part of a recent law-and-order initiative by President Nicolas Sarkozy that the French palace is tying to new forms of youth crime at a time of economic crisis. Earlier this month, France banned the wearing of masks during public protests.

The new antigang law says that anyone identified with a group, formal or informal, known by police to have committed criminal acts, or is intending to, may be subject to a three-year sentence or a 45,000 euro (US$63,000) fine.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40 Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und "integrierte Kontrollsysteme"

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.  (weiter)

[nineoclock.ro] Over 3,700 people were asked to provide identification papers, 2,700 cars were checked and over 2,100 fines worth RON 388,690 were handed out, while 93 drivers were left without a licence and 77 drivers were left without their registration documents during a wide operation on Friday, under the coordination of the General Romanian Police Inspectorate.

The action, which took place on Friday between 3 p.m. and 11 p.m., gathered officers from the traffic police, the public order and fraud police, along with traffic police crews from the counties of Calarasi, Dambovita, Giurgiu, Prahova and Teleorman. Besides the 600 police agents involved, representatives of the Community Police, the Financial Guard and the Consumer Protection Office also took part in the operation.  (weiter)

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg.

[futurezone.orf.at] "Wir vermarkten diese 'Intelligence Solution' für Strafverfolger und Geheimdienste global, hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa", antwortete Kent Tankersley, Sprecher von Nokia Siemens Networks [NSN], schriftlich auf eine Anfrage von ORF.at.

Die Anfrage bezog sich auf die noch unter der Ägide von Siemens entworfene "Intelligence Platform", eine Software-Suite, die Informationen aus verschiedensten Datenbanken und anderen Quellen zusammenführen kann, um damit - unter anderem - Profile von Menschen zu erstellen.

An welche europäischen Länder die "Intelligence Platform" bereits geliefert wurde, mochte Tankersley nicht verraten.  (weiter)

Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen

[heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in Straßburg (siehe Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter) angekündigt hatte: den verstärkten "Kampf gegen Strolche ('voyous') und Verbrecher".

Zu dem geplanten Gesetzespaket und Vorhaben Sarkozys gehören laut Informationen der Zeitung besonders die künftige Bestrafung der Zugehörigkeit zu einer "Bande", was sich vor allem gegen Gangs in den Banlieues richtet - in diesem Zusammenhang wurde Christian Estrosi, Vize-Bürgermeister von Nizza, mit einem Gesetzesvorschlag zur "Beteiligung einer gewalttätigen Bande" betraut, der ab morgen dem Parlament vorgelegt werden soll.  (weiter)

[bundestag.de] Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung der Bundestag am 19. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12924) verabschiedet hat. Danach kann Europol bislang seine Aufgaben bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität nur wahrnehmen, wenn unter anderem "tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen". Da nach dem Europol-Beschluss die Anforderung entfällt, dass eine solche Struktur vorliegt, kann Europol künftig bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität aktiv werden.  (weiter)

US-Regierung soll Alleinkontrolle über ICANN aufgeben

[golem.de] Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine "offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet". Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

In der Mitteilung "Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte" stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Internets vor. Der private Sektor hätte beim Ausbau und der Verwaltung des Internets seit Mitte der neunziger Jahre gute Arbeit geleistet, meint die Kommission. Nun sei es aber an der Zeit, "dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen."

Diese Forderung begründet die EU-Kommission nicht zuletzt mit der aktuellen Finanzkrise. Das Internet sei in den vergangenen Jahren zu einer kritischen Ressource geworden.  (weiter)

[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni - Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse - von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie - sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget präsentiert Selex sistemi integrati** das 'Strategic situation centre'', ein Vorbild auf dem Gebiet der Handhabe von besonderen Lagen wie dem G8, bei dem Selex sistemi integrati den Zivilschutz unterstützen wird.

Derweil ist das Selex-System in der dem Zivilschutz anvertrauten, aus einer bereits in der Nacht des Erdbebens aktivierten mobilen Struktur zur Handhabe des Ausnahmezustands bestehenden Dicomac*** Version (Direktion Kommando und Kontrolle) bereits bei der Bewältigung des erdbebenbedingten Notstands in den Abruzzen aktiv.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur"

[heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, Strukturen und Techniken zu optimieren und für eine "globale Sicherheitsarchitektur" "revolutionäre" Akzente zu setzen. Über die italienischen Gastgeber rückt Afrika in Fragen der Migrationsabwehr in den Vordergrund.

Offizielle Tagesordnungspunkte des G8-Ministertreffens in Rom waren Piraterie, die "italienische Methode der Beschlagnahme von Vermögen der organisierten Kriminalität", die Rolle der EU in der "Bekämpfung illegaler Migration", der Ausbau eines "Kampf gegen Terrorismus" und die Erstellung einer "blacklist" von Webseiten.  (weiter)

[cop2cop.de] Merkel zeigte sich sehr interessiert an den internationalen Einsätzen der Bundespolizei, insbesondere im Rahmen von FRONTEX und würdigte die gefahrvolle Aufgabenerfüllung durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.

Im dann folgenden persönlichen Gespräch mit sechs Beamten der Bundespolizei nahm sich die Kanzlerin viel Zeit. Polizeihauptkommissar Stricker von der Bundesbereitschaftspolizei berichtete von den besonderen Anforderungen im Verbandseinsatz bei Demonstrationen oder Fußballfanbegleitungen.  (weiter)

Ottawa – June 12th, 2009. Canada is set to become one of the first countries in the world to provide police officers nationwide with technology to gain immediate access to INTERPOL’s vast international criminal databases.

[news.gc.ca] “This project will have a positive and immediate impact on Canada’s ability to fight global crime,” said Public Safety Minister Peter Van Loan. “We are providing law enforcement with the tools they need to prevent attacks on our security, and make communities safer.”

INTERPOL Ottawa and the Canadian Police Information Centre (CPIC), which are both housed at RCMP headquarters in Ottawa, partnered with INTERPOL General Secretariat in Lyon, France, to develop a primary gateway for the Canadian law enforcement community by providing real-time access to INTERPOL databases through the CPIC system.  (weiter)

Überwachungsskandal in Norwegen: Der Militärgeheimdienst sollte eigentlich nur für die Internetsicherheit sorgen – lauschte aber bei Ministerpräsident und Regierung mit. VON REINHARD WOLFF

[taz.de] STOCKHOLM Ein Überwachungsskandal mit noch unbekannten Ausmaßen wird derzeit in Norwegen aufgerollt. Der militärische Sicherheitsdienst FOST (Forsvarets sikkerhetstjeneste), der u.a. auch für die Internetsicherheit der Regierung beispielsweise durch Hackerangriffe zuständig war, soll diesen Auftrag für eine ungesetzliche Überwachung von Regierung und Ministerien missbraucht haben. Verteidigungsministerin Anne-Grete Strøm-Erichsen beauftragte mittlerweile Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufzunehmen.  (weiter)

Noch ein Jahr bis zur WM. Was Zuschauer für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika unbedingt wissen sollten.
Wie will die südafrikanische Polizei die Fans beschützen?

[tagesspiegel.de] Für die WM rüsten die SAPS (South African Police Service) kräftig auf – nicht nur personell (55 000 zusätzliche Polizisten), auch technisch. Das Stichwort lautet „Crowd control“, also der Umgang mit Menschenmassen. Vish Naidoo, Superintendent und Sprecher der SAPS, zählt auf: „Wir haben 40 Hubschrauber, sechs Mini-Helis der Firma Robinson, zehn mobile Kommando-Vehikel, zehn neue Wasserwerfer … hoffentlich kommen ein paar böse Buben, damit wir unser neues Spielzeug auch einsetzen können.“ Getestet hat es die Polizei schon: Mitte Mai, mit mehreren groß angelegten Simulationen rund um die Stadien.  (weiter)

[asca.it] (ASCA) - Rom, 9. Juni - Lybien "kann nicht nur ein bilateraler Partner Italiens sein, es muss ein Parnter ganz Europas sein" und bittet in diesem Sinne um "eine stärkere Einbeziehung in die europäischen Projekte". Das sagte heute Außenminister Franco Frattini, als er am Rande der Präsentation des Meetings von Comunione e Liberazione in Rimini mit Journalisten über die Gespräche am heutigen Nachmittag mit den Kollegen aus Libyen und Malta Mussa Kussa und Tonio Borg sprach.

Der Chef der italienischen Diplomatie beabsichtigt, die Frage zusammen mit Borg beim nächsten EU-Außenministertreffen am kommenden 15. Juni in Brüssel aufzuwerfen.  (weiter)

Der neue Europol-Direktor Rob Wainwright über geänderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität

[derstandard.at] Den Haag - "Die Globalisierung ist für den Polizeibereich eine Herausforderung." Das sagte der neue Europol-Direktor Rob Wainwright dieser Tage bei einem APA-Gespräch bei Europol in der Zentrale der Behörde in Den Haag. Dass sich mit dem Ersatz der Europol-Konvention durch die Ratsentscheidung (des Ministerrates, Anm.) auch für Europol einiges ändert, kam ebenso zur Sprache wie die Freude am neuen Job und Sicherheitsfragen bei der Behörde.  (weiter)

The European Union is to press on with plans to upgrade its internal security procedures despite civil liberties groups describing the proposals as "dangerously authoritarian".

By Bruno Waterfield in Brussels

[telegraph.co.uk] Europe's justice ministers will hold talks on the "domestic security policy" and surveillance network proposals, known in Brussels circles as the "Stockholm programme", on July 15 with the aim of finishing work on the EU's first ever internal security policy by the end of 2009.

Jacques Barrot, the European justice and security commissioner, yesterday publicly declared that the aim was to "develop a domestic security strategy for the EU", once regarded as a strictly national "home affairs" area of policy.

"National frontiers should no longer restrict our activities," he said.  (weiter)

Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf

[europa.eu] Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer Programm“ soll das Gerüst für Maßnahmen der Union auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Das Programm, das dem Europäischen Parlament vorgelegt und vom Europäischen Rat bis zum Jahresende angenommen werden soll, rückt den Bürger in den Mittelpunkt.

„In den nächsten Jahren muss es der Union vor all em darum gehen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dem Bürger den größtmöglichen Nutzen zu bringen“, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso.  (weiter)

[bka.de] Im Rahmen der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol vom 27. – 29.05.09 in San Marino sprachen sich die Delegierten der insgesamt 49 Teilnehmerstaaten für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus.

Der von der deutschen Delegation unter Leitung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, fand uneingeschränkte Zustimmung. Neben der Notwendigkeit, nationale Initiativen zur Sperrung einzelner kinderpornografischer Internetseiten zu intensivieren, war man sich einig, das Gesamtpaket der Maßnahmen im Kampf gegen die Kinderpornografie noch stärker als bisher im Interpol-Staatenverbund abzustimmen.  (weiter)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen rechnet in der Debatte um Netzfilter mit einer baldigen Entscheidung, wie heise online berichtet.

[datenschutz.de] "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", so ihr Staatssekretär Gerd Hoofe. Er versicherte auch, dass Gespräche mit Kritikern und Experten geführt würden: "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen."

Kritik hatten neben der Opposition auch der Innenausschuss des Bundesrates und der Koalitionspartner SPD geäußert. Während das Thema innenpolitisch noch umstritten ist, macht sich das BKA auf internationaler Ebene bereits bei Interpol für eine Intensivierung von Sperrbemühungen ausgesprochen.  (weiter)

[ilvelino.it] Rom, 4. Juni - Bekämpfung der Einwanderung und bilaterale Angelegenheiten. Es sind die zentralen Themen des Besuchs, den sich der lybische Führer Muhammar Qadafi anschickt, vom 10. bis zum 12. Juni Rom abzustatten.

Ein Besuch, der den G8-Gipfel im Juli vorweg nimmt, an den der Oberst in seiner Eigenschaft als turnusmäßiger Präsident der Afrikanischen Union Teil nehmen wird und den Außenminister Franco Frattini nicht gezögert hat, als Ereignis "von historischer Tragweite" für die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu bezeichnen, die besonders in Hinblick auf eine Beantwortung des Phänomens der Migrationsströme entscheidend sind. Nach dem die Kontroversen zwischen unserer Regierung und dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen in Bezug auf Abweisungen und Asylrecht überwunden sind, ist die Angelegenheit im EU-Kontext eingebracht worden, wo nach gemeinsam getragenen Lösungen gesucht wird. Und gerade heute hat der Amtsträger im Innenministerium Roberto Maroni aus Luxemburg, wo gerade der Gipfel der Innen- und Jusztizminister stattfindet, angekündigt, dass er dem Vize-Präsidenten der EU.Kommission, Jacques Barrot, neben einer Liste von durch Tripolis "zur Verhinderung der Abreise von Klandestinen zum Beweis dafür, dass sie es ernst meinen" in die Tat umgesetzten Eingriffen, eine Reihe von durch Lybien formulierten Forderungen "zur Fortsetzung der Politik zur Bekämpfung der klandestinen Immigration" überreichen wird.  (weiter)

[agi.it] - Rom, 30. Mai - Italien zeichnet 10 von 25 Projekten, die dem G8 der Innen- und Justizminster unterbreitet wurden, der gestern und heute in Rom stattgefunden hat.

1. Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung

2. Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

3. Optimierung des Einsatzes der Polizeikräfte bei der Prävention und der Bekämpfung der Ausbeutung von Minderjährigen im so genannten Sextourismus

4. Vergleich der Ausbildungssysteme des Personals der Polizei in den G8-Ländern bezüglich ihrer beruflichen Herangehensweise an die multikulturellen Gesellschaften

5. Verbesserung der Organisation der Charterflüge für die Rückführung von illegalen Migranten

6. Potenzierung der internationalen Polizeikooperation bei Identitätskontrollen und bei der Fälschung von Ausweispapieren

7. Verbesserung der Aktivitäten zur Identifizierung von illegalen Migranten

8. Konstantes Monitoring der Anwesenheit und Aktivität von reisenden islamischen Predigern in den G8-Ländern

9. Definition und Bestimmung des organisatorischen Rahmens der Gruppen, die mit Al Qaida in Verbindung stehen oder von Al Qaida inspiriert sind

10. Sammlung und Analyse von Informationen über die Videoüberwachung im Bereich der Sicherheit im Transportwesen  (weiter)

[ilvelino.it] Rom, 29. Mai (Velino) - Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber im Kongresszentrum "Alcide De' Gasperi" waren, als ein Erfolg bezeichnet worden. Auch Beobachter, Delegationen und Techniker der teilnehmenden Länder befanden, dass das italienische Modell bei den Strategien der Bekämpfung besonders der organisierten Kriminalität zum Vorbild zu nehmen ist. Im Laufe der Sitzungen wurden wichtige Kooperationsvereinbarungen getroffen und die Fundamente für den Ausbau der Kooperation gegen die transnationalen Formen der Kriminalität, von Mafia bis cyber crime, über Piraterie, Geldwäsche und Terrorismus gelegt. Sehen wir uns die wichtigsten besprochenen Punkte an:  (weiter)

Italy and Libya Join Forces to Prevent Boat Migrants From Leaving or Seeking Asylum

Prime Minister Silvio Berlusconi and Mu`ammar al-Gaddafi are building their friendship agreement at the expense of people from other countries whom both regard as expendable. It looks less like friendship and more like a dirty deal to enable Italy to dump migrants and asylum seekers on Libya and evade its obligations.
Bill Frelick, refugee policy director at Human Rights Watch

[hrw.org] (Washington, DC) – Libyan leader Mu`ammar al-Gaddafi will visit Italy on June 10, 2009 to celebrate the ratification of an Italy-Libya Friendship Treaty that has already resulted in joint naval patrols that run roughshod over refugee and migrant rights, Human Rights Watch said today.  (weiter)

COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION

from Presidency
to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein)

The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of information and therefore the SIS/SIRENE Working Party has been involved.

So-called “violent troublemakers”

One specific issue has been the exchange of information concerning persons such as sport hooligans, rioters and other persons violently disturbing the public order for whom the term “violent troublemakers” is used. Already the term itself raised many concerns and the discussions encountered the problem that so far there had not been a general agreement on how to define “violent troublemakers” and also what should be the required “action to be taken”.

Since then has not been an agreement concerning even the operational need and solutions for exchange of this sort of information. (weiter)

In Camden im Norden Londons sucht die Polizei angeblich gezielt Vorwände, um Minderjährige festzunehmen, nur damit ihnen DNA-Proben entnommen und in Datenbanken gespeichert werden können. Dies berichtet The Register.

[datenschutz.de] Während die Londoner Polizeibehörde die Vorwürfe bestreitet, sagte ein Polizist, der anonym bleiben wollte, es handele sich um "eine langfristige Präventionsstrategie. Oft wird uns gesagt, dass wir nur eine Chance haben, eine DNA-Probe zu erhalten und dass, wenn wir sie verpassen, in Zukunft möglicherweise eine Vergewaltigung oder ein Mord nicht aufgeklärt werden kann".  (weiter)

The EU's new five-year plan for justice and home affairs will export the UK's database state to the rest of the EU

[guardian.co.uk] Every five years the EU adopts a five-year plan for justice and home affairs affecting many areas of EU citizens' civil liberties – policing, immigration and asylum, criminal law, databases and data protection. The Tampere programme (2000-2004) was followed by the Hague programme[pdf] (2005-2009), which included the commitment to bring in biometric passports and ID cards, and a new programme will be adopted in Stockholm in December. 

The process of deciding the content of these five-year plans is long and complicated and rarely makes it into the mainstream news until they have been adopted – when, of course, it is too late for the public to influence its content or direction. The Tampere programme was drawn up and negotiated by officials of the council of the European Union and the European commission, without any consultation with national or European parliaments, let alone civil society, and adopted in closed sessions[pdf] by the European council (EU prime ministers). This time we know a little more. In January 2008 the council set up a future group[pdf], who produced a report on home affairs last summer.  (weiter)