The meeting will bring together the Chiefs of Police of the acting Trio Presidency of the Council of the European Union - France, the Czech Republic and Sweden - the previous trio - Germany, Portugal and Slovenia - as well as Spain, representing the next trio. The General Secretariat of the Council, the European Commission and the Director of Europol will also attend the meeting.
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Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA

[libertysecurity] The French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of significant changes for the European Union. The end of 2008 and the beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for the European Parliament and the Commission. The elections to the European Parliament in June 2009 and the appointment of a new Commission during the second half of 2009 will have a profound effect on the work of the three Presidencies. In this transition period, the Presidencies will do their utmost to ensure continuity of the efforts being made in the last few years to implement The Hague Programme and its Action Plan and will take pending work forward. They will also aim at further developing the area of freedom, security and justice. In doing so, they will strive to maintain a balance between enhancing the security of European citizens and guaranteeing fundamental rights and the protection of the individual.  (weiter)

"Ökoterroristen" wollten Aufklärung
Erstmals stufte Europol eine "Feldbefreiung" von Gentechnikgegnern als "terroristische Tat" ein

[telepolis] Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als "terroristisch" eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008 EU-Terrorism- Situation and Trend.

Bei der Aktion am 17. August 2007 wurden ein Hektar Maispflanzen umgeknickt und ausgerissen. An der Aktion unter dem Namen Movimento Verde Eufemia hatten rund 150 Personen teilgenommen, die öffentliches Bewusstsein für die Gefahren von Gensaaten schaffen wollten. Es war die erste Handlung zivilen Ungehorsams dieser Art in Portugal. Europaweit gab es die so genannten "Feldbefreiungen", Zerstörungsaktionen von GMO (genetisch modifizierten Organismen), schon seit 2005. Seitdem führten die "Faucheurs Volontaires" in Frankreich die ersten Feldbefreiungen durch, und in Deutschland folgten zahlreiche solcher Aktionen von der Initiative Gendreck-weg. (weiter)

[statewatch]

- to "prevent individuals or groups who are considered to pose a potential threat to the maintenance of public law and order and/or security from travelling to the location of the event"

- and to put in place: "The necessary arrangements for a quick and efficient implementation of the potential expulsion measures"

- EU Security Handbook: "The scope of the manual is now such that it applies to the security (both from a public order point of view as well as counter-terrorism) of all major international events, be it political, sporting, social, cultural or other."

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Police coordination centre in The Hague to join family of EU bodies.

[libertysecurity] For Vice-President Jacques Barrot, «This is a veritable transformation, not merely a cosmetic one. Europol will become a full EU body, with the tools to support law enforcement agencies in the Member States even more effectively. As a result, European police forces will cooperate more closely».

After some 15 months of intense discussion in the Council, the Member States agreed on the text of a Decision conferring EU agency status on the European Police Office (Europol) effective 1 January 2010.

The Decision’s aim is two-fold:

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[apa] Die EU-Innenminister haben sich am Freitag auf eine neue Rechtsgrundlage für die in Den Haag ansässige EU-Polizeibehörde Europol geeinigt. Demnach wird Europol ab 2010 eine Agentur der Europäischen Union. Bisher war Europol auf Grundlage einer zwischen staatlichen Konvention geregelt, nunmehr bildet ein EU-Beschluss die Rechtsbasis. Dies bedeutet, dass Aufgaben und Kompetenzen in Zukunft leichter von den EU-Staaten geändert werden können. Auch erfolgt künftig die Finanzierung von Europol über den EU-Haushalt.  (weiter)

PRESS RELEASE, The Hague, 07 April 2008

[europol] The second EU Terrorism Situation and Trend Report, TE-SAT 2008, produced by Europol was presented today in the European Parliament in Brussels by Director Max-Peter Ratzel. Working in close cooperation with the member states and with partners at the EU level, Europol is in the unique position of being able to provide an overview of the situation regarding terrorism in the European Union from a law enforcement perspective. The TE-SAT is increasingly recognised as an important tool for decision makers on the European level. (weiter)

EU Council decided 2002 on changes in national anti terrorist laws.

Find an overview on their current implemantation in Belgium, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, Sweden and UK in the annual "EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007" given out by Europol. (weiter)

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP

«Sicherheit bei internationalen Events» - das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es ist das Ergebnis einer seit Ende der 80er Jahre sich entwickelnden Zusammenarbeit der Polizeien der EU- bzw. damals noch EG-Staaten in Sachen «öffentliche Ordnung und Sicherheit». Deren Schwergewicht lag zunächst auf dem Kampf gegen das «Fussballrowdytum». Dieser Bereich schien politisch unproblematisch und die entsprechenden Massnahmen konnten hier ohne grössere öffentliche Aufmerksamkeit bzw. vielfach mit grossem Applaus der veröffentlichten Meinung durchgezogen werden.  (weiter)

Pilotprojekt könnte noch vor EURO 2008 anlaufen - UEFA stellt 35 Millionen Euro für Sicherheit der EM bereit

Brüssel - Wenige Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft erwägt die EU die Einrichtung einer spezialisierten europäischen Polizeitruppe gegen Gewalt im Fußball. Ein Pilotprojekt für entsprechende Schulungen könne noch im nächsten Jahr beginnen, bevor die EURO 2008 in Österreich und der Schweiz anlaufe, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit UEFA-Präsident Michel Platini in Brüssel.

Die EU-Polizeibehörde Europol habe bereits zugesichert, eine solche Ausbildung von Polizeibeamten zu unterstützen, sagte Frattini. Nach den Vorstellungen des Justizkommissars sollen damit künftig "spezielle europäische Einheiten" zur Verfügung stehen, "die bei Notfällen bereitstehen".  (weiter)

Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde

So richtig mag man mit dem Thema nicht an die Öffentlichkeit gehen: Eher beiläufig segneten die EU-Abgeordnete am Donnerstag mit einigen Änderungen die Vorschläge von EU-Kommission und Ministerrat zur Umwandlung des "Europäschen Polizeiamts" Europol in eine EU-Agentur ab. Was auf den ersten Blick wie eine rein bürokratische Amtshandlung aussieht, könnte jedoch massive Auswirkungen nicht nur für Kriminelle haben.

Nach der Umwidmung wird Europol eine Einrichtung wie die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit oder das Zentrum zur Förderung der Berufsausbildung sein. Rein formal gesehen bekäme das Amt dann sein Budget von etwa 70 Millionen Euro (2007) aus den Brüsseler Kassen (und nicht wie bisher aus den Mitgliedsländern); die Mitarbeiter würden in den Beamtenstand rutschen. Verbunden ist mit der Umgestaltung aber eine enorme Ausweitung der Aufgaben und Möglichkeiten von Europol, insbesondere was den Datenaustausch mit nationalen Behörden anbelangt. (weiter)

Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden Wiesbaden

(ots) - Auf Initiative der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis beraten.
Auf Basis nationaler Problemanalysen tauschten sich die rund 100 Tagungsteilnehmer über Möglichkeiten und Strategien bei der Überwachung der Internet-Kommunikation aus. (weiter)

Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin.

Vorbemerkung

Im zurückliegenden Jahrzehnt hat ein rasanter Wandel in der europäischen Verbrechensbekämpfung stattgefunden. Dabei hat sich die polizeiliche und justizielle Arbeit – zunächst unter dem Stichwort organisierte Kriminalität, nach dem 11.9.2001 unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung – neugeordnet. Die europäische Vernetzung und Integration der Polizei- und Justizapparate vollzieht sich dabei geradezu lautlos und begegnet bisher kaum Widerstand.

Umso erfreulicher ist es, dass in letzter Zeit, wie auch mit der heutigen Veranstaltung, zunehmend dieses System der Risikokontrolle auf der einen Seite und des gesteigerten Sicherheitswahns auf der anderen Seite öffentlich thematisiert wird.

Inzwischen ist ein weitgehend verselbständigter transnationaler Apparat geschaffen, der sich von dem innerstaatlichen Überwachungsregime in folgendem unterscheidet:

• Um individuelle Freiheiten zu beschränken wird das demokratisch-institutionelle Gerüst umgangen.
• Nationalstaatlich verankerte Rechtsgarantien werden nach und nach ausgehebelt ohne dass ein entsprechendes transnationales Pendant geschaffen wird.
• Ein Blankoeingriffsrecht wird installiert, indem auf unbestimmte Normen in intransparenten Verfahren gesetzt wird ohne dass eine tatsächliche Kontrolle stattfindet.
• Die justizielle Verfolgung tritt hinter der polizeilichen mehr und mehr zurück, das heißt von der nachträglichen zur präventiven Kontrolle – von der Ahndung einer Straftat zur Pönalisierung des Verdachts. (weiter)

Left-Wing and Anarchist Terrorism

In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried out 55 attacks in the EU. Their campaigns mainly targeted Greece, Italy, Spain and Germany. Left-wing and anarchist terrorists carried out a relatively high number of low-intensity attacks which resulted in limited material damage against business and governmental targets. A minority of the attacks, however, were intended to kill or injure. A variety of left-wing and anarchist terrorist groups are active mostly in Germany,Greece, Italy and Spain. In Greece, the number of terrorist attacks rose rapidly towards the end of 2006. Left-wing and anarchist terrorist attacks are motivated by domestic politics but they are also perpetrated as a part of wider international campaigns; for instance, the G8 Summit 2007 that still has to be held has already been the target of left-wing and anarchist terrorists.

Download full report

Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen."
Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites Bewusstsein dafür scheint es nicht zu geben. Wolfgang Kaleck hat völlig Recht, wenn er sagt "Dagegen haben sich linke Kritiker aber nie entschieden gewandt, sondern dem Ausbau des Sicherheitsapparates zugeschaut. Und der entfaltet gegenwärtig sein volles Potenzial."

Dieser Artikel stellt elektronische Datenbanken und Datenaustauschverfahren in der EU vor. Mike Davis bezeichnet diese als "panoptisches Gehirn" und einen von drei "grundlegenden Bauteilen" der Festung Europa.

Gliederung: 1. Einleitung | 2. Schengener Übereinkommen und Schengen-Raum | 3. Schengener Informationssystem (SIS) | 4. Schengener Informationssystem II (SIS II) | 5. Visa-Informationssystem (VIS) | 6. Weitere Datenbanken und Informationsaustausch | 7. Fazit   (weiter)

Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst.

Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite der “Sicherheitsarchitektur”: (weiter)

Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden Gewalttätern bedrohten Veranstaltungen zielgerichtete Maßnahmen gegen diese Personen in ihren Heimatländern und am Veranstaltungsort durchführen zu können.

Als Hintergrund der Initiative führt der Bundesrat Erfahrungen mit international agierenden Gewalttätern an, durch die es bei wirtschaftlichen, sportlichen und politischen Veranstaltungen regelmäßig zu massiven Ausschreitungen gekommen sei. Als Beispiel dient den Ländern der G8-Gipfel in Heiligendamm. Um gegen gewaltbereite Personen oder Hooligans vorgehen zu können, müssten die Einsätze der Sicherheitsbehörden präzise abgestimmt werden. In der Vergangenheit seien bei Polizeieinsätzen Defizite im internationalen Datenaustausch deutlich geworden, kritisiert die Entschließung. So seien zum Beispiel einsatzführende Polizeibehörden nicht hinreichend über die aus dem Ausland anreisenden gewaltbereiten Störer unterrichtet worden. Mithilfe einer europaweit verfügbaren Gewalttäterdatei und einem lagebezogenen Informationstransfer könnte der Austausch von Erkenntnissen über Gewalttäter nachhaltig verbessert werden. (weiter)

oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert.

Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei.

Dies wird primär mit dem islamistischen Terrorismus begründet, der nicht als kriminelles Handeln einzelner Personen oder einzelner, eigenständig handelndern Gruppierungen definiert, sondern als internationales Netzwerk kooperierender und vernetzer islamistischer Terrorzellen interpretiert wird, dem die Sicherheitspolitik einen militärischen Status als quasi global agierende Untergrund-Armee unterstellt.

Diese globale “Terror-Armee” führt einen Krieg gegen alle Staaten mit den Guerilla-Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Die Antwort der Staaten liegt deshalb im bekannten “Krieg gegen den Terror”.

Da sich die Einheiten dieser konstruierten “Terror-Armee” sowohl krimineller als auch militärischer Methoden bedienen, sich konspirativ organsisieren, verständigen, informieren und ihre “Angriffe” geografisch flexibel und unabhängig durchführen, folgt für die Vertreter der vereinheitlichten Sicherheit zwangsläufig, dass dieser Krieg nicht nur rein militärisch oder nur rein polizeilich zu führen sei, nicht ausschließlich mit militärischen Verbänden, die mit militärischen Mitteln nur zur äußeren Verteidigung eingesetzt werden dürfen, Polizeibehörden, die nur mit zivilen Mitteln die innere Sicherheit und Ordnung gewährleisten und Geheimdiensten, die weder über militärische noch polizeiliche Befugnisse verfügen, sondern mit einem zu schaffenden integrierten Komplex aller Sicherheitsorgane. (weiter)

Pressemitteilung vom 13.06.2007 | 13:53
Bundesministerium des Innern (BMI)

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte auf der letzten Tagung der Innenminister der Mitgliedstaaten weitere wichtige Vorhaben ihres Präsidentschaftsprogramms umsetzen.  

Die Minister einigten sich auf die Überführung der wesentlichen Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Minister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg: „Mit der Vertragsüberführung werden zukünftig alle 27 EU Mitgliedstaaten von dem erheblichen Mehrwert des Vertrages profitieren. Ziel ist es, einen modernen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher vorzugehen. Darüber hinaus wird durch den Vertrag die operative polizeiliche Zusammenarbeit erheblich intensiviert. Die Kooperation der Polizeibehörden in Europa wird mit der Überführung des Vertrages von Prüm in den EU-Rechtsrahmen eine ganz neue Qualität erhalten.“ (weiter)

Pressemitteilung vom 21.05.2007 | 14:15
Bundesministerium des Innern (BMI)

Auf Einladung von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble trat am 20. und 21. Mai in Eltville (Hessen) die auf dem informellen Treffen der Innenminister in Dresden Anfang Januar vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik (Zukunftsgruppe) erstmals zusammen.   Die Gruppe besteht aus Vizepräsident Franco Frattini, den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden), einem Vertreter der übernächsten Triopräsidentschaft (also Spanien, Belgien oder Ungarn) sowie anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten.   Sie soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Gruppe sich politisch mit der Frage befasst, in welchen Bereichen auf EU-Ebene intensiver zusammengearbeitet werden sollte bzw. umgekehrt, eher den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume eingeräumt werden sollten. Europäische Innenpolitik soll dadurch effizienter, verständlicher und bürgernäher gestaltet werden. Dagegen sollen Fragen des Primärrechts, der Entscheidungsfindung oder Aspekte, die die weitere Behandlung des EU-Verfassungsvertrages tangieren könnten, ausdrücklich nicht durch die hochrangige Gruppe behandelt werden. Ein Bericht der Gruppe soll Empfehlungen abgeben, die Grundlage für den von der Kommission vorzulegenden Vorschlag für das Post-Haager-Programm bilden sollen. (weiter)

17.11.2006: Rostock/MVr Auf Einladung von Innenminister Lorenz Caffier findet vom 21. bis zum 23. November 2006 in Rostock-Warnemünde, Hotel "Yachthafen-Residenz Hohe Düne" die internationale Sicherheitskonferenz "SECON (Security Conference) MV 2006" statt. Über 50 Polizei- und Sicherheitsexperten aus Deutschland, USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Russland, Litauen, Österreich, Schweiz und von Europol beraten zwei Tage über "Polizeiliche Großlagen mit internationalem politischen Bezug". Themenschwer-Punkte sind u.a. die Fußball WM 2006, Staatsbesuche und internationale Gipfel.

Ziel der Konferenz ist es, bewährte Sicherheitskonzepte zu erörtern und den Experten ein Forum anzubieten, bei dem ehemalige und zukünftige Gastgeberländer von Großveranstaltungen ihre Erfahrungen und Planungen direkt austauschen können. "Die Fußball WM und der Besuch des US-Präsidenten in unserem Land haben gezeigt, wie unerlässlich eine enge nationale und internationale Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden ist, um derartige Anlässe bestmöglich, sicher und verantwortlich durchzuführen," so Innenminister Caffier.