Justiz
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Prozessbeginn gegen inhaftierte Anarchisten in Kopenhagen
Am 9. Mai beginnt in Kopenhagen ein Prozess, bei welchem fünf AnarchistInnen angeklagt werden eine Vielzahl von Angriffen gegen Staat und Kapital durchgeführt zu haben. Anklagt werden sie unter dem Terrorgesetz. Für die Angeklagten stehen langfristige Haftstrafen im Raum, auch da sie einen Brandanschlag auf eine Polizeiakademie gestanden haben. Hier ein kurzer Text und eine [...]
Man gets €10,000 as tear gas victim
The European Court of Human Rights on Tuesday ordered Turkey to pay 10,000 euros in damages and 1,500 euros in expenses to a schoolteacher after finding that he was mistreated and wrongfully teargassed at a 2004 protest in Istanbul. The decision could have implications for authorities in Greece, where tear gas is routinely used by [...]
Former policemen in Katrina bridge shootings jailed
Retired policeman Arthur Kaufman outside the courthouse in the trial of the Danziger Bridge shootings and cover-up 11 July 2011 Five former New Orleans police officers who shot six unarmed civilians, two fatally, in the wake of Hurricane Katrina have been jailed. The prison terms range from six to 65 years for the shootings on [...]
![[FR] “Anti-Terror”-Verfahren gegen sechs Genoss_innen vom 14. bis 22. Mai 2012 in Paris – Aufruf zur Solidarität](http://euro-police.noblogs.org/files/2010/08/grece3jw3-150x150.jpg)
[FR] “Anti-Terror”-Verfahren gegen sechs Genoss_innen vom 14. bis 22. Mai 2012 in Paris – Aufruf zur Solidarität
Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Kurze Zusammenfassung: Was bisher geschah Ivan, Bruno und Damien werden im Januar 2008 auf dem Weg zu einer Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Vincennes im Besitz von Rauchpulver und Krähenfüßen [verbogene Nägel, [...]
4 Days in August
Metropolitan Police Service Strategic Review into the Disorder of August 2011 Operation Kirkin was the Metropolitan Police Service (MPS) response to the pan-London disorder which took place in early August 2011. Assistant Commissioner Lynne Owens has reviewed Operation Kirkin on behalf of the Commissioner. Following her appointment as Chief Constable of Surrey Police, Assistant Commissioner [...]
Genfer für Einschränkung des Demonstrationsrechts
Die Einwohner von Genf haben für spürbare Einschränkungen des Demonstrationsrechts gestimmt. Die Veranstalter von Kundgebungen können künftig in der Metropole im Süden der Schweiz zu Strafzahlungen von bis zu 100.000 Schweizer Franken (rund 83.000 Euro) verpflichtet werden, wenn sie die Demonstration nicht angemeldet haben oder diese entgleist. Die Neuerung wurde von rund 55 Prozent der [...]
Jetzt nicht mehr so geheim: Operation RADAR
Matthias Monroy Unter Führung der Niederlande, Deutschlands und Großbritanniens soll dem Handel von Drogen ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Doch die lange geplante Aktion lässt sich nicht verbergen Seit über zwei Jahren arbeiten mehrere EU-Mitgliedstaaten an einer großangelegten gemeinsamen Operation von Zoll- und Polizeibehörden. Ihr Ziel ist die Eindämmung des Schmuggels von Cannabis und Kokain. [...]
“Keimzelle für eine echte Europäische Staatsanwaltschaft”
Zehn Jahre Eurojust Steffen Heidt Seit 2002 werden Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU zentral über “Eurojust” koordiniert. Im zehnten Jahr ihres Bestehens steht die Behörde nun möglicherweise vor einem Wendepunkt. Im LTO-Interview spricht Dominik Brodowski über die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit, an deren Ende die Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde stehen könnte. LTO: Beim [...]
France: Convictions stand, shorter sentences on appeal for Vincennes detention centre fire
On 13 January 2012 in the Paris appeal court, the presiding judge in the appeal involving six of the ten detainees in the Vincennes detention centre (CRA, centre de rétention administrative) who were convicted on 17 March 2010 in connection with a fire that burned down the CRA on 22 June 2008 read the ruling [...]
US: First rulings in our lawsuit over DHS travel records
U.S. District Court Judge Richard Seeborg has issued his first rulings in Hasbrouck v. CBP, our lawsuit seeking information from and about DHS records of the travels of individual US citizens. Judge Seeborg granted some of the government’s motions for summary judgment and some of ours, ordered US Customs and Border Protection (CBP) to conduct [...]
Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac
Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht. Mit dem Prozess, der lange auf sich hat warten lassen, wird endlich der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich über den Bespitzelungsskandal gelegt hat. Nestlé und Securitas sind angeklagt [...]
Keine Strafe wegen „A.C.A.B. -Banner“ – Freispruch in 2. Instanz durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt
Benedikt Klas, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Das als Anlage beigefügte Urteil des LG Karlsruhe ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision zum OLG Karlsruhe eingelegt hat. Dennoch kann es meines Erachtens sowohl für die tägliche Arbeit als Strafverteidiger als auch als Diskussionsbeitrag von Interesse sein. Das LG Karlsruhe hat mit Urteil [...]
Oury Jalloh – Das war Mord!
Ein Schlag ins Gesicht Die Eskalation beim Gedenken für Oury Jalloh droht in Dessau die mühsame Annäherung von Migranten und Behörden zu torpedieren Als Mouctar Bah zu Boden ging, war eigentlich schon alles vorbei. Die Demonstration, die er zum Gedenken an seinen am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam gestorbenen Freund Oury Jalloh organisiert hatte, war [...]
Bahrain orders murder retrial, observer turned back
Bahrain’s court of cassation overturns the death sentences for two Bahrainis accused of killing two policemen as well as a life jail sentence for one other A Bahraini appeal court has ordered the retrial of two men sentenced to death for running over and killing two policemen during pro-democracy protests last year, state media reported. [...]
Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen
In Tschechien soll die Handydaten-Auswertung und somit die Überwachung von Mobiltelefonen durch Polizeibehörden künftig beschränkt werden. Dies entscheid am gestrigen Mittwoch das tschechische Verfassungsgericht in Brünn. Die gegenwärtigen Regelungen seien schlicht zu allgemein und undifferenziert, berichtet die Berliner Umschau. Daher sei etwa eine Bestimmung denkbar, wonach die Behörden ausschließlich im Falle schwerer Straftaten auf die [...]
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam
Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei [...]
Staatstrojaner: Privater “Vermögenswert” wiegt mehr als Grundrechte
Matthias Monroy Allein die jährliche “Generallizenz” für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für “grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig” Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die [...]
“Qualitätssicherung” für internationale verdeckte Ermittlungen
Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen Das hatte sich Mark Kennedy anders vorgestellt: Nach heftigen Reaktionen von Klimaaktivisten musste der ehemalige Spitzel seine Reise zum Dokumentarfilmfestival CPH:DOX in Kopenhagen eilig wieder absagen. Der frühere britische Polizist wollte dort morgen der Premiere [...]
Freispruch für Fischer nach Rettung von Flüchtlingen
Italien: Berufungsgericht weist Verdacht auf Schlepperei von Bootsflüchtlingen klar zurück Das Appellationsgericht in Palermo hat zwei tunesische Fischer freigesprochen, die im August 2007 über 40 afrikanische Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht haben. Die beiden waren 2009 in erster Instanz zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Behörden hatten sie zunächst der Schlepperei [...]
In defense of Belarus imprisoned anarchists
Background (Preamble): As the economic situation is getting worse in Belarus Loukashenko is forced to go to extremes – negotiate financial support from the West. Yet, cooperation with the EU is only possible if all political prisoners are set free. There is an abyss behind him, so he has to make some steps forward: he [...]