By Olusola Fabiyi, Abuja

Nigeria will consider the adoption of some community policing and safe-city models of the Israeli Police in view of the similarities between it and the Nigeria Police Force.

[punchng.com] Minister of Police Affairs, Dr. Ibrahim Lame, said this when he led a delegation to meet with the Israeli Minister of Public Security, Mr. Yitzhak Aharonovitch, in Tel Aviv.

The minister, who was accompanied by the Inspector-General of Police, Mr. Ogbonna Onovo, was also quoted as saying that Nigeria acknowledged the high level of competence of the Israeli Police and hope that cooperation between the two countries could impact positively on Nigeria’s current rudimentary capacity.  (weiter)

SATELLITENTECHNIK Der Galileo-Auftrag für den Bremer Konzern OHB sorgt nicht bei allen für Freude. Das europäische Navigationssystem wird auch militärisch genutzt

von Anna Gras

[taz.de] In den Jubel über den millionenschweren Galileo-Auftrag für den Bremer Weltraumkonzern OHB mischen sich kritische Stimmen: "Galileo klingt rein zivil - ist es aber nicht", sagt Malte Lühmann von der renommierten Informationsstelle Militarisierung, ein friedenspolitischer Verein mit Sitz in Tübingen.

14 von 30 Satelliten für das europäische Navigationssystem baut OHB. Anfang 2014 soll Galileo in Betrieb gehen. Dann werden die Satelliten die Erde in 23.000 Kilometern Höhe umkreisen und fünf Navigationsdienste anbieten. Vier seien für die zivile Nutzung vorgesehen, erklärt Lühmann, etwa als GPS-Alternative im Auto oder als Notfallsignal für den Schiffsverkehr. "Mit diesen Diensten soll Galileo kommerziell vermarktet werden", sagt er, "richtig spannend wird es aber beim fünften". Exakt auf eine Nutzung durch Militärs und Sicherheitsinstitutionen wie Küstenwachen sei der "Public Regulated Service" (PRS) zugeschnitten: Verschlüsselt, resistent gegen Störungen und von hoher Signalqualität.  (weiter)

US-Drohnen in Afghanistan und im Irak sammeln reichlich Filmmaterial - offenbar zu viel. Einem Pressebericht zufolge würde eine vollständige Auswertung der Daten mehr als 20 Jahre dauern.

[spiegel.de] Washington - Unbemannte Flugzeuge der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak sammeln einem Zeitungsbericht zufolge mehr Informationen, als die amerikanischen Geheimdienste auswerten können. Wie die "New York Times" am Sonntagabend berichtete, haben die Drohnen im vergangenen Jahr dreimal mehr Material erfasst als 2007.

Es würde demnach rund 24 Jahre dauern, wenn die Geheimdienste das gesamte Material am Stück ansehen würden. In den kommenden Jahren könnte die Masse an Bildern laut dem Bericht sogar noch zunehmen, da immer mehr Drohnen eingesetzt würden und diese teilweise schon mit mehreren Kameras ausgestattet seien.  (weiter)

[securitydefenceagenda.org] The increasing integration of European security and defence structures means that the need for intelligence pooling is greater than ever. Are current levels of cooperation between EU structures such as the Joint Situation Centre, the EU Satellite Centre, and Europol adequate, and if not, what measures could be taken to improve the situation? Considering that the EU lacks its own intelligence structure, what role might the private sector play in improving the Union’s intelligence capabilities? Are there common perceptions among member states of intelligence cooperation and can some form of common European Intelligence Agency be envisaged?  (weiter)

Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress

Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend.
 
Doppeltes Networking

Auf dem Kongress sollen laut Selbstdarstellung „bestehende Beziehungen gestärkt und neue Praktiken entwickelt werden“. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane, deren Themen sich um eine „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ drehen. Auf der Agenda steht das „Stockholmer Programm“, ein „Mehrjahresprogramm“ zur Zukunft europäischer Innenpolitik. Dieser Fünfjahresplan ruft erneut einen „Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration“ aus, um im gleichen Atemzug den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zu fordern. Hierzu gehört die Einführung neuer technischer Standards zur Überwachung und Kontrolle, wofür die Sicherheitsindustrie in der Kongreß-Lounge diverse Produkte zur Schau stellt.

Der Polizeikongress will „zukunftsweisend“ sein für Einbindung geheimdienstlicher Methoden in die Polizeiarbeit. Überwachung und Repression operieren zunehmend „proaktiv“, ein im Polizei-Jargon gebräuchliches Synonym für einen „vorausschauenden Ansatz“, der auch von der NATO verfolgt wird. Auf dem Polizeikongress werden in diversen Foren Pläne geschmiedet, die „Innere und äußere Sicherheit verschmelzen“ zu lassen. Dementsprechend widmet sich ein Panel der Frage „Was kann man von den Streitkräften lernen?“. Repräsentanten der NATO treffen auf Polizisten und Geheimdienstler, Innenminister und Staatssekretäre trinken mit Vorstandsvorsitzenden der Sicherheitsindustrie Kaffee am Stand der Firma. Letztes Jahr wurde zur zivil-militärischen Zusammenarbeit mit Kai Vittrup dem Leiter der EU-Polizeimission  in Afghanistan ein Podium gegeben. Vittrup war Chef der UN-Polizeikräfte im Kosovo und zuvor im Sudan, Irak oder Ost-Timor in führenden Positionen beteiligt. Er  war jahrelang Chef der Polizei in Kopenhagen, die erst kürzlich beim Klimagipfel wieder  gezeigt hat, wie es um die Zukunft von Protest und Widerstand aussehen soll.  (weiter)

Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat
 
Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet.
Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame Polizeieinsätze außerhalb der EU oder der Versuch, Risikoanalysen zukünftigen abweichenden Verhaltens zu erstellen.  
Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen.  (weiter)

Von David Cronin (IPS), Brüssel

EU-Forschungsgelder für Rüstungszwecke

Die zivile Luftfahrt wird sich demnächst wohl den Himmel über Europa mit sogenannten Drohnen teilen müssen. Wenn es nach den Plänen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geht, dann soll es schon 2012 die ersten Testflüge mit den unbemannten Flugkörpern (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) geben. Bürgerrechtsorganisationen üben massive Kritik an dem Projekt, das viele Millionen Euro EU-Forschungsgelder verschlingt.  (weiter)

By David Cronin

Warplanes similar to those used to bomb civilians in Afghanistan and Pakistan will be flying in Europe's skies within the next few years, under a scheme being prepared by Brussels officials.

[ipsnews.net] Pilotless drones - or unmanned aerial vehicles (UAVs) - are regarded as so lethal when armed that some top military personnel have advocated that they be withdrawn from the battlefield. David Kilcullen, an Australian general who has advised U.S. forces in Iraq, said during the summer that while drones had killed 14 Al-Qaeda leaders in Pakistan since 2006, they had also killed about 700 innocent people in that country.

The European Defence Agency - an EU body tasked with boosting arms spending in the Union – is now embracing UAVs. Alexander Weis, the EDA's chief executive, has told the European Parliament that he hopes to have drones flying on a test basis in Europe's civilian airspace by 2012. Although UAVs are not now equipped to spot what is flying around them, Weis hopes that this problem can be overcome through the development of "sense and avoid" technology.  (weiter)

Defense companies that wish to claim a stake in the intensely competitive unmanned aircraft system (UAS) market will find the task challenging. Mature technologies, coupled with increasing consolidation, are making the UAS market a difficult space to enter.

[prnewswire.com] These challenges are not likely to hold back the market, especially with the Department of Defense's (DoD's) demand for UAS at an all-time high due to the ongoing war operations in Iraq and Afghanistan. Although the troop withdrawal in Iraq and lower defense budgets could have a long-term negative impact on the UAS market space, the market is expected to increase between 2009 and 2013.

New analysis from Frost & Sullivan (http://www.aerospace.frost.com), U.S. Unmanned Aircraft Systems Market, finds that the market earned revenues of $3.16 billion in 2008 and estimates this to reach $3.81 billion in 2013.  (weiter)

By Air Force Lt. Col. Scott Coon, Global Hawk Detachment 4, Commanding Officer

U.S. Air Force Global Hawk personnel have finally arrived at NAS Sigonella. After significant program delays left many locals wondering if “unit stand-up” would ever come to fruition, we proved them wrong and are finally here. We truly appreciate the hospitality we have received since putting “boots-on-the-ground.” This is a wonderful community.

[facebook.com] Officially, our unit is called “9th Operations Group/DETACHMENT 4,” with our parent Wing located at Beale Air Force Base, CA. However, when asked by Navy personnel, “What Command do you belong to?”…we politely say “Global Hawk”…as we are even tongue-tied by the never-ending letters in our official name. “Global Hawk” is much easier to pronounce and recognize.
We have seven people on our team so far. Four additional unit members will arrive by the end of the calendar year. In January 2010, larger groups will begin to arrive, and we’ll top-out at around 100 people by April. Of those, 40 will be Northrop Grumman Contract Logistics Support (CLS) personnel. Don’t worry, because most of them are former military members with years of experience in aircraft maintenance and understand how to integrate into a military community. Their task will be to perform maintenance on our aircraft and ground shelters. To those who aren’t familiar with the RQ-4 Global Hawk, I’ll provide a brief description:  (weiter)

[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum". It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007. Its main objective is to develop a  mid and long term strategy for civil security research and innovation  through public private dialogue by 2009. It delivered its Final Report in December 2009.

ESRIF was set up and supported by the EU Member States and the European Commission together. Its members represented three different interest groups ("stakeholders").

Download Final Report: http://www.esrif.eu/documents/esrif_final_report.pdf

By Frances Webber

This report is an indispensable reference manual on the threats posed to citizens by the convergence of neo-con ideology, power and technology in the name of national security.

[irr.org.uk] 'A new kind of arms race, one in which all the weapons are pointing inwards', the product of a marriage between the imperatives of profit and the irrational politics of paranoia, is the theme of this alarming new report, NeoConOpticon: The EU security-industrial complex. Its title marries Jeremy Bentham's late eighteenth-century surveillance prison with late twentieth and early twenty-first century ideologies and economics of Western 'full spectrum dominance', implying intensive surveillance and militarised policing for 'a long, sustained and proactive defence of their societies and way of life ... keep[ing] risks at a distance while ... protecting their homelands' (according to NATO's 2008 Grand Strategy for an Uncertain World).

The report is an update on the development of the European Security Research Programme (ESRP), on which Statewatch and the Transnational Institute (TNI) produced an earlier report, Arming Big Brother, in 2006. It details the extent to which the old divisions - between state functions and non-state (private or commercial) functions, between (civilian) policing and the military, and between internal security and (external) defence, overlap, blur and fade.  (weiter)

The culture of fear and distrust that has grown up around this century’s terror culture and its associated wars has created vast new markets for anything that can be branded with the words security or defence. In April 2010, London’s Kensington Olympia will play host to a Counter Terror Expo, put on by DSEi’s infamous events’ organiser, Clarion, and sponsored by French arms company, Thales.

[corporatewatch.org] Officially supported by a plethora of military, police and private security associations, the expo will showcase over 250 security, surveillance and specialist logistics companies; state agencies including NATO and the MoD; and anyone else claiming to provide protection against terrorism for both the armed forces and civilian populations. Joining the fray are a number of corporations involved in creating identity verification technologies. The biometrics and database management companies whose invasive products, based on the recognition of physiological characteristics, are finding voice as futuristic 'solutions' in, what is deemed, an 'increasingly dangerous world'.  (weiter)

[wehrwirtschaft] In ihrem vierzehnten Dienstjahr hat die Predator-Flotte die 600 000. Flugstunde erreicht. In den ersten zwölf Jahren schaffte man nur eine Viertelmillion Flugstunden. Seit 2007 stieg der Bedarf an unbemannten Aufklärungs- und Überwachungseinsätzen, Luftnahunterstützung und Such und Rettungsflügen stark an. Für die zweite Viertel-Million Flugstunden wurden nur zwanzig Monate gebraucht. Zurzeit sind ständig 31 Predator in der Luft und gewährleisten ununterbrochene Dienstleistungen für die Bodentruppen im Einsatz im Irak und Afghanistan. Ausgerüstet sind die Predator mit einem Multispectral Targeting System, in dem elektro-optische und Infrarot-Sensoren sowie ein Laser Pointer und Beleuchter in einem Sensorpaket integriert sind.  (weiter)

[german-foreign-policy.com] Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.  (weiter)

Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten

Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.

Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.

Zwar unterliegt jeder Polizeieinsatz nationalen Rahmenbedingungen. Dennoch versuchen wir, international praktizierte Muster von Repression herauszufiltern. Wir zeigen auf, dass der erfolgreiche, teils militante Widerstand weitreichende Veränderungen und eine Standardisierung europäischer Polizeiarbeit bei “polizeilichen Großlagen” zur Folge hatte. “Polizeiliche Großlagen” bezeichnen Einsätze in den Bereichen Politik oder Sport und sind in ihrem Aufbau sehr ähnlich. Weil uns radikaler Widerstand mehr am Herzen liegt als Fußball, beschränken wir uns hier auf Gipfelproteste. Wir zeigen die verschobenen Koordinaten, in denen autonome Interventionen sich zukünftig bewegen: Die Rolle von Räumen bei sicherheitspolitischen Erwägungen, neue Formen internationaler Polizeizusammenarbeit, Techniken zur Informationsgewinnung, die Rolle von Propaganda bei medialen Großereignissen, den Einbezug von Militär in Sicherheitskonzepte, Einsatztechnik und schließlich die sicherheitspolitische Nachbereitung von Gipfelprotesten. (weiter)

Hanne Jobst, Matthias Monroy

Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2

[heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen in Daten ist das Terrain der klassischen Statistik", ermuntert SPSS.

Zur behaviouristischen Analyse zukünftiger Delinquenten gleichen Ermittler "attitudinal data" (Überzeugung, Vorlieben, Bedürfnisse, Bedürfnisbefriedigung) und "behavioral data" (Ereignisse, Transaktionen, User-Verhalten) miteinander ab und entwerfen ein Täterprofile. Alle bereits von anderen Dienststellen ergriffenen Maßnahmen und Prozesse werden im Interface der Software angezeigt, Interventionen nach dem Prinzip "best outcome" vorgeschlagen. Die Software ist u.a. konzipiert für Geldwäsche, Identitätsfeststellung, Drogenhandel, Terrorismus, Voraussage von Sicherheitsbedrohung. Zu den Kunden von SPSS zählen angeblich auch das BKA, die meisten Landeskriminalämter und andere Polizeistellen. Die holländische Polizei bezeichnet ihre SPSS-Software als "digitale Waschmaschine". (weiter auf heise.de)

Das US-Militär setzt im Krieg im Irak und Afghanistan verstärkt auf den Einsatz unbemannter Kampf- und Aufklärungsdrohnen. Die Fluggeräte werden von Menschen in Basisstationen über Satellitenverbindung gesteuert. Bislang waren die Drohnen allerdings nicht in der Lage miteinander zu kommunizieren.

[derstandard.at] Nun hat das U.S. Naval Air Systems Command (NAVAIR) im Rahmen einer Demonstration unbemannte Luft- und Boden-Drohnen zu einer gemeinsam agierenden Schwadron verlinkt. Alle sechs Einheiten wurden dabei von einer einzigen Person navigiert, berichtet der Fox News.  (weiter)

Update 19th October: This leaked document has significant differences to the official one, released 10 days later. Statewatch yesterday analysed the changes.

(DRAFT 6/10.2009)

The Challenges Ahead Towards a Citizens Europe in the Area of  freedom, security and justice

The European Council endorses the Stockholm Program, which sets out the priority actions for the next five years and beyond in the area of Freedom, Security and Justice.

With the entry into force of the Lisbon Treaty, the Union will become more open, more efficient and more democratic. The Institutions will have increased opportunities for achieving the ambitious goals set out in the program, while increasing the possibilities that efficient implementation is made in the member states.

The Lisbon Treaty should be used to the fullest extent possible.

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[german-foreign-policy.com] Im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz präsentiert die Bundeswehr in dieser Woche neuartige Technologien für die Kriege der Zukunft. Schwerpunkte der Veranstaltung sind das Tarnen der eigenen Streitkräfte, das Täuschen des Gegners und das Stören der feindlichen Kommunikationsverbindungen. Die Bundeswehr-Szenarien gehen explizit von einem Aufmarsch westlicher Interventionstruppen in ressourcenreichen Ländern des Südens aus: Diskutiert werden Einsätze in Wüsten- und Dschungelgebieten ebenso wie das Konzept des "Three Block War".  (weiter)