Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen "unerwünschten Einwanderer" in Frankreich

[telepolis.de] Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis (1) vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, "nichts mehr zu verlieren zu haben"?  (weiter)

[kairaven] Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien, die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue Überwachungsausrüstung spendiert bekamen.

Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser auf den Namen AXON (Autonomous eXtended On-Officer Network) getauft hat. (weiter)

[telepolis] Während in Kanada eine Anhörung über einen Todesfalls nach dem Gebrauch einer Taserwaffe stattfindet, zweifelt ein wissenschaftlicher Bericht deren Harmlosigkeit an Die US-Firma Taser (1) bietet für Sicherheitskräfte und Privatpersonen ihre gleichnamige Elektroschockwaffe als zugleich hoch effizient und praktisch völlig ungefährlich an. Die Menschen würden durch die Stromschläge mit einer Spannung bis zu 50.000 Volt, aber nur einer geringen Stärke kurzzeitig gelähmt und bewegungsfähig, was große Schmerzen hervorruft. (weiter)

[rp-online] Als der Elektroschocker nicht funktionierte, griffen die Polizisten zur Waffe. Mit sechs Schüssen töteten Beamte an Heiligabend 2007 einen verwirrten Rentner im südhessischen Heppenheim. Der Mann könnte noch leben, wenn der Taser mit den richtigen Batterien geladen gewesen wäre. (weiter)

[blog.wirde.com] A French businessman tells AFP his company is working on putting TASER stun guns on a flying saucer that would zap protesters, evil-doers, and anybody else that authorities there don't like. Antoine di Zazzo, identified by AFP as "one of the biggest Taser representatives" outside the United States, said his company is "developing a mini-flying saucer like drone which could also fire Taser stun rounds on criminal suspects or rioting crowds.  (weiter)

[turkishpress] Switzerland's parliament on Tuesday approved the use by police of Taser stun guns when forcibly deporting foreigners from the country, Swiss news agency ATS reported.

Police will be allowed to use the electronic stun guns as a last resort, along with handcuffs and dogs. (weiter)

Zürich. sda/baz. Die kantonalen Polizeikommandanten schauen der Euro 2008 zuversichtlich entgegen. An einer Arbeitstagung in Zürich liessen sie sich unter anderem über Abklärungen zum umstrittenen Elektroschockgerät Taser orientieren.  (weiter)

[gpec] GPEC = Mitteleuropas Leitmesse für Polizei- und Spezialausrüstung als interministerielles Forum für gesamtstaatliche Sicherheit.Die 5. GPEC wird vom 3. – 5. Juni 2008 in München durchgeführt. Die GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference ist eine geschlossene Spezialmesse für Polizeiausrüstung, Sicherheitstechnik und Dienstleistungen ausschließlich für Besucher aus Behörden.  (weiter)

[heise] Die umstrittene Elektroschockwaffe Taser wird in Deutschland mittlerweile von 13 Länderpolizeien benutzt, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 03/08 (seit dem 21.2. am Kiosk oder hier portokostenfrei online zu bestellen). Derzeit werden sie "aber nur von den Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt", sagt Hans Damm, Leiter des Polizeitechnischen Instituts der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. (weiter)

In der Zeit zwischen 2003 und Ende 2006 gab es 97 Einsätze mit sogenannten Tasern

Münster/Berlin/dpa. Die nach Todesfällen in Kanada kritisierten Elektroschock-Pistolen Taser werden auch in Deutschland eingesetzt. In mehr als der Hälfte der Bundesländer werden sie bereitgehalten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. In der Zeit zwischen 2003 und Ende 2006 seien 97 Einsätze der sogenannten Taser registriert worden, sagte der Leiter des polizeitechnischen Instituts an der Deutschen Polizeihochschule in Münster-Hiltrup, Hans Damm, am Dienstag. Todesfälle oder gesundheitliche Komplikationen seien in Deutschland nicht bekanntgeworden.

Grundlage für den Einsatz sind mehrere Empfehlungen der Innenministerkonferenz, zuletzt vom vergangenen Jahr. Die Waffen dürfen in Deutschland ausschließlich von Beamten von Spezialeinsatzkommandos eingesetzt werden. (weiter)

A lawyer leading the charge against police adopting Taser stun guns is welcoming a United Nations report that describes the 50,000-volt stun guns as a "form of torture".

Just weeks before police decide whether to adopt Tasers as a crime-fighting tool, the report has condemned their use.

The UN Committee Against Torture said it was worried by the use of Tasers in Portugal. It says the stun guns cause "extreme pain, constituted a form of torture, and ... in certain cases could also cause death". (weiter)

Der französische Taser-Chef hat sich angeblich 50 Mal mit der Elektroschockwaffe beschießen lassen, deren Harmlosigkeit das Unternehmen trotz neuer Todesfälle weiterhin propagiert Die Diskussion um die nichttödlichen Elektroschockwaffen wurde in letzter Zeit durch neue Todesfälle wieder angeheizt, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffen ereignet haben. Neben den möglichen körperlichen Folgen steht vor allem das Absenken der Gewaltschwelle durch die angeblich harmlosen Waffen und deren Benutzung zum Quälen, Strafen oder Demütigen zur Debatte (Elektroschockwaffen zur Disziplinierung). Letzte Woche hat der UN-Ausschuss gegen Folter in dem Bericht über Portugal die Verwendung von Taser-Waffen, die "heftige Schmerzen verursachen", als eine Form der Folter verurteilt. In manchen Fällen könne ihr Einsatz auch den Tod verursachen oder ihn als Folge nach sich ziehen. Der Ausschuss empfiehlt Portugal, die Verwendung von Taser-Waffen einzustellen. (weiter)

Die portugiesische Regierung will die Polizeikräfte im Land mit Taser-Waffen vom Typ X26 ausrüsten. Die UNO hält den Einsatz für eine "Form von Folter".

Immer wieder kommt es bei Einsätzen von Tasern zu Todesfällen – obwohl die Handwaffen, bei denen mit Widerhaken versehene Projektile abgefeuert und Elektroschocks von 17.500 bis 50.000 Volt durch die Körper der Getroffenen gejagt werden, von Herstellerseite als nicht-tödlich angespriesen werden. Im Oktober verstarb ein 40-jähriger Pole am Flughafen von Vancouver, nachdem die kanadische Polizei ihn mit einem Elektroschocker traktiert hatte. In einem Gefängnis in Dartmouth (Provinz Nova Scotia) starb am vergangenen Donnerstag ein 45-jähriger Mann, auf den die Polizei am Vortag einen Taser abgefeuert hatte. (weiter)

Die "Lücke zwischen Schuss und Schrei" schließen: Demonstration in Rostock und ein Symposium über nicht-tödliche Waffen

Vor zwei Wochen trafen sich Experten aus aller Welt in Ettlingen, um neue Konzepte zur Lösung von Konflikten im öffentlichen Raum zu diskutieren. Am letzten Samstag konnte die Theorie der Polizeitechniker in Rostock einem Praxistest unterzogen werden. Während die Bundeswehr in Afghanistan mit bayerischer Blasmusik friedlich Konflikte lösen will, ist an der Heimatfront schon längst das Hamburger "Schwabingrad Ballett" als Schlachtenkapelle im Einsatz. Ein Vergleich von Konferenz und der Realität in der Rostocker Innenstadt ergibt zwei sehr unterschiedliche Versionen davon, wie man die angeblich bestehende "Lücke zwischen Schrei und Schuss" schließen möchte. Doch eines kann als sicher gelten: Zur "Deeskalation durch Stärke" (Günther Beckstein) ist alle Hochtechnologie überflüssig. Solange die Polizei über zwei Hubschrauber verfügt, braucht sie keine avancierten Schallwaffen. Chilipfeffer ist effektiver als Mikrowellenstrahler, weil der brennende Effekt viel länger anhält, als der Schmerz aus einem "elektronischen Personen-Kontroll-Gerät". (weiter)