[heise.de] Die europäische "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "flankierende Maßnahme" gegen Kinderpornographie bezeichnet. Sie sei "umso effektiver, je mehr Staaten" mitmachten.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNESCO Deutschland. Darin heißt es, es werde eine rechtliche Grundlage zum Löschen bereits im Internet eingestellter Materialien sowie zur Schließung solcher Webseiten "in allen Staaten" benötigt.  (weiter)

Bei der weltweiten Fahndung nach dem mittlerweile gefassten Schwerverbrecher Thomas Wolf arbeitete das BKA mit rechtlich zweifelhaften Methoden. Es geht um die Überwachung von Internetseiten.

[focus.de] Nach FOCUS-Informationen überwachte die Behörde ab 15. November 2007 den Fahndungsaufruf zu Wolf auf ihrer Internetseite www. bka.de. Diese Praxis wandte das BKA in mindestens 15 weiteren Fällen an, zum Teil seit 2001.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur"

[heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, Strukturen und Techniken zu optimieren und für eine "globale Sicherheitsarchitektur" "revolutionäre" Akzente zu setzen. Über die italienischen Gastgeber rückt Afrika in Fragen der Migrationsabwehr in den Vordergrund.

Offizielle Tagesordnungspunkte des G8-Ministertreffens in Rom waren Piraterie, die "italienische Methode der Beschlagnahme von Vermögen der organisierten Kriminalität", die Rolle der EU in der "Bekämpfung illegaler Migration", der Ausbau eines "Kampf gegen Terrorismus" und die Erstellung einer "blacklist" von Webseiten.  (weiter)

Überwachungsskandal in Norwegen: Der Militärgeheimdienst sollte eigentlich nur für die Internetsicherheit sorgen – lauschte aber bei Ministerpräsident und Regierung mit. VON REINHARD WOLFF

[taz.de] STOCKHOLM Ein Überwachungsskandal mit noch unbekannten Ausmaßen wird derzeit in Norwegen aufgerollt. Der militärische Sicherheitsdienst FOST (Forsvarets sikkerhetstjeneste), der u.a. auch für die Internetsicherheit der Regierung beispielsweise durch Hackerangriffe zuständig war, soll diesen Auftrag für eine ungesetzliche Überwachung von Regierung und Ministerien missbraucht haben. Verteidigungsministerin Anne-Grete Strøm-Erichsen beauftragte mittlerweile Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufzunehmen.  (weiter)

[bka.de] Im Rahmen der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol vom 27. – 29.05.09 in San Marino sprachen sich die Delegierten der insgesamt 49 Teilnehmerstaaten für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus.

Der von der deutschen Delegation unter Leitung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, fand uneingeschränkte Zustimmung. Neben der Notwendigkeit, nationale Initiativen zur Sperrung einzelner kinderpornografischer Internetseiten zu intensivieren, war man sich einig, das Gesamtpaket der Maßnahmen im Kampf gegen die Kinderpornografie noch stärker als bisher im Interpol-Staatenverbund abzustimmen.  (weiter)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen rechnet in der Debatte um Netzfilter mit einer baldigen Entscheidung, wie heise online berichtet.

[datenschutz.de] "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", so ihr Staatssekretär Gerd Hoofe. Er versicherte auch, dass Gespräche mit Kritikern und Experten geführt würden: "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen."

Kritik hatten neben der Opposition auch der Innenausschuss des Bundesrates und der Koalitionspartner SPD geäußert. Während das Thema innenpolitisch noch umstritten ist, macht sich das BKA auf internationaler Ebene bereits bei Interpol für eine Intensivierung von Sperrbemühungen ausgesprochen.  (weiter)

Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Internetsicherheit in Deutschland für unzureichend. Dies nehmen sie zum Anlass, umfangreiche Sonderbefugnisse für die Ermittlungsbehörden zu fordern.

[gulli.com] Auf die Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus sei Deutschland nicht ausreichend vorbereitet, so die Innenminister nach einem Bericht des Handelsblattes. Im Laufe des heutigen Mittwochs soll im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven das sogenannte Programm Innere Sicherheit vorgestellt werden, das sich mit diesen Bedrohungen und den aus Sicht der Innenminister wünschenswerten Gegenmaßnahmen beschäftigt.

Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen," heißt es in diesem Programm unter anderem, wobei das Kürzel "G 10" für das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses steht.  (weiter)

Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren.

[n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt wurde auch der italienische Vorschlag, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Interpol die Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook zu verstärken. Diese seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen.

Am Morgen hatten die Minister bereits beschlossen, ein von Italien praktiziertes Modell bei der Beschlagnahmung von Gütern und Kapital krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G8-Staaten auszudehnen. In Italien waren im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums Güter im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro konfisziert worden, dreimal so viel wie 2007.  (weiter)

[heise.de] Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert.

Die vom BKA-Referat KI 15 verfasste Studie "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden" (AGNES) ist im Rahmen des sogenannten Retasast-Programms entstanden. Retasast steht für Rechtstatsachensammelstelle und ist der Versuch, aus konkreten Vorfällen ein generelles Vorgehen der Polizei zu destillieren. Dieser Versuch ist unter Wissenschaftlern umstritten.  (weiter)

Der französische Kultusministerin Christine Albanel erklärte, dass das Three-Strikes-Gesetz täglich für die Trennung von 1.000 Internetzugängen sorgen würde.

[gulli.com] Wie wird sich das geplante französische Three-Strikes-Gesetz auf die dortige Internetlandschaft auswirken? Ein Artikel der Associated Press lässt einen vagen Einblick zu.

Darin erklärt der französische Kultusminister, dass er von 1.000 Internettrennungen pro Tag ausgehen werde, sobald das Gesetz umgesetzt worden sei. Auch müsse man von 13.000 Briefen täglich für Erst- und Zweitverletzer ausgehen.  (weiter)

[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen rufen für den kommenden Samstag, den 23. Mai, den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, zu einem Aktionstag für die Grundrechte auf. In gut 20 deutschen Städten wollen sie mit Informationsveranstaltungen, "Grundrechtsfesten" und Demonstrationen "das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken", wie es im Aufruf heißt. (weiter)

Helmut Lorscheid 

[heise.de] Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein, deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof komisch.  (weiter)

von Christian Kahle  

Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie.

[winfuture.de] Die Autoren der Studie (PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das Verbot von starken Verschlüsselungstechniken.

Wie zu erwarten belegen China und Nordkorea die obersten beiden Plätze. Es folgen Weißrussland und Russland. Die folgenden Ränge der Top10 sind allerdings - bis auf die Ausnahme Singapur - für Industriestaaten reserviert: Großbritannien, die USA, Frankreich, Israel und Deutschland.  (weiter)

Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene "Loi HADOPI" zur Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen angenommen, wie heise online und ORF Futurezone berichten.

[datenschutz.de] Die Abstimmung ging 296 zu 233 aus; nun muss noch der Senat, das Oberhaus des Parlaments, zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher. Das Gesetz sieht die Schaffung einer Behörde namens "Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet" (HADOPI) vor, soll bei Urheberrechtsverstößen im Internet Mahnungen verschicken und bei der dritten Warnung den Internetzugang für die betreffenden Personen sperren können.  (weiter)

Benjamin Laufer

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Beschwert hat sich die RAV-Vorsitzende Anwältin Andrea Würdinger zusammen mit ihren Vorstandskollegen Martin Lemke und Wolf-Dieter Reinhard. "Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, also die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung", warnt Würdinger.  (weiter)

[datenschutz.de] Die niederländische Zentralstelle, bei der die Telekommunikationsunternehmen des Landes die aktuellen Anschriften und Rufnummern ihrer Kunden melden, ist nun auch für die Speicherung von Verbindungsdaten bereit. Damit kann auch dort die Vorratsdatenspeicherung (VDS) umgesetzt werden; ein entsprechendes Gesetz soll im Sommer verabschiedet werden, wie heise online berichtet.

Seit 1999 liefern alle Telekommunikationsanbieter in den Niederlanden Anschriften und Rufnummern ihrer Kunden bei der beim Justizministerium angesiedelten CIOT (Centraal Informatiepunt Onderzoek Telecommunicatie) ab. Seit 2007 werden zusätzlich vergebene IP-Adressen gemeldet.  (weiter)

Ernesto, from Torrent Freak

Following the Swedish verdict, Italy is now considering starting its own trial against the people involved with The Pirate Bay. This would be the first criminal prosecution against the Pirate Bay ‘founders’ outside their home country.

[info.interactivist.net] During August last year, The Pirate Bay was “censored” in Italy when ISPs were ordered to block access to the worlds largest BitTorrent tracker. The Pirate Bay appealed the block and eventually won the court case. In October the Court of Bergamo ruled that no foreign website can be censored for alleged copyright infringement.

However, with the Swedish verdict against The Pirate Bay in hand, the Italian justice authority is now looking into the possibility of starting their very own trial against the Pirate Bay ‘operators’. Interesting to say the least, because The Pirate Bay and those involved with the site have no direct link to Italy.  (weiter)

Frankreich: Wie aus einer mehrdeutigen Kurzmitteilung eine horrible Kurzgeschichte wird

[heise.de] Der Text der Kurzmitteilung lautet: "Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?". Weil ein 29jähriger Franzose diese Nachricht nicht sofort bei den Behörden meldete, verfügte der Staatsanwalt aus Abbeville (maritime Picardie), dass der nicht vorbestrafte Mann 24 Stunden lang in Polizeigewahrsam blieb. (weiter)

[de.indymedia.org] Dies ist ein Aufruf zur sofortigen Aktion. Alles was Du tun musst ist das folgende Formular auszufüllen. Es erreicht dann automatisch ALLE Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus deinem Land.
http://xmailer.hacktivistas.net/en/message

Das Netz, wie wir es kennen, ist ernsthaft bedroht. Die neuen Gesetze
der Europäischen Union ("The Telecom Package"), die am 5. Mai
verabschiedet werden sollen, würden es Internetanbietern gesetzlich
erlauben, die Anzahl der besuchten Internetseiten einzuschränken, oder
den Gebrauch bestimmter Dienstleistungen zu regeln (weiter)

In Großbritannien plant die Innenministerin Jacqui Smith eine umfassende Überwachung der Internetnutzung, wie die BBC berichtet.

Pläne für eine zentrale Datenbank, die auch besuchte Internetseiten, etwa von Sozialen Netzwerken, aufzeichnen sollte, sind zwar gekippt worden; Smith will stattdessen Kommunikationsunternehmen dazu auffordern, die Informationssammlung über ihre Kunden auszubauen und die Daten so zu organisieren, dass sie für Polizei und Geheimdienste besser nutzbar werden. "Fortschritte bei der Kommunikation bedeuten, dass es immer raffiniertere Wege zum kommunizieren gibt und dass wir mit der Technologie, die diejenige, die uns Böses wollen, einsetzen, Schritt halten", so Smith, die betonte, dass Nichtstun keine Option sei.  (weiter)

Die Zugriffe auf die bei den geplanten Internetsperren geschalteten "Stoppschilder" werden womöglich weit umfassender als bisher gedacht ausgewertet werden.

[gulli.com] Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, sagte, dass man sich in der Bundesregierung vielleicht nicht damit zufrieden geben wird, die Provider die versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten mitloggen zu lassen und unter Umständen auf die Logs zuzugreifen. Stattdessen diskutiert man momentan eine Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe. Dies widerspricht eindeutig der bisherigen Darstellung in der Öffentlichkeit.  (weiter)

Der Streit über das neue BKA-Gesetz geht vor dem Bundesverfassungsgericht in eine neue Runde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle erhoben.

[tagesschau.de] Die ständige sicherheitspolitische Aufrüstung führe zur schleichenden Erosion der Grundrechte, kritisierte Baum bei der Vorstellung der Klage in Berlin. Das BKA-Gesetz sei in vielen Punkten verfassungswidrig. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) würden mit der Neuregelung auf Kosten der Freiheit ausgeweitet, bemängelten die Kläger. Online-Durchsuchung, Telekommunikations-Überwachung und Spähangriff schränkten die Grundrechte der Bürger übermäßig ein. Selbst der Kernbereich der Privatsphäre sei nicht mehr hinreichend geschützt.  (weiter)

Informanten dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden"

[pressetext.at] Die neue Überwachungsgesetzgebung, die Internet- und Telefonanbieter zur Speicherung der Kommunikationsdaten ihrer Nutzer verpflichtet, hat für den investigativen Journalismus in Großbritannien ernsthafte Folgen. Wie der Guardian berichtet, machen sich die Enthüllungsjournalisten des Landes zunehmend Sorgen darum, dass sich aufgrund der ausgeweiteten "Big Brother"-Praktiken der britischen Regierung (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/081016017) niemand mehr trauen werde, sich mit einer brandheißen Aufdecker-Story an die Presse zu wenden. Die Datenbank, in der seit vergangener Woche die gesammelte Kommunikation der Bevölkerung mitprotokolliert werde, mache es Behörden, Geheimdiensten und sonstigen Organisationen viel zu leicht, die Quelle einer bestimmten übermittelten Informationen zu identifizieren, so der Tenor der Kritik.  (weiter)

[heise.de] Der Chaos Computer Club (CCC) will gegen die fünf Provider mobil machen, die auf Basis eines Vertrags mit dem BKA "mit der Internetzensur beginnen wollen". Deren Kunden sollten Klage erheben, sagte Andreas Bogk von der Hackervereinigung der taz. Der CCC hält die geplante, auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zugangserschwernis genauso wie andere Bürgerrechtsorganisationen für eine Alibi-Maßnahme. Damit solle "Akzeptanz für Zensur" geschaffen werden, während die zunächst ins Visier genommenen kinderpornographischen Webseiten nur den Blicken unbedarfter Surfer entzogen würden. (weiter)

[heise.de] Fahnder aus dem "Arbeitsbereich Internet Recherche" des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben (PDF-Datei) weltweit 9000 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie veranlasst. In Deutschland allein seien im Rahmen der Mitte 2008 aufgenommenen Ermittlungen mehr als 1000 Internetanschlüsse überwacht worden. Diese Zahl hätte höher ausfallen können, da viele Provider erst seit dem 1. Januar 2009 der Verpflichtung zur Vorhaltung von Verbindungsdaten nachkommen, meinen die LKA-Fahnder. (weiter)

[heise.de] Im Internet hat sich teils massiver Widerstand gegen die geplanten Kinderpornographie-Sperren formiert. Den morgigen Freitag haben Aktivisten dazu auserkoren, ihren Protest auch auf die Straße zu bringen. Der Anlass: Um 9.30 Uhr will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt geben, dass sich fünf der großen deutschen Zugangsprovider vertraglich verpflichten, vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeldete Inhalte zu sperren.

Um neun Uhr startet daher eine "Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft." Während einer Mahnwache vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung wollen mehrere Organisationen, darunter der FoeBuD, der AK Vorratsdatenspeicherung und der Fitug Scheuklappen tragende Nutzer zeigen, die "Probleme durch aktives Ausblenden lösen". Der Chaos Computer Club stellt seine Teilnahme an der Mahnwache unter das Motto: "Zu Besuch bei Zensursula". (weiter)

[heise.de] Die National Security Agency (NSA) soll die Telekommunikation von US-Bürgern in den vergangenen Monaten stärker überwacht haben, als es die gesetzlichen Regelungen zulassen. Dies berichtet die New York Times unter Verweis auf Regierungskreise. Mehrere Geheimdienstexperten und Rechtsanwälte haben demnach bemängelt, dass der technische US-Geheimdienst zu viele Daten sammle und auch beim Mitschneiden von E-Mails und Telefongesprächen über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausschieße. Dabei habe es sich um eine systematische Praxis gehandelt, auch wenn zumindest einer der Informanten eine böse Absicht hinter den ungebührlichen Beschnüffelungstätigkeiten ausschließen wollte. (weiter)

[heise.de] Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur Erweiterung der "Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" um einen "optionalen Übergabepunkt für die Auskunftserteilung" erweitert (PDF-Datei). Dabei geht es darum, wie Betreiber über die Verkehrsdaten Auskunft geben sollen, die sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate speichern müssen. (weiter)

[heise.de] Die Bundesnetzagentur darf die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilig nicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Das geht aus einem Beschluss (Az. VG 27 A 331.08) des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun veröffentlicht (PDF-Datei) hat.  (weiter)

[spiegel.de] Proteste gegen den Nato-Gipfel, Drohvideos aus Waziristan und militante Rechtsextreme: Beate Bube, Chefin von Baden-Württembergs Verfassungsschutz, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über Erkenntnisse ihres Amtes, fordert das Recht auf Online-Durchsuchungen und verteidigt die Beobachtung der Linken.  (weiter)