[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern. (weiter)

Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden

[neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt.

Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im »Web« ist das genau vor einem Monat im Reichstag mit vier Stimmen Mehrheit verabschiedete FRA-Gesetz der bürgerlichen Vierparteienregierung, das ab 2009 eine umfassende staatliche Überwachung der grenzüberschreitenden Tele- und IT-Kommunikation erlaubt.  (weiter)

[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gelobt, rasch einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten zu verabschieden. (weiter)

EU-Parlament vor Kompromiss zur Inhaltskontrolle durch Telekom-Anbieter

[dradio.de] Recht. - Auch in Europa entdecken Gesetzgeber und -vollstrecker das Betätigungsfeld Internet. Jetzt hat das EU-Parlament erste Schritte eingeleitet, um einheitliche Regeln für die Kontrolle des Datennetzes zu erlassen. Wie dabei Schutz der Privatsphäre und Bekämpfung von Unrecht austariert werden, ist noch offen.

Am Montag dieser Woche [inwzischen: letzter Woche - Anm. europolice] haben zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments über ein Gesetzespaket zur Telekommunikationsregulierung entschieden. Das hört sich dröge an, hat aber Konsequenzen für alle Internet-Nutzer. Die betrifft zunächst die Frage, ob Internet-Provider in Zukunft einschreiten können oder sogar müssen, wenn sie bemerken, dass ihre Kunden sich illegale Inhalte auf ihre Rechner holen. Der Knackpunkt: Das würde eine Kontrolle der Datenströme durch die Provider voraussetzen. In Frankreich wird sogar darüber diskutiert, nach drei Warnhinweisen an die Nutzer deren Internet-Zugänge dicht zu machen. (weiter)

[kairaven.de] Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten präsentiert wurde, hat heute auch der US-Senat mit 69 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen das Änderungsgesetz zur "Modernisierung des FISA Gesetzes" beschlossen. Diesmal hatten die Abgeordenten über eine Woche Zeit, sich den Entwurf durchzulesen, da eine abschließende Abstimmung am 26. Juni verschoben wurde. Genutzt hat es nichts. (weiter)

[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails mitzulesen. Auch der Google-Konzern erwäge deshalb seinen Abzug aus Schweden, hieß es in dem Brief.  (weiter)

[heise.de] Die im Jahr 2005 in die Novelle der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eingebaute Verpflichtung privater Telekommunikationsdienstleister, auf eigene Kosten Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten (sogenannte Auslandskopfüberwachung) zu installieren, ist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die 27. Kammer habe deshalb die Klage eines Telekommunikationsanbieters dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht am heutigen Mittwoch mit (Beschluss vom 02.07.2008 - VG 27 A 3.07).  (weiter)

[heise.de] Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder "mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre". (weiter)

[futureZone.at] Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen.

Die Klage Irlands hat sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Data-Retention-Richtlinie gerichtet. Die Iren warfen vielmehr dem EU-Ministerrat und dem Parlament vor, die Richtlinie nicht auf der korrekten Rechtsgrundlage erlassen zu haben. (weiter)

[gulli.com] Den Zweck der Vollmachten, welche die schwedische "FRA" erhalten hat, kann man getrost skeptisch gegenüberstehen. Besonders heikel wird jedoch nun eine Panne, bei der ein internes und zugleich als geheim bezeichnetes Dokument der FRA auf einer schwedischen Website veröffentlicht wurde. Dieses gibt Auskunft über die Überwachungstätigkeiten der FRA - lange bevor das Gesetz in Kraft trat. (weiter)

[futureZone.at] 3.863 Auskunftsverlangen gemäß SPG neu hat die Polizei laut Innenministerium in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gestellt. Die Abfragen von IP-Adressen und Handy-Standortdaten werden ohne richterliche Kontrolle verarbeitet.

Der scheidende Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat am Montag eine Anfrage des LIF-Nationalratsabgeordneten Alexander Zach zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Befugnissen nach dem novellierten Sicherheitspolizeigesetz [SPG] beantwortet. (weiter)

[heise.de] Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von "Morgenpost online" fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall soll die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört haben. 

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[heise.de] Mit 293 zu 129 Stimmen sprach sich am gestrigen Freitag das House of Representatives für die monatelang umkämpfte Änderung des amerikanischen Auslandsaufklärungsgesetzes aus. Die absehbare neue Rechtslage wird nebenbei Persilscheine für Telefongesellschaften ersetzen, die nach den Angriffen vom September 2001 zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört haben und sich deswegen einer Lawine von mehr als 40 Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen. Sollte der Gesetzentwurf auch die in der kommenden Woche anstehende Abstimmung des Senats überstehen, ist mit einer sofortige Einstellung dieser Prozesse zu rechnen. (weiter)

[heise.de] In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das geltende Strafrecht Ermittlern bereits genügend Spielraum bietet und die Privatsphäre Einzelner nicht zu sehr beeinträchtigt werden sollte.  (weiter)

[gulli.com] Nachdem das in letzter Minute doch noch verabschiedete Überwachungsvorhaben nun in Kraft treten soll, ist das Entsetzen und die Aufregung der schwedischen Bevölkerung groß. Zunächst wurde in vielen Newsportalen Entwarnung gegeben, Tausende Bürger und Überwachungsgegner glaubten aufatmen zu können. Nach einer weiteren Abstimmung im Eilverfahren wurde alles anders, jetzt ist es rund um das Parlamentsgebäude in Stockholm zu massiven Protesten gekommen.

Künftig wird man es sich in Schweden reiflich überlegen müssen, was man über Internet, Fax, Telefon oder VoIP bespricht. Sollte der Inhalt in die Kriterien des Überwachungsfilters fallen, dann hört und liest der Geheimdienst mit.  (weiter)

[heise.de] Weißrussland drängt unabhängige Medien weiter zurück: Auf Grundlage einer am Dienstag vom weißrussischen Parlament gebilligten Gesetzesvorlage müssen laut dpa alle Medien neu bei der Regierung registriert werden, was laut der stellvertretenden Informationsministerin Lilija Ananitsch nun auch für Internet-Zeitungen gelte. Diese sind in dem autoritär regierten Land die nahezu einzigen noch unabhängigen Informationsquellen. Das Gesetz berechtigt die Regierung außerdem, Webseiten ohne Vorwarnung zu schließen oder den Zugang zu blockieren. Journalisten können für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten inhaftiert werden. Weiterhin dürfen nur noch registrierte Journalisten im Internet Texte und Bilder publizieren.  (weiter)

[heise] Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07). (weiter)

[futurezone.orf] Der Ministerrat hat die Einführung von Fingerprint-Pässen beschlossen. Biometrieexperten und Opposition bemängeln die schwache Sicherheit von Fingerabdruck-Scannern. Auch die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, auf die Fingerabdruckdaten im Pass zuzugreifen, gehe über die Anforderungen der EU hinaus. Anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien haben Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] einige Grundzüge des neuen Passgesetzes vorgestellt. Das neue Passgesetz ermächtigt die österreichischen Behörden dazu, von Bürgern Fingerabdrücke zu nehmen und diese auf dem Chip ihres Reisepasses abzuspeichern. Es soll am Mittwoch den Ministerrat passieren und im Herbst dieses Jahres vom Parlament abgesegnet werden. (weiter)

[heise] Mit Störsendern sollen Gefängnisinsassen im Ländle künftig vom Telefonieren mit eingeschmuggelten Handys abgehalten werden. Der baden-württembergische Landtag verabschiedete am heutigen Freitag in Stuttgart ein entsprechendes Gesetz. Auf dieser Rechtsgrundlage sollen künftig Störsender betrieben werden, die es den Gefangenen unmöglich machen sollen, das generelle Handyverbot im Knast zu umgehen.

Trotz des Verbots würden Handys immer wieder eingeschmuggelt, um Fluchtversuche, Straftaten und Drogenschmuggel zu vereinbaren, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) der dpa. Im Jahr 2007 seien 153 Handys an den Kontrollen vorbei in die Anstalten geschmuggelt worden, 2006 seien es 171 Mobiltelefone gewesen. Mit speziellen Suchgeräten seien diese nur dann aufzuspüren gewesen, wenn die Gefangenen damit telefonierten. (weiter)

[heise] Knapp 60 Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in China sind die ohnehin verschärften Sicherheitsmaßnahmen an den Spielstätten in Peking, Qingdao (Tsingtau), Qinhuangdao, Shanghai, Shenyang, Tianjin und Hongkong noch einmal verschärft worden. Was Kritiker als Reaktion auf Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Tianmen-Massakers sehen, wird von den chinesischen Behörden als Reaktion auf eine terroristische Bedrohung durch eine turkistanisch-islamistische Bewegung gerechtfertigt, von der bereits mehrere mutmaßliche Mitglieder verhaftet sein sollen. Diese Bewegung soll Aktionen wie das Vergiften von Trinkwasser und die Entführung von Sportlern angekündigt haben. Gegen diese Bedrohung hat die Volksrepublik China das modernste IT-Überwachungsnetzwerk der Welt installiert. (weiter)

[heise] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es Ziercke als "unlogisch", dass Ermittler für den großen Lauschangriff in den Wohnraum "hineindürfen", bei der Netzüberwachung dagegen nicht. In Berlin wird der Unterschied unter anderem mit dem neuen Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen begründet, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar aufstellte und sich dabei direkt auf den Schutz der Menschenwürde bezog.  (weiter)

[heise] Die Bundesnetzagentur hat heute die aktuelle Statistik für die im Jahr 2007 im Rahmen von Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachungen vorgelegt. Danach ordneten deutsche Gerichte im vergangenen Jahr die Überwachung von 56.404 Teilnehmerkennungen an – ein neuer Höchststand.

Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 4728 oder 9,1 Prozent an. Dieses Wachstum geht vor allem auf die Überwachung von Mobilanschlüssen zurück: 47.502 Mobilfunknummern wurden abgehört, im Vorjahr waren es noch 43.791. Grund ist laut Bundesnetzagentur der wachsende Gebrauch von Mobilfunknetzen. Besonders im Jahr 2007 zog eine Zunahme der Mobiltelefonteilnehmer von über 13 Prozent einen entsprechend steileren Anstieg der Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren nach sich. Bei Festnetzanschlüssen sank die Überwachung leicht, bei analogen Festnetzanschlüssen sank die Zahl sogar von 4044 auf 3567. (weiter)

[heise] Der umkämpfte Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner ohne große rechtliche Hürden zulassen würde. Laut dem mit Begründung 94 Seiten umfassenden Vorstoß, den die Blogger von Netzpolitik.org mittlerweile online gestellt haben (PDF-Datei), wird eine ausgesprochene heimliche Online-Durchsuchung zwar an enge Vorgaben gemäß dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts geknüpft. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Voice-over-IP (VoIP) vor einer Verschlüsselung direkt auf einem Zielrechner abgegriffen werden soll, ist dagegen an einen vergleichsweise weiten Gefahrenkatalog gekoppelt. (weiter)

[heise] Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu erstellen, erklärte der Chef der Einrichtung, Jörg Ziercke, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. (weiter)

[netzwelt] Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch vor Daten von Smartphones und internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry und iPhone nicht Halt machen.

Dies hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsabgeordenten Gisela Piltz mehr oder weniger bestätigt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung plane, auch Bundestrojaner für Smartphones zu entwickeln wurde sehr allgemein geantwortet: "Das Bundeskriminalamt wird auf der Grundlage geltenden Rechts künftige Entwicklungen im Bereich der IT- und Kommunikationstechnik ausrichten." (weiter)

[kairaven] Bereits im November 2007 wurde durch ein Artikel des Focus der Plan von Bundesinnenminister Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten. Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh bereits aufgeweichten Trennungsgebots begleiten wollten. Nun greift der Tagesspiegel in seinem gestrigen Artikel Die Lauscher vom Rhein den Plan wieder auf. (weiter)

[heise] Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe.  (weiter)

[ddp] In der großen Koalition ist der Streit um Online-Durchsuchungen neu entbrannt. Der Vorschlag der Union, zur Manipulation von Rechnern auch das heimliche Betreten von Wohnungen zuzulassen, stößt nicht nur bei der SPD, sondern auch in der Opposition und bei Datenschützern auf heftige Kritik. Die SPD bezeichnete die Pläne am Freitag als «Grenzüberschreitung» und Verstoß gegen das Grundgesetz.  (weiter)

[ORF] Ein neuer Abhörskandal erschüttert derzeit die Vereinigten Staaten. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines Netzwerktechnikers hatten US-Dienste Zugriff auf den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkers - bei dem es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Verizon handelt.

Seit Monaten ist in den USA eine heftiges Gezerre zwischen der Regierung unter George W. Bush und dem Kongress im Gange, das Thema lautet "rückwirkende Immunität".

Den großen US-Telekoms, die den US-Geheimdiensten Zugang zu ihren Glasfaser-Backbones ermöglicht hatten, um die gesamte Kommunikation dort flächendeckend zu überwachen, soll per Gesetz nachträglich Immunität garantiert werden. (weiter)

[fr] Berlin. Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung möglichst rasch auf den Weg bringen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag machten Fritz Rudolf Körper (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag deutlich, dass dieses Verfahren schnell abgeschlossen werden sollte. (weiter)