Nazi-Aufmarsch stoppen: Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden
22 Jan, 2010
Presseerklärung Hans-Christian Ströbele 22.1.2010
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Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.
Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen offenbar den Nazis die Straßen und Plätze Dresdens freiräumen für deren am 13. Februar geplanten braunen Aufmarsch. (weiter)






[unwatched.org] Das Komitee für Bürgerrechte des
Europäischen Parlaments hat ein erstes Treffen über den umstrittenen
Antrag für einen Rahmebeschluss zur Bekämpfung sexuellen Mitbrauchs und
sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie abgehalten. Der
Entwurf beinhaltet eine Verpflichtung der ISPs, den Zugriff zu
Kinderpornografieseiten zu “sperren” sowie Ansätze zur Hamonisierung
der Herangehensweise der 27 Mitgliedsstaaten zu diesem Thema. Diese
neue Gesetzgebung widerruft und ersetzt ein bestehendes Dokument aus
2004, das in der Harmonisierung einiger der Schlüsselthemen wie der
Definition von “Kinderpornografie” herzlich wenig erreicht hat, und
auch nicht von allen Mitgliedsstaaten voll umgesetzt worden ist.











