EU-Parlament vor Kompromiss zur Inhaltskontrolle durch Telekom-Anbieter
[dradio.de] Recht.
- Auch in Europa entdecken Gesetzgeber und -vollstrecker das
Betätigungsfeld Internet. Jetzt hat das EU-Parlament erste Schritte
eingeleitet, um einheitliche Regeln für die Kontrolle des Datennetzes
zu erlassen. Wie dabei Schutz der Privatsphäre und Bekämpfung von
Unrecht austariert werden, ist noch offen.
Am
Montag dieser Woche [inwzischen: letzter Woche - Anm. europolice] haben zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments
über ein Gesetzespaket zur Telekommunikationsregulierung entschieden.
Das hört sich dröge an, hat aber Konsequenzen für alle Internet-Nutzer.
Die betrifft zunächst die Frage, ob Internet-Provider in Zukunft
einschreiten können oder sogar müssen, wenn sie bemerken, dass ihre
Kunden sich illegale Inhalte auf ihre Rechner holen. Der Knackpunkt:
Das würde eine Kontrolle der Datenströme durch die Provider
voraussetzen. In Frankreich wird sogar darüber diskutiert, nach drei
Warnhinweisen an die Nutzer deren Internet-Zugänge dicht zu machen. (weiter)