Presseerklärung Hans-Christian Ströbele 22.1.2010

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Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.

Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen offenbar den Nazis die Straßen und Plätze Dresdens freiräumen für deren am 13. Februar geplanten braunen Aufmarsch.  (weiter)

By NICKY HAGER

New cyber-monitoring measures have been quietly introduced giving police and Security Intelligence Service  officers the power to monitor all aspects of someone's online life.

[stuff.co.nz] The measures are the largest expansion of police and SIS surveillance capabilities for decades, and mean that all mobile calls and texts, email, internet surfing and online shopping, chatting and social networking can be monitored anywhere in New Zealand.

In preparation, technicians have been installing specialist spying devices and software inside all telephone exchanges, internet companies and even fibre-optic data networks between cities and towns, providing police and spy agencies with the capability to monitor almost all communications.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Ministerrat debattiert über stärkere Kontrolle des Internet und andere politische Konsequenzen des Angriffs auf Berlusconi in Mailand

[heise.de] Der Wurf einer Miniatur des Mailänder Doms auf Silvio Berlusconi löst in Italien heftige Diskussionen über die juristische und polizeiliche Kontrolle des Internet aus - seit langem ein Herzenswunsch des Ministerpräsidenten. Teile der Regierung nutzen die Gelegenheit zur Revanche gegen Social Networks, über die regierungskritische Blogger erst kürzlich immerhin 350.000 Demonstranten zum "No Berlusconi Day" mobilisierten. Im Fadenkreuz sind neben Facebook auch linke Webseiten wie Indymedia. Gestern befasste sich der Ministerrat mit einem Vorschlag des Innenministers, nach dem auch zukünftige Störungen von Veranstaltungen mit Politikern härter bestraft werden sollen. (weiter auf heise.de)

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: Romania: Data retention law declared unconstitutional

[unwatched.org] Der Rumänische Verfassungsgerichtshof (CCR) hat am 7. Oktober 2009 erklärt, dass man entschieden hätte, die Rumänische Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären.

Das Rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft, wurde aber mit sehr schlechten Kritiken bedacht, wie EDRi Anfang des Jahres berichtete. Mehrere NGOs erklärten, sie würden das Gesetz anfechten wollen. Ein erste Beschwerde der Zivilgesellschaft beim Ombudsmann war nicht erfolgreich, da der Ombudsmann das Gesetz nicht für verfassungswidrig hielt und daher erklärte, er würde die Meinung des Verfassungsgerichtshofes nicht einholen.  (weiter)

Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten.

[futurezone.orf.at] Das französische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das stark umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" weitestgehend unbeanstandet passieren lassen. Das meldete die Pariser Tageszeitung "Liberation" unter Berufung auf das offizielle Gerichtsdokument.

Die Richter lehnten nur Artikel 6-II des Gesetzes ab. Dieser hätte den Rechteinhabern erlaubt, den Richter im Rahmen des Strafverfahrens dazu aufzufordern, Schadenersatzforderungen an den Beschuldigten zu erheben. Das ist aber eine zivilrechtliche Angelegenheit - es sei nicht erlaubt, beides zu mischen.  (weiter)

Hanne Jobst, Matthias Monroy

Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg kurzzeitig abgeschaltet. Der Provider wurde zuvor von Beamten der Berliner Polizei aufgesucht, die einem Amtshilfeersuchen der Freiburger Polizeidirektion nachkam. Die Anmeldedaten der Webseite wurden "beschlagnahmt".

Die "Herausgabe der Inhaberdaten" der Domain wurde in einem Beschluss des Amtsgerichts Freiburg angeordnet. Laut Drohung der Berliner Polizei müssten die Inhalte in wenigen Stunden geändert werden, ansonsten würde noch diese Woche eine Auflage erwirkt. Heinlein drohe dann ein Strafverfahren als "Mitstörer" oder "Beihilfe zu möglichen Straftaten". (weiter auf heise.de)

Matthias Monroy

Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde

[heise.de] Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).

Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte, die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer Polizeien. (weiter auf heise.de)

Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei.

[badische-zeitung.de] Die hatte ihm zuvor einen Besuch abgestattet und auf mögliche Straftatbestände auf der Antifa-Seite aufmerksam gemacht: Dort stand ein Aufruf, vermummt zu einer Demo zu kommen. Zudem waren harte Vorwürfe gegen Freiburgs Polizeichef Heiner Amann zu lesen. Die Antifa spricht nun von Zensur.

Die anonym agierende Antifa ist im Internet seit Jahren aktiv. Für Aufsehen sorgte sie zuletzt mit "Outings": etwa beim Weiler Bombenbastler aus der Nazi-Szene und beim Freiburger NPD-Vorsitzenden, von dem intimste Informationen ins Netz gestellt wurden.

Die Ermittlungsbehörden waren bislang nicht eingeschritten – bis zum Dienstag: Da leistete die Berliner Polizei ihren Freiburger Kollegen Amtshilfe und klingelte bei der Heinlein Linux GmbH, über deren Server die Antifa-Seite läuft.  (weiter)

Communiqué vom 13.10.2009

[autonome-antifa.org] Die Freiburger Polizei hat am 13.10.2009 die Domain www.autonome-antifa.org sperren lassen. Anlass für die Zensur sind die Aufrufe zur antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt und unsere Meinung zu Freiburgs Polizeichef Heiner Amann. In Freiburg müssen AntifaschistInnen sich nicht nur selbst vor Messerangriffen und Bombenattentaten schützen, der leitende Polizeidirektor sieht es zudem als Majestätsbeleidigung an, wenn öffentlich auf sein Versagen hingewiesen und als Konsequenz seine Absetzung gefordert wird. Amann bekräftigt damit einmal mehr seine antilinke Politik und die Abkehr von der als „Freiburger Linie“ bekannt gewordenen Deeskalationspolitik.  (weiter)

[unwatched.org] Das Komitee für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments hat ein erstes Treffen über den umstrittenen Antrag für einen Rahmebeschluss zur Bekämpfung sexuellen Mitbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie abgehalten. Der Entwurf beinhaltet eine Verpflichtung der ISPs, den Zugriff zu Kinderpornografieseiten zu “sperren” sowie Ansätze zur Hamonisierung der Herangehensweise der 27 Mitgliedsstaaten zu diesem Thema. Diese neue Gesetzgebung widerruft und ersetzt ein bestehendes Dokument aus 2004, das in der Harmonisierung einiger der Schlüsselthemen wie der Definition von “Kinderpornografie” herzlich wenig erreicht hat, und auch nicht von allen Mitgliedsstaaten voll umgesetzt worden ist.

Bei dem Treffen verteidigte die Europäische Kommission ihren Antrag aufvverpflichtende Sperren mit dem einfachen Argument, dass dadurch “Verbrechen verhindert” würden, weil Kunden nicht mehr länger in der Lage wären, direkt auf kommerzielle Kinderpornografie zuzugreifen.  (weiter)

Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.

[zeit.de] Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH. (weiter)

Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter

[zeit.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die "Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" übergeben. So steht es in einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.

Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. Nur die Firmen sollen kommen. Zudem ist die Richtlinie als "VS-NfD" deklariert: "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch", berichtet das Telekommunikations-Magazin Teltarif. "Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht", bemängelt der Vize-Verbandsvorsitzende Oliver Süme.  (weiter)

[de.indymedia.org] Gestern ging es als sensationell durch die Medien, dass die Verfahrenszahl mit Telekommuniktionsüberwachung um 11% zugenommen haben. Ich möchte mit diesem kurzem Bericht darauf aufmerksam machen, dass diese Zahl viel zu niedrig angesiedelt ist. Sie lässt u.a. die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung völlig außer Acht. Seit 2000 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zugelassen wurde um 29% (von 2007 zu 2008 um 11% <- das ist die Zahl die durch die Medien geistert). Dabei entwickelte sich die Zahl der TKÜ Betroffenen allerdings wesentlich schneller nach oben, mit einem Plus von 119% seit dem Jahr 2000 (von 2007 zu 2008 um 22%). Damit dürfte die TKÜ eine der am schnellsten wachsenden Branchen in Deutschland darstellen. ;-)
Allerdings ist zu beachten, dass vom 2007 auf 2008 die Zahl der Straftaten bei denen TKÜ angeordnet werden kann erheblich erweitert wurden von 19 im Jahr 2007 auf 39 im Jahr 2008.  (weiter)

[heise.de] Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gestiegen. Während es 2007 noch 4806 solcher Verfahren gegeben hat, sind es im vergangenen Jahr 5348 gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine Statistik des Bundesamtes für Justiz zu den Maßnahmen nach § 100a StPO. Insgesamt seien 16.463 Mal Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Besonders stark sei mit 30 Prozent der Anstieg in Bayern gewesen, dort seien 2008 1023 Verfahren mit TK-Überwachung registriert worden. (weiter)

Matthias Monroy 

In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet

[heise.de] Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus. Die innenpolitischen Leitlinien bestimmen die Zukunft von Polizei- und Justizkooperation, Migration und Asyl, Datenbanken und gemeinsamen Zugriff darauf, "Operationen in Drittstaaten", Kontrolle des Internet und die Einführung zahlreicher technischer Applikationen zur vorausschauenden Überwachung und Kontrolle. Ein eigenes Forschungsprogramm entwickelt Anwendungen zur automatisierten Erkennung "verdächtigen Verhaltens", Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer oder der zukünftigen Verwaltung digitaler Informationen. Auch Fragen der Aufwertung bestehender und Einrichtung neuer Institutionen werden im "Stockholm Programm" festgelegt, darunter der Standort einer geplanten "Agentur zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" für alle EU-Datenbanken mit Personendaten.  (weiter)

Prepared by the Strategic Analysis Group, Homeland Environment and Threat Analysis Division.

This product is one of a series of intelligence assessments published by the DHS/Office of Intelligence and Analysis (I&A) Strategic Analysis Group to facilitate a greater understanding of the emerging threats to the United States.
The information is provided to federal, state, and local counterterrorism and law enforcement officials so they may effectively deter, prevent, preempt, or respond to terrorist attacks against the United States.  (weiter)

Strafen gegen illegales Downloaden

[tagesschau.de] Nach einer Studie aus dem Jahr 2007 kopiert jeder zweite Deutsche ab zehn Jahren geschützte Daten. Die Technik macht’s möglich: Das Laden eines Musikstückes dauert nur noch Sekunden. Für die Medienindustrie entstehen Schäden in Millionenhöhe, und eine wachsende Zahl an Personen muss sich wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht juristisch verantworten. Welche Mittel setzt man im Kampf gegen Internet-Piraterie ein? Die Politik ist sich nicht einig. Das zeigen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, das zeigen aber auch die unterschiedlichen Strategien anderer europäischer Länder. Den französischen Vorstoß eingeschlossen. Ein Überblick.  (weiter)

The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees.

[edri.org] The Programme aims to set the priorities for a variety of justice issues (including criminal and civil law enforcement cooperation) for the period 2010-2014 and beyond. This initiative takes over from the 2004-2009 Hague Programme. Little new information about the potential content of the final document has been communicated so far, despite the fact that the broad direction of the document is expected to be finalised by the end of October. How any subsequent proposals will be scrutinised by the EU institutions will depend heavily on the outcome of the Irish referendum on the Lisbon Treaty.  (weiter)

In einem am Montag abgeschlossenen Terrorprozess in Großbritannien spielten von der National Security Agency (NSA) abgefangene eMails eine zentrale Rolle. Dies sorgt nun für Diskussionen.

[gulli.com] Die drei Angeklagten wurden für schuldig befunden, Anschläge auf mehrere transkontinentale Flüge geplant zu haben. Die zu ihrer Verurteilung herangezogenen eMails enthielten angeblich auch codierte Botschaften. Sie wurden von der NSA bereits im Jahr 2006 abgefangen, wurden aber in einem ersten Prozess gegen die drei Männer nicht als Beweismittel verwendet.  (weiter)

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Belgium: Minister of Justice wants 2 years of data retention

[unwatched.org] In Belgien wird die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung erneut diskutiert, wobei eine zweijährige Vorratsspeicherungsfrist für elektronische Kommunikationsdaten beantragt wurde, wie die flämische Zeitung De Tijd berichtete. Die urprüngliche Diskussion in 2008 überlebte die Kritik der Belgischen Datenschutzbehörde und die Kommentare der Öffentlichkeit nicht, die von einer ad hoc-Koalition der Zivilgesellschaft und der Industrie geleistet wurden.  (weiter)