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Neues Visa-System in der EU
Die EU versucht, die illegale Einreise nach Europa zu erschweren: Seit Dienstag haben alle 25 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums Zugriff auf eine zentrale Datenbank der Visa-Antragsteller, in der erstmals auch Fingerabdrücke gespeichert werden. Von Nikolas Busse Die EU hat am Dienstag ein neues Visa-System für den Schengen-Raum in Betrieb genommen, das die illegale Einreise nach Europa [...]
Social media could render covert policing ‘impossible’
Not even police officers can hide due to online information and use of biometrics, says ex-AFP commissioner Hamish Barwick Facebook has proven to be one of the biggest dangers in keeping undercover police officers safe due to applications such as facial recognition and photo tagging, according to a adjunct professor at ANU and Charles Sturt [...]
NO TAV – Val de Susa gegen Schnellbahntunnel
Im folgenden geben wir eine kurze Einfuehrung zum Widerstand gegen die geplante Schnellbahntrasse Lyon-Torino, die den längsten Eisenbahntunnel Europas im Val de Susa vorsieht. Genauer wird auf die Demo und Aktionen vom 3.7.2011 eingegangen, als eine Massenmobilisierung versuchte, die Baustelle zu stürmen und die Bauarbeiten zu beenden. Es handelt sich größtenteils um eine Übersetzung französischer [...]
Teil des Militärapparats
Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige “Einsatzland” vor. Erklärtes Ziel ist es, die “Erfolgsaussichten” der dort durchgeführten “Missionen” zu erhöhen. Der jetzt [...]
Nato units left 61 African migrants to die of hunger and thirst
Exclusive: Boat trying to reach Lampedusa was left to drift in Mediterranean for 16 days, despite alarm being raised Jack Shenker in Lampedusa Dozens of African migrants were left to die in the Mediterranean after a number of European and Nato military units apparently ignored their cries for help, the Guardian has learned. A boat [...]
EU ist zu Verhandlungen mit Belarus über Erleichterung der Visaordnung und Rückübernahmeabkommen bereit
Die EU ist zu Verhandlungen mit Belarus über Erleichterung der Visaordnung und Rückübernahmeabkommen bereit, teilte man in der Vertretung der Europäischen Union in Minsk mit. Der EU-Rat bevollmächtigte die Europäische Kommission zu Verhandlungen mit Belarus über Unterzeichnung der Visa- und Rückübernahmeabkommen. Darüber beschloss man auf der Sitzung des Rates für Verkehr, Telekommunikationen und Energie. Das [...]
Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und Überall!
Am 28.02.2010 wurde Slieman Hamade bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg tödlich verletzt. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Zum Gedenken an Slieman und mit der Forderung nach lückenloser Aufklärung seines Todes, rufen seine Familie und ein breites Bündnis auf, zur Demonstration: „ In Gedenken an Slieman Hamade. Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und [...]
Entgrenzte Spitzel
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der [...]
GMES and Africa – making development sustainable
Achieving sustained progress towards development goals in Africa involves careful analysis of environmental changes as well as of the long-term impact of human activities. The GMES programme provides the ideal framework to carry out this type of analysis in a systematic way. The Global Monitoring for Environment and Security (GMES), an initiative of the European [...]
3051st Council meeting Justice and Home Affairs
Main results of the Council Home affairs ministers adopted negotiation directives for PNR agreements with Australia, Canada and the United States of America. This allows the Commission to start negotiating with these three countries. Further discussions on the fight against terrorism focused on: – the EU counter-terrorism coordinator’s latest report and discussion paper, – the [...]
EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Brüssel, den 22.11.2010 KOM(2010) 673 endgültig Die meisten Europäer müssen sich in ihrem Alltag nicht weiter Gedanken über ihre Sicherheit machen. Allerdings ist unsere Bevölkerung auch ernsten Bedrohungen ausgesetzt, die immer größere Ausmaße und ausgeklügeltere Formen annehmen. Viele der heutigen Sicherheitsgefahren sind grenzüberschreitend und nicht [...]
Österreich: SOKO-Tierschutz bestätigt Spitzel beim VGT
16 Monate verdeckte Ermittlung sei zur Gefahrenabwehr gewesen – VGT widerspricht vehement: Ein Einschleusen ist zur Gefahrenabwehr nicht zulässig; Außerdem ist Gefahrenabwehr nur nach SPG möglich, das hier gar nicht anwendbar ist Kürzlich wurde publik, dass eine verdeckte Ermittlerin der SOKO-Tierschutz von April 2007 bis September 2008 beim VGT eingeschleust worden war. Die Polizei hatte [...]
Kongress: Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren
Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender Widerstand in den 27 Mitgliedsstaaten wird durch dieses “Policy Laundering” ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte unter [...]
Aktualisierte Broschüre zu den Projekten des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms
Ende September wurde von der Europäischen Kommission eine aktualisierte Broschüre zur europäischen Sicherheitsforschung veröffentlicht, in der die zurzeit geförderten Projekte vorgestellt werden. Die 78 vorgestellten Projekte stammen aus dem 1. Call (FP7-SEC-2007-1), 2. Call (FP7-SEC-2008-1) und dem ICT-Security-Joint Call (FP7-ICT-SEC-2007-1) des 7. Forschungsrahmenprogramms. In Kurzprofilen werden die Projekte und beteiligte Akteure in englischer Sprache dargestellt. [...]
Minister of the Interior brings charges against two French websites
Brice Hortefeux, the Minister of the Interior, announced on Monday that he’d brought charges against two Internet sites that are hostile to the police. [news.infoshop.org] Hortefeux, who was away on business with his Spanish counterpart Alfredo at the police station at Dammarie-les-Lys, which was on 16 March the target of a gunman thought to be [...]
Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen
ÜBERMITTLUNGSVERMERK im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der [...]
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. [...]
Boykottiert das gläserne De-Mail!
[daten-speicherung.de] Seit kurzem kann man von einigen privaten Anbietern De-Mail-Adressen registrieren lassen. De-Mail ist ein E-Mail-Postfach, vor dessen Einrichtung man sich mit einem Ausweis eindeutig identifizieren muss (z.B. per Postident). Aus den folgenden Gründen kann von einer Registrierung und Nutzung von De-Mail nur abgeraten werden: Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was [...]
Parlament gab grünes Licht für Europäischen Auswärtigen Dienst
[tt.com] Straßburg – Der neue Auswärtige Dienst der Europäiscen Union (EAD) hat am heutigen Donnerstag eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte mit 549 zu 78 Stimmen für ein Grundsatzpapier über die Organisation und Arbeitsweise des EAD, das im Juni von Vertretern der drei EU-Institutionen vereinbart worden war. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte den Beschluss als [...]
Radicalisation and Recruitment Action Plan
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 14 May 2009 9915/09 ADD 1 RESTREINT UE NOTE from : Council General Secretariat to : COREPER / Council Subject : Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan – Implementation Plan Delegations will find in Annex ” Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan – Implementation Plan”. (download pdf [...]