Source: http://www.libertysecurity.org/IMG/pdf_Mapping_30.11.2007.pdf

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Map Surveillance

Map Biopolice

Das Projekt TransitMigration, Teil des Projekt Migration, hat interaktive Karten erstellt, welche Zusammenhänge visualisieren, Entwicklungslinien beschreiben und konkretes Wissen verknüpfen. Es wird gemunkelt, dass es bald eine weitere Karte nur zu Frontex geben soll.

Karte der Akteure: Nationalstaaten und ihre Institutionen, EU-Institutionen, Internationale und Intergouvermentale Organisationen, NGOs, Agenturen, Think Tanks, Firmen, Allianzen und Netzwerke (siehe auch Karte der Diskurse und Karte der Europäisierung der Migrationspolitik).

Quelle: http://frontex.antira.info/toolkit 

Das Handout basiert auf den Präsentationen "Risk Control" und "Neue Polizeitechnologien". Download des Handouts hier. Mehr Veranstaltungsmaterialien hier.

Grün: International

Pink: Europäisch

Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin.

Vorbemerkung

Im zurückliegenden Jahrzehnt hat ein rasanter Wandel in der europäischen Verbrechensbekämpfung stattgefunden. Dabei hat sich die polizeiliche und justizielle Arbeit – zunächst unter dem Stichwort organisierte Kriminalität, nach dem 11.9.2001 unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung – neugeordnet. Die europäische Vernetzung und Integration der Polizei- und Justizapparate vollzieht sich dabei geradezu lautlos und begegnet bisher kaum Widerstand.

Umso erfreulicher ist es, dass in letzter Zeit, wie auch mit der heutigen Veranstaltung, zunehmend dieses System der Risikokontrolle auf der einen Seite und des gesteigerten Sicherheitswahns auf der anderen Seite öffentlich thematisiert wird.

Inzwischen ist ein weitgehend verselbständigter transnationaler Apparat geschaffen, der sich von dem innerstaatlichen Überwachungsregime in folgendem unterscheidet:

• Um individuelle Freiheiten zu beschränken wird das demokratisch-institutionelle Gerüst umgangen.
• Nationalstaatlich verankerte Rechtsgarantien werden nach und nach ausgehebelt ohne dass ein entsprechendes transnationales Pendant geschaffen wird.
• Ein Blankoeingriffsrecht wird installiert, indem auf unbestimmte Normen in intransparenten Verfahren gesetzt wird ohne dass eine tatsächliche Kontrolle stattfindet.
• Die justizielle Verfolgung tritt hinter der polizeilichen mehr und mehr zurück, das heißt von der nachträglichen zur präventiven Kontrolle – von der Ahndung einer Straftat zur Pönalisierung des Verdachts. (weiter)

Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm).

Das „Handbook for police and security authorities concerning cooperation at major events with an international dimension“ bestimmt z.B.: Informationsmanagement, Risiko-Analyse, Sicherheit und öffentliche Ordnung, Bekämpfung von Straftaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, operationelle Unterstützung, Verbindungsbeamte, Medien-Strategie, Weitergabe von Erfahrungen, strategische Evaluation. (weiter)

Fact Sheet "Neue Polizei-Technologien" (pdf, 978K) 

Die Verschmelzung von von innerer und äußerer Sicherheit (Merkel, Ziercke, Schäuble) geht mit der Einführung neuer Sicherheitstechnologie einher. Vieles davon spielt sich im Verborgenen ab. Nicht nur auf deutscher Ebene werden Datenbanken zusammengelegt (vgl. Schäubles "Anti-Terror-Datei" mit 334 Einzel-Datenbanken). Anbieter der "Sicherheitsindustrie" konkurrieren bei der Vereinheitlichung europäischer Standards. Die Industrie hat mehrere Verfahren zur "automatisierten Texterschließung" entwickelt. Damit werden die beim permanenten "Data-Mining" erhobenen Daten abgeglichen. Zukünftig sollen Straftaten rechnerisch vorhersehbar werden.
Das Fact-Sheet ist für Mobilisierungsveranstaltungen zur Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" erstellt. Bilder und Texte sind größtenteils der offiziellen Webseite des Polizeikongreß entnommen. Mehr Hintergrund und Links hier.

Siehe auch Fact-Sheet "Risk Control"

"Sicherheitsarchitektur" bei "polizeilichen Großlagen" und Internationale Polizeikooperation.

Risk Control -  Fact Sheet (1,8 MB, pdf)

"Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (Merkel)
"Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden" (BKA-Präsident Ziercke )
"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen"
In letzter Zeit regt sich in Deutschland Protest gegen mehr Überwachung und Kontrolle. Dass es sich bei den Plänen der Bundesregierung um eine globale Neustrukturierung Innerer Sicherheit handelt wird wenig thematisiert. Der deutsche EU- und G8-Vorsitz 2007 mit Innenminister Schäuble hat eine Schlüsselrolle gespielt.
(Schäuble).

Inhalt: (weiter)

“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation, neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie

Anfang jeden Jahres treffen sich Innenpolitiker, Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, um auf dem “Europäischen Polizeikongress” über die Umsetzung neuer “Sicherheitsmaßnamen” zu beraten [1]. Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der “Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der Bonner ProPress GmbH veranstaltet. Andere regelmäßge Konferenzen des “Вehörden-Spiegel” sind die “Еuropäsche Sicherheits- und Verteidigungskonferenz” [2] und die “Dresdner Sicherheitskonferenz” [3]. Laut Eigenwerbung ist der “Еuropäische Polizeikongress” die “größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit” in Europa.

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS (“450 Million European citizens have the rightful requirement for security”) und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”.

2007 waren 1.627 Teilnehmer registriert, davon 14 Innenminister, 5 Landesinnenminister, 4 Justizminister, 56 Abgeordnete aus dem In- und Ausland, 31 Botschafter, 41 Attachés. Für Mitarbeiter von Behörden, Polizei, Militär, Botschaften und Presse ist die Teilnahme kostenfrei. Andere zahlen 1.000 €. (weiter)