Informationsveranstaltung – Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr
Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Europäischer Fünfjahresplan
Die Verabschiedung des „Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- und Justizpolitik vor. Die EU betreibt:
• eine Asyl- und Migrationspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen
• die Überwachung und Sicherung der Grenzen mittels eines umfassenden grenzüberschreitenden „Informationsmanagements"
• die Absicherung der „Festung Europa" durch FRONTEX, einer supranationalen Agentur, die sich der parlamentarischen Kontrollen weitgehend entzieht.
Die Ausweitung geheimdienstlicher Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär werden die Zukunft noch stärker bestimmen.
Frei flutende Daten
Das Sammeln von Daten durch die nationalen und die europäischen Institutionen, deren reibungsloser Austausch und deren ungehinderte technische Auswertung sind die zentrale Grundlage, auf der diese Entwicklungen beruhen. „Unsere" Daten fluten frei durch die Datensammlungen von Polizeien und Geheimdiensten und die Schlüsse, die sie daraus ziehen, sind nicht mehr von uns zu kontrollieren.
Wir wollen informieren und Protestformen vorstellen – Datenschutz muss auch in der EU gelten – meine Daten gehören mir!
- Freier Binnenmarkt für Polizeidaten: Vom Prinzip der „Verfügbarkeit" zu dem der „Konvergenz"; DNA- und Fingerabdruckdaten als Einstiegs„drogen" für einen umfassenden gegenseitigen Zugriff auf nationale Polizeidaten
- Schengen Informationssystem (SIS), Visa Informationssystem (VIS) und mehr: das elektronische Instrumentarium der Festung Europa, die biometrischen Konzepte
- „Troublemakers": der Austausch von Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen und Fußball-Fans. Die bisherige Praxis, die nationalen Datensammlungen, die für diesen Austausch bereitgestellt werden, die Regelungen des Prüm-Vertrages, die Planungen für eine eigenständige Datenkategorie im SIS
- Zur Notwendigkeit der Kampagne „Reclaim your data" – wir alle können uns beteiligen und unsere Daten zurückfordern.
ReferentInnen:
Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP)
Angela Furmaniak (Rechtsanwältin)
Matthias Monroy (gipfelsoli, Kampagne „Reclaim your data")
Eric Töpfer (Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin)
Veranstalter:
Gipfelsoli (www.gipfelsoli.org)
Humanistische Union (www.humanistische-union.de)
Internationale Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de)
Komitee für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de)
Neue Richtervereinigung (www.nrv-net.de)
Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein (www.rav.de)
Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon 030-2043506 – Fax 030-2041263
Wegbeschreibung:
Tramlinie M4 (z.B. vom Alexanderplatz)
sowie Buslinien 200 und 240 – Haltestelle ist jeweils "Am Friedrichshain"
Informationen bei:
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Elke Steven
Aquinostr. 7 – 11
50670 Köln
Telefon 0221 – 9726930
Fax 0221 – 9726931
www.grundrechtekomitee.de
info@grundrechtekomitee.de
