[futurezone.orf.at] Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen.
Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit. Die Bundesregierung will im Streit über das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ankündigte. Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz doch noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden.
Schäubles nutzloses Werben
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.
Koalition in den Ländern gescheitert
SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ging davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können.
Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein ist.
FDP lehnt Nachbesserungen ab
Die bayrische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht derzeit keine Chance, dass die Liberalen selbst einem nachgebesserten BKA-Gesetz noch zustimmen könnten. Die Aussicht sei so gering, dass alle von der FDP mitregierten Bundesländer keinen Sinn darin sähen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte die Politikerin am Freitag im Südwestrundfunk.
Für die Liberalen sei entscheidend, dass sie die "heimliche Online-Durchsuchung privater PCs überhaupt nicht" akzeptieren könnten. Die Behauptung Schäubles, alle Länderpolizeigesetze enthielten im Kern das Gleiche wie die BKA-Novelle, sei falsch, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
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