Algier – Eine neue Zurückweisung. Dieses Mal aber samt unterlassener Hilfeleistung und Verfolgungsjagd. Die libyschen Schnellboote sind nämlich gegen alle Grundsätze des internationalen Seerechts zum ersten Mal bis 60 Meilen vor Lampedusa – und 120 Meilen von Libyen – hinausgefahren.
[fortresseurope.blogspot.com] Am Sonntag, den 20. November, wurden ungefähr 80 eritreische und somalische Flüchtlinge, die in internationalen Gewässern an Bord eines driftenden Schlauchbootes waren, von einem libyschen Schnellboot eingeholt und nach Tripolis zurück gebracht, wo sie verhaftet wurden.
Eine Operation, die bei den Patrouillierungs-Operationen im Mittelmeer einen Qualitätssprung darstellt. Zum Ersten Mal haben die Libyer ihre Hoheitsgewässer verlassen, um sich die abzuweisenden Migranten zu holen. Und zum ersten Mal haben die italienische und die maltesische Küstenwache Rettungshilfe verweigert, wobei sie sich den Anordnungen des Innenministeriums beugten – unter Verletzung des internationalen Seerechts, das die zuständigen Behörden (in diesem Fall Malta, weil sich das Schlauchboot in maltesischen Gewässern befand) verpflichtet, die Schiffsbrüchigen an den nächsten Sicheren Ort zu bringen (in diesem Fall La Valletta und nicht Tripolis), und unter Verletzung des Asylrechts, weil Rom und La Valletta bereits seit Samstag wussten, dass eritreische und somalische Exilanten an Bord des Schlauchbootes waren.
Einem von Unhcr-Sprcherin Laura Boldrini bestätigten Bericht der Times of Malta [1] zufolge, fuhr das Libysche Schnellboot in internationalen Gewässern (innerhalb des maltesischen „search and rescue“ Bereiches) bis 60 Meilen vor Lampedusa hinaus, um die Flüchtlinge zurück zu holen. Dies ereignete sich am Sonntag. Die italienischen Behörden hatten jedoch seit mindestens 24 Stunden Kenntnis der Anwesenheit des Schlauchbootes.
Am Samstag, den 21. November berichtete die Nachrichtenagentur ANSA: „Das Boot mit etwa 80 Migranten an Bord, das mit einer Reihe von Anrufen über ein Satelliten-Telefon nach Mailand, Genua und La Valletta SOS-Rufe getätigt hatte, gleitet bei einer Geschwindigkeit von 2 Knoten pro Stunde langsam auf Lampedusa zu“. Nicht nur das: Ein Militärflugzeug des Typs Atlantic hatte das Schlauchboot bei einem Aufklärungsflug 60 Kilometer von Lampedusa entfernt aufgespürt. Daraufhin wurden die libyschen Behörden verständigt und vor Ort entsendet, zur Bergung der Schiffsbrüchigen, von denen die Staatsangehörigkeit im Übrigen bereits bekannt war – so schrieb ANSA am Samstag, den 21: „Die Migranten haben telefonisch erklärt, dass sie Somalier und Eritreer sind. Daher sind sie in der Lage, Anträge auf Asyl zu stellen“.
Die Landung von 200 Eritreern [2], die am Vortag auf hoher See von Küstenwache und Finanzpolizei in Pozzallo gerettet worden waren, könnte bei der Entscheidung des Innenministeriums von Gewicht gewesen sein.
Die Verwicklung der italienischen Hafenbehörden bestätigt der Artikel in der Times of Malta [3], der berichtet, dass "The Italian rescue authorities of Messina and Palermo coordinated the operation with the Libyan authorities, and maintained contact with the Armed Forces of Malta’s Rescue Co-ordination Centre“.
[1] http://www.timesofmalta.com/articles/view/20091122/local/migrants-in-distress-phone-malta-italy
[2] http://fortresseurope.blogspot.com/2009/11/brevi-dalla-frontiera-n15.html
[3] http://www.timesofmalta.com/articles/view/20091122/local/migrants-in-distress-phone-malta-italy
