Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive
Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der
Polizeigesetze – vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt
eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die
Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.
Dieses Verfahren wird in letzter Zeit immer exzessiver angewandt –
praktisch jeder Vorwand ist dafür recht.
Die DNA-Analyse ist ein kostspieliges Verfahren, bei dem der
menschliche Gen-Code entschlüsselt wird. Aufgrund des
DNA-Profil-Gesetzes werden die erstellten Profile in einer
schweizweiten Datenbank fichiert. Auch andere europäische
Polizeibehörden werden nach der zu erwartenden Erweiterung des
Schengenabkommens – zumindest bedingt – Zugang zu diesen Daten
erhalten. Diese Entwicklungen dienen vor allem einem: der totalen
Überwachung und Ausspionierung der Bevölkerung. Das zeigt auch die in
letzter Zeit verstärkte Ausweitung der DNA-Fichierung auf
Kleinstdelikte wie Hausfriedensbruch, Schwarzfahren oder die Teilnahme
an einer nicht bewilligten Demonstration.
Zudem halten sich die so genannten OrdnungshüterInnen selbst nicht
an den Rahmen der Legalität und/oder Verhältnismässigkeit. Dies sind
Auswüchse, welche stark an Polizeistaatmethoden totalitärer Regime
erinnern.
FICHE 2.0
Unterzeichnende Organisationen:
Antirep Biel/Bienne, augenauf (Basel, Bern, Zürich), DAB (Direkte
Aktion Bern), Familie von Allmen, FAU (Bern & Zürich), Gipfelsoli,
grundrechte.ch, Infoladen (Reitschule/Bern), Junge Alternative JA!,
JUSO Stadt Bern, Karakök Autonome türkei/schweiz, LAK Thun, PdA
