Grenzwächter sollen EU-Aussengrenze sichern
Schweizer Grenzwächter werden ab nächstem Jahr in die Eingriffstruppe Rabit der EU-Grenzschutzbehörde eingegliedert. Diese ist derzeit an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Spätestens ab 2011 sollen rund 30 Schweizer Grenzwächter der Europäischen Union zur Sicherung der Aussengrenze zur Verfügung stehen. «Das Grenzwachtkorps wird vor allem Fachleute wie Dokumenten- und Fahrzeug-Spezialisten entsenden», sagte die Sprecherin der […]
Harmlos: Darum lacht die Mafia über Schweizer Drohnen
BERN – Offiziell heisst es, Drohnen-Einsätze würden einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens leisten. Das ist zu bezweifeln. Von Beat Kraushaar Seltsame Lichterscheinungen am Himmel, die wie Doppelsterne aussehen. Erich K. tippte auf Ausserirdische, die in Ufos über Basel kreisten. Ein Anruf bei der Polizei brachte Klarheit: Das «Ufo» fliegt in staatlichem Auftrag […]
EU sending 175 armed guards to Greek-Turkish border
VALENTINA POP One hundred and seventy five armed border guards from 25 European countries are to be deployed next Tuesday (2 November) on the Greek-Turkish border for a mission of two months, in a bid to help Athens stem the inflow of undocumented migrants, a move causing concern in the UN’s refugee body. EU’s „Rabit“ […]
CIS experts to discuss creation of financial intelligence council
MINSK, 29 October (BelTA) – CIS experts will discuss a draft agreement on setting up a council of heads of financial intelligence units of CIS member states in Minsk on 2-3 November, the press service of the CIS Executive Committee told BelTA. Money laundering and terrorism financing are some of the major threats to the […]
Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten
Matthias Monroy Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen Pensionierte Soldaten wollen angeblich Tanker und Tanklaster in Brand setzen, um für höhere Pensionen zu kämpfen. 50.000 Polizisten und noch mehr Soldaten sollen jetzt mobilisiert werden. Südkorea folgt den auch in Westeuropa üblich gewordenen Standards […]
Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden“
Von Matthias Monroy und René Jokisch Die dürftige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko zu „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei“ (Drucksache 17/3316 vom 15.10.2010) bestärkt die Kritik an der schleichenden Militarisierung der Bundespolizei. Nicht immer scheint die Bundesregierung […]
Berichte von Reisenden über angebliche regelmäßige und systematische Kontrollen an Binnengrenzen
Holger Winkelmann Bericht der Kommission über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) des Schengener Grenzkodex) vom 13.10.2010 – KOM(2010) 554 endgültig. Einige Staaten halten sich zu wenig an die Reisefreiheit nach den Schengen-Vorgaben. Es mehren sich Berichte von Reisenden über systematische Kontrollen oder spät angekündigte vorübergehende Kontrollen, so „Die Presse.com“ am 13.10.2010. Die EU ist […]
Wasserwerfer parken in der Kaserne
Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs Im Landkreis Lüchow-Dannenberg wie in La Hague herrschen hektische Betriebsamkeit. Am Verladekran in Dannenberg treffen bald elf Tieflader für die Castor-Behälter ein, die den Atommüll nach Umladung von der Schiene übernächstes Wochenende zum Zwischenlager bringen […]
Europol Work Programme 2011
Whereas 2010 will be primarily a year of transition for Europol, we expect 2011 to be marked by the delivery of increased operational results in line with the new Europol Strategy. Europol’s new legal framework, new strategy and improved organisational structure will make the organisation more flexible, more operationally focused and better able to respond […]
Der Rechner als Polizist
Computer erkennen Verbrecher und melden sie der Polizei – so das Ziel des EU-Überwachungsprojekts „Indect“. Klingt nach Utopie, soll in Polen aber bald getestet werden. Der große Bruder schaut zu. Daran erinnern Winston Smith, die Hauptfigur in George Orwells Roman „1984“, Plakate an jedem Treppenabsatz in seinem Haus. Im realen Jahr 2010 sind es allerdings […]
Galileo: Erzteures Militaristenprojekt entpuppt sich als Milliardengrab
Die Ursprünge des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo reichen zurück bis ins Jahr 1998, in dem eine Machbarkeitsstudie der EU-Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur angefertigt wurde. Offiziell eingetütet wurde das Projekt schließlich durch eine Entschließung des EU-Rates am 5. April 2001. Angekündigt als rein ziviles – und wirtschaftlich vernünftiges – Vorhaben, sollten die ersten drei Galileo-Satelliten ursprünglichen […]
Lizenz zum Töten?
Matthias Monroy Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine „Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation“. Ein Freihandelsabkommen soll folgen Über Stunden werden italienische Fischer im September von einem libyschen Patrouillenboot gejagt und mit Maschinengewehren beschossen. Mit an Bord: Polizisten der italienischen Guardia Finanza. Die Regierung in Rom […]
Police vow to crack down on violent protests near G-20 summit venue
South Korean police will go on high alert ahead of the upcoming G-20 summit in Seoul to sternly deal with violent protests, including one planned near the summit venue by a group of hard-line special forces veterans who are calling for reforms of their veterans‘ merits system, the nation’s police chief said Monday. According to […]
Presidency about safety and security in connection with football matches with an international dimension
NOTE from: Presidency to: Law Enforcement Working Party Subject: Draft Council conclusions adopting the 2011-2013 work programme on further measures designed to maximise safety and security in connection with football matches with an international dimension 1. In recent years, high priority has been given to international governmental and police cooperation in respect of maximising safety […]
Schnell, flexibel, weltweit im Einsatz – die Internationale Einsatzeinheit IEE
Sie sind die schnelle Eingreiftruppe der Bundespolizei für Auslandseinsätze: Die Internationale Einsatzeinheit (IEE). Ihr Markenzeichen: Der schnelle Einsatz weltweit. Die Motivation der Truppe ist hoch, aber auch die Anforderungen. Wer bei der IEE Dienst tut, muss flexibel, sprachbegabt, gesund und vor allem bereit sein, für längere Zeit im Ausland zu arbeiten. Eine attraktive Aufgabe in […]
Aktenberge ade!
Die Bundespolizei führt die elektronische Kriminalakte ein Stellen Sie sich vor, ie sind auf Streife. Ein Bahnreisender macht Sie auf eine Person aufmerksam, die er soeben beim Durchwühlen der Handtasche einer schlafenden Mitreisenden beobachtet hat. Der Mann habe einige Dinge aus der Tasche entwendet. Tatsächlich finden Sie das vermeintliche Diebesgut bei der Durchsuchung im Rucksack […]
EU to deploy armed patrols at Greek-Turkish border
VALENTINA POP The EU is to deploy border patrols in Greece in a bid to stop the increasingly high numbers of irregular migrants crossing over from Turkey, days after Athens was criticised by the United Nations over its „appalling“ conditions for detainees. „The situation at the Greek land border with Turkey is increasingly worrying. The […]
Aktivist in Großbritannien als Bulle enttarnt
Eine paar kurze Notizen über diesen Fall: Am 21.10. wurde in Großbritannien ein langjähriger Aktivist als Polizist enttarnt. Er hat auch außerhalb der UK viele Kontakte zu radikalen Bewegungen gehabt, unter anderem nach Berlin. Es handelt sich um Mark „Stone“, auch „Flash“ genannt. Sein richtiger Name ist Mark Kennedy. Er war nach eigenen Angaben von […]
Gemauschel bei Polizeiprojekten?
Helmut Lorscheid Die Innenminister des Bundes und der Länder befassen sich derzeit mit einer Modernisierung ihrer Datenverarbeitung Knapp zehn Jahre nach dem Desaster von Inpol-Neu und nach einer Phase von vergaberechtlich eher zweifelhaften Entscheidungen oft zugunsten einer einzelnen Firma, entwickelt sich möglicherweise ein neues Chaos bei wichtigen Bund-Länder-Systemen für die deutsche Polizei. (weiter auf heise.de)
CEPOL STRATEGY AND BALANCED SCORECARD
Qualitative Education Qualitative Thinking Strategy Proposal Our ability to meet new security challenges in the field of justice and home affairs and to tackle the threat of transnational crime will in many ways determine the future of Europe. The dynamism of EU agencies (Europol, FRONTEX, and EUROJUST) invites CEPOL to keep abreast with them and […]