Körting düpiert BKA
Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf Von Matthias Monroy Die Affäre »Mark Kennedy« wird zusehends nebulöser. Am Montag war der Einsatz des britischen Spitzels erneut Thema im Berliner Senat. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wollte Auskunft von Innensenator Ehrhart Körting über dessen Zusammenarbeit mit […]
Watch this Space
Under the European space policy we’re currently working on two major projects, both of which are of great benefit for our society: the GMES global monitoring system and Galileo, the European satellite navigation system. I have been and continue to be the European parliament’s rapporteur for both of these areas. GMES (global monitoring for environment […]
German counter-extremism programme – a ’spying charter‘
By Liz Fekete & Sibille Merz As we await Lord Carlile’s much trumpeted review of the Prevent strategy, anti-racist groups are revealing the sinister danger in Germany’s new counter-extremism strategy The Berlin group ReachOut is amongst a number of victim support organisations which have refused to sign up to new grant conditions announced by the […]
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?
IMI-Standpunkt 2011/013 Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Außenminister Lord David Owen gegenüber Aljazeera eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als „Gefährdung des Weltfriedens“ deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das militärische Zwangsmaßnahmen zulässt, eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet […]
Libya replete with EU arms as Gaddafi massacres protesters
ANDREW RETTMAN As dead bodies pile up on the streets of Tripoli and blocked phone lines hamper the EU evacuation effort, the latest EU figures show that EU countries just two years ago granted over €160 million of export licences to Libya for small arms and electronic jamming equipment. The Union’s latest report on arms […]
Cross-border spying on “Euro-anarchists”
Find some updates about what became public about Mark Kennedy and other undercover agents in Germany and, vice versa, activities of German undercover police in UK. All mentioned quotes are from a report that was given by the chief of the German Federal Investigation Bureau (“Bundeskriminalamt”), Joerg Ziercke in the Home Affairs Committee in the […]
Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“
Matthias Monroy Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegungen in Seattle, Genua und Göteborg gerieten linke Aktivisten um die Jahrtausendwende zum grenzüberschreitenden Problem für die von ihnen kritisierten Regierungen. Institutionen der Europäischen […]
Bringing the Revolution Home
Leil-Zahra Mortada If there are countries that showed hands-on, proactive solidarity with the Egyptian and Tunisian revolutions, they are Bahrain, Libya, Iran, Yemen and Algeria. News of protests are starting to come in from Morocco, Jordan, Syria and the Kurdish Iraqi-occupied territories. Many people are wondering why now, how come, how did it happen, where […]
Libyen: Luftangriffe auf die Demonstranten!
19:15 Die Nachrichten, die einander über Twitter oder in den Medien jagen, lassen sich gar nicht zählen; es ist momentan extrem schwierig gesicherte Informationen zu bekommen, jedenfalls wurden die Luftangriffe bestätigt, die um die 250 Tote verursacht haben sollen. Einige Tweets, die sich, wir wiederholen, im Augenblick nur schwer bestätigen lassen, sprechen von der Anwesenheit […]
Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden – wie die Griechen. Wenn wir Papiere bekommen, werde ich keine Angst mehr vor der Polizei haben und ich kann legal mit Versicherung arbeiten. Aber den größten Teil der Zeit denke ich nun: Was wird passieren, wenn der Staat keine Antwort gibt? (Arqal, einer der Hungerstreikenden in Athen) […]
G-8-Gipfel 2005: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland
Von Veit Medick und Marcel Rosenbach Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern. Zum G-8-Gipfel in Gleneagles entlieh Berlin offenbar gleich fünf verdeckte Ermittler. Der Fall ist Ausdruck eines europaweiten Trends. Berlin – Als der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) kürzlich in vertraulicher Runde des Bundestags-Innenausschusses auftrat, sprach Jörg Ziercke […]
Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene
Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung. VON MAGDA SCHNEIDER Antje Möller ist sauer: Obwohl die Grün-Alternative Liste (GAL) bis vor knapp drei Monaten noch der Regierungskoalition mit den Christdemokraten angehörte, verweigert der CDU-Senat der […]
„Wir werden die, die gelandet sind, in ihr Herkunftsland zurückschicken“.
Die EU-Kommissarin Malmström spricht. „Der Plan ist folgender: wir werden zwischen Lampedusa und Tunesien europäische Flugzeuge in den Himmel Siziliens schicken, um die italienische Grenzwache beim Immigrations-Notstand zu unterstützen „. Corriere della Sera vom 19.2.2011 von unserem Korrespondenten in Brüssel Cecilia Malmström, Schwedin, UE-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, sagt, dass das, was gerade geschieht „dramatisch“ ist. […]
Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests
When EU home affairs commissioner Cecilia Malmström visited the European Police Congress in Berlin yesterday, concerned citizens protested in front of the building. They criticised mostly Malmström’s lack of support for ending EU-wide telecommunications data retention as well as her Internet blocking plans and Malmström’s support for a proposal to keep a record of every […]
Die neue europäische Grenzsicherheitsarchitektur – National, supranational und international
Bernd Walter Auf dem Weg zu einem zusammenwachsenden Europa überwog anfangs bei den Organen der Europäischen Union, aber auch in der politischen Diskussion innerhalb der beteiligten Nationalstaaten zunächst der erklärte Wille, den Reise-, Waren- und Kapitalverkehr weitgehend zu liberalisieren und durch den rigorosen Wegfall der Binnengrenzkontrollen ein europäisches Signal zu setzen. Tatsächlich haben aber der […]
Mehr Polizeidrohnen im Anflug
Matthias Monroy Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort Seit mehreren Jahren experimentieren deutsche Landespolizeien mit der Nutzung fliegender Kameras für den Polizeialltag (Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer). Am bekanntesten […]
Spying company, Vericola Ltd, uncovered after incompetence
A spying firm with corporate clients including E.ON, Scottish Power and Scottish Coal has been identified after accidentally emailing the activists it was spying on. Kent-based Vericola Ltd has been targeting groups including the Camp for Climate Action and London Rising Tide with low-level infiltration. Other groups are encouraged to check their lists and share […]
Frontex-Chef auf Polizeikongress
Frontex bereitet sich auf Italien-Einsatz vor Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich wegen der Flüchtlingsströme aus Tunesien jetzt auf einen Einsatz an der italienischen Südgrenze vor. „Die Planungen für Aktionen laufen“, hat Frontex-Chef Ilkka Laitinen eben gerade auf dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin erklärt. Zunächst aber seien die italienischen Behörden sowie Tunesien gefordert. Der italienische […]
Satellite Sentinel Project Uses Commercial Satellite Imagery to Monitor Sudanese Conflict
It has long been the hope of commercial satellite imaging companies that they could extend their use to the commercial sector. With the goal of generating rapid responses for human rights and human security, the Satellite Sentinel Project (SSP) has employed DigitalGlobe to take high resolution commercial satellite imagery and make it available to the […]
Carabinieri nach Tunesien
Nach der Flucht tausender Menschen von Tunesien nach Italien will die italienische Regierung eigene Polizisten in das nordafrikanische Land entsenden. Die Beamten sollen verhindern, dass weitere Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen, sagt Innenminister Roberto Maroni. Die unsichere Lage in Nordafrika hat zu einem neuen Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer nach Italien geführt. Mindestens […]