„Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den europäischen Steuerzahler“, meint Viviane Reding. Die EU-Justizkommissarin sagt Betrügern den Kampf an. Schickt „Eurojust“ bald eigene Ermittler in die EU-Staaten?
Die EU-Kommission will die Veruntreuung von EU-Geldern stärker bekämpfen. Hierzu schlug sie am Donnerstag eine Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor. Geprüft wird auch die Einrichtung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“, die speziell gegen Betrug mit EU-Mitteln vorgeht. Die Justizbehörde Eurojust könnte die Befugnis erhalten, selbst zu ermitteln. Bislang darf die EU-Behörde in Den Haag nur grenzüberschreitende Strafverfahren koordinieren. (weiter auf euractiv.de)
