Das internationale Netzwerk der Polizei
In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört. Andreas Schmid In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion […]
Europol boosts its reach, scope and information-gathering
The 2011 annual report of Europol makes clear that the agency, whose work is not subject to European or national parliamentary scrutiny, is significantly increasing the scope of its activities, its geographical reach, and its information-gathering, exchange and analysis. [1] The report, submitted to the Council of the European Union on 15 May, states that […]
Bundesregierung fordert: Polizeispitzel sollen nicht Polizeispitzel genannt werden
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von einer Seite weist die Regierung, vertreten durch Dr. Ole Schröder, den Fragesteller darauf hin, dass ihr eine Personengruppe „Spitzel“ oder auch „Polizeispitzel“ nicht bekannt sei und sie […]
General Report on Europol’s activities in 2011
„A new version of the EIS was developed in 2011. The most important feature is the hit/no-hit search possibility for Designated Competent Authorities. This is the first time that access to the EIS can be granted beyond the Member States’ Europol National Units to frontline law enforcement officers.“ (p.21) and „A significant improvement was also […]
FOCUS ON ‘SMART POLICING’ DURING THE 2012 EUROPEAN POLICE CHIEFS CONVENTION
Top police chiefs have met at Europol to discuss how to deliver effective policing with fewer resources – an issue faced by most forces due to austerity measures in the current global economic crisis. Discussions took place during the 2012 European Police Chiefs’ Convention at Europol’s headquarters in The Hague on 30 and 31 May, […]
Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei
Matthias Monroy Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu „Klein-Rowdytum“ beschlossen Die polnische Regierung will zur bald beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Herren das Schengen-Abkommen aussetzen und vier Wochen lang Kontrollen der EU-Binnengrenzen vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat die Regierung in Warschau jetzt […]
Geheimtreffen zu „Sicherheitsfragen“ in München
Matthias Monroy Sechs europäische Innenminister treffen sich mit EU-Kommission und US-Heimatschutz zur informellen Plauderei. Auf der Agenda stehen polizeilicher Datentausch und mehr Druck auf Griechenland Nächste Woche treffen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum Treffen der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) in München. Dies teilte die Bundesregierung am Freitag in ihrer Antwort auf […]
Große Schwester Europol
Matthias Monroy Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die „Kleine Schwester“ Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die […]
Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“
Matthias Monroy Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal. Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europäisches […]
Europol und der Terrorismus
Florian Rötzer In ihrem Jahresbericht zum Terrorismus warnt die EU-Behörde vor der Zunahme von Einzeltätern, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus seien weiter eine Bedrohung, auch wenn terroristische Aktivitäten weiter zurückgehen Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen […]
Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu „Direct Actions“
Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ in Den Haag eine Polizeikonferenz zu „Anarchismus“ statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. Anlass war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens „Dolphin“ zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das […]
‚Euro anarchisten‘ hold lecture on Europol.
Today (25-04-2012) approximately 35 anarchists and autonomists gave an open lecture about the European intelligence service Europol. The lecture took place in front of the Europol office in The Hague. The reason for the meeting was a closed Europol conference on the subject of so-called ‚euro anarchists‘ which took place on the same day. A […]
Frankreich: Geheimes Dokument zur radikalen und anarchistischen Linken geleakt
Die französische Plattform Mediapart hat auszugsweise ein geheimes Dokument (pdf, 17 MB) online gestellt, das in einer Art „Risikoanalyse“ die Aktivitäten der radikalen Linken und AnarchistInnen in Frankreich beschreibt. Das Papier dient als Grundlage im sogenannten „Tarnac-Verfahren“ und geht auch auf internationale Verbindungen ein: Darunter Proteste bei Gipfeltreffen, „Black Block“-Strategie, „Clowns-Army“ etc. Länderschwerpunkte sind z.B. […]
Dissolve secret agencies and police – Anarchy in the EU!
According to a protocol of the EU Council working group on „Terrorism“, the European police agency EUROPOL is organising a conference on anarchism on the 24th and 25th of April 2012 in The Hague. According to media reports, there will be a presentation by the Italian delegation on the activities of the „Federazione Anarchica Informale“ […]
Europol rüstet auf: EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorgelegt, das den europäischen Bürgern und Unternehmen im Kampf gegen die zunehmende Bedrohung durch Cyberstraftaten Hilfe leisten soll. Das Zentrum soll im Europäischen Polizeiamt (Europol) in Den Haag eingerichtet werden. Es soll als europäische Schaltstelle für die Bekämpfung von […]
Europol und das Gespenst des Anarchismus
Matthias Monroy Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche „Euro-Anarchisten“ besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. […]
Fußball-Europameisterschaft in Polen: EM-Macher setzen auf Hightech gegen Hooligans
Polens Polizei will während der Fußball-Europameisterschaft Hooligans mit Hightech in Schach halten. Handy-Ortung, Datenaustausch und Überwachungssysteme sollen Sicherheit in den Stadien garantieren. Verdächtige Personen könnten bei Bedarf bereits ab dem Grenzübertritt überwacht werden, sagte ein Polizei-Sprecher zu FOCUS. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten zudem Handy-Ortung sowie der Datenaustausch mit nationalen Polizei-Datenbanken. Testweise soll auch das […]
Europol will mehr Datentausch mit Israel
Matthias Monroy Ein lange geplantes Abkommen soll die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur befördern. Strittig sind unter anderem die Erhebung von Daten in besetzten Gebieten und ein Polizeihauptquartier Die EU-Polizeiagentur Europol will ein Kooperationsabkommen mit Israel abschließen. Dadurch würde der Datentausch zwischen den beiden Partnern erleichtert. Europol kann darüber hinaus polizeiliche Maßnahmen koordinieren, sofern sie zwei […]
Anonymous hackers claim they were infiltrated
By FRANK BAJAK LIMA, Peru (AP) — People identifying themselves as activists in the Anonymous hacker movement said Wednesday it wasn’t technical prowess but police infiltration that yielded 25 arrests in a sweep in Europe and South America. In conversations in an online chat room where Spanish-speaking activists in the Americas and Spain regularly gather, […]
Interpol sucht „langhaarige Geeks“
Matthias Monroy Europol und Interpol freuen sich über eine Razzia gegen vermeintliche Angehörige des Anonymous-Netzwerks. Der Coup soll Anstrengungen beider Institutionen gegen einen „digitalen Untergrund“ legitimieren In einer gemeinsamen Operation haben Polizeien mehrerer Länder vorgestern mehrerVerdächtige in Europa und Lateinamerika festgenommen, die für „Distributed Denial-of-Service“-Angriffe auf mehrere Webseiten verantwortlich sein sollen. An der Aktion waren […]