Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)
Repression und Krise: Griechenland Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“ Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung […]
Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?
Matthias Monroy Mit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags […]
Totale Luftsicherheitskontrolle
Matthias Monroy Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die Innenminister der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum neuerlichen Ausbau der Flugsicherheit verabschiedet. Mit Passagierdatenregistern, biometrischen Kontrollgates, Körperscannern, Vorabregistrierungen und einem eigenen Netzwerk von Flughafenpolizeien hat die EU […]
![[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz](https://euro-police.noblogs.org/files/2012/11/338569-150x90.jpg)
[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz
Matthias Monroy Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle […]
Eine peinliche Affäre
Der Prozess gegen eine Gruppe angeblich »anarchistisch-autonomer Terroristen« in Frankreich droht nach vier Jahren zu platzen. Nicht zuletzt, weil der britische Spitzel Mark Kennedy auch in diese sogenannte Tarnac-Affäre verwickelt ist. von Bernhard Schmid Bei James Bond sieht das alles viel besser aus: Selbst 20 französische Polizisten von der für »terroristische« Straftaten zuständigen Geheimabteilung waren […]
„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)
Repression und Krise: Spanischer Staat Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich […]
Temporal Analytics: Turning Protest Noise Into Intelligence
By Brand Niemann „If people do not emit or discuss their behavior, it’s hard to find out what they are going to do,“ declared Director of National Intelligence Jim Clapper, speaking recently at the huge annual conference of intelligence professionals called Geoint. The U.S., he made clear, did not have tactical warning of the Benghazi […]
Amnesty fordert Massnahmen gegen Polizeigewalt
Egal ob Griechenland oder Spanien, in jüngster Zeit gehen immer wieder Bilder um die Welt, wie Polizisten mit aller Härte gegen Demonstranten zu Werke gehen. Zuweilen zu hart, findet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und fordert deshalb klarere Richtlinien für deren Einsätze. Amnesty International hat in seinem jüngsten Bericht eine zunehmende Polizeigewalt bei Demonstrationen in der […]
Mein Papa ist Polizist. Was macht er bei der Arbeit?
Die Broschüre „Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“ erschien in Rahmen einer Kampagne gegen Polizeigewalt gegen Frauen in Belarus. Die Kampagne wurde im Frühling 2011 von der Leiterin des Bürgerrechtsnetzwerkes „Nash Dom“, Olga Karatch, initiiert. Die Broschüre in Form eines Ausmalbuchs zeigt Fälle von Polizeigewalt; die Zeichnungen sind von kleinen Texten […]
Crowd-Monitoring makes the Olympics safer – Smartphone-apps support the security forces in London
A smartphone-app is being used for the exchange of information between the City of London Police and the visitors at the Olympics 2012. Using integrated Crowd-Monitoring-Technology which was implemented by scientists at the German Research Center for Artificial Intelligence (DFKI) in Kaiserslautern (Germany), crowds can be tracked in real-time and given relevant security information. Large […]
Germany – Border control and deportation operations to Belarus
The German magazine Junge Welt published on 30 August 2012 an article which looks at cooperation between the German police (Bundespolizei) and Belarus in border control and return of irregular migrants.[1] German cooperation is part of wider cooperation at an EU level with the former Soviet republic. Border control at EU’s eastern borders Germany has […]
Sichere Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien: Deutsche und Brasilianer tauschen Erfahrungen zur Sicherheit aus
Vom 14. bis 18. September 2012 diskutieren in Bad Neueahr-Ahrweiler rund 30 brasilianische Führungskräfte mit deutschen Experten über die Sicherheit bei Großveranstaltungen. Anlass ist die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2014, deren Gastgeber Brasilien sein wird. „Großveranstaltungen wie Fußball-Weltmeisterschaften stellen Rettungsdienste, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz vor besondere Herausforderungen, um die Sicherheit von Besuchern und Spielern zu gewährleisten“, sagte Bernd […]
In Italy, an ambiguous justice
This article “En Italie, une justice ambiguë”, was first published (in French) in “Mediapart” on 20 July 2012, http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/180712/en-italie-une-justice-ambigue by Salvatore Palidda (Genoa University) Translation by Statewatch. Everyone recalls the violence, abuses of power and torture by numerous police officers against demonstrators during the Genoa G8, as well as the violence by the self-styled “black […]
EU-Forschungswettbewerb: Simulator für Soziales
Mit Supercomputern wollen Sozialphysiker die Gesellschaft simulieren und eines Tages Finanzkrisen und Revolutionen vorhersagen. Das Forschungsprojekt steht im Finale für den größten Forschungspreis der EU. Der Gewinner bekommt eine Milliarde Euro. Wer sich um eine Milliarde Euro Forschungsgeld bemüht, darf mit großen Worten nicht geizen. Einen »Wissensbeschleuniger« und »Flugsimulator für Politik und Wirtschaft« möchte Dirk […]
Weißrussische Polizisten hospitierten bei Naziaufmarsch in Dresden
Das Bundesland Sachsen war für Schulungen von Polizisten aus Minsk verantwortlich. Wer die angebliche Lieferung von Schlagstöcken verantwortet, bleibt im Dunkeln Neuerliche Berichte über die Unterstützung weißrussischer Grenztruppen und Sondereinheiten haben in der letzten Woche für Aufregung gesorgt: Nach Berichten des Tagesspiegels hat die Bundespolizei mehrere Schulungen in Minsk und Deutschland durchgeführt, um weißrussische Polizeiangehörige […]
Abschieben nach Belarus
Die EU-Migrationspolizei Frontex hat mit der Regierung in Minsk mehrere Abkommen zur Migrationsabwehr unterzeichnet. Auch die Bundespolizei mischt mit Von Matthias Monroy Die Europäische Union will Migranten aus den 27 Mitgliedstaaten zukünftig nach Belarus abschieben. Hierfür verhandelt die EU-Kommission derzeit ein sogenanntes »Rückübernahmeabkommen« mit der Regierung in Minsk. Die Kommission hatte den Rat um die […]
Sachsen: Landespolizeipräsidium informiert über Polizeikooperation mit Weißrussland
Die Europäische Union hat Weißrussland im Mai 2009 in die Östliche Partnerschaft aufgenommen. Hintergrund war das zum damaligen Zeitpunkt bestehende Ziel der EU, durch Kooperation auf eine rechtstaatliche Entwicklung in Weißrussland hinzuwirken. In diese Bemühungen ordnete sich auch die polizeiliche Zusammenarbeit ein. Das Auswärtige Amt wandte sich daher Anfang 2009 an das Bundesinnenministerium mit dem […]
Free the Cleveland 4!
The Cleveland 4 are four Occupy Cleveland activists, Brandon, Connor, Doug and Joshua. They were arrested on May first, accused of plotting a series of bombings, including an area bridge. However, the real story is that the FBI, working with an informant, created the scheme and coerced these four into participating, along with a fifth […]
FBI/DHS Inaccuracy Could Lead to Police Over-Reaction
by Sam Rosenfeld There has been a great deal of media coverage relating to an FBI/DHS document detailing likely anarchist activity during the Republican National Convention and Democratic National Convention. The vast majority of that coverage has related to the threat of anarchists using Molotov cocktails, acid filled eggs, or even IEDs and IIDs. Normally […]
Lead-Up to 2012 RNC: Anarchists, IEDs, Guy Fawkes, Feces, Drones & a Tampa Police State
by Dave Id Leading into the 2012 Republican National Convention set for August 27th-30th, local and national corporate media reports have alternated between focusing on the opportunity for the Tampa Bay area to shine on the world stage as a business-friendly region and rampant fear-mongering about „law breakers and anarchists,“ including a DHS and FBI […]