Überwachungsstaat – Was ist das?
Was ist ein Überwachungsstaat? Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu […]
EU secret service to be reinforced?
Matthias Monroy The „solidarity clause“ regulates the use of police, secret service and military means in case of a crisis within the EU The EU Commission and the EU High Representative for Foreign and Security Policy issued a proposal for the structuring of the so-called „solidarity clause” [1]. The document refers to article 222 of […]
Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu […]
Geheimdienst: Junckers Augen und Ohren
Entwickeln Geheimdienstler ein Eigenleben, kann man sie kaum noch stoppen. Lediglich durch Indiskretion, Unachtsamkeit und Zufälle kommen die zum Teil zwielichtigen Machenschaften zutage. Ein Untersuchungsauschuss soll jetzt auflären. Die vierköpfige Geheimdienst-Kontrollkommission, die eigentlich den Geheimdienst überwachen soll, war seit ihrer Gründung 2004 völlig ahnungslos. Das Gremium bekam nie eine Chance, durch das konspirative Eigenleben des […]
Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht
Matthias Monroy Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die […]
Temporal Analytics: Turning Protest Noise Into Intelligence
By Brand Niemann „If people do not emit or discuss their behavior, it’s hard to find out what they are going to do,“ declared Director of National Intelligence Jim Clapper, speaking recently at the huge annual conference of intelligence professionals called Geoint. The U.S., he made clear, did not have tactical warning of the Benghazi […]
EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung
von Christoph Strobel Noch sind es nur Pläne: Die EU-Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet an einem Verfahren, um Behörden die Überwachung von Cloud-Diensten zu ermöglichen. Die guten alten Zeiten sind vorbei, in denen die Absprachen zwischen Kriminellen durch einfache Gesprächsklinken an Telefonen abgehört werden konnten. Mit der Digitalisierung entstanden neue Kommunikationswege, für die nach und nach standardisierte […]
«Ein oder mehrere Mitgliedstaaten glauben, dass Sie eine Gefahr sind»
Der Reiseführer und Übersetzer Mehdi Rahimi will als Tourist in die Schweiz. Doch er darf nicht in den Schengen-Raum einreisen – und niemand kann oder will ihm sagen, warum das so ist. Der Versuch einer Aufklärung, die Einblick in die europäische Visumspolitik gibt. Von Heiner Busch (Text) und Kornel Stadler (Illustration) Mehdi Rahimi* ist 29 […]
Der österreichische Verfassungsschutz und seine Befugnisse
In Deutschland wird der Verfassungsschutz wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen Szene thematisiert und stark kritisiert. In Österreich hingegen werden die Befugnisse der Sicherheitspolizei scheinbar kritiklos erweitert. Im Jahr 2000 wurde die „erweiterte Gefahrenerforschung“ eingeführt. Bis dahin konnten Ermittlungen erst bei Verdacht auf eine schon begangene Straftat aufgenommen werden. Seit 2000 reicht dafür der Verdacht auf […]
Drohnen: UNO fordert Erklärung für US-Massaker
Ein UNO-Ermittler hat Washington aufgerufen Rechtfertigungen für die starke Zunahme von gezielten Hinrichtungen durch Drohnen zu geben. Nach Ansicht des Ermittlers verstossen diese unter Zivilisten angerichteten Massaker gegen das Völkerrecht. US-Militär und das CIA benutzen diese Drohnen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen und Somalia. Washington solle die Rechtsgrundlage für die Politik des Tötens mutmaßlicher Al-Qaida-und […]
NATO mit neuer Cyberwar-Doktrin
Während der militärische Supervirus „Flame“ analysiert wird, drohen USA und NATO nun ganz offen mit Cyberangriffen. Sogar die deutsche Bundeswehr entwickelt offiziell Angriffskapazitäten. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass von den daran beteiligten Anti-Virusforschern eine neue, meist überraschende Funktion des Supervirus „Flame“ bekannt wird. Nach Stuxnet und Duqu ist „Flame“ die dritte große Schadsoftware militärischen […]
Das internationale Netzwerk der Polizei
In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört. Andreas Schmid In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion […]
Bundesregierung fordert: Polizeispitzel sollen nicht Polizeispitzel genannt werden
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von einer Seite weist die Regierung, vertreten durch Dr. Ole Schröder, den Fragesteller darauf hin, dass ihr eine Personengruppe „Spitzel“ oder auch „Polizeispitzel“ nicht bekannt sei und sie […]
Next Week: ISSWorld Europe Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering
Lead Sponsor: trovicor ISS World Europe is the world’s largest gathering of European Law Enforcement, Intelligence and Homeland Security Analysts as well as Telecom Operators responsible for Lawful Interception, Hi-Tech Electronic Surveillance and Network Intelligence Gathering. ISS World Programs present the methodologies and tools for Law Enforcement, Public Safety and Government Intelligence Communities in the […]
USA arbeiten am größten Datenstaubsauger der Welt
Von Google-Suchen bis zu Finanztransaktionen: In einem Supercomputer in einer Salzwüste will der amerikanische Geheimdienst NSA alles speichern. Und solche Datenkraken gibt es nicht nur in den USA. Von Ulrich Clauß Es soll einer der größten Datenspeicher der Welt werden, das „Utah Data Center“ in der Salzwüste nahe Bluffdale im Südwesten der USA. Bauherr ist […]
Joint C4ISR – Bereitstellung von Informationsdominanz im Umfeld der Allianz
Hochrangige Militärangehörige, unter ihnen Vertreter der NATO aus mehr als 15 Nationen, u.a. Belgien, Finnland, Italien, Norwegen, Schweden, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten treffen sich bei der Veranstaltung Joint C4ISR in Rom zu Erfahrungsaustausch und Diskussion über den Einfluss der neuesten technologischen Entwicklungen auf die Bereitstellung von Informationsdominanz auf dem modernen Gefechtsfeld. Zu den Hauptreferenten […]
Mark Kennedy: A mole in Tarnac
This is the story of an infiltration. For seven years, the English detective Mark Kennedy posed as a radical leftist throughout Europe. In France, he provided the DCRI with information about the people placed under investigation in the case of Tarnac. In January 2011, a tall blonde man, with tattooed arms, a ponytail and little […]
Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!
Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln. „Schienennetzwerke“? WTF?! Ganz im Stile europäischer […]
Datenkrake: US-Geheimdienst NSA baut Abhörmaßnahmen aus
Der amerikanische Geheimdienst NSA, die wegen ihrer nahezu absoluten Geheimhaltung berühmte National Security Agency, baut ihren Einfluss kontinuierlich aus: Juristische Abhör-Barrieren werden ignoriert. Die NSA erfasst und analysiert weltweit immer mehr Daten. Den Code von mit gängigen Verschlüsselungsprogrammen gesicherten Inhalten soll sie bereits brechen können. Die National Security Agency ist die klassische Lausch-Behörde unter den […]
Europol und das Gespenst des Anarchismus
Matthias Monroy Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche „Euro-Anarchisten“ besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. […]