Österreich: Massive Zunahme von Videofallen
Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser wollte in einer parlamentarischen Anfrage vom österreichischen Justizministerium wissen, wie hoch die Zahl der Überwachungen mit sogenannten Videofallen nach § 136 Abs 3 StPO im Jahr 2012 war. Objektüberwachung mit Videofallen Es handelt sich dabei um sogenannte Spähangriffe außerhalb von Wohnungen bzw mit Zustimmung des/der WohnungsinhaberIn innerhalb einer Wohnung. Es wird […]
Arab Spring: Euromed Police III organises training on forensic techniques and procedures
A total of 31 delegates from Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Morocco, the Palestinian Authority and Tunisia attended a training seminar organised by the EU-funded Euromed Police III Project on “Forensic techniques and procedures” from 28 January to 1 March at the French National Police Academy in Saint-Cyr au Mont d’Or, near the French city […]
19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress
„No nation, no border! Fight law and order!“ Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress 19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz) Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheitsexpert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Polizeistrukturen […]
Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt
Von Matthias Monroy Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter “Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung” an. Die Allianz “Polizei und Internet” meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei […]
„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet
Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik? Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den […]
Anarchist threat modeling and private data-mining for intelligence (USA)
On 20 January, the independent surveillance researcher Asher Wolf tweeted an astonishing link* to a private intelligence corporation’s website containing a document entitled: “Tartan Influence Model: Anarchist Groups.” The document was published by a corporation called Tartan Metrics, a division of the information security, cyberwar and surveillance company NTREPID — a company that reportedly has […]
Smarte Überwachung
»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig Von Matthias Monroy Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sollen die wachsenden Datenberge bei den Behörden sogar automatisiert ausgewertet werden. Vor fünf […]
Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu […]
Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf „Cyberkriminalität“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält übermorgen wieder neue Kompetenzen: Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung „Operations Department“ in Betrieb genommen. Leiter („Product Manager“) des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige […]
Massive New Surveillance Program Uncovered by Wall Street Journal
By Ryan Gallagher When a former senior White House official describes a nationwide surveillance effort as “breathtaking,” you know civil liberties activists are preparing for a fight. The Wall Street Journal reported today that the little-known National Counterterrorism Center, based in an unmarked building in McLean, Va., has been granted sweeping new authority to store […]
Exportartikel Rasterfahndung
Bundeskriminalamt hat Polizisten aus Belarus, China, Aserbaidschan und der Türkei Werkzeuge zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt Von Matthias Monroy Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Vertreter belarussischer Behörden auch in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung fortgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die er am vergangenen Dienstag erhielt. Pikant daran: […]
Totale Luftsicherheitskontrolle
Matthias Monroy Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die Innenminister der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum neuerlichen Ausbau der Flugsicherheit verabschiedet. Mit Passagierdatenregistern, biometrischen Kontrollgates, Körperscannern, Vorabregistrierungen und einem eigenen Netzwerk von Flughafenpolizeien hat die EU […]
U.N. Report Reveals International Protocol for Tracking People Online
By Ryan Gallagher In the shadowy world of electronic surveillance, tactics used by law enforcement agencies are rarely revealed. But now an international protocol about how to best monitor and track people online has been disclosed for the first time—offering a unique insight into covert police methodology. Buried in a recent 158-page U.N. report on […]
[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz
Matthias Monroy Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle […]
So fährt die Polizei der Zukunft – Drohnen fliegen voraus
Zum neunten Mal findet im Rahmen der Los Angeles Auto Show (30. November bis 9. Dezember 2012) die Design Challenge statt. Hersteller aus Deutschland, den USA und Japan konkurrieren diesmal um das ultimative Polizeifahrzeug für das Jahr 2025. Die Entwürfe zeigen zum einen Drohnen-Technologie für das Observieren, Verfolgen und Ergreifen auf dem Land und in […]
Temporal Analytics: Turning Protest Noise Into Intelligence
By Brand Niemann „If people do not emit or discuss their behavior, it’s hard to find out what they are going to do,“ declared Director of National Intelligence Jim Clapper, speaking recently at the huge annual conference of intelligence professionals called Geoint. The U.S., he made clear, did not have tactical warning of the Benghazi […]
LawTech Europe Congress Latest Top Tier Sponsors
Highly recognized legal industry service providers worldwide become global sponsors of LawTech Europe Congress 2012. Orlando,Florida (PRWEB) October 25, 2012 Today LawTech Europe Congress names additional world-renowned legal organizations as their sponsors for this year’s event being held in Prague in November. Leading electronic discovery, forensic and legal technology experts will share their overall inquest […]
„Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?“
Matthias Monroy Eine Bürgerrechtsorganisation aus Belarus übt Kritik an deutscher Polizeihilfe zur Unterdrückung der Opposition. Sogar die GSG9 gab einen Einblick in ihre Arbeitsweise Mit einer auf den ersten Blick ungewöhnlichen Broschüre protestiert die belarussische Bürgerrechtsorganisation „Nash Dom“ gegen die letztes Jahr bekannt gewordene Kooperation deutscher und belarussischer Polizeibehörden (Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus). […]
UK: Crimestoppers, Facewatch and ACPO form strategic partnership
Crimestoppers, Facewatch and the Association of Chief Police officers (ACPO) announced today that they have agreed to work in partnership with a focus on sharing technology and improving the tools available for crime reduction initiatives. [24 October 2012] Facewatch was founded in March 2010 and is the only police approved system for businesses wishing to […]
[AUS] Facebook asked to close undercover cop page
Victoria Police has complained to Facebook, saying a page dedicated to exposing the state’s undercover police cars is putting officers and operations at risk. The page has more than 12,500 followers and has dozens of photos and comments revealing the number-plates of unmarked police cars. A News Limited report says Facebook has refused a police […]