europolice
Europa will hoch hinaus – Der EU-Geheimdienst entsteht
Seit es sie gibt, entziehen sich Geheimdienste jeglicher demokratischen Kontrolle, da sie fürchten, ihre Macht über die Definition von Sicherheit und Gefahr zu verlieren. Denn nur wer bestimmen kann, was sicher ist und was gefährlich, bestimmt auch die Maßnahmen, um diese Zustände herbeizuführen. Mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden drei Abteilungen der [...]
France: Convictions stand, shorter sentences on appeal for Vincennes detention centre fire
On 13 January 2012 in the Paris appeal court, the presiding judge in the appeal involving six of the ten detainees in the Vincennes detention centre (CRA, centre de rétention administrative) who were convicted on 17 March 2010 in connection with a fire that burned down the CRA on 22 June 2008 read the ruling [...]
CCTV police officer ‘chased himself’ after being mistaken for burglar
An undercover police officer “chased himself round the streets” for 20 minutes after a CCTV operator mistook him for suspect. By Andrew Hough The junior officer, who has not been named, was monitoring an area hit by a series of burglaries in an unnamed market town in the country’s south. As the probationary officer from [...]
Predictive tools help police map crime before it happens
In recent years geographical information systems have becoming increasingly popular with law enforcement agencies, helping to predict crime hotspots, burglaries, and other incidents In recent years geographical information systems have becoming increasingly popular with law enforcement agencies, helping to predict crime hotspots, burglaries, and other incidents. With amateur meth labs popping up across the country [...]
Die besten Blogs zu Drohnen
Ausgewählt von Ronen Steinke Nicht nur jene Drohnen, die töten, stehen derzeit im Mittelpunkt politischer Kontroversen, sondern auch jene, die nur filmen. Während die Kampfdrohnen der US-Armee mit ihren Spannbreiten bis zu 17 Metern mächtigen Raubvögeln gleichen, kommen Aufklärungsdrohnen eher den namensgebenden Bienen nahe: Teils nur 40 Zentimeter breit, sammeln und übermitteln sie Informationen. Die [...]
Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und [...]
A Letter to the Families of the Accused
Letter to the mothers, wives, children and families of the Somali men in prison in Hamburg, Germany. We write this letter although you don’t know us and we don’t know you. We write to you because we got to know these 10 boys and men on trial, whom you have been missing for two years. [...]
Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und [...]
Griechenland baut Sperrzaun an Grenze zur Türkei
Als Maßnahme gegen Einwanderer ohne gültige Papiere hat Griechenland mit dem Bau einer Zaunanlage an der Grenze zur Türkei begonnen. Bei einem Besuch der Baustelle sagte Bürgerschutzminister Christos Papoutsis laut der Nachrichtenagentur Ana, es handle sich um ein “Bauwerk von praktischem und symbolischen Wert” zur Abschreckung von illegaler Einwanderung. Von der Anlage gehe die klare [...]
Überwacht die Überwacher: Leitfaden zum sicheren Demonstrieren
Immer mehr technische Möglichkeiten gibt es für immer mehr Überwachung. Rettung naht: Die taz erklärt, wie man sich schützt und zurückschlägt.von S. Heiser / M. Kaul Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS: Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus. Damit wollen sich Protestaktivisten und Bürgerrechtler auf [...]
Surveillance drone industry plans PR effort to counter negative image
Groups representing drone industry want to ‘paint a more positive picture’ of unmanned surveillance aircraft in UK Ryan Gallagher Companies seeking to enable the routine use of surveillance drones across Britain are planning a long-term public relations effort to counter the negative image of the controversial aircraft. The Unmanned Aerial Vehicle Systems Association (UAVSA), a [...]
Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik
Matthias Monroy Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat Zwischen 2008 und 2010 finanzierte die Europäische Union jährliche “European Union Police Forces Trainings” (EUPFT), um den gemeinsamen Einsatz “robuster” Polizeimission zu üben. Gemeint sind nichtmilitärische bewaffnete Kräfte, die am Rande von Kriegshandlungen eingesetzt [...]
Mark Kennedy
Mark Kennedy was deployed undercover by the NPOIU for a total of nearly seven years. During that time he was tasked to gather intelligence on individuals, groups and campaigns about a variety of issues, mainly linked to environmental concerns. [...] Nevertheless, Mark Kennedy did help to uncover serious criminality, although the lack of specific outcomes [...]
Rostock: Gesichtsscanner im Fussballstadion
Nach den Ausschreitungen während des letzten Fußballspiels des FC Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli im Ostseestadion, bei denen Pyrotechnik in den Gästeblock geworfen wurde, kam es zu der ritualisierten öffentlichen Debatte in den Lokalmedien über die Sicherheit in Fußballstadien. Neu war dieses Mal jedoch, dass der amtierende Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns die Gelegenheit nutzte um [...]
Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert
Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der “International Working Group on Undercover Policing” Bereits letztes Jahr haben mehrere parlamentarische Nachfragen ergeben, dass sich das Bundeskriminalamt seit zehn Jahren in einer “European Cooperation Group on Undercover Activities” (ECG) zum internationalen Einsatz und Austausch von verdeckten Ermittlern organisiert. Auch das [...]
When Preparing for Major Events, How Should Cities Balance Civil Rights and Security?
David Lepeska The G8/NATO summit heading to Chicago this spring is still several months off, but the city’s security preparations are in full swing. Officials recently expanded Mayor Rahm Emanuel’s authority and increased the application requirements for protest groups in preparation for the Chicago’s turn in the international spotlight this May. The concurrent summits mark [...]
Vorausschauende Informationsmakler
Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus Matthias Monroy “Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht”, freuen sich die EU-Innen- und Justizminister_innen im 2009 beschlossenen “Stockholmer Programm”, dem aktuellen Mehrjahresprogramm für die EU-Innen- und Justizpolitik. Doch damit nicht genug: Neben der Zuarbeit [...]
Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier [...]
Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an
Von Ole Reißmann Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können – für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch. Hamburg/Berlin – Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit [...]