European Police

Euro Police

Überwachungsstaat – Was ist das?

Was ist ein Überwachungsstaat? Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu […]

Game Over! All fake blogs of french DCRI agent involved in Tarnac investigations

-Pseudonymes utilisés: „Rosa Luxembourg“, „Raphel Ilodet“, „Isoard est guéri“. -Mails utilisés: rosaluxembourg@hotmail.com, ingirum@hotmail.com, lesamisdelacommunedetarnac@gmail.com . -Comptes Scribd: http://fr.scribd.com/rosaluxembourg et http://fr.scribd.com/ingirum -Identifiant blogger -Adresse IP utilisée: 82.225.162.1 -Ses contributions sur wikipedia sont consultables à cette adresse http://fr.wikichecker.com/user/?t=82.225.162.1 (cliquer sur ‚frequentely edited pages‘ en bas de l’écran). -Les plus férus d’informatique découvriront que de nombreuses images sur […]

Österreichischer Verfassungsschutzbericht: Von der Konstruktion “linksextremer” Gewalt

Österreichischer Verfassungsschutzbericht: Von der Konstruktion “linksextremer” Gewalt

Der österreichische Verfassungs-schutzbericht wird jährlich in der Zeit Mai-Juli veröffentlicht. Ein Grund sich die Berichte der Vorjahre und einige Änderungen darin genauer anzusehen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT) ist inhaltlich eine Mischung aus Statistiken über Anzeigen, Straftaten, Prognosen und einem allgemeinen Lagebericht über Aktivitäten und Themen von unterschiedlichen Gruppierungen. […]

Was Til Schweiger aus der Dörpfeldstraße 9 tut wenns brennt

Was Til Schweiger aus der Dörpfeldstraße 9 tut wenns brennt

Schauspieler Til Schweiger lässt 21 Websites sperren Der deutsche Schauspieler Til Schweiger hat über seine Anwälte der Berliner Kanzlei Eisenberg und König die Sperrung der Top-Level-Domain ucrony.net erwirken lassen, um einen Artikel über einen Farbbeutelanschlag gegen sein Haus Anfang April zu unterdrücken. Til Schweiger, der vor allem in den Neunziger Jahren durch eher mittelmäßige Komödien […]

Österreich: Massive Zunahme von Videofallen

Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser wollte in einer parlamentarischen Anfrage vom österreichischen Justizministerium wissen, wie hoch die Zahl der Überwachungen mit sogenannten Videofallen nach § 136 Abs 3 StPO im Jahr 2012 war. Objektüberwachung mit Videofallen Es handelt sich dabei um sogenannte Spähangriffe außerhalb von Wohnungen bzw mit Zustimmung des/der WohnungsinhaberIn innerhalb einer Wohnung. Es wird […]

EU secret service to be reinforced?

EU secret service to be reinforced?

Matthias Monroy The „solidarity clause“ regulates the use of police, secret service and military means in case of a crisis within the EU The EU Commission and the EU High Representative for Foreign and Security Policy issued a proposal for the structuring of the so-called „solidarity clause” [1]. The document refers to article 222 of […]

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und […]

Arab Spring: Euromed Police III organises training on forensic techniques and procedures

A total of 31 delegates from Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Morocco, the Palestinian Authority and Tunisia attended a training seminar organised by the EU-funded Euromed Police III Project on “Forensic techniques and procedures” from 28 January to 1 March at the French National Police Academy in Saint-Cyr au Mont d’Or, near the French city […]

Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)

Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)

Repression und Krise: Griechenland Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“ Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung […]

Die Bundespolizei im Lage – und Führungszentrum „Sicherheit im Luftraum“

Seit dem 1. November 2012 gehört die Außenstelle „Sicherheit im Luft raum“ (ASt-SiLuRa) zur Bundespolizei. Organisatorisch ist sie an das Referat 11, den Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums, angebunden. Welchen Beitrag leistet die Bundespolizei bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft? Die Anschläge vom 11 . September 2001 hatten in nur wenigen Augenblicken den […]

Successful Flight Trials for Thales I-Master on Camcopter S-100

Successful Flight Trials for Thales I-Master on Camcopter S-100

Thales’ I-Master radar system has successfully completed flight trials on-board a Schiebel Camcopter S-100 UAS (Unmanned Air System). The flight trials on Camcopter S-100 took place on 7 February 2013 at the Schiebel test facility in Wiener Neustadt, Austria. The flights, each lasting several hours, successfully proved both sensor performance and the stability of data […]

19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“ Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress 19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz) Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen […]

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt

Von Matthias Monroy Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter “Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung” an. Die Allianz “Polizei und Internet” meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei […]

Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?

Matthias Monroy Mit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags […]

„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet

Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik? Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den […]

Anarchist threat modeling and private data-mining for intelligence (USA)

Anarchist threat modeling and private data-mining for intelligence (USA)

On 20 January, the independent surveillance researcher Asher Wolf tweeted an astonishing link* to a private intelligence corporation’s website containing a document entitled: “Tartan Influence Model: Anarchist Groups.” The document was published by a corporation called Tartan Metrics, a division of the information security, cyberwar and surveillance company NTREPID — a company that reportedly has […]

Europol: „4×4“ intelligence handling codes includes „dodgy data“

The EU’s police office, Europol, is currently drawing up a report – the Serious Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) – that will inform „political priorities, strategic goals and operational action plans“ from 2013 to 2017, as part of the EU Policy Cycle on serious and organised crime. However, documents outlining the way in which Europol […]

Getting answers from the police on undercover deployments „will be a long process“

Holding the police accountable for possible misconduct during undercover deployments „will be a long process“ and „take perseverance,“ according to Jenny Jones, the Deputy Chair of the London Assembly’s Police and Crime Committee. Jones has repeatedly questioned senior officers from the Metropolitan Police on undercover deployments, which received widespread attention in January 2011 following revelations […]

Smarte Überwachung

»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig Von Matthias Monroy Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sollen die wachsenden Datenberge bei den Behörden sogar automatisiert ausgewertet werden. Vor fünf […]

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“

Matthias Monroy Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu […]