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Überwachungskritik – was ist das überhaupt?

Überwachungskritik – was ist das überhaupt?

Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt […]

«Griechenland ist eine Falle»

«Griechenland ist eine Falle»

Die meisten Flüchtlinge erreichen die Europäische Union über Griechenland. Dort ist es für sie praktisch unmöglich, ein Asylgesuch zu stellen, auf der Strasse werden sie mit rassistischer Gewalt bedroht. Ein Auszug aus «An Europas Grenze», dem neuen Buch von WOZ-Redaktor Kaspar Surber. Von Kaspar Surber (Text) und Georg Gatsas (Fotos) Es ist gespenstisch still um […]

Erneuter Repressionsschlag in Italien

Erneuter Repressionsschlag in Italien

Unter dem Namen “Operazione Mangiafuoco” gab es am Morgen des 8. August Durchsuchungen in verschiedenen Regionen Italiens und in Berlin. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bologna sind gegen 21 Personen gerichtet, an insgesamt 30 Örtlichkeiten gab es Durchsuchungen, durchgeführt wurden diese von den Carabinieri der Sondereinheit ROS. Die Beschuldigten sollen alle Teil der “anarcho-ökologischen Matrix” sein […]

Boats4People-Report from the Station in Tunis (8th until 10th of July 2012)

Boats4People-Report from the Station in Tunis (8th until 10th of July 2012)

Sunday, 8th of July: pushback prevented and coordination-meetings The day in the morning started with bad news: the entry of our young senegalese comrade, who already participated in the westafrica-caravan in 2011, was denied by the boderpolice of Tunis, when he arrived at the airport coming from Dakar. He was suspected – as it is […]

Der Neger ist verdächtig

Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gericht bestätigt damit die Praxis eines Grenzbeamten, gezielt Reisende nach ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Der Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. […]

Global policing at a strategic crossroads, says INTERPOL

Cybercrime highlighted as key security threat at international police chiefs meeting LYON, France – Senior police officials from around the world are meeting at INTERPOL’s eighth Heads of National Central Bureaus (NCBs) conference to focus on strategic initiatives against the global policing challenges faced by its 190 member countries. The three-day (13-15 March) conference gathering […]

Neues Visa-System in der EU

Die EU versucht, die illegale Einreise nach Europa zu erschweren: Seit Dienstag haben alle 25 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums Zugriff auf eine zentrale Datenbank der Visa-Antragsteller, in der erstmals auch Fingerabdrücke gespeichert werden. Von Nikolas Busse Die EU hat am Dienstag ein neues Visa-System für den Schengen-Raum in Betrieb genommen, das die illegale Einreise nach Europa […]

Social media could render covert policing ‚impossible‘

Not even police officers can hide due to online information and use of biometrics, says ex-AFP commissioner Hamish Barwick Facebook has proven to be one of the biggest dangers in keeping undercover police officers safe due to applications such as facial recognition and photo tagging, according to a adjunct professor at ANU and Charles Sturt […]

NO TAV – Val de Susa gegen Schnellbahntunnel

Im folgenden geben wir eine kurze Einfuehrung zum Widerstand gegen die geplante Schnellbahntrasse Lyon-Torino, die den längsten Eisenbahntunnel Europas im Val de Susa vorsieht. Genauer wird auf die Demo und Aktionen vom 3.7.2011 eingegangen, als eine Massenmobilisierung versuchte, die Baustelle zu stürmen und die Bauarbeiten zu beenden. Es handelt sich größtenteils um eine Übersetzung französischer […]

Teil des Militärapparats

Teil des Militärapparats

Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige „Einsatzland“ vor. Erklärtes Ziel ist es, die „Erfolgsaussichten“ der dort durchgeführten „Missionen“ zu erhöhen. Der jetzt […]

Nato units left 61 African migrants to die of hunger and thirst

Exclusive: Boat trying to reach Lampedusa was left to drift in Mediterranean for 16 days, despite alarm being raised Jack Shenker in Lampedusa Dozens of African migrants were left to die in the Mediterranean after a number of European and Nato military units apparently ignored their cries for help, the Guardian has learned. A boat […]

EU ist zu Verhandlungen mit Belarus über Erleichterung der Visaordnung und Rückübernahmeabkommen bereit

EU ist zu Verhandlungen mit Belarus über Erleichterung der Visaordnung und Rückübernahmeabkommen bereit

Die EU ist zu Verhandlungen mit Belarus über Erleichterung der Visaordnung und Rückübernahmeabkommen bereit, teilte man in der Vertretung der Europäischen Union in Minsk mit. Der EU-Rat bevollmächtigte die Europäische Kommission zu Verhandlungen mit Belarus über Unterzeichnung der Visa- und Rückübernahmeabkommen. Darüber beschloss man auf der Sitzung des Rates für Verkehr, Telekommunikationen und Energie. Das […]

Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und Überall!

Am 28.02.2010 wurde Slieman Hamade bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg tödlich verletzt. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Zum Gedenken an Slieman und mit der Forderung nach lückenloser Aufklärung seines Todes, rufen seine Familie und ein breites Bündnis auf, zur Demonstration: „ In Gedenken an Slieman Hamade. Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und […]

Entgrenzte Spitzel

Entgrenzte Spitzel

Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der […]

GMES and Africa – making development sustainable

GMES and Africa – making development sustainable

Achieving sustained progress towards development goals in Africa involves careful analysis of environmental changes as well as of the long-term impact of human activities. The GMES programme provides the ideal framework to carry out this type of analysis in a systematic way. The Global Monitoring for Environment and Security (GMES), an initiative of the European […]

3051st Council meeting Justice and Home Affairs

3051st Council meeting Justice and Home Affairs

Main results of the Council Home affairs ministers adopted negotiation directives for PNR agreements with Australia, Canada and the United States of America. This allows the Commission to start negotiating with these three countries. Further discussions on the fight against terrorism focused on: – the EU counter-terrorism coordinator’s latest report and discussion paper, – the […]

EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Brüssel, den 22.11.2010 KOM(2010) 673 endgültig Die meisten Europäer müssen sich in ihrem Alltag nicht weiter Gedanken über ihre Sicherheit machen. Allerdings ist unsere Bevölkerung auch ernsten Bedrohungen ausgesetzt, die immer größere Ausmaße und ausgeklügeltere Formen annehmen. Viele der heutigen Sicherheitsgefahren sind grenzüberschreitend und nicht […]

Österreich: SOKO-Tierschutz bestätigt Spitzel beim VGT

Österreich: SOKO-Tierschutz bestätigt Spitzel beim VGT

16 Monate verdeckte Ermittlung sei zur Gefahrenabwehr gewesen – VGT widerspricht vehement: Ein Einschleusen ist zur Gefahrenabwehr nicht zulässig; Außerdem ist Gefahrenabwehr nur nach SPG möglich, das hier gar nicht anwendbar ist Kürzlich wurde publik, dass eine verdeckte Ermittlerin der SOKO-Tierschutz von April 2007 bis September 2008 beim VGT eingeschleust worden war. Die Polizei hatte […]

Kongress: Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren

Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender Widerstand in den 27 Mitgliedsstaaten wird durch dieses “Policy Laundering” ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte unter […]

Aktualisierte Broschüre zu den Projekten des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms

Aktualisierte Broschüre zu den Projekten des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms

Ende September wurde von der Europäischen Kommission eine aktualisierte Broschüre zur europäischen Sicherheitsforschung veröffentlicht, in der die zurzeit geförderten Projekte vorgestellt werden. Die 78 vorgestellten Projekte stammen aus dem 1. Call (FP7-SEC-2007-1), 2. Call (FP7-SEC-2008-1) und dem ICT-Security-Joint Call (FP7-ICT-SEC-2007-1) des 7. Forschungsrahmenprogramms. In Kurzprofilen werden die Projekte und beteiligte Akteure in englischer Sprache dargestellt. […]