Innenminister Joachim Herrmann fordert: "Wir brauchen einen
europäischen Wissens- und Erkenntnisverbund von Polizei und
Strafverfolgungsbehörden. Gerade im Kampf gegen die Organisierte
Kriminalität (OK) und international agierende Banden brauchen wir
eine länderübergreifende Vernetzung. Ich fordere daher einen
europäischen Kriminalaktennachweis.
[bayern.de] Mit einem solchen “European
Police Records Index System“ schaffen wir einen weiteren Baustein,
um der Krake OK grenzüberschreitend zu begegnen", so Herrmann.
Herrmann besuchte heute Landeshauptmann Dr. Pühringer und den
Generaldirektor der Polizei Dr. Scharinger in Linz, um Fragen der
grenzüberschreitenden Sicherheitskooperation zwischen Bayern und
Oberösterreich zu diskutieren: "Die umfassende grenzüberschreitende
Sicherheitspartnerschaft mit Österreich, die hervorragenden
Kontakte und der kurze Draht sind ein wichtiger Schlüssel im Kampf
gegen internationale Straftäter und vorbildlich für Europa. Der
deutsch-österreichische Polizei- und Justizkooperationsvertrag ist
ein exzellentes Beispiel für grenzüberschreitende Kooperation.
Sicherheit ist ein soziales Grundrecht, gerade auch der “kleinen
Leute“", so Herrmann und fuhr fort; "Innere Sicherheit ist deshalb
Kernkompetenz der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben die
niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote aller
Bundesländer. Beinahe zwei von drei angezeigten Straftaten werden
von der Polizei aufgeklärt. In Nordrhein-Westfalen ist
beispielsweise das Risiko, Opfer einer Straftat der
Straßenkriminalität zu werden, mehr als doppelt so hoch als in
Bayern" betonte Herrmann. "Sicherheit bedeutet hohe Lebensqualität
für die Menschen und ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche
Standortpolitik und für die Ansiedlung von Unternehmen" Herrmann
betonte weiter, man müsse internationalen Kriminalitätsstrukturen
die geballte Kraft und Macht international zusammenarbeitender
Polizeibehörden entgegenstellen: "Seit Dezember 2006 gleichen
Deutschland und Österreich auf der Grundlage des Prümer Vertrages
automatisiert DNA und Fingerabdruckdaten ab. Wieder einmal haben
die beiden Länder als erste Mitgliedstaaten in Europa neue Maßstäbe
gesetzt". Mehr als 2.400 gegenseitige Treffer, die zur Aufklärung
schwerer Straftaten in beiden Ländern führten, sprächen für sich.
Isoliert nebeneinander stehende nationale Fahndungssysteme seien
wirkungslos gegen die zunehmende Vernetzung international
agierender Täter. Das Schengener Informationssystem sei ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die Vernetzung müsse
jedoch ausgebaut werden. Herrmann lobte auch die Zusammenarbeit im
alltäglichen Dienst der Polizei beider Länder: "Gemeinsame
Sicherheitsstreifen und Verbindungsbeamte in Polizeiführungsstäben
bei grenzüberschreitenden Einsatzlagen gehören seit vielen Jahren
zum Standard bayerisch-österreichischer Zusammenarbeit. Für die
nahtlose Zusammenarbeit bedanke ich mich herzlich bei unseren
österreichischen Freunden", so Herrmann. "Europa darf nicht nur ein
Raum der Freiheit, sondern muss auch ein Raum der Sicherheit und
des Rechts werden", betonte Herrmann zum Abschluss.
Source: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10269882/index.htm
