By europolice on 28. Januar 2012
Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus
Matthias Monroy
“Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht”, freuen sich die EU-Innen- und Justizminister_innen im 2009 beschlossenen “Stockholmer Programm”, dem aktuellen Mehrjahresprogramm für die EU-Innen- und Justizpolitik. Doch damit nicht genug: Neben der Zuarbeit für das EU-Geheimdienstzentrum SitCen in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum “Angelpunkt des Informationsaustauschs” zwischen obersten Polizeichefs, Staatsanwaltschaften, Leiter_innen von Fortbildungsinstituten und Gefängnisverwaltungen oder Generaldirektor_innen der Zollbehörden werden möge. Neben der fortschreitenden Koordinierung mit der Grenzschutzagentur Frontex, der Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, dem künftigen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für Grundrechte fungiert Europol zudem als europäisches “Ressourcenzentrum” für Cyberkriminalität.
Europol seit 1992 und 1999
Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als “Europäisches Polizeiamt” mit Sitz in Den Haag festgeschrieben. Vorausgegangen war ein Vorschlag Deutschlands im Europäischen Rat aus dem Jahr 1991, eine “Europäische Kriminalpolizeiliche Zentralstelle” zu errichten, um den grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter europäischen Polizeien zu vereinfachen. Bis zur endgültigen Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags 2009 gehörte Europol als zwischenstaatliche Einrichtung der sogenannten “Dritten Säule” zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), in der die EU damals keine eigenen Beschlüsse fassen konnte. EU-Abgeordnete brauchten folglich über Veränderungen lediglich unterrichtet werden, eine parlamentarische Kontrolle blieb den Mitgliedsstaaten reserviert. Continue reading “Vorausschauende Informationsmakler”
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By europolice on 27. Januar 2012
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen.
Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier 4429 nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben.
Interessiert sich der von seinem Abgeordneten vertretene Bürger also für das, was sein Repräsentant gesagt haben würde, hätte dieser leibhaftig am Rednerpult gestanden, dann muss er das Archiv des Bundestages durchforsten.
“Das Verstummen eines Parlaments”
„Heiliges Entsetzen“ habe jene Zahl bei ihm ausgelöst, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zu Beginn der laufenden Legislatur. Der CDU-Politiker forderte seine Kollegen auf, künftig „viel zurückhaltender“ von der Protokollrede Gebrauch zu machen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass dieses Verfahren eines Tages vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würde. (weiter auf welt.de)
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By europolice on 27. Januar 2012
Von Ole Reißmann
Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können – für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch.
Hamburg/Berlin – Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit eine Überwachungssoftware, einen sogenannten Trojaner, von der Firma Syborg an. 280.000 Euro soll die Anschaffung der Überwachungssoftware kosten. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Piratenpartei hatte eine große Anfrage (PDF-Datei) zu dem Thema gestellt, deren Beantwortung sich zunächst verzögerte.
Nun ist der Auftrag für den Berlintrojaner erteilt. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on 26. Januar 2012
Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen den “Europäischen Polizeikongress” und die “International Urban Operations Conference” statt. Ein Bündnis linksradikaler Gruppen ruft unter dem Motto FIGHT CAPITALIST WAR – FIGHT CAPITALIST PEACE um 16Uhr zum Herrfurth-Platz in Neukölln auf, Protest auf die Straße zu tragen. Die Route führt von Schillerkiez, über Nordneukölln zum Tempelhofer Damm.
Auf dem “Europäischen Polizeikongress” am 14. und 15. Februar treffen sich im Berliner Congress Centrum PolizistInnen mit InnenpolitikerInnen und der Rüstungsindustrie. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung planen sie die präventive Aufstandsbekämpfung, die hochgerüstete Grenzsicherung oder die Kriminalisierung von linkem politischem Aktivismus als “Extremismus”. „Tote im Mittelmeer und der Missbrauch von Aktivistinnen durch verdeckte Ermittler, die über Sexualität an Informationen gelangen wollen – das fällt mir zu Grenzsicherung und Polizeikooperation spontan ein“, so Irene Gast aus dem Vorbereitungskreis. Continue reading “Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress und International Urban Operations Conference”
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By europolice on 26. Januar 2012
The police of many countries have started sharpening their skills in social networks because mass riots and meetings have recently been organized through the Internet.
In Britain, 2,500 police officers have started studying the intricacies of “Managing Anger” in Twitter and Facebook. The initiative was put forward by a Sheffield police inspector Jayne Forrest who was the first among her colleagues to start engaging radical protesters using Twitter. Her calls on the social media not to go into crime not only calmed the potential rioters but also upgraded the rating of the police. At present, there are 20,000 subscribers on the Sheffield police pages in Twitter and Facebook and this shows that the police is on the right track: preventing crimes comes first.
The Russian law enforcement agencies have armed themselves with the experience of their British colleagues. They not only watch the social networks with respect to extremism but also use it to inform the public about their work, says an expert in competitive surveillance Professor Yevgeny Yuschuk in an interview with the Voice of Russia. Continue reading “Police Twittering on Twitter”
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By europolice on 25. Januar 2012
Almost 100 people have been arrested ahead of the Olympics and all tents and encampments will be banned from the Games, the Home Secretary said.
In a speech on Olympic security planning, Theresa May said police and security teams were preparing for “all eventualities” and work was continuing behind the scenes.
With the Games six months away, May said she was confident police were taking a “robust attitude” to organised crime.
“The operation has already made nearly 100 arrests of organised criminals attempting to target the Games,” she said. Continue reading “London 2012: 100 Arrests Ahead Of Olympics As Tents ‘Banned’ From All Games Sites”
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By europolice on 25. Januar 2012
Matthias Monroy
Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde “telekommunikative Spurensuche” auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht und kommentiert. Ein weiterer Fall wurde auf der Plattform indymedia.linksunten berichtet. Doch bereits 2005 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorbereitungen gegen den G8-Gipfel derart durchleuchtet. Im Iran und in Weißrussland werden Oppositionelle durch die Auswertung von Kommunikationsdaten in Echtzeit verhaftet.
Gern wird in überwachungskritischen Kreisen der Vergleich mit der Nadel im Heuhaufen bemüht: Zur Suche in den stetig wachsenden digitalen Datenhalden soll demnach der Heuhaufen geradezu vergrößert werden, während die Nadel immer weniger zu sehen ist. So hatte es etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor vier Jahren anlässlich Speicherung von Kommunikationsdaten, Fingerabdrücken, Flugdaten und elektronischen Einreisesystemen kommentiert.
Anlässlich der Funkzellenauswertung beim Dresdner Naziaufmarsch im Februar letzten Jahres bemüht Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann das Bild erneut: (weiter auf heise.de)
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By europolice on 25. Januar 2012
The Metropolitan police assistant commissioner in charge of security at the Olympics has insisted the public will take away the impression of being policed by “traditional British bobbies” despite the fact that 13,500 military personnel will be involved.
After completing the latest in a series of training exercises on the river Thames with the Royal Marines to practice dealing with potential terrorist threats, the national Olympic security co-ordinator, Chris Allison, said he was satisfied that there would not be an overbearing military presence.
Around 5,000 military personnel will assist the police and a further 7,500 will be on duty inside Olympic venues after organisers increased the overall number of security guards required from 10,000 to 23,700. Continue reading “Olympic Security Chief Says Public Will See ‘Bobbies On The Beat’”
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By europolice on 25. Januar 2012
Jay Levine
Officials planning the NATO and G8 summits have launched a campaign to convince Chicago residents that the upcoming meetings will be more than worth the inconvenience they might cause.
There were two briefings Tuesday; one for officials of the Chicago Public Schools, the other for executives of museums, concert halls and theaters.
CBS 2 Chief Correspondent Jay Levine talked with some of them as they left the briefings, which seemed to ease at least some of their fears. Though as they say, the devil is in the details. Security details have not yet been revealed to them, or anyone else; not even organizers determined to put their best face on what could be a historic event. (more on chicago.cbslocal.com)
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By europolice on 25. Januar 2012
U.S. District Court Judge Richard Seeborg has issued his first rulings in Hasbrouck v. CBP, our lawsuit seeking information from and about DHS records of the travels of individual US citizens.
Judge Seeborg granted some of the government’s motions for summary judgment and some of ours, ordered US Customs and Border Protection (CBP) to conduct further searches and disclose any non-exempt responsive records they find, and ordered the parties to confer on the remaining unresolved issues.
We’re still studying the order, which we received notice of late yesterday. But here are some key aspects of the ruling — including some issues of first impression for any Federal court — and some issues it raises: (more on papersplease.org)
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By europolice on 24. Januar 2012
A summary of current EU surveillance and security measures
The EDRi papers
EDITION 02
The purpose of this booklet is to briefly outline current EU surveillance and security measures in order to give an insight into their scale and cumulative effect.
In order to be legal under the EU Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights, each security measure that limits fundamental rights is understood to be effective and a “necessary” and “proportionate” breach of the rights which our society considers to be fundamental. (pdf at statewatch.org)
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By europolice on 23. Januar 2012
Eighteen senior Palestinian police officers have concluded a two-day workshop in Ramallah to enhance their know-how on police reporting through a centralized a criminal database, Monday said an EUPOL COPPS press release.
The aim of the workshop, attended by heads of Investigation Sections and Criminal Investigation Department representing all West Bank districts, is to improve police reporting skills and data processing to ensure more effective and coordinated ways of criminal data gathering and analysis. Continue reading “EUPOL COPPS: Palestinian Officers Conclude Workshop on Police Reporting”
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By europolice on 23. Januar 2012
Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Europäischen Patentamt in München die Internationale Polizeichefkonferenz im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion eröffnet: “Ich freue mich, dass heute neben den Polizeichefs aus 12 Ländern auch Vertreter der Europäischen Kommission sowie der internationalen Polizeiorganisationen Europol, Interpol und SELEC (Südosteuropäisches Zentrum der Strafverfolgungsbehörden) meiner Einladung gefolgt sind.” Herrmann begrüßte auch Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der baden-württembergischen Polizei. Daneben nehmen an der Konferenz auch alle bayerischen Polizeipräsidenten teil. “Mit ihrer Anwesenheit unterstreichen die Konferenzteilnehmer eindrucksvoll ihre Bereitschaft, den Herausforderungen grenzüberschreitender Kriminalität in der Donauregion mit vereinten Kräften wirksam zu begegnen”, betont Herrmann. “Ich bin überzeugt, dass die Konferenz der Donauregion wertvolle zusätzliche Sicherheitsimpulse geben wird.” Continue reading “Internationale Polizeichefkonferenz”
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By europolice on 23. Januar 2012
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich. Linksfraktionschef Wolf sagt, der Fall übersteige seine Vorstellungskraft.
Vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers detaillierte Angaben zum umstrittenen Instrument der Funkzellenabfrage gemacht. Insgesamt erhob die Polizei demnach mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten, in keinem einzigen Fall wurde ein Betroffener informiert. 1,7 Millionen der Daten seien noch nicht wieder gelöscht.
Ihre Angaben stellt Koppers unter den Vorbehalt, dass sie zunächst nur den Bereich des polizeilichen Staatsschutzes betreffen, der beispielsweise bei Autobrandstiftungen ermittelt.
Und auch für diesen Bereich sei nicht sicher, ob die Daten vollständig seien. Die Dimension von 4,2 Millionen Datensätzen und insgesamt 960 Betroffenen beschreibt also vermutlich nicht das gesamte Ausmaß, in dem die Berliner Ermittlungsbehörden die Funkzellenabfrage nutzten. (weiter auf tagesspiegel.de)
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By europolice on 23. Januar 2012
Der Schweizer Konzern beauftragte eine Sicherheitsfirma mit der Ausforschung kritischer Kampagnen. Im Gegensatz zur deutschen E.on steht Nestlé deshalb vor Gericht
Ein Bericht des Westschweizer Fernsehens TSR machte unter dem Titel “Securitas. Sie werden durch eine private Firma überwacht” 2008 öffentlich, dass der Schweizer Konzern Nestlé eine Ortsgruppe des damals starken globalisierungskritischen Netzwerks Attac ausforschen ließ. Den Auftrag bekam die ebenfalls in der Schweiz ansässige Sicherheitsfirma Securitas, ausgeführt wurde er von deren Abteilung “Investigation Services”. Unter der Identität “Sara Meylan” trat eine Securitas-Mitarbeiterin als vermeintliche Versicherungsangestellte der Attac-Gruppe bei und besuchte über zwei Jahre deren Sitzungen in öffentlichen Räumen und Privatwohnungen.
Anfangs behaupteten Securitas-Sprecher, die Bespitzelung habe nur anlässlich des französischen G8-Gipfels 2003 stattgefunden, der teilweise im schweizerischen Genf und Lausanne ausgetragen wurde. Ziel der Infiltration waren jedoch Arbeiten an dem kritischen Buch “Nestlé – Anatomie eines Weltkonzerns”, an dem die Aktivisten arbeiteten. “Sara Meylan” erhielt Zugang zu allen Texten, die für die spätere Veröffentlichung in dem Buch vorbereitet wurden. Ihre detaillierten Berichte enthielten zudem Angaben zu Autoren, deren Quellen sowie Kontakte in der Schweiz und im Ausland. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 23. Januar 2012
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch “selbst zu agieren”, also etwa Angriffe mit Computerviren durchzuführen. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperiert dabei eng mit der Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems, die bereits seit längerem an einer gemeinsamen “Sicherheitsrahmenarchitektur” für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste arbeitet. Erklärtes Ziel ist es, ein virtuelles Netzwerk zu schaffen, das den deutschen Repressionsbehörden ein gemeinsames Vorgehen etwa bei der Grenzüberwachung und der Personenfahndung ermöglicht. Speziell für das deutsche Militär entwickelt T-Systems sogenannte Führungs- und Waffeneinsatzsysteme, die sowohl die Treffgenauigkeit erhöhen als auch die Abstimmung der Truppen auf dem Schlachtfeld gewährleisten sollen.
Cyber-Abwehrzentrum
Wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, wird sie am 7. und 8. Mai dieses Jahres eine Konferenz über die Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” veranstalten. Dem in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten zum Trotz versammelt das “Cyber-Abwehrzentrum” Mitarbeiter aller Repressionsdienste. Vertreten sind neben dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt, der für die Bekämpfung innenpolitischer Gegner zuständige Verfassungsschutz und der mit Auslandsspionage befasste Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Bundeswehr. Continue reading “Cyberwar 2.0″
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By europolice on 22. Januar 2012
Neuer Skandal um britische Undercover-Cops: Der “Guardian” enthüllt, dass zwei britische Polizisten im Einsatz unter Tarnidentität Kinder mit von ihnen überwachten Aktivistinnen zeugten. Nach Einsatzende tauchten sie ab.
Diese Enthüllung dürfte die Debatte über britische Spezialeinheiten verschärfen, die seit Jahrzehnten Umwelt- und Tierrechtsaktivisten verdeckt ausspähen: Der “Guardian” berichtet über zwei Fälle, in denen eingeschleuste Ermittler Kinder mit Aktivistinnen zeugten.
Ein Fall soll erst wenige Jahre zurückliegen. Der Ermittler soll unter Tarnidentität in eine Gruppe politischer Aktivisten eingeschleust worden sein. Laut “Guardian” ging er eine Beziehung mit einer der von ihm ausgespähten Frauen ein, sie wurde schwanger.
Polizist liest in Überwachungsprotokollen über sein Kind
Nachdem das Kind zur Welt kam, sollen die Vorgesetzten den verdeckten Ermittler abgezogen haben. Der Ermittler sei ohne eine Erklärung abgetaucht, berichtet der “Guardian”. Die Mutter des Kindes sei weiter überwacht worden, der Polizist habe die Berichte regelmäßig gelesen, um sich über das Leben seines Kindes und das seiner ehemaligen Freundin zu informieren. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on 22. Januar 2012
Frontex and representatives of the Nigerian Immigration Service signed a working arrangement at Frontex’s Warsaw HQ on January 19. The Federal Republic of Nigeria was represented by Mrs. Rose Uzoma, Comptroller-General, Nigerian Immigration Service, who signed the working arrangement. Frontex was represented by Executive Director Ilkka Laitinen. Though signed by a representative of the Nigerian Immigration Service, the arrangement extends also to other Nigerian authorities and agencies involved in border and migration management, including the Nigeria Police Force and the National Agency for the Prevention of Trafficking in Persons (NAPTIP).
Ilkka Laitinen said after the signing ceremony: “It gives me great pleasure to conclude this working arrangement with such an important partner in the development of integrated border management. The mutually beneficial exchanges of information and expertise are an important element of Frontex’s approach. We look forward to working together to promote gradual development of a sustainable partnership.” Continue reading “Frontex signs Working Arrangement with Nigeria”
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By europolice on 22. Januar 2012
Ein deutscher Spezialist der GSG-9-Einheit wird für ein Jahr mit den US-Navy-Seals zusammenarbeiten. Dort soll er neue Techniken der Terror-Bekämpfung mitentwickeln.
Die deutsche Spezialeinheit GSG 9 schickt einen führenden Beamten zu einem einjährigen Erfahrungsaustausch zur US-Partnereinheit Navy Seals. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, ist diese Kooperation bislang einmalig.
Der GSG-9-Spezialist, der zuletzt das maritime Kommando geleitet habe, soll mit den Seals neue Techniken der Terror-Bekämpfung zu Wasser, zu Land und in der Luft ausarbeiten.
In der Schaltzentrale des US Naval Special Warfare Command im kalifornischen Coronado werde der deutsche Spezialist auch mit anderen Sondereinheiten wie der Delta Force zusammenarbeiten. (weiter auf welt.de)
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By europolice on 21. Januar 2012
Disclosure likely to intensify controversy over long-running police operation to infiltrate and sabotage protest groups
Rob Evans and Paul Lewis
Two undercover police officers secretly fathered children with political campaigners they had been sent to spy on and later disappeared completely from the lives of their offspring, the Guardian can reveal.
In both cases, the children have grown up not knowing that their biological fathers – whom they have not seen in decades – were police officers who had adopted fake identities to infiltrate activist groups. Both men have concealed their true identities from the children’s mothers for many years.
One of the spies was Bob Lambert, who has already admitted that he tricked a second woman into having a long-term relationship with him, as part of an intricate attempt to bolster his credibility as a committed campaigner. (more on guardian.co.uk)
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