By europolice on September 6, 2010
DESERT BASE LISTENS TO THE WORLD TALKING
Israel’s Urim base in the Negev desert is among the most important and powerful intelligence gathering sites in the world. Yet, until now, its eavesdropping has gone entirely unmentioned
BY NICKY HAGER
Israel’s most important intelligence-gathering installation is only a 30km drive into the Negev desert from Beersheba prison – where those taking part in the Gaza aid flotilla were briefly detained this June. The base, hidden until now, has rows of satellite dishes that covertly intercept phone calls, emails and other communications from the Middle East, Europe, Africa and Asia. Its antennas monitor shipping and would have spied on the aid ships in the days before they were seized.
Israel’s powerful position in the Middle East is often associated with its armed forces, nuclear weapons arsenal or covert (Mossad) operatives. But just as important is its intelligence gathering – monitoring governments, international organisations, foreign companies, political organisations and individuals. Most of this happens at the installation in the Negev a couple of kilometres to the north of the kibbutz of Urim. Our sources, close to Israeli intelligence, know the base first-hand. They describe lines of satellite dishes of different sizes, and barracks and operations buildings on both sides of the road (the 2333) that leads to the base. (more on cryptome.org)
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By europolice on September 6, 2010
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen.
Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren.
Auf unserer Webseite http://datarecollective.net veröffentlichen wir kurz vor unserem selbstgewählten Tag der offenen Tür einen Fahrplan mit Handreichungen zur kollektiven Navigation.
Wir haben uns das BKA ausgesucht, weil die Behörde maßgeblich am Umbau der deutschen wie europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligt ist. Gern wird hierfür als Begründungszusammenhang ein Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie ausgerufen. Die „Bedrohungen“ werden massiv überzeichnet, daraus entstandene neue polizeiliche Spielräume und Werkzeuge werden schon bald gegen soziale Bewegungen in Stellung gebracht. Hierfür haben die Bundeskriminalisten erst kürzlich mit dem neuen BKA-Gesetz eine Grundlage erkämpft, um fortan auch „präventiv“, also selbstermächtigt vorzugehen. Continue reading “An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt”
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By europolice on September 6, 2010
Das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz sollen künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Willen von Innenminister de Maizière sollen zunächst Führungskräfte beider Behörden rotieren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagiert “irritiert” auf die Pläne.
Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf: Nach SPIEGEL-Informationen sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die “fachliche Kompetenz des Personals” zu steigern und das für eine “reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis” zu fördern, heißt es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on September 3, 2010
Matthias Monroy
Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum “systematischen Technologiemonitoring” – Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf
“Wir müssen vor die Lage kommen”, forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits auf der Herbsttagung des bundesdeutschen Polizeiamtes 2006. Dabei geht es weniger um Vorbeugung, sondern vielmehr um technische Werkzeuge zur Umsetzung des gewandelten Behördenauftrags: Mit dem neuen BKA-Gesetz haben sich die Bundeskriminalisten die Kompetenz zu Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht (“Vorfeldermittlungen”) gesichert.
Das Mantra der “vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung” wird bei jeder Gelegenheit vorgetragen und gegenüber der Öffentlichkeit gern als “Prävention” verharmlost. Sicherheitsindustrie und Polizeitechnokraten verstehen “Prävention” demgegenüber als automatisierte Analyse von Datensätzen aus Polizeidatenbanken oder anderen, auch öffentlichen Quellen wie dem Internet.
“Informationen sammeln und auswerten, Strukturen schaffen, um geplante Anschläge rechtzeitig zu verhindern”, freut sich die Firma rola Security Solutions in der Rückschau auf ihre “Sicherheitskonferenz” 2008 über die Teilnahme des BKA-Präsidenten. Zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und Europol hatte Ziercke als Horst Herold 2.0 bei der Firma für mehr computergestützte “Informationserschließung” geworben. Rola bezeichnet sich selbst als “Marktführer für Ermittlungssoftware” und entwickelt Anwendungen zur “vorhersagenden Analyse” für Geheimdienste, Militär und Polizei.
Nun legt das BKA nach und lädt zum “internationalen Workshop”, um den Einsatz “moderner Technologien” für die Arbeit der Verfolgungsbehörden voranzutreiben. (weiter auf heise.de)
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By europolice on September 3, 2010
Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine “mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten” reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-”Ethikrat” entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen.
“Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen”, heißt es in den “Schlussfolgerungen” zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts.
Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und “Internetaktivisten”, wobei Letztere im Dokument unter Anführungszeichen stehen (Seite 9). Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage – ein Kernelement dieses EU-”Forschungsprogramms” – diene nach Ansicht des “Ethikrats” nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre. (weiter auf futurezone.orf.at)
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By europolice on September 3, 2010
So ein Radarsatellit hat einen entscheidenden Vorteil: Wenn er von hoch oben im All auf die Erde „blickt“, dann stören ihn Wolken nicht. Er „sieht“ durch sie hindurch und erkennt, was unten auf der Erde vor sich geht. Zu jeder Zeit. Tag und Nacht.
Mit dem umstrittenen „Google Street View“, so erklärte es gestern in Oberpfaffenhofen (Kreis Starnberg) Professor Stefan Dech dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, hat das alles freilich nichts zu tun. Dech ist Direktor des „Deutschen Fernerkundungsdatenzentrums“ beim „Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt“ (DLR) und er verfolgt seit Jahren ein Ziel: die Vorteile der satellitengestützten Erdbeobachtung nutzbar zu machen und „in die Gesellschaft zu tragen“. Gestern kam er damit wieder einen Schritt voran. (weiter auf augsburger-allgemeine.de)
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By europolice on September 3, 2010
Die Bundeswehr wird 2013 erstmals eine sogenannte Kampfdrohne zur Vernichtung von Zielen am Boden erhalten. Dies berichtet die deutsche Wirtschaftspresse. Das Unmanned Aerial Vehicle (UAV) firmiert unter der Bezeichnung “Harop” und ist Teil eines von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall und dem israelischen Rüstungskonzern IAI entwickelten Waffensystems. Die von den beiden Unternehmen produzierte Aufklärungsdrohne “Heron” wird bereits von den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan genutzt. Deutsche Militärkreise diskutieren die Entwicklung der Drohnentechnologie geradezu euphorisch. Besonders gelobt wird die “modulare Konstruktion” von UAVs: Sie ermögliche nicht nur flächendeckende Spionage, sondern ebenso den “reaktionsschnellen Waffeneinsatz” und “Informationsoperationen gegen Ziele im Führungsnetzwerk des Gegners”. Parallel zur rasanten technologischen Entwicklung verschärft sich der Konkurrenzkampf auf dem milliardenschweren UAV-Markt. Während Rheinmetall und EADS um die Lieferung von UAVs an die Bundeswehr wetteifern, haben mittelständische Unternehmen die “zivil-militärischen” Anwendungsbereiche der Drohnentechnologie für sich entdeckt. (weiter auf
german-foreign-policy.com)
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By europolice on September 2, 2010
Some ideas on migration, capitalism and social revolts
I. INTRODUCTION
This text comes from practical questions linked to the tenure of an ECOFIN meeting (European financial ministers gathering from the 30th September to the 1st October) and of a n European Trade Union demonstration (on the 29th September) during the No Border Camp in Brussels (25th September- 3rd October). During discussions, we questioned our position with regard to this summit. Our reflexions quickly went to « the » current crisis and his social and political effects, in the meantime increase of racist politics and behaviours, and of social revolts and mass-movements. Questions on these effects are finally the main reason for this text, with the last September week in Brussels as background. From a radical position against borders and for freedom of movement, we propose here a few ideas on the « No Border movement », on relations between anti-migration and economic European politics, and on the actual blooming of social revolts. Ideas which aim to bring reflections, discussions … and actions.
II. ABOUT OUR LIMITS
To begin with, we thought about how the “No Border activists”, in a larger sense, connect usually migration policies to economical policies. In these discourses we can distinguish two main poles, in between a variety of discussions and positions against borders are taking place. Continue reading “A MAGNIFICENT OPPORTUNITY…”
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By europolice on September 1, 2010
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument (englisch)
Das geplante Abkommen soll danach zwar nur den Datenschutz für anderweitig bereits vereinbarte Datenlieferungen (z.B. Flugreisedaten, Bankdaten) regeln. Nach Meinung der EU-Kommission würde es die Auslieferung von Bürgerdaten „zur Verhinderung, Untersuchung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten“ in Zukunft aber faktisch „erleichtern“. (weiter auf daten-speicherung.de)
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By europolice on September 1, 2010
Internationale Einladung
BETREFF Internationaler Workshop Neue Technologien am 23. und 24. November 2010 in Berlin
Teilnahmeabsicht und Anmeldung zur Registrierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die moderne Gesellschaft zeichnet sich durch Technologisierung in allen Lebensbereichen aus. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über eine neue technologische Errungenschaft. Ohne Zweifel hat der Einsatz moderner Technologien auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Unsere Aufgabe muss es deshalb auch sein, sich diesen Herausforderungen nicht nur zu stellen, sondern mit systematischem Technologiemonitoring vorausschauend zu agieren um sich so „vor die Lage“ versetzen zu können.
Die Fedpol in der Schweiz, das Bayerische Landeskriminalamt, das Anwendungszentrum in Oberpfaffenhofen und das Bundeskriminalamt in Deutschland haben diese Herausforderung angenommen und sich entschlossen, in Kooperation am 23. und 24. November 2010 in Berlin einen internationalen Workshop, primär für Mitarbeiter von polizeilichen Einrichtungen, durchzuführen. Aber auch Mitarbeiter von Universitäten, Instituten, Firmen, Leiter von Förderprogrammen etc. sind eingeladen. Continue reading “Bundeskriminalamt: Internationaler Workshop Neue Technologien”
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By europolice on September 1, 2010
SEOUL, Sept. 1 (UPI) — A single military command center will coordinate South Korean security operations during the Group of 20 summit in Seoul, officials announced Wednesday.
Leaders from the 20 leading economies are scheduled to meet Nov. 11 and Nov. 12. The chairman of the Korean Joint Chiefs of Staff said about 10,000 troops will be involved in security for the event, the Yonhap news agency reported.
“The military has elaborate action plans and firm determination to counter any possible enemy threat,” he said in a statement. “We will make utmost efforts to make the G20 summit in Seoul safer than any in the past.”
Military forces are to include navy vessels and fighter jets patrolling South Korean waters, ports and air space. The G20 Command Center will also work with the National Police Agency and other security services. Continue reading “S. Korea sets up G20 command center”
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By europolice on August 31, 2010
Mehr als Hundert Migranten subsaharischer Herkunft vorläufig festgenommen.
(Presseinformation des ABCDS)
Am Sonntag, den 29. August um 12.00 Uhr (normalerweise wurden bisher derartige Operationen immer zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens durchgeführt) haben Polizeikräfte eine vorläufige Festnahme von über hundert subsaharischen Flüchtlingen durchgeführt. Diese Polizeioperation wurde in Form einer Razzia sehr großen Ausmaßes in Oujda und Umgebung durchgeführt, kurz nachdem der spanische Außenminister Marokko offiziell besucht hat.
Die hoch gerüstete (wörtlich kraftstrotzende, energische) Aktion wurde von Kräften der königlichen Polizei, nationalen Sicherheitskräften und polizeilichen Hilfskräften hauptsächlich auf dem Campus der Universität von Oujda, den benachbarten Wäldern und im Grenzgebiet zu Algerien durchgeführt. Continue reading “Marokko: Die Repressionswelle gegen Migranten setzt sich fort”
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By europolice on August 31, 2010
John Van Putten
Tracy Van Asseldonk sits at a computer and plots numbers, making graphs and marking maps – a conglomeration of colours, dots and bars.
Van Asseldonk is fighting crime.
What she does on a daily basis is helping police prevent crime and nab crooks in new and different ways.
Van Asseldonk is among three crime analysts and one assistant with the Abbotsford Police Department (APD). Her speciality is major crime – such as robberies, assaults, arsons, sexual offences and homicides. (more on bclocalnews.com)
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By europolice on August 31, 2010
All mapping activities of ZKI at a glance: Activations world map
The Center for Satellite Based Crisis Information (ZKI) of DLR has celebrated the relaunch of it’s web-portal. The old portal, that existed since the very beginning of this DLR service, has been fundamentally overhauled, both in visual and technical respect.
It is offering now contemporary and comfortable access to the products of ZKI and to the information about recent activities and projects.
Ever since 2003 the ZKI offers to users via its web-portal fast, cost-free, and public access to its products.
Numerous relief organizations, decision makers and situation rooms have made use of the opportunity to download overall maps, damage maps, and reference material, derived and cartographically pre-processed from satellite- or aerial imagery, and to integrate this information into their aid- or prevention measures. Continue reading “Germany: Center For Satellite Based Crisis Information (ZKI) Gets New Web Portal”
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By europolice on August 31, 2010
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute mit seinem ukrainischen Amtskollegen Anatolii Mogyliov das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung” unterzeichnet. Das Abkommen steigert die Wirksamkeit der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus und erhöht dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten.
Continue reading “BMI und ukrainischer Innenminister unterzeichnen Sicherheitsabkommen”
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By europolice on August 30, 2010
NEW DELHI: After mobile phone maker BlackBerry, the government will issue notices to search engine Google, internet phone call provider Skype, service provider Virtual Private Network (VPN) and a few other entities to make available their services to law enforcement agencies.
The notices to these entities will be issued beginning tomorrow and all of them will be asked to comply with the directive or else they will have to close down their networks in India, a senior official said today.
“There will be no discrimination. All networks operating in India will have to give access to their services to law enforcement agencies,” the official said. (more on indiatimes.com)
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By europolice on August 30, 2010
Humanitarian aid, emergency management and law enforcement support applications
HARMLESS aimed to promote the use of the applications of the European navigation satellite systems in the areas of emergency management, humanitarian aid and law enforcement, paying special attention to the cases where EGNOS and Galileo (as compared to GPS) are the enablers for those applications. The HARMLESS project encouraged dialogue between two different worlds: the GNSS sector and the user communities of emergency management, humanitarian aid and law enforcement. The project established a platform that can serve as a future reference. Continue reading “HARMLESS”
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By europolice on August 30, 2010
Die EU will »Radikale« erfassen, bleibt aber mit Absicht vage in der Definition, wer damit gemeint ist. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Frank Brendle
Matthias Monroy ist Journalist mit Schwerpunkt europäische Polizeizusammenarbeit
Die EU bereitet derzeit eine Art Frühwarnsystem vor, das »radikale« Personen orten soll. Was ist da im Busch?
Der EU-Rat hatte schon im Frühjahr angeregt, verstärkt Datenbanken abzugleichen bzw. neu einzurichten, um »Radikalisierungsprozesse« zu erfassen. Das reiht sich ein in bisherige Überwachungsprojekte, wie etwa »check the web«, mit dem das Internet nach strafbaren Inhalten durchforscht wird, oder in Projekte zur Beobachtung islamistischer Gefährder.
Dabei gehen die Begriffe »terroristisch« und »radikal« fließend ineinander über. Ein vorgeschlagener Fragebogen unterstellt strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Neonazis, »Linksextremisten«, Globalisierungskritikern und Islamisten. Werden damit nicht auch solche Bewegungen von der Radikalendatei erfaßt, die die EU selbst für gewaltfrei hält?
Das erinnert stark an die hiesige Debatte über den sogenannten Extremismus, wo ja auch alles in einen Topf gerührt wird. Die EU bleibt bewußt so vage, weil sie ein Werkzeug schaffen will, mit dem man abweichende Meinungen kontrollieren und eventuell bekämpfen kann. Die Radikalendatei ist ja als Versuch gedacht, Risiken vorherzusagen und auszuschalten. Dabei wird der Verdachtsansatz so breit wie irgendwie möglich angelegt. Zu den interessanten Daten gehört alles, was ein Persönlichkeitsprofil möglich macht, auch höchstpersönliche Angaben wie zum Sexualverhalten und zum Gesundheitszustand. Die Daten können aus öffentlichen Quellen stammen, aber auch aus heimlichen Observationen. (weiter auf jungewelt.de)
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By europolice on August 30, 2010
Alle bisher bekannt gewordenen Datensätze aus dem PNR-System zeigen, dass die US-Heimatschutzbehörden Zugang im Administratorrang zu den weltweiten Buchungssystemen haben, so der Flugdatenexperte Edward Hasbrouck im Gespräch mit ORF.at. Hasbrouck klagt seit 2006 nach US-Datenschutzrecht seine Regierung vergeblich auf Einsicht in sein Bewegungsprofil:
“Ich klage die Regierung, weil es für die Öffentlichkeit wichtig ist zu wissen, dass das Department of Homeland Security die Europäische Union angelogen hat” schrieb Edward Hasbrouck in einer Aussendung zu seiner Klage.
Die Behauptungen seitens des Ministeriums für Heimatschutz, dass alle Anfragen für Zugang zu den gespeicherten “Passenger Name Records” – also den Flugpassagierdaten (PNR) – beantwortet würden und dass es in den USA keinerlei Beschwerden über Datenmissbrauch gegeben habe, entsprächen überhaupt nicht der Wahrheit, so der bekannte Reisejournalist, Autor und Blogger. (weiter auf futurezone.orf.at)
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By europolice on August 29, 2010
Toronto police are using hi-tech facial recognition software to comb through tens of thousands of images in the hunt for the ringleaders of the G20 riots, the lead investigator says.
The DVD images come from closed-circuit cameras installed throughout the downtown area, 12 metres above street-level, Det.-Sgt. Gary Giroux says.
Some of the 28,000 images from private and police cameras plus 500 to 600 videos have been given to a Canadian Bankers Association facial recognition specialist, Giroux said. “The analyst does have the materials.”
The team concentrated for weeks on identifying the most-easily-recognized suspects from the best photos, he said in an interview.
“We’re moving into an area we expect to be more of a challenge … the core crowd responsible for the large dollar value damage.”
Civilians turned in about 80% of the images police have, after public appeals for help in identifying thugs who burned four cruisers and smashed store windows, the detective said. (more on freerepublic.com)
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