Die Schweiz wappnet sich vor gewalttätigen Fans: Unterirdische Haftzellen, Drohnen über Stadien. Die Armee hilft aus. In Österreich ist das Heer in Bereitschaft.

[die presse] WIEN/BERN. Während der Fußball-Europameisterschaft stehen sowohl in der Schweiz als auch in Österreich Soldaten Gewehr bei Fuß. Zwar sind die Tätigkeiten, für die sie eingeteilt werden, in beiden Ländern unterschiedlich – allerdings werden weder in der Schweiz noch in Österreich Soldaten gegen gewaltbereite Fans eingesetzt.

In der Schweiz sollen Armeeangehörige zu Ordnerdiensten auf Parkplätzen abkommandiert werden. Da die Schweizer Polizei über keine eigenen Hubschrauber verfügt, muss hier die Armee einspringen. Zur Not muss die Armee auch Mannschaftstransporte für die Polizei durchführen. Eingesetzt werden auch unbemannte und ferngesteuerte Überwachungsflugzeuge (Drohnen).  (weiter)

Die Schweiz wappnet sich vor gewalttätigen Fans: Unterirdische Haftzellen, Drohnen über Stadien. Die Armee hilft aus. In Österreich ist das Heer in Bereitschaft.

[die presse] WIEN/BERN. Während der Fußball-Europameisterschaft stehen sowohl in der Schweiz als auch in Österreich Soldaten Gewehr bei Fuß. Zwar sind die Tätigkeiten, für die sie eingeteilt werden, in beiden Ländern unterschiedlich – allerdings werden weder in der Schweiz noch in Österreich Soldaten gegen gewaltbereite Fans eingesetzt.

In der Schweiz sollen Armeeangehörige zu Ordnerdiensten auf Parkplätzen abkommandiert werden. Da die Schweizer Polizei über keine eigenen Hubschrauber verfügt, muss hier die Armee einspringen. Zur Not muss die Armee auch Mannschaftstransporte für die Polizei durchführen. Eingesetzt werden auch unbemannte und ferngesteuerte Überwachungsflugzeuge (Drohnen).  (weiter)

Aufgaben

Aufgabe eines regionalen nationalen Sicherheitszentrums zur Gewährleistung eines effizienten Sicherheitsmanagements auf strategischer Ebene ist die Koordination von Behörden, Organisationen und gemeinsamer Operationen auf der Grundlage eines einheitlichen Informationssystems.

Die Hauptaufgaben liegen im Bereich:

• Vorbereitung: Erstellen von Einsatzverfahren und –plänen;
• Vorbeugung: Einarbeiten von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Überwachung;
• Erfassung: Umfassendes Lagebild;
• Notfallmanagement: Einsatzunterstützung, Ressourcenzuweisung
• Berichterstattung und Kommunikation;
• Auswertung von Einsatzfeedbacks.

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Aufgaben

Die zunehmende Globalisierung führt zu einem verstärkten grenzüberschreitenden Personenverkehr und zu einem erhöhten Warenfluss. Auch wenn dieser internationale Austausch unabdingbar ist, kann mangelnde Kontrolle zur tödlichen Bedrohung werden. Terroristische und kriminelle Aktivitäten machen auch vor Landesgrenzen nicht halt!
Von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Sicherheit eines Landes ist daher ein flächendeckender Grenz- und Küstenschutz, der sich den verändernden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Erfordernissen kontinuierlich anpasst.

Die Hauptaufgaben beinhalten:

• an Kontrollstellen (Straßen, Bahnhöfe, See- und Flughäfen): die Kontrolle der ID-Dokumente und die Überprüfung der Personen- und Warenströme an Kontrollpunkten;
• die Sicherung der Land- und Seegrenzen zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. (weiter)

Aufgaben

Die Sicherheit bei Großveranstaltungen konzentriert sich im wesentlichen auf den Schutz von:

• großen Sportveranstaltungen;
• Großkonzerten;
• Massenveranstaltungen;
• politischen Gipeltreffen. (weiter)

[telepolis] Während in Kanada eine Anhörung über einen Todesfalls nach dem Gebrauch einer Taserwaffe stattfindet, zweifelt ein wissenschaftlicher Bericht deren Harmlosigkeit an Die US-Firma Taser (1) bietet für Sicherheitskräfte und Privatpersonen ihre gleichnamige Elektroschockwaffe als zugleich hoch effizient und praktisch völlig ungefährlich an. Die Menschen würden durch die Stromschläge mit einer Spannung bis zu 50.000 Volt, aber nur einer geringen Stärke kurzzeitig gelähmt und bewegungsfähig, was große Schmerzen hervorruft. (weiter)

[hesie] Honda bietet seit heute über 650.000 Kunden seines Navigationsdienstes Internavi Premium Club den Service an, die Fahrer vor Gegenden zu warnen, in denen es eine hohe Kfz-Kriminalität gibt. Honda arbeitet für den Service mit der Polizei von Tokyo und 13 anderen Städten zusammen. Die Kunden müssen für den neuen Service nichts zahlen.  (weiter)

[heise] Das umstrittene deutsch-amerikanische Abkommen über die "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" ist von der Gewerkschaft der Polizei unter Beschuss genommen worden. In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die "Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften" hervorgeht. Nach Freiberg ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft kein Tätermerkmal für Terroristen. Dementsprechend hofft der Gewerkschaftler, dass das Abkommen modifiziert wird und appelliert an die Politiker: "Nun ist der Bundestag gefordert, die Ratifizierung dieses Abkommens so lange zu blockieren, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Wenn die Antworten nicht ausreichend sind, dann muss eben gestrichen werden." (weiter)

[...] Germany

Germany participated in counterterrorism military operations overseas, provided leadership in multilateral settings, and fought terrorism within its borders. Although no terrorist attacks took place in Germany, a major terrorist plot was disrupted on September 4. The three individuals arrested in the plot included two ethnic Germans and a Turkish citizen resident in Germany. The group had acquired large amounts of hydrogen peroxide for possible use in multiple car bomb attacks. German officials said that the suspects were connected to the designated Foreign Terrorist Organization, the Islamic Jihad Group (IJG). (weiter)

[Heiner Busch] Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht für die Grenzschutzagentur Frontex, Satellitenüberwachung für die grünen und blauen Außengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenzübergängen.

Über 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder an der „illegalen“ Einreise in die EU gehindert worden. Und das seien nur die „messbaren Ergebnisse“, die die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens vorzuweisen habe.  (weiter)

[heise] Die Bundesnetzagentur hat heute die aktuelle Statistik für die im Jahr 2007 im Rahmen von Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachungen vorgelegt. Danach ordneten deutsche Gerichte im vergangenen Jahr die Überwachung von 56.404 Teilnehmerkennungen an – ein neuer Höchststand.

Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 4728 oder 9,1 Prozent an. Dieses Wachstum geht vor allem auf die Überwachung von Mobilanschlüssen zurück: 47.502 Mobilfunknummern wurden abgehört, im Vorjahr waren es noch 43.791. Grund ist laut Bundesnetzagentur der wachsende Gebrauch von Mobilfunknetzen. Besonders im Jahr 2007 zog eine Zunahme der Mobiltelefonteilnehmer von über 13 Prozent einen entsprechend steileren Anstieg der Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren nach sich. Bei Festnetzanschlüssen sank die Überwachung leicht, bei analogen Festnetzanschlüssen sank die Zahl sogar von 4044 auf 3567. (weiter)

[nachrichten.ch] Brüssel - Während der EURO 2008, konkret vom 2. Juni bis zum 1. Juli, führt Österreich aus Sicherheitsgründen wieder Grenzkontrollen zu den Schengenstaaten ein.
Die zeitlich befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen solle «im besonderen die Einreise von potenziell gefährlichen Fans von und via europäische Nachbarstaaten verhindern», begründete die österreichische Regierung die Massnahme gegenüber den anderen Schengenländern in einem der SDA vorliegenden Papier. Solche befristete Grenzkontrollen sind im Schengenvertrag als Möglichkeit vorgesehen. (weiter)

Sie fliegen Missionen in Afghanistan und jagen Rebellen im Irak. Doch in ihrem Cockpit sitzt kein Pilot. Das Pentagon setzt nun noch mehr auf ferngelenkte Fluggeräte.

[die presse] Der ehemalige Kampfpilot kommt aus dem Schwärmen nicht heraus: „Es ist alles so einfach. Unser Pilot steht in der Früh auf, trinkt seinen Kaffee, küsst seine Frau, fährt von seinem Haus in Kalifornien zum nächsten Luftwaffenstützpunkt, schaltet den Computer ein – und fliegt Einsätze gegen Terroristen in Afghanistan oder im Irak.“ (weiter)

Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum

[heise] Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich eindämmen, sagte Mike Neville, der Leiter des neu eingerichteten Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido) von Scotland Yard, auf der Konferenz Security Document World Conference in London. Kriminelle würden sich von den Kameras nicht abschrecken lassen, sie würden davon ausgehen, dass sie eh nicht funktionieren.

Das immer weiter ausgebaute Überwachungssystem, in das Milliarden an Steuergeldern flossen, bezeichnete er als "Fiasko", niemand habe einen Gedanken darüber verschwendet, wie man es nutzen solle. In London würden gerade einmal 3 Prozent der Verbrechen mittels Videokameras gelöst. Polizisten hätten oft keine Lust, die Aufnahmen zu durchsuchen, weil dies "harte Arbeit" sei. (weiter)

"Ökoterroristen" wollten Aufklärung
Erstmals stufte Europol eine "Feldbefreiung" von Gentechnikgegnern als "terroristische Tat" ein

[telepolis] Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als "terroristisch" eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008 EU-Terrorism- Situation and Trend.

Bei der Aktion am 17. August 2007 wurden ein Hektar Maispflanzen umgeknickt und ausgerissen. An der Aktion unter dem Namen Movimento Verde Eufemia hatten rund 150 Personen teilgenommen, die öffentliches Bewusstsein für die Gefahren von Gensaaten schaffen wollten. Es war die erste Handlung zivilen Ungehorsams dieser Art in Portugal. Europaweit gab es die so genannten "Feldbefreiungen", Zerstörungsaktionen von GMO (genetisch modifizierten Organismen), schon seit 2005. Seitdem führten die "Faucheurs Volontaires" in Frankreich die ersten Feldbefreiungen durch, und in Deutschland folgten zahlreiche solcher Aktionen von der Initiative Gendreck-weg. (weiter)

[tord björk] To understand what can be done about repression issues at ESF it could be useful to know something about the situation in the host countries. I am not an expert and my knowledge is superficial but I may have a general picture which may be of use to you. I guess that it is of importance that Nordic organisations get involved to make repression and important issue at ESF-5. The information and opinion below are from the perspective of Friends of the Earth Sweden and are not to be seen as the opinion of any organisation. They can be published for non-profit purposes. (weiter)

[heise] Wenn es nach der US Army geht, werden die US-Soldaten schon bald über winzige Roboter verfügen, die sich in Schwärmen zum Ausspähen losschicken lassen. Die Wanzen zum Abhören würden dann Beine kriegen und ihren Namen zu Recht tragen.

Das U.S. Army Research Laboratory hat einem Konsortium aus Wissenschaftler von Universitäten und Unternehmen unter der Leitung des Rüstungskonzerns BAE Systems beauftragt, für 38 Millionen US-Dollar Mini-Roboter mit intelligenten Gruppenverhaltensweisen zur Aufklärung zu entwickeln. Die Micro Autonomous Systems and Technology-Allianz (MAST) soll autonome, vielseitig einsetzbare Roboter entwickeln, die man für Orte verwenden kann, die für Menschen zu gefährlich oder unzugänglich sind. Gedacht wird dabei an Einsätze in Städten oder in "komplexen" Gebieten wie Bergen oder Höhlen. (weiter)

Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen

[frontexwatch] Transnationaler Widerstand gegen die “Europäische Grenzagentur” — Grenzregime bekämpfen — für globale Bewegungsfreiheit!

Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette.

Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. (weiter)

Sicherheitsstrategie von CDU und CSU: Mehr Auslandseinsätze. Plädoyer für US-Raketenschild

[welt.de] In Deutschlandsoll es künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach Vorbild der USA geben, fordern CDU und CSU. "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten", heißt es in dem "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland". (weiter)

[heise] Aufgabe des "Mosquito", das 2005 von der britischen Firma Compound auf den Markt gebracht wurde, ist die elektronische Teenagerabwehr mit schrillen Tönen, die für ältere Menschen nicht hörbar sein sollen (siehe auch: Akustische Waffe oder harmlose Teenagerabwehr?). Ein Gericht in Frankreich verbot nun den Einsatz. Nach Angaben einer Schweizer Firma, die "Mosquito"-Geräte auch für Deutschland herstellt, generiert das "wirksame Abschreckungsgerät" einen sehr hohen modulierten Ton um die 16 bis 18 KHz, weswegen vor allem junge Menschen unter 25 Jahren diesen "nervigen Ton" hören können und angeblich nach wenigen Minuten versuchen, den Bereich zu verlassen, in dem der pulsierende Ton gehört werden kann.  (weiter)

[Marc Rutherford] A village in England will host a robot Hide 'n Seek next month, where 11 teams drawn from private companies and universities compete to sniff out snipers, roadside bombs and other hidden dangers while relaying real-time images back to a command post.

The MoD Grand Challenge, as it is called, is billed as the United Kingdom Ministry of Defence's (MoD) answer to the US DARPA Grand Challenge, except it's military robots that compete against one another instead of robotic cars. The purpose is to boost development of small robot teams capable of scouting out and alerting troops to potentially unpleasant surprises on the urban battlefield. The robots must autonomously negotiate complex, unfamiliar terrain and urban clutter to locate the threats. Points are earned based on number of threats located in one hour. Points are lost if a team resorts to remote control to maneuver their robots at any stage. (weiter)

Nach der kritischen Öffentlichkeitsarbeit zum jährlichen Polizeikongreß und der Gegendemonstration sind die Präsentationen des Kongreß nur noch paßwortgeschützt abrufbar. Hier die Materialien des Panel 5 als pdf. Thema waren Data Mining, Crime Mapping, automatisierte Suche nach Delinquenz.

• Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor, Bundeskriminalamt, Wiesbaden
• Mathias Kaldenhoff, Sales Director, Fusion Middleware, Oracle Deutschland GmbH
• Dr. Mario Lenz, Mitglied der Geschäftsleitung, Chief Technology Officer, empolis GmbH, Gütersloh
• Fredrik Nygren, Justizministerium Schweden, Stockholm
• Dr. Patrick Voss - de Haan, Bundeskriminalamt, Wiesbaden

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[Komitee Grundrechte und Demokratie] Die Föderalismusreform hat 2006 neben dem Strafvollzug auch das Versammlungsrecht in die Obhut der Länder gegeben. Dass die Grundrechte dort nicht in guter Hand sind, war zu erwarten. Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nun der um die einengendsten Versammlungsgesetze. Bayern ist Vorreiter im Erlass eines - grundrechtswidrigen - Gesetzes. Sachsen macht einen ersten Schritt im „Zerfleddern“ des Grundrechts. Als wichtiger Anknüpfungspunkt wird in beiden Fällen die Einschränkung „rechtsextremer“ Versammlungen zur Legitimation verwendet.  (weiter)

[Mark Rutherford] UAVs may have stealing the publicity limelight of late from traditional war birds, but there's little doubt of who comes out on top in a dogfight as seen in this video of a purported Russian MIG-29 drilling a Georgian drone.

Georgia's air force provided Reuters with video footage it said was recorded and transmitted by the UAV's on-board camera before it was shot down. The video opens on a lovely spring day over what could be the Black Sea, then focuses in on a swooping jet aircraft. The jet, with no visible identification markings, fires a missile that comes up on the drone in a languid uppercut, before the screen goes to static. (weiter)

Israelische Wissenschaftler haben ein Computerprogramm entwickelt, das dem ästhetischen Urteil von Menschen ziemlich nahekommt

Menschen beurteilen sehr unterschiedlich, was oder wen sie für schön empfinden, auch wenn es kulturell oder mittlerweile auch global übergreifende ästhetische Urteile gibt, die viele Menschen teilen. Das Problem mit dem ästhetischen Urteil war allerdings stets, dass es trotz manchen "schönen" Proportionen und Symmetrien keine objektiven Kriterien zu geben scheint, nach denen etwas ähnlich wie im Hinblick auf Wahrheit als schön beurteilt werden muss, sondern es nur empirisch festzustellende und daher subjektive ästhetische Wertschätzungen gibt, die eine Mehrheit von Menschen teilen. Kurz: Ästhetik gilt als eine Frage des Geschmacks. (weiter)

[beck] Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vom 21.04.2008 vor, den das Bundesjustizministerium an die Länder und betroffenen Verbände versandt hat. Ergänzungsbedarf der aktuellen Rechtslage sieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) insbesondere in Fällen, in denen kein Bezug zu einer terroristischen Vereinigung besteht, also einzelne Täter aktiv sind. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation soll in Zukunft strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung von Anschlägen unterweisen zu lassen. (weiter)

2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.

[gipfelsoli] Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.
Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird "Riot Control" geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen, vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben, bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der Geländespiele durften von der Presse begleitet werden.  (weiter)

Erstes Bundesland erlaubt Drohnen für Privatnutzer

[LVZ] Dresden. Wer demnächst an Sachsens Himmel ungewöhnliche Flugobjekte sieht, sollte nicht sofort Ufo-Alarm auslösen. Es könnte gut sein, dass es sich dabei um einen der automatischen Kleinsthubschrauber handelt, die seit neuestem in die Luft steigen dürfen. Als erstes Bundesland hat Sachsen den Betrieb von so genannten Drohnen für private Nutzer freigegeben. Die Fluggeräte können filmen, fotografieren und auch per Videofunk aus der Luft den Boden überwachen.

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[heise] Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA[1] zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten. (weiter)

[statewatch]

- to "prevent individuals or groups who are considered to pose a potential threat to the maintenance of public law and order and/or security from travelling to the location of the event"

- and to put in place: "The necessary arrangements for a quick and efficient implementation of the potential expulsion measures"

- EU Security Handbook: "The scope of the manual is now such that it applies to the security (both from a public order point of view as well as counter-terrorism) of all major international events, be it political, sporting, social, cultural or other."

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