MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

EU-INSTRUMENTE ZUR REGELUNG DER ERHEBUNG, SPEICHERUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON PERSONENBEZOGENEN DATEN ZU ZWECKEN DER STRAFVERFOLGUNG ODER MIGRATIONSSTEUERUNG

Es werden folgende Aspekte jedes Instruments analysiert:
– Hintergrund (wurde die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission vorgeschlagen?)
– Zweck, zu dem die Daten erhoben, gespeichert oder ausgetauscht werden
– Struktur (zentralisiertes Informationssystem oder dezentraler Datenaustausch)
– Art der personenbezogenen Daten
– Behörden, die Zugang zu den Daten haben
– Datenschutzbestimmungen
– Regeln für die Vorratsdatenspeicherung
– Stand der Umsetzung
– Überprüfungsmechanismus

(pdf auf register.consilium.europa.eu)

Daten sind die neue Währung des Internets. Das weiß Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nur zu gut, und sein Unternehmen lässt nichts unversucht, um an möglichst detailreiche und präzise Nutzerdaten heranzukommen. Wer auf sein Facebook-Account nicht verzichten, aber seine Daten dennoch – zumindest halbwegs – schützen möchte, sollte seine "Privatsphäre-Einstellungen" auf Facebook so weit es geht adaptieren.

[unwatched.org] Etwas Geduld ist dabei vonnöten, denn Facebook macht es seinen Usern wahrlich nicht leicht, ihre Daten zu schützen. Warum auch. Weitreichender Datenschutz liegt im Interesse der User, nicht im Interesse des Unternehmens. So können Sie vorgehen: (weiter auf unwatched.org)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig.

[heise.de] Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der "vorrangigen Versammlungsfreiheit" und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit einem Kleintransporter wenige Meter vor der Spitze der Demonstration her und filmten das Geschehen mit mehreren auf dem Dach des Wagens montierten Kameras. (weiter auf heise.de)

Computer program reveals where criminals are most likely to hit

By Lucian Constantin

[softpedia.com] British police forces are trialing computer software which is able to pinpoint potential criminal hot spots from data fed to it. The system leverages statistical history and evaluates patterns to predict the places where crime is most likely to occur. Known as CRUSH (Criminal Reduction Utilising Statistical History), the program was developed by IBM with help from the University of Memphis Criminology and Research department.

The system has real time access to a wide variety of data including, but not limited to crime reports, police intelligence, offender profiles or weather forecasts, which it combines with past crime patterns to accurately pinpoint crime hotspots. The system was used successfully by the Memphis Police Department for a long time, where it allowed resources to be allocated efficiently to decrease law enforcement response times.

Such proactive actions are said to be responsible for a crime reduction rate of 31% in the area. "This is more of a proactive tool than reacting after crimes have occurred.  (weiter)

Nathalie Roller

In Frankreich mobilisiert eine Lobby der High-Tech-Industrie, um Zeitgenossen schon ab dem Kindesalter an die Allgegenwart der Kontrolltechnologien zu gewöhnen

[heise.de] Wie GIXEL (Groupement des industries electronique - Konsortium der Elektronikindustrie) zu seinem Leidwesen feststellen muss, "wird die Sicherheit in unseren demokratischen Gesellschaften zunehmend als eine Bedrohung der persönlichen Freiheiten begriffen. Man muss also die Bevölkerung dazu bringen, Technologien, wie biometrische Systeme, Videoüberwachung und elektronische Kontrollen aller Art zu akzeptieren". Die High-Tech-Lobby, bestehend aus 70 Elektronikunternehmen (u.a. 3M, EADS Astrium, EADS Defence and Security Networks, Sagem, Sarel Groupe Schneider und Thalès) möchte, dass schon ab dem Kindergarten und später in den Schulen Sicherheitstechnologien eingesetzt werden, indem sich z.B. die Kleinen und ihre erwachsenen Begleiter elektronisch identifizieren müssen, um rein- und rauszukommen oder in die Kantine vorgelassen zu werden. Es gilt, die künftigen Erwachsenen auf elektronische Kontrollen vorzubereiten - oder besser gesagt: zu konditionieren. Die Regierung soll GIXEL bei diesem Gewöhnungsprozess an die elektronischen Sicherheitsprozeduren hilfreich unter die Arme greifen. (weiter auf heise.de)

Internationales Training sorgt für Aufregung / Italiener sprengen Funkgeräte statt Übungsbombe

[maerkischeallgemeine.de] BRÜCK - Policia, Politi, Jandarma oder Guardia Civil – in den vergangenen zwei Wochen gehörten ausländische Polizeifahrzeuge zum Alltag rund um den Truppenübungsplatz in der Zauche zwischen Brück unbd Lehnin. Genau 342 Beamte aus 13 Ländern haben an dem Polizeimanöver der Europäischen Union, dem 3. „European Police Forces Training (EUPFT), teilgenommen. Von Bulgarien bis Portugal, von Litauen bis Spanien und Großbritannien bis Italien – Europa war zu Gast in Potsdam-Mittelmark.

Für die Polizisten selbst war es harte Arbeit. Insgesamt fanden sechs Übungsszenarien bei extrem heißen Temperaturen statt. Anlässlich eines fiktiven EU-Mandats wurden Situationen geübt wie polizeiliche Maßnahmen bei Verkehrsunfällen, Demonstrationen sowie Festnahmen von Straftätern. Ferner mussten eine Geiselnahme beendet sowie Schutz von Politikern organisiert werden. Einsatzleiter („Head of Mission“) Dottore Vice-Questore Maurizio Piccoletti aus Ancona, musste mit seinen vier ihm unterstellten Einheiten angemessen auf die von der Übungsleitung eingespielten Szenarien reagieren.

Teilweise fanden die Anlässe parallel statt – somit war eine Gewichtung des zweckmäßigen Einsatzes von Polizeikräften und Einsatzmitteln erforderlich.  (weiter)

[satellite.tmcnet.com] Lockheed Martin, a global security company with 30 years of experience in developing strategic ground, airborne and space ISR systems, has signed a new agreement with an Italian-based Finmeccanica and L-3 Communication Systems-West to pursue international airborne intelligence, surveillance and reconnaissance business.L-3 Communication Systems-West specializes in systems for high-performance intelligence collection, imagery processing and satellite communications. Finmeccanica is a manufacturer in the high technology sector focusing heavily on three strategic pillars which includes; helicopters, defense and security electronics and aeronautics.  (weiter)

Matthias Monroy

Auf einem Truppenübungsplatz im brandenburgischen üben europäische Polizeien ihre Verwendung rund um militärisch befriedete Bürgerkriege. Auch ein Terrorist wird erwartet

Wir befinden uns im kleinen Örtchen Rauhberg in Askania, einem "zerfallenden Staat" im Herzen Europas. Askania wird zu 60 % von den "Prussi" bevölkert, die mit den 20 % der "Franca" notgedrungen auskommen. In der Provinz Rona allerdings geben frech die "Franca" die Richtung vor, was sich die "Prussi" nicht bieten lassen. Die Europäische Union rückt mit einer "Europäischen Militärmission in Askania" (EMMA) an. Nachdem die militärische EMMA-Front weiter zieht, wird die Etappe von der Polizeimission EUPMIR in Ruhe und Ordnung gebracht. Die wird heute von Demonstranten gestört, die irgendetwas gegen die EU-Besatzer zu haben scheinen. Gleichzeitig müssen Flüchtlinge von den EUPMIR-Angehörigen ausgerechnet mitten durch Rauhberg gelotst werden. Gerade meldet der militärische Geheimdienst, dass am Nachmittag ein Terrorist am Bahnhof eintrifft, der sich womöglich mit gleichgesinnten Übeltätern in der Provinz Rona treffen will.

Alle Hände voll zu tun also für die EU-Polizisten, die aus 12 europäischen Ländern angerückt sind (Bundespolizei lädt zum Häuserkampf). Die kasernierten Aufstandsbekämpfer haben hierfür ihre Spezialausrüstung mitgebracht. Deutsche Bundespolizisten kutschieren stolz mit einem alten Wasserwerfer herum und ziehen neidische Blicke auf sich. Die Spezialkräfte aus Litauen und der Ukraine fallen indes durch ihre Tarn-Uniformen und martialische Schutzausrüstung auf. Derweil montieren französische Nationalpolizisten zwei Meter hohen Gitter an die vorderen Stoßstangen ihrer Mannschaftswagen – auch nicht schlecht (Fotos von der Übung).

Der fiktive Weiler Rauhberg liegt rund 20 Kilometer westlich von Potsdam auf dem Truppenübungsplatz Lehnin, den die Bundeswehr als deutschlandweit einmalige "Ortskampfanlage" anpreist. Hier gibt es neben Schule und Reisebüro, Flugplatz und Bäckerei sogar eine potemkinsche Eisdiele. Die 70 Häuser werden von einem kleinen Kanalnetz und Unterführungen ergänzt. Rauhberg beherbergt regelmäßig internationale Militärs, aber auch Rettungskräfte, Feuerwehren oder Zivilschützer zu Geländespielen.

Bis Ende dieser Woche hat die Europäische Union das zivil-militärische Fitneßcenter für zwei Monate gebucht. (weiter auf heise.de)

Lehnin - Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010).

Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (hier: die Bundesbereitschaftspolizei)haben gemeinsam anlässlich eines fiktiven EU-Mandats verschiedene polizeiliche Situationen bewältigt. Insgesamt fanden sechs Übungszenarien statt. Das Ziel des diesjährigen EUPFT war - wie auch schon im ersten Durchgang vom 7. Juni bis 18. Juni 2010 - die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Das Training förderte darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, aber auch das persönliche Kennenlernen.

Schwerpunkte bei den Übungen waren die besondere Verhältnismäßigkeit aller polizeilicher Maßnahmen, die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung- und Dokumentation, der taktische Lufttransport von Polizeikräften, die luftgestützte taktisch/technische Unterstützung sowie der Einsatz von Spezialkräften (z.B. den Entschärfern, Wasserwerfern- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.).  (weiter)

Das Staatsschutzgesetz muss überprüft und partiell revidiert werden. Von Rainer J. Schweizer

Es werden in der Schweiz zu viele Informationen ohne Staatsschutzrelevanz gesammelt, und die Qualität der Daten bleibt zu oft ungeprüft.

[nzz.ch] Der schweizerische Staatsschutz hat sich in den spannungsreichen dreissiger Jahren entwickelt und wurde 1950 durch ein Paket von Strafbestimmungen abgesichert. Die Tätigkeit des Inlandnachrichtendienstes fand aber erst 1997 durch das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eine klare gesetzliche Regelung. Charakteristisch am Staats- oder Verfassungsschutz ist, dass er bestimmte Gefährdungen präventiv im Voraus erfassen will, auch wenn noch nicht einmal ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Erhebliche Mängel

Das BWIS von 1997 hat sich bewusst auf bestimmte strafrechtlich verpönte Aktivitäten ausgerichtet, auf Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, gewalttätigen Extremismus, verbotene Proliferation von Waffen und riskante Technologien. Angefügt wurden der über den Staatsschutz hinausreichende Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie – völlig unpassend – vor der Euro 08 die Datenbearbeitung zum Hooliganismus, die eine Sache der Ordnungspolizei ist.  ()weiter auf nzz.ch

Serbian Interior Minister Ivica Dačić stated that an agreement on cooperation between the German and Serbian police is being prepared.

[b92.net] He pointed out that the Interior Ministry (MUP) has had a very good relationship with the German Interior Ministry, federal police, and Bavarian police. Dačić thanked Germany for its support in reforms of the internal affairs services and especially for the visa liberalization with the Schengen countries.

“Germany represents one of Serbia’s key partners in the field of internal affairs. Our cooperation thusfar has resulted in a series of concrete projects which have raised the level of professionalism in our police,” the minister said.

He also emphasized that this year marked the 40th anniversary of the establishment of the Joint Commission of Serbia and Bavaria, which represents a good moment to intensify cooperation in all fields especially in the fight against crime, drug trafficking, counterfeiting money, human trafficking, illegal migrations and false asylum seekers.  (weiter)

According to a Congressional Research Service report, the military operations since the Sept. 11, 2001 terrorist attacks have cost over $1 trillion, making the “war on terrorism” second only to World War II in cost to US taxpayers.

[legalift.wordpress.com] “CRS provided its estimates in current year dollars (i.e. the year they were spent) and in constant year dollars (adjusted for inflation), and as a percentage of gross domestic product,” noted Secrecy News editor Steven Aftergood, who obtained the report. “Many caveats apply to these figures, which are spelled out in the CRS report.”

Indeed, the author of the report, Stephen Daggett, wrote that “Comparisons of war costs over a 230-year period are … inherently problematic.”  (weiter)

Folgend einige Impressionen zum 1. Mai 2010 in Zürich, eine Konfrontation mit Marco Cortesi (Pressesprecher, Stadtpolizei Zürich) und eine kleine Dokumentation von verdeckten Polizeioperationen gegen Demonstranten. Auch aktuellstes Material wurde verwendet aus Youtube-Clips vom 26. und 27. Juni 2010 von der G20-Demonstration in Toronto/Kanada.

[wearechange.ch] Die Verfälschung der Geschehnisse an Demonstrationen sowie deren öffentlichen Diskreditierung ist hier offensichtlich das Gemeinsame Ziel der Polizei. Die Medien im allgemeinen recherchieren zu oberflächlich und unkritisch um hier die wahren Probleme anzusprechen. Obwohl es überrascht, denn diese polizeilichen Manipulationen sind bereits sehr massiv und kaum zu übersehen, auch in Zürich. Sogar TeleZüri zeigte (versehentlich?) im Beitrag zum 1. Mai 2010 Bilder von zivilen Polizisten unter Demonstranten, jedoch ohne diese zu kommentieren. (weiter auf wearechange.ch)

The Commission presents today a clear, comprehensive and transparent summary of instruments regulating the collection, storage or cross-border exchange of personal data for the purpose of law enforcement or migration management, setting out at the same time the core principles that should underpin the evaluation of information management instruments in the area of freedom, security and justice.

These same principles will be followed in the future development of instruments for data collection, storage or exchange: (pdf at statewatch.org)

HONOR MAHONY

The EU and its 27 member states have almost 20 programmes, agencies and agreements governing the exchange of personal, business and telecoms data of EU citizens, a first-ever audit has shown.

[euobserver.com] The arrangements, sometimes only concerning clusters of member states, are designed to facilitate passport-free travel within the EU, to combat terrorism and crime, and to prevent irregular immigration.

However, the programmes vary in their usefulness and range from the SIS system, which gathers personal data on travellers to Europe's Schengen borderless zone, to the Advance Passenger Information System, which allows airlines to transmit data on non-EU citizens to border authorities in a bid to combat irregular immigration, and Ecris, the European Criminal Records Information System.

The agreements also vary in the information that is exchanged. The so-called Pruem Decision, originally between seven member states, now sees ten countries exchange DNA information, while the data retention directive, a major source of controversy, allows for the keeping of telecoms data. Co-operation between asset recovery offices sees information on property, vehicles and companies shared. (more on euobserver.com)

[diepresse.com] Im Herbst wird hinter den Kulissen der Brüsseler Politikszene ein hartes Ringen um die Schaffung eines EU-Geldtopfs für die Innere Sicherheit Europas beginnen. Aus ihm sollen ab dem Jahr 2014 Projekte wie ein eigenes EU-Programm zur Suche nach Finanziers von Terrororganisationen oder die Vereinheitlichung nationaler DNS-Datenbanken finanziell gespeist werden.

„Wir diskutieren die Möglichkeit, einen Sicherheitsfonds zu gründen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag bei einer Pressekonferenz, auf der sie die wichtigsten Erkenntnisse aus der Anti-Terrorismus-Strategie der Union seit dem Jahr 2005 vorstellte. Fragen nach dem Zweck eines solchen Geldtopfs und dem Zeitplan für seine Schaffung wollte Malmström nicht beantworten. (weiter auf diepresse.com)

EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag eine Bestandsaufnahme der vorhandenen IT-Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorgestellt. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, speziell mit den USA, soll weiter intensiviert werden. Die Provider will Malmström auf ein Vorgehen gegen "illegale Inhalte" mit Terrorismusbezug einschwören.

[futurezone.orf.at] Malmström tritt unter anderem dafür ein, die "Kooperation mit externen Partnern, besonders mit den Vereinigten Staaten" weiter voranzutreiben. Die EU-Behörden Europol und Eurojust sollten stärker in die Kooperation mit diesen externen Partnern einbezogen werden.

Europol überwacht - ohne Prüfung durch Justizbehörden - beispielsweise die Übermittlung europäischer Finanztransaktionsdaten an die USA gemäß SWIFT-Abkommen und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Kontrolle des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. (weiter auf futurezone.orf.at)

Over 200 senior representatives from the police and other emergency services, government departments and Olympic partners last week (15th – 16th July) completed a major exercise, Citius Torch, to test security preparedness for the London 2012 Olympic and Paralympic Games.

[continuitycentral.com] Citius Torch (after the Olympic motto – Citius, Altius, Fortius – faster, higher, stronger) is the first of a series of planned Olympic security exercises.

Opened by Seb Coe, chairman of the London 2010 Organising Committee (LOCOG), the two-day table-top exercise, held in central London, presented a series of developing scenarios – from the combined effects of a heat wave and traffic problems through to a terrorist attack.

Exercise ‘Citius Torch’ sought to test the new national coordination and communication systems required for 2012. This included understanding the command chain, examining the required links between the new National Olympic Coordination Centre (NOCC) for safety and security, government, LOCOG and other key elements such as transport and intelligence.  (weiter)

The increasingly advanced technology of surveillance and control

By Volker Eick

The use of unmanned aerial vehicles (UAVs) or drones has increased in recent years, but not only in the military and intelligence fields. These reusable vehicles are increasingly used in the civil sector, an expression of the increasing convergence between military, intelligence and civil security policy, economy, technology and research.

[statewatch.org] Drones are technological systems that operate unmanned (guided by the US Global Positioning System, GPS, for example) or by remote control.
Unmanned aerial vehicles (UAVs) or systems (UVS) can be as small as an insect or as large as a charter flight. [1] Despite their multiple uses, the market for UAVs is still relatively small although it has a high growth potential. A recent market study by the US-based American Teal Group, for instance, predicted the production of 3,328 UAVs globally in 2009, implying 28,658 newly produced UAVs by 2018 and an equivalent increase in turnover from the current 4.4 billion USD to 8.7 billion USD. [2] In 2007, 259 companies produced UAVs for 42 countries. [3] The same year, 108 companies built about 200 similar vehicles in Europe (56 in France, 45 in the United Kingdom and 31 in Germany). German producers include AirRobot GmbH, Diehl BGT Defence Ltd., EADS, EMT, Imar Navigation, Mavionics, MicroDrones, Rheinmetall Defence, SIM Security and UAV S&S. [4]

In the international arena, the UAV market [5] is dominated by Israel which, according to the Stockholm-based International Peace Research Institute (SIPRI), is responsible for around 68% of the global trade. [6] However, the Teal group study indicates that the USA will take over 70% of the future market because of an increasing interest by the US military, which in turn is linked to a "general trend towards information warfare". The study finds that "UAVs are a key element in the intelligence, surveillance, and reconnaissance (ISR) part of this revolution". [7] (pdf at statewatch.org)

60 Leute demonstrierten am 19.07. in Bremen gegen die Verknüpfung von Weltraumforschung und militärischer Nutzung. Anlass ist die internationale Weltraummesse COSPAR, auf der sich Tausende von WeltraumforscherInnen treffen.

[de.indymedia.org]  Mit einem "Solidaritärsappell" richteten sich 60 Demonstrierende an die heute in Bremen eröffnende Weltraummesse COSPAR. Unterstützt von einer uniformierten Blaskapelle "begrüßten" die DemonstrantInnen die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Militär in Hinsicht auf die Nutzung des Weltraums mit dem Ruf "your science, our wars". An die TeilnehmerInnen der COSPAR wurden "greetings from COSPAR"-Postkarten verteilt, auf der neben den Bremer Stadtmusikanten u.a. auch ein Flüchtlingsboot und eine Fregatte abgebildet war. In einer auf englisch gehaltenen Rede würdigte "General Motors" ausführlich die Bedeutung der Weltraumforschung für die Belange des Militärs, in kurzen, prägnanten Parabeln über seinen Sohn und seine Frau, wie es nur ein waschechter General vermag. Demnach helfe insbesondere die Weltraumfernerkundung im "Fight against terrorists, pirates an illegal immigrants". Das führe dazu, "that we have all the bananas ans they will starve".  (weiter)