Matthias Monroy

[heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni eine ausführliche Auswertung des ablaufenden "Haager Programms" vorgelegt und Vorschläge für das "Stockholm Programm" präzisiert. Bis dahin vermittelte lediglich die letztes Jahr veröffentlichte, vage gehaltene Wunschliste der EU-Innenminister (Die Wünsche der EU-Innenminister) eine Ahnung von den geplanten einschneidenden Veränderungen.

Jacques Barrot, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, will mit dem "Stockholm Programm" eine "domestic security strategy for the EU" entwickeln:

National frontiers should no longer restrict our activities.
EU-Vizepräsident Jacques Barrot

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A text of a draft law on Police Files initiated by the two French deputies Delphine Batho and Jacques-Alain Bénisti has been approved by the Laws Commission of the National Assembly. The draft law contains a new form of the EDVIGE file, nicknamed now EDVIGE 3.0.

[edri.org] EDVIGE was a new database created in June 2008 with the purpose of filing "individuals, groups, organisations and moral persons which, due to their individual or collective activity, are likely to attempt to public order". Not only these persons will be filed (without any offence committed), but also "those who undertake or have undertaken direct and non fortuitous relations with them." Filing was supposed to start at age 13 and the database would be used by French intelligence services and the administrative police. Following a massive civil society protest, the database was initially revised into EDVIRSP (or so-called EDVIGE 2.0) and then withdrawn in December 2008.  (weiter)

[edri.org] Nicolas Sarkozy and the French Government want to go on with the new three strikes draft law (called also Hadopi 2) which was presented to the Council of Ministers on 24 June 2009.

The emergency procedure has been initiated and therefore the two chambers will have only one reading for the text. The new text will be first presented to the Senate on 8 and 9 July to be further on examined by the deputies, presumably starting with 22 July.

The draft law including now five articles stipulates, besides the disconnection of the alleged infringer which has to be decided by the court, fines that can amount to 1 500 euros or 3 000 euros in case of repeated offences.  (weiter)

[heise.de] Die europäische "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "flankierende Maßnahme" gegen Kinderpornographie bezeichnet. Sie sei "umso effektiver, je mehr Staaten" mitmachten.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNESCO Deutschland. Darin heißt es, es werde eine rechtliche Grundlage zum Löschen bereits im Internet eingestellter Materialien sowie zur Schließung solcher Webseiten "in allen Staaten" benötigt.  (weiter)

President Sarkozy's law-and-order push now includes three years in jail or a 45,000 euro fine for being a member of a gang.
By Robert Marquand

[csmonitor.com] Paris - On Monday, the French legislature passed a radical new law making it illegal to be part of a "gang" – if it's one that has been or may be violent.

The move is part of a recent law-and-order initiative by President Nicolas Sarkozy that the French palace is tying to new forms of youth crime at a time of economic crisis. Earlier this month, France banned the wearing of masks during public protests.

The new antigang law says that anyone identified with a group, formal or informal, known by police to have committed criminal acts, or is intending to, may be subject to a three-year sentence or a 45,000 euro (US$63,000) fine.  (weiter)

[Newsletter Verteidigung] Die amerikanischen Streitkräfte bekunden weiterhin Interesse, das von IAI entwickelte und weltweit vermarktete Drohnensystem HERON für Anti-Drogeneinsätze in El Salvador zu nutzen. Nach einer positiv verlaufenden Erprobungsphase konnte sich das System gegen das von General Atomics Aeronautical Systems offerierte System SKY WARRIOR durchsetzen.

Nachdem bereits der australische Zoll und die kanadischen Streitkräfte sich für diese Plattform entschieden hatten, zeichnen sich weitere Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der vom US-Senat in Zusammenarbeit mit dem mittelamerikanischen Staat El Salvador vereinbarten Missionen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels ab. Das Drohnensystem mit einer Stehzeit von 40 Stunden, einer Einsatzhöhe von über 9.100m und einer Nutzlastkapazität von 250kg wurde hierzu bereits an die US-Streitkräfte zur Stationierung in El Salvador ausgeliefert. Dort wird das System zusammen mit bemannten Aufklärungsflugzeugen (P-3 Orion) im zivil genutzten Luftraum eingesetzt.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40 Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und "integrierte Kontrollsysteme"

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.  (weiter)

[nineoclock.ro] Over 3,700 people were asked to provide identification papers, 2,700 cars were checked and over 2,100 fines worth RON 388,690 were handed out, while 93 drivers were left without a licence and 77 drivers were left without their registration documents during a wide operation on Friday, under the coordination of the General Romanian Police Inspectorate.

The action, which took place on Friday between 3 p.m. and 11 p.m., gathered officers from the traffic police, the public order and fraud police, along with traffic police crews from the counties of Calarasi, Dambovita, Giurgiu, Prahova and Teleorman. Besides the 600 police agents involved, representatives of the Community Police, the Financial Guard and the Consumer Protection Office also took part in the operation.  (weiter)

Bei der weltweiten Fahndung nach dem mittlerweile gefassten Schwerverbrecher Thomas Wolf arbeitete das BKA mit rechtlich zweifelhaften Methoden. Es geht um die Überwachung von Internetseiten.

[focus.de] Nach FOCUS-Informationen überwachte die Behörde ab 15. November 2007 den Fahndungsaufruf zu Wolf auf ihrer Internetseite www. bka.de. Diese Praxis wandte das BKA in mindestens 15 weiteren Fällen an, zum Teil seit 2001.  (weiter)

Von Oliver Meiler.

Rund 80 Menschen sind in Pakistan durch Raketen einer Drohne umgekommen. Sie wurde von Amerika aus gesteuert. Moderner Krieg: der Versuch, durch Technik den Nahkampf zu vermeiden.

[tagesanzeiger.ch] Die internationale Abkürzung UAV (Unmanned Aerial Vehicle, unbemanntes Luftfahrzeug) bezeichnet Flugzeuge, die ferngesteuert oder autonom unterwegs sind. Die US-Armee machte 1964 erste Versuche damit, aber erst in den 90er-Jahren war die Technik reif. Seither wurden verschiedene Typen entwickelt. Der Fernaufklärer Global Hawk etwa hat die Flügelspannweite eines Airbus A320, kann 22'000 km weit und fast 20 km hoch fliegen und 36 Stunden in der Luft bleiben. Kleinere Typen mit geringeren Leistungen können auch bewaffnet werden, z.B. mit Raketen. Ganz kleine UAV-Helikopter dienen als Kameraträger über dem Gefechtsfeld, bei Strassenkämpfen oder auch im Innern von Industrieanlagen.

Entwickelt werden gegenwärtig Drohnen, die autonom im Schwarm fliegen können.  (weiter)

[defenseindustrydaily.com] Like a swarm of angry bees, unmanned aerial, ground, and sea vehicles automonously converge on enemy troops, aircraft and ships, decide what to do, then engage the enemy with surveillance or weapons to help U.S. forces defeat them. All this without direct human intervention. Sounds like science fiction? The American military is one of several working on the technology, called “swarming,” in order to make this scenario a reality.  (weiter)

In Großbritannien werden momentan Pläne diskutiert, regionale "Cybercrime Squads" einzurichten, die bei IT-Verbrechen schnell eingreifen sollen.

[gulli.com] Die Idee stammt von der Association of Chief Police Officers (ACPO), einer Gruppierung ranghoher Polizisten. Die neuen Cyber-Cops sollen für Verbrechen wie Auktionsbetrug, das Schreiben und Verbreiten von Malware, Einbrüche in fremde Rechner und Ähnliches zuständig sein. Diese Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, in dem auch die britische Regierung sich wieder verstärkt der IT-Sicherheit widmet (mit der Veröffentlichung entsprechender Pläne wird im Laufe der Woche gerechnet), stehen damit aber in keinem direkten Zusammenhang.

Auch normale Polizeibeamte sollen, wenn es nach der ACPO geht, durch zusätzliches Training zumindest grundlegende Kenntnisse im Bereich der Cyber-Kriminalität vermittelt bekommen.  (weiter)

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg.

[futurezone.orf.at] "Wir vermarkten diese 'Intelligence Solution' für Strafverfolger und Geheimdienste global, hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa", antwortete Kent Tankersley, Sprecher von Nokia Siemens Networks [NSN], schriftlich auf eine Anfrage von ORF.at.

Die Anfrage bezog sich auf die noch unter der Ägide von Siemens entworfene "Intelligence Platform", eine Software-Suite, die Informationen aus verschiedensten Datenbanken und anderen Quellen zusammenführen kann, um damit - unter anderem - Profile von Menschen zu erstellen.

An welche europäischen Länder die "Intelligence Platform" bereits geliefert wurde, mochte Tankersley nicht verraten.  (weiter)

[news.aol.ca] The U.S. Department of Homeland Security launched another unmanned surveillance aircraft over the Canadian border on Monday, this time in the Great Lakes area, to try to stem the flow of drugs, migrants and terrorists into the country, U.S. officials told CBC News.

The U.S. has been using the Predator B drone aircraft to patrol its border with Mexico.

"It [has] been very successful in using that technology there, and we're testing to see if we can apply that technology to the northern border as well," said Steve Sapp of U.S. Customs and Border Patrol in Fort Drum, N.Y., which is the plane's base.  (weiter)

Karl Stagno-Navarra

The European Union border agency Frontex operating from Malta has for the first time ever coordinated a mission that led to the forced repatriation operation of migrants at sea.

[maltatoday.com] 74 illegal migrants sighted last Thursday afternoon by a Maltese private aircraft at approximately 126 miles south-east of Malta, was transmitted to a German Puma helicopter participating in Operation Nautilus IV that is being coordinated from Malta.
Senior military sources revealed with MaltaToday that the German helicopter was instructed to work closely with the Italian coast-guard in the area, that picked up the migrants Friday morning, and handed them over to a Libyan patrol boat.
The Italian army is participating in another joint patrol along with France, to monitor the Sardignia-Lampedusa route.
The mission has been defined as the first ever forced repatriation operation coordinated by Frontex on the high seas.  (weiter)

Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen

[heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in Straßburg (siehe Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter) angekündigt hatte: den verstärkten "Kampf gegen Strolche ('voyous') und Verbrecher".

Zu dem geplanten Gesetzespaket und Vorhaben Sarkozys gehören laut Informationen der Zeitung besonders die künftige Bestrafung der Zugehörigkeit zu einer "Bande", was sich vor allem gegen Gangs in den Banlieues richtet - in diesem Zusammenhang wurde Christian Estrosi, Vize-Bürgermeister von Nizza, mit einem Gesetzesvorschlag zur "Beteiligung einer gewalttätigen Bande" betraut, der ab morgen dem Parlament vorgelegt werden soll.  (weiter)

[bundestag.de] Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung der Bundestag am 19. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12924) verabschiedet hat. Danach kann Europol bislang seine Aufgaben bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität nur wahrnehmen, wenn unter anderem "tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen". Da nach dem Europol-Beschluss die Anforderung entfällt, dass eine solche Struktur vorliegt, kann Europol künftig bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität aktiv werden.  (weiter)

US-Regierung soll Alleinkontrolle über ICANN aufgeben

[golem.de] Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine "offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet". Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

In der Mitteilung "Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte" stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Internets vor. Der private Sektor hätte beim Ausbau und der Verwaltung des Internets seit Mitte der neunziger Jahre gute Arbeit geleistet, meint die Kommission. Nun sei es aber an der Zeit, "dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen."

Diese Forderung begründet die EU-Kommission nicht zuletzt mit der aktuellen Finanzkrise. Das Internet sei in den vergangenen Jahren zu einer kritischen Ressource geworden.  (weiter)

[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni - Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse - von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie - sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget präsentiert Selex sistemi integrati** das 'Strategic situation centre'', ein Vorbild auf dem Gebiet der Handhabe von besonderen Lagen wie dem G8, bei dem Selex sistemi integrati den Zivilschutz unterstützen wird.

Derweil ist das Selex-System in der dem Zivilschutz anvertrauten, aus einer bereits in der Nacht des Erdbebens aktivierten mobilen Struktur zur Handhabe des Ausnahmezustands bestehenden Dicomac*** Version (Direktion Kommando und Kontrolle) bereits bei der Bewältigung des erdbebenbedingten Notstands in den Abruzzen aktiv.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur"

[heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, Strukturen und Techniken zu optimieren und für eine "globale Sicherheitsarchitektur" "revolutionäre" Akzente zu setzen. Über die italienischen Gastgeber rückt Afrika in Fragen der Migrationsabwehr in den Vordergrund.

Offizielle Tagesordnungspunkte des G8-Ministertreffens in Rom waren Piraterie, die "italienische Methode der Beschlagnahme von Vermögen der organisierten Kriminalität", die Rolle der EU in der "Bekämpfung illegaler Migration", der Ausbau eines "Kampf gegen Terrorismus" und die Erstellung einer "blacklist" von Webseiten.  (weiter)

[cop2cop.de] Merkel zeigte sich sehr interessiert an den internationalen Einsätzen der Bundespolizei, insbesondere im Rahmen von FRONTEX und würdigte die gefahrvolle Aufgabenerfüllung durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.

Im dann folgenden persönlichen Gespräch mit sechs Beamten der Bundespolizei nahm sich die Kanzlerin viel Zeit. Polizeihauptkommissar Stricker von der Bundesbereitschaftspolizei berichtete von den besonderen Anforderungen im Verbandseinsatz bei Demonstrationen oder Fußballfanbegleitungen.  (weiter)

Die Luftfahrtschau in Le Bourget bei Paris feiert mitten in der allgemeinen Branchenkrise ihr Jubiläum

[nn-online.de] PARIS - Inmitten der schwersten Luftfahrtkrise aller Zeiten kommt die Weltbranche des Flugzeugbaus an diesem Montag zu ihrer traditionellen Leistungsschau in Paris zusammen. Es sollte ein großes Fest werden: Die Pariser Luftfahrtschau wird 100 Jahre alt. Und Airbus wird 40. Doch die Einbrüche am Markt, die Milliardenverluste vieler Kunden und der mysteriöse Absturz der Air-France-Maschine verderben die Festlaune.  (weiter)

[de.indymedia.org] Zur Langen Nacht der Wissenschaft 2009 präsentierte sich an der Technischen Universität Berlin das Projekt "Airshield", welches zur Entwicklung von Unmanned Combat Aerial Vehicle (UAV) aus einem Zusammenschluss von Bundesministerien, Privatwirtschaft und Universitäten initiiert wurde. Eine Handvoll Bildungsstreiker demonstrierten spontan gegen die Weiterentwicklung kriegsrelevanter Technik.
An exponierter Stelle, im Lichthof des TU-Hauptgebäude (Straße des 17. Juni, Berlin-Charlottenburg) präsentierte das Institut für Innovationsökonomie zusammen mit der Microdrones GmbH das gemeinsame Projekt. Jede halbe Stunde flog die Drohne durch die Halle, filmte das Publikum und zeigte was sie Flugtechnisch so draufhat. Das Institut für Innovationsökonomie soll die Akzeptanz von Drohnen in der Öffentlichkeit im Rahmen des Programms "Forschung für zivile Sicherheit" für das Bundesministerium für Forschung und Bildung untersuchen.  (weiter)

Ottawa – June 12th, 2009. Canada is set to become one of the first countries in the world to provide police officers nationwide with technology to gain immediate access to INTERPOL’s vast international criminal databases.

[news.gc.ca] “This project will have a positive and immediate impact on Canada’s ability to fight global crime,” said Public Safety Minister Peter Van Loan. “We are providing law enforcement with the tools they need to prevent attacks on our security, and make communities safer.”

INTERPOL Ottawa and the Canadian Police Information Centre (CPIC), which are both housed at RCMP headquarters in Ottawa, partnered with INTERPOL General Secretariat in Lyon, France, to develop a primary gateway for the Canadian law enforcement community by providing real-time access to INTERPOL databases through the CPIC system.  (weiter)

Überwachungsskandal in Norwegen: Der Militärgeheimdienst sollte eigentlich nur für die Internetsicherheit sorgen – lauschte aber bei Ministerpräsident und Regierung mit. VON REINHARD WOLFF

[taz.de] STOCKHOLM Ein Überwachungsskandal mit noch unbekannten Ausmaßen wird derzeit in Norwegen aufgerollt. Der militärische Sicherheitsdienst FOST (Forsvarets sikkerhetstjeneste), der u.a. auch für die Internetsicherheit der Regierung beispielsweise durch Hackerangriffe zuständig war, soll diesen Auftrag für eine ungesetzliche Überwachung von Regierung und Ministerien missbraucht haben. Verteidigungsministerin Anne-Grete Strøm-Erichsen beauftragte mittlerweile Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufzunehmen.  (weiter)

Noch ein Jahr bis zur WM. Was Zuschauer für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika unbedingt wissen sollten.
Wie will die südafrikanische Polizei die Fans beschützen?

[tagesspiegel.de] Für die WM rüsten die SAPS (South African Police Service) kräftig auf – nicht nur personell (55 000 zusätzliche Polizisten), auch technisch. Das Stichwort lautet „Crowd control“, also der Umgang mit Menschenmassen. Vish Naidoo, Superintendent und Sprecher der SAPS, zählt auf: „Wir haben 40 Hubschrauber, sechs Mini-Helis der Firma Robinson, zehn mobile Kommando-Vehikel, zehn neue Wasserwerfer … hoffentlich kommen ein paar böse Buben, damit wir unser neues Spielzeug auch einsetzen können.“ Getestet hat es die Polizei schon: Mitte Mai, mit mehreren groß angelegten Simulationen rund um die Stadien.  (weiter)

[focus.de] MÜNCHEN (Dow Jones)--Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS buhlt um einen Drohnen-Auftrag. "Es geht um die Weichenstellung, ob die Europäer im Zukunftsmarkt der unbemannten Flugzeuge künftig eine eigenständige Rolle spielen oder auf Modelle aus den USA und Israel angewiesen sind", sagte Zoller der "Financial Times Deutschland" (FTD - Donnerstagsausgabe). Der Luftfahrtkonzern habe Deutschland, Frankreich und Spanien ein Angebot für die Entwicklung und den Bau eines unbemannten Aufklärungsflugzeugs mit der Bezeichnung Advanced UAV (Unmanned aerial vehicle) vorgeschlagen. "Zudem wäre die Türkei bereit, als vierter Partner einzusteigen", sagte Zoller. 

Die Entwicklung des zweistrahligen Düsenflugzeugs mit knapp 28 Metern Spannweite würde 1,5 Mrd EUR kosten. Einschließlich Beschaffung lägen die Kosten bei 2,9 Mrd EUR.  (weiter)

[asca.it] (ASCA) - Rom, 9. Juni - Lybien "kann nicht nur ein bilateraler Partner Italiens sein, es muss ein Parnter ganz Europas sein" und bittet in diesem Sinne um "eine stärkere Einbeziehung in die europäischen Projekte". Das sagte heute Außenminister Franco Frattini, als er am Rande der Präsentation des Meetings von Comunione e Liberazione in Rimini mit Journalisten über die Gespräche am heutigen Nachmittag mit den Kollegen aus Libyen und Malta Mussa Kussa und Tonio Borg sprach.

Der Chef der italienischen Diplomatie beabsichtigt, die Frage zusammen mit Borg beim nächsten EU-Außenministertreffen am kommenden 15. Juni in Brüssel aufzuwerfen.  (weiter)

Der neue Europol-Direktor Rob Wainwright über geänderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität

[derstandard.at] Den Haag - "Die Globalisierung ist für den Polizeibereich eine Herausforderung." Das sagte der neue Europol-Direktor Rob Wainwright dieser Tage bei einem APA-Gespräch bei Europol in der Zentrale der Behörde in Den Haag. Dass sich mit dem Ersatz der Europol-Konvention durch die Ratsentscheidung (des Ministerrates, Anm.) auch für Europol einiges ändert, kam ebenso zur Sprache wie die Freude am neuen Job und Sicherheitsfragen bei der Behörde.  (weiter)

The European Union is to press on with plans to upgrade its internal security procedures despite civil liberties groups describing the proposals as "dangerously authoritarian".

By Bruno Waterfield in Brussels

[telegraph.co.uk] Europe's justice ministers will hold talks on the "domestic security policy" and surveillance network proposals, known in Brussels circles as the "Stockholm programme", on July 15 with the aim of finishing work on the EU's first ever internal security policy by the end of 2009.

Jacques Barrot, the European justice and security commissioner, yesterday publicly declared that the aim was to "develop a domestic security strategy for the EU", once regarded as a strictly national "home affairs" area of policy.

"National frontiers should no longer restrict our activities," he said.  (weiter)