Stand 1. Februar 2010

A. Dossiers, die in den kommenden vier Monaten operatives Handeln erfordern

B. Rechtsetzungsvorhaben, die derzeit innerhalb der KOM bzw. von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden und besonderer Aufmerksamkeit edürfen bzw. sich zur Einflussnahme anbieten  (weiter)

Die TU Berlin mit neuem Zukunftsfeld "Zivile Sicherheitsforschung"

[idw-online.de] Der Akademische Senat der TU Berlin hat am 3. Februar 2010 einstimmig die Einrichtung des neuen Zukunftsfeldes "Zivile Sicherheitsforschung" beschlossen. Damit reiht sich die Universität in die regionalen, nationalen und internationalen Forschungen zum Thema Sicherheit ein. Neben den bereits definierten Zukunftsfeldern Energie, Gestaltung von Lebensräumen, Gesundheit und Ernährung, Information und Kommunikation, Mobilität und Verkehr, Wasser und Wissensforschung ist dies der achte Forschungsschwerpunkt an der TU Berlin.

Mehr als 40 Fachgebiete an 18 TU-Instituten befassen sich derzeit mit sicherheitsrelevanten Forschungen wie Sicherheit in Warenketten, biometrische Erkennungssysteme, die Vertrauenswürdigkeit in IT-gestützten Medizinsystemen und "eGovernment", also dem Regieren und Verwalten mit Unterstützung moderner Informationstechnologien. Jüngste Fälle von Datenklau- und Datenmissbrauch, die öffentliche Diskussion über Ganzkörperscanner oder den Ankauf von gestohlenen Daten durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen zeigen die Relevanz wie auch die Brisanz des Themas und offenbaren, wie verletzlich die Gesellschaft im digitalen Zeitalter geworden ist.  (weiter)

[behoerden-spiegel.de] Nach Ankündigung einer anonymen Autonomen Zelle, sei auf dem letzten Kongress des Chaos Computer Clubs der Tagungsort des 13. Europäischen Polizeikongresses mit Abhöreinrichtungen bestückt worden. Ziel der Linksextremen war auch individuelle vertrauliche Gespräche zu belauschen. Spionage-Experten gelang es jedoch die Vertraulichkeit der Konferenz vollständig zu sichern. Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs, der sich als Mitarbeiter eines Softwareunternehmens ausgab, wurde vom Veranstalter gebeten, seine Teilnahme nicht fortzusetzen, um Privatsphäre und die Vertraulichkeit des persönlichen Gesprächs gewährleisten zu können. 100 gewaltbereite Autonome demonstrierten gegen den Polizeikongress im dichten Schneetreiben.  (weiter)

An diesem Tag, dem 31. Januar 2010, haben wir uns getroffen, um die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom zu bilden.
 
Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität.
Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt.
Wir haben unsere Schlafplätze jeden Morgen um 6 Uhr verlassen und sind nicht vor 20 Uhr zurück gekommen für 25 Euro, die nicht immer in unseren Taschen landeten.
Manchmal schafften wir es nicht einmal, nach einem Tag harter Arbeit überhaupt bezahlt zu werden.
Wir kehrten mit leeren Händen zurück, die Körper gebeugt vor Müdigkeit.
Wir waren seit mehreren Jahren Objekte von Diskriminierungen, Ausbeutung und Belästigungen jeglicher Art.
Wir wurden tagsüber ausgebeutet und nachts gejagt durch die Kinder unserer Ausbeuter.
Wir wurden geschlagen, belästigt, angesehen wie Tiere, ... entführt - jemand von uns ist auf Nimmerwiedersehen verschwunden.
Man hat auf uns geschossen, zum Spiel oder im Interesse von jemandem - wir haben weitergearbeitet.
Mit der Zeit wurden wir leichte Zielscheiben. Wir konnten nicht mehr.  (weiter)

Adam Sage in Paris

French riot police are on standby to evacuate migrants from a warehouse in Calais after ministers expressed concern that the building could become a base for those trying to reach Britain.

[timesonline.co.uk] Up to 90 migrants, mainly Afghan, broke through a police cordon to gain access to the warehouse, which was rented by left-wing activists opposed to the French Government's immigration policies.

However, many left in search of food today and were prevented from regaining the building afterwards. Only a dozen or so migrants were still in the warehouse, according to locals.

The incident occurred less than five months after officials ordered the destruction of The Jungle, a makeshift camp in Calais that was home to hundreds of migrants hoping to cross the Channel to Britain.

In a statement, Eric Besson, the Immigration Minister, said that he would not let the warehouse become a ''new Jungle ... serving as a rear base for human-trafficking gangs near the port of Calais.  (weiter)

Hintergrund. Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen

Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner

[jungewelt.de] Angesichts der schrecklichen Katastrophe, die das Erdbeben vom 12. Januar in Haiti verursacht hat, fällt es schwer, den unglaublichen Zynismus, mit dem die westlichen Staaten diese Tragödie für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren, mit den richtigen Worten zu bedenken. Überall wird derzeit, wie beispielsweise von der die Bundesregierung beratenden »Stiftung Wissenschaft und Politik«, bemängelt, Haiti sei »kaum zur Selbsthilfe fähig«. Dies sei der Grund, weshalb darüber nachgedacht werden müsse, das »Modell des internationalen Treuhandsystems (…) für den Fall versagender Staaten wiederzubeleben«. Erwogen wird ein »internationales Protektorat«, in dem westliche Akteure »essentielle Regierungs- und Verwaltungsfunktionen wahrnehmen«.1

Geflissentlich wird dabei ausgeblendet, daß der Westen mit seiner Politik maßgeblich für die schreckliche Lage im Land verantwortlich ist. Mit anderen Worten: Die US-amerikanischen und europäischen Architekten der Krise erteilen sich nun eigenmächtig das Mandat, eine »feindliche Übernahme« Haitis in die Wege zu leiten.  (weiter)

For Immediate Release: 06/02/10

Yesterday, despite a heavy police presence migrants successfully entered the newly-opened Kronstadt hangar at the invitation of NoBorders activists. The hangar is intended to be a space for information-sharing, debate and practical solidarity.

Together, around 100 activists and migrants broke through police lines chanting “Freedom! Freedom!”. Riot police in full body protection are currently circling the building and threatening the migrants with mass arrests. People are currently occupying the building.  (weiter)

Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die "Steuer-CD", vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt.

[cicero.de] Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen?
Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich auch. Doch handelt es sich um eine sehr negative Entscheidung. Wir erleben hier eine massive Schwächung des Datenschutzes.  (weiter)

[directactionde.blogspot.com] Soziale Kontrolle sabotieren und den Polizeikongress angreifen Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreterinnen der Polizeien, Sicherheits, Militälrs- und zivile Behörden zum gegenseitigen Informationsaustausch. Sie entscheiden , wie Proteste von Menschen -hier und woanders- die für ihre Rechte kämpfen, vom Staat, Bullen und Militär mittels der Aufstandsbekämpfung im Keime erstickt werden. Am 1. Dezember 2009 wurde der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommen und trat in Kraft.  (weiter)

Szenario Demonstration

• Sie statten verdeckte Ermittler und Einsatzfahrzeuge mit Trackern aus.
• Während der Demonstration bildet das System sämtliche Bewegungen der Demonstrationszüge und der Einsatzkräfte in Echtzeit ab.
• Der Funkverkehr wird massiv entlastet.
• Kamerabilder zeigen die Details des Geschehens.
• Auf PantherCommand® sehen Sie präzise die Positionen der Einsatzkräfte – auch wenn sie vor den Demonstranten verborgen sind.
• Ausbrechende Gruppen können schneller zurückgedrängt werden.
• Militante Gruppen können schneller eingekesselt werden.
• Ihre Kräfte an der Front können das Bildmaterial auf Notebooks und PDAs empfangen und vor Ort Entscheidungen treffen.  (weiter)

Höhepunkt des 13. Europäischen Polizeikongresses war auch in diesem Jahr die Runde der Innenminister. Angeführt von Christoph Ahlhaus (Innensenator Hamburg, CDU), dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, beschäftigten sich Volker Bouffier (Hessen, CDU), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt, SPD), Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU) und Ingo Wolf (Nordrhein-Westfalen, FDP) mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten. Darüber hinaus ging es um die Frage, wie weit die Polizistenausbildung in Afghanistan gehen kann. In verschiedenen Arbeitsgruppen kamen indes viele IT-Themen zur Sprache.

[heise.de] Einig war sich die Ministerrunde in der Verurteilung von Angriffen auf Polizeibeamte, doch in der Frage nach den Ursachen gehen die Meinungen auseinander. In munterer Folge wurden der zunehmende Alkoholkonsum, Integrationsprobleme von Migranten sowie falsche Toleranz gegenüber Linksautonomen genannt und ebenso unterschiedliche Lösungvorschläge gemacht. (weiter auf heise.de)

Full Spectrum Resistance - In Berlin fand am 2.2. eine Demonstration gegen europäische Sicherheitsarchitekturen, Homelandsecurity und rüstungsrelevante Unternehmen statt. Dem war bereits eine bunte Kampagne vorausgegangen.

[de.indymedia.org] Trotz Wind und starkem Schneefall ließen es sich etwa 250 Menschen nicht nehmen, auf den internationalen Sicherheitsgipfel am Alexanderplatz aufmerksam zu machen und Kritik zu äußern. Die Demonstration begann mit leichter Verzögerung um ca. 17:40 Uhr vor der SAP- Filiale in der Weinmeisterstraße in Mitte. Der Ort war als Auftaktpunkt symbolisch gut gewählt, da die beschädigte Glasfassade den Widerstand gegen die Informatisierung der Repression sichtbar werden lässt.
Von dort ging die Demo unter lauten Sprechchören zum Hackeschen Markt, um rechts in die Dircksenstraße einzubiegen. Dort befindet sich eine Filiale der Rüstungsinformatiker von PSI. Über die Karl-Liebknecht-Straße und Wadzeckstraße lief die Demo weiter zum LKA (Ecke Keibelstr.), wo eine kurze Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Via Otto-Braun-Straße führte die Route schließlich zum Alexanderplatz und fand ihren Abschluß - dem Anlass angemessen - vor dem Berliner Congress Center (BCC).  (weiter)

In December 2009, the French Defence Procurement Agency (DGA) selected Schiebel's unmanned aerial system Camcopter S-100 to run a series of comprehensive trials to assess the operational advantages of a VTOL (Vertical Takeoff and Landing) UAV system.

[spacedaily.com] These trials will take place during the first half of 2010 on various sites representative of land /urban and coastal operations, operated by French Army and Navy forces representatives.

Leveraging its expertise in airworthiness and flight certification, as well as its involvement in French and European air safety regulations, and its European leadership in Unmanned Airborne Systems, Thales will support Schiebel in the management of these VTOL trials.

The tests are to take place on a Camcopter S-100 fitted with a Thales Agile 2 Electro Optical and Infra Red (EO/IR) payload.

This contract represents a further step forward in the European roadmap for UAV systems and confirms Thales as a key partner in UAV mission systems.  (weiter)

[l] So, es gibt Updates zu dem "CCCler wurde beim Polizeikongress rausgeschmissen". Detlef Borchers hat mal die Veranstalter befragt. Und das muß wohl ein humoristisch hochwertvolles Interview gewesen sein, weil die Zuständige meinte, da müsse er dann ja wohl auch mal den Pressesprecher von Indymedia befragen. *schenkelklopf* Die haben überhaupt nicht verstanden, was Indymedia ist, und es auch nicht für nötig befunden, sich da mal vorher zu informieren.

Ein weiterer Vertreter des Behördenspiegels berief sich gegenüber heise online auf die Aussage des Vermieters, alle Räume im BCC seien technisch so ausgestattet, dass Gespräche aufgezeichnet werden können. Daher sei dem Veranstalter das Risiko zu hoch gewesen, dass sich der junge Mann ins System einhacken könnte, da parallel zum öffentlichen Kongress eine geschlossene Sitzung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem Raum stattfand.

Das ist so unglaublich grotesk, da kann ich gar nichts groß kommentieren mehr. Tut mir leid, da muß ich erstmal mein Zwerchfell wieder beruhigen.  (weiter)

Beim derzeit in Berlin stattfindenden 13. Europäischen Polizeikongress gab es Ärger für einen IT-Experten, der auch Mitglied des Chaos Computer Clubs ist. Am gestrigen Vormittag war der im Auftrag seines Arbeitgebers zum Kongress angemeldete IT-Experte aus dem BCC am Alexanderplatz eskortiert worden – offiziell wegen "Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen".

[heise.de] Wie der Behördenspiegel, Ausrichter der Polizeikongresses, nutzt auch der CCC das BCC für seine Tagungen. Auf dem 26C3 im Dezember hatte sich eine Gruppe "autonomer Hacker" angeblich daran gemacht, das Gebäude im Hinblick auf den später stattfindenden Polizeikongress zu verwanzen. Das behauptet zumindest ein etwas wirrer Eintrag auf Indymedia. "Von dieser Ankündigung hat sich der Chaos Computer Club nicht ausreichend distanziert", erklärte eine Sprecherin des Behördenspiegels den Vorfall. "Daher widerspricht die Anwesenheit eines CCC-Mitglieds unseren Geschäftsbedingungen."

Ein weiterer Vertreter des Behördenspiegels berief sich gegenüber heise online auf die Aussage des Vermieters, alle Räume im BCC seien technisch so ausgestattet, dass Gespräche aufgezeichnet werden können. Daher sei dem Veranstalter das Risiko zu hoch gewesen, dass sich der junge Mann ins System einhacken könnte, da parallel zum öffentlichen Kongress eine geschlossene Sitzung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem Raum stattfand. (weiter auf heise.de)

Rauswurf eines CCClers vom Polizeikongress

[taz.de] Ein IT-Sicherheitsexperte wurde wegen seiner Mitgliedschaft im Chaos Computer Club (CCC) aus dem Polizeikongress herausgeworfen. Anlass für den Rauswurf war ein anonymes Posting auf Indymedia.

taz: Sie wurden gestern aus dem Polizeikongress geworfen. Warum das denn?

CCCler: Ich bin beruflich als IT-Sicherheitsexperte tätig, und war auch in dieser Eigenschaft auf dem Polizeikongress. Allerdings vertrete ich gelegentlich auch öffentlich Interessen des Chaos Computer Clubs. Es hat mich nun offenbar jemand auf der Veranstaltung als Mitglied des CCC erkannt. Der - privatwirtschaftliche - Veranstalter fühlte sich durch eine Meldung auf indymedia bedroht, die eine Verwanzung des Gebäudes behauptete, und unterstellte dem CCC, daran beteiligt zu sein. Damit wurde ich zum Sicherheitsrisiko erklärt und gemäß der AGB des Veranstalters ausgeschlossen.  (weiter)

von der Vorbereitungsgruppe

Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten, den gegenseitigen Zugriff von Polizei, Geheimdiensten und Militär auf die umfangreichen nationalen und europäischen Datenbanken zu erleichtern.

Europäische Innenminister erkennen einen "Daten-Tsunami" und meinen damit keine Katastrophe, sondern freuen sich auf dort bisher unentdeckte "potenziell nützliche Informationen".

Der Einsatz von Software spielt eine immer größere Rolle in der europäischen Polizeiarbeit.  (weiter)

von kein mensch ist illegal Hanau

„Frontex kills!“

Frontex tötet. Das stand auf einem großen Transparent, das AktivistInnen im August letzten Jahres an die Reling eines auslaufenden Fährschiffes in Lesbos gehängt hatten. „Frontex kills“, derselbe Slogan wurde kurz danach bei einer Demo auf die Kaimauern in Mytilini gesprüht und gleichzeitig in großen Buchstaben zwischen kleinen Schlauchbooten an einem Seil in der Hafeneinfahrt aufgespannt.

Der Protest blieb zwar symbolisch. Denn auch weil die Aktion im Rahmen des Nobordercamps vorher angekündigt worden war, hatte das Schiff der europäischen Grenzschutzagentur vorsichtshalber weit außerhalb des Hafens ankerte. Operation Poseidon nennt sich der Frontex-Einsatz in der Ägäis.

Gemeinsam mit der griechischen Küstenwache machen die Frontex-Grenzer jede Nacht Jagd auf die Flüchtlinge und Migrantinnen, die hier in kleinen Booten von der Türkei aus überzusetzen versuchen.  (weiter)

Polizei und Politik Deutschlands übten sich auf dem 13. Europäischen Polizeikongress im Schulterschluss: "Wir haben gemeinsam für die Sicherheit im Internet zu sorgen", verkündete der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) unter Beifall eines sehr jungen Publikums, das größtenteils aus Polizeischülern und -schülerinnen bestand, am Dienstag in Berlin.

[heise.de] In seiner Rede skizzierte Binninger ein düsteres Szenario ständiger Attacken, ein Internet voller Botnetze, in dem Deutschland auf dem dritten Platz des Länderrankings mit gekaperten Computern steht. Als "besonders furchterregend" bezeichnete Binninger die Drive-by-Downloads, weil sich niemand gegen diese Bedrohung wirklich schützen könne. Auch die Auflösung der Privatsphäre durch soziale Netzwerke wie "Youtube und Twitter" wurde vom Abgeordneten kritisiert. Binninger verglich den Feldversuch mit der Gesichtserkennung im Mainzer Bahnhof mit der Möglichkeit, via Google-Gesichtserkennung nach Personen im Internet zu suchen und fand dies bedenklicher als gesetzlich erlaubte Fahndungsmethoden wie die Online-Durchsuchung, die er ausdrücklich als wichtiges Werkzeug der Polizei lobte. (weiter auf heise.de)

Von René Heilig

Am Berliner Alexanderplatz treffen sich Fachleute aus 60 Ländern, um mehr innere Sicherheit zu verabreden

[neues-deutschland.de] Gestern begann in Berlin der 13. Europäische Polizeikongress. Rund 1600 Teilnehmer aus 60 Ländern beraten auf der zweitägigen Veranstaltung über mehr Sicherheit in der globalisierten Welt.

Reimar Scherz macht seinem Namen kaum Ehre – so wie er den Kongress moderiert. Überaus korrekt agiert der einstige Brigadegeneral. Doch nach dem gestrigen Eröffnungsbeitrag von Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) – er musste seinen Chef und Parteifreund Thomas de Maizière vertreten – gestattete sich Scherz denn doch mal zarte Ironie. Wo am Hindukusch, so fragte der Ex-General, seien denn die »gesicherten Gebiete«, in denen Schröder deutsche Polizisten afghanische Kollegen ausbilden lassen will? Und wie bitte sollen es 200 deutsche Polizeiausbilder erreichen, dass Deutschland sich in vier Jahren aus dem fremden Land zurückziehen kann?

Tja, so ist das, wenn man nicht nur das gemeine Volk, sondern auch Leute vom Fach für dumm verkaufen will.  (weiter)