Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)

Policing-The-CrisisRepression und Krise: Griechenland
Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen “Gesetzlosigkeit”

Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der “Gesetzeslosigkeit” (“Anomia”) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung von Gebühren sollen dadurch gebrochen werden.

Polizeiliche Misshandlungen sind ohnehin an der Tagesordnung, nun wird gegenüber antifaschistischen und anarchistischen Genoss*innen auch Folter enttabuisiert. Zur Strategie dieser Polizeiwillkür gehört, linke Bewegungen auszuforschen, in Dateien zu speichern und mit Verhaftungswellen zu drangsalieren. Ermittlungstechniken wie erzwungene DNA-Entnahmen, die zuvor nur bei Terrorismus-Verfahren genutzt wurden, finden mittlerweile auch bei den populären Protesten gegen die Goldmine in Chalkidiki Anwendung. Die Polizei publiziert Fotos von Demonstrierenden und ruft zur Denunziation auf.

Die Regierung wird durch eine linke Partei legitimiert, folgt aber den ebenfalls im Parlament sitzenden Faschisten: Ausländisch Aussehende, besetzte Häuser oder Antifas werden zum Ziel der Repression. Die guten Beziehungen der neuen Nazis zur Polizei sind immer sichtbarer. Unter dem makaberen Namen “Xenios Zeus” (“Gott der Gastfreundschaft”) wurden seit Sommer Tausende Migrant*innen verhaftet und in Lager verschleppt, die von der Europäischen Union finanziert werden.

Die Anwälte Harry Ladis und Achim Rollhäuser sind in Athen in linken Zusammenhängen aktiv.

Samstag, 30. März 2013, 19 Uhr
Café Größenwahn, Kinzigstraße 9, Friedrichshain
[Deutsch, wir besorgen eine englische Flüsterübersetzung] Continue reading “Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)”

SOLIDARITY GATHERING

pop by quadraro-d30le9x_largein support of two No Border activists

WEDNESDAY 20 MARCH 2013

Appeal trial of two activists !

Background : during the week of September 26 to October 1, 2010 was held a No Border camp in Brussels, the claims were

No one is illegal
Borders or nations
Equal rights for all
Freedom of movement and installation
Against the capitalist and authoritarian systems that cause forced exile, war and misery

But these claims are not welcome and expressing them even less ! Therefore the State is seeking a way to … to silence and intimidate activists and found two to be charged of rebellion even against any formal proof (the verdict is amazing). Continue reading “SOLIDARITY GATHERING”

Die Bundespolizei im Lage – und Führungszentrum „Sicherheit im Luftraum“

CAMCOPTER_S-100_2706Seit dem 1. November 2012 gehört die Außenstelle „Sicherheit im Luft raum“ (ASt-SiLuRa) zur Bundespolizei. Organisatorisch ist sie an das Referat 11, den Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums, angebunden. Welchen Beitrag leistet die Bundespolizei bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft?

Die Anschläge vom 11 . September 2001 hatten in nur wenigen Augenblicken den Einsatzkontext der Bundespolizei verändert. Von nun an galt es mehr als zuvor, sich dieser neuartigen Gefährdung durch Terrorismus und Extremismus entschieden entgegen zustellen. Die Bundespolizei leistet dabei im Rahmen ihrer Zuständigkeit aber nur einen Teilbeitrag, um zukünftige Bedrohungslagen zu bewältigen.

Vielmehr kommt es darauf an, durch das Zusammenwirken aller beteiligten Behörden den deutschen Luftraum vor Gefahren zu schützen. Dies geschieht seit 2003 ressortübergreifend im Nationalen Lage- und Führungszentrum für „Sicherheit im Luftraum“ in Uedem (Nordrhein- Westfalen). Beteiligt sind daran das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Bundesministerium des Innern.

So soll ein reibungsloses Zusammen spiel der beteiligten Behörden in den Teilbereichen „Luftverteidigung“, „Sicherheit im Luftverkehr“ und „Innere Sicherheit“ gewährleistet werden. Continue reading “Die Bundespolizei im Lage – und Führungszentrum „Sicherheit im Luftraum“”

Successful Flight Trials for Thales I-Master on Camcopter S-100

Schiebel-Camcopter-0213aThales’ I-Master radar system has successfully completed flight trials on-board a Schiebel Camcopter S-100 UAS (Unmanned Air System).

The flight trials on Camcopter S-100 took place on 7 February 2013 at the Schiebel test facility in Wiener Neustadt, Austria. The flights, each lasting several hours, successfully proved both sensor performance and the stability of data transfer between radar operator and the airborne I-Master.

I-Master is a high-performance radar, providing Ground Moving Target Indication (GMTI) and Synthetic Aperture Radar (SAR) capability for all-weather surveillance, detection and recognition of targets over large areas at long stand-off ranges. Schiebel’s

Camcopter S-100 is a proven Vertical Take-Off and Landing (VTOL) rotary wing UAS capable of carrying a wide range of sensors for military and civilian applications. Continue reading “Successful Flight Trials for Thales I-Master on Camcopter S-100″

19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

flyer_kundgebung19022013web„No nation, no border! Fight law and order!“

Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­sche Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Ab­schottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschie­bung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln. Continue reading “19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress”

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt

HP_EPK_Welcome-2Von Matthias Monroy

Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter “Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung” an. Die Allianz “Polizei und Internet” meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei Zwecke nutzen: Einmal werden dort Delikte verfolgt, die nur im digitalen Raum existieren. Zum anderen dient das Internet zur Spurensuche ganz realer Gesetzesübertretungen, zur Fahndung oder auch der eigenen Selbstdarstellung.

Die Veranstaltung wird von den Polizeireportern der Verlagsgruppe “Behördenspiegel” organisiert. Als TeilnehmerInnenzahl gibt die Kongresswebseite meist mehr als 1.500 Gäste an, wovon allerdings ein großer Teil aus herangekarrten PolizeischülerInnen besteht. Die Bezeichnung als “Kongress” ist missverständlich, denn eher kann von einer Messe gesprochen werden. Derart wird die Veranstaltung auch auf Seiten der Industrie beworben. Rüstungsfirmen, kleine und große Softwareentwickler und Polizeiausrüster finanzieren den “Polizeikongress”. Dafür können sie ihre Produkte an Verkaufsständen präsentieren. Sofern genug Geld fließt (etwa als “Gold Sponsor”) dürfen sie auch Vorträge halten. Die Redeliste ist entsprechend unter Behörden, Politik und privaten Firmen quotiert. Continue reading “Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt”

Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?

rip_euMatthias Monroy

Mit der ausformulierten “Solidaritätsklausel” des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei “außergewöhnlichen Umständen” im Innern versprochen

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten “Solidaritätsklausel” vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein.

Ende Dezember haben zivil-militärische EU-Organe den längst angekündigten Gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union veröffentlicht. Hintergrund ist der fast 300 Seiten umfassende Vertrag von Lissabon bzw. der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In den Regelwerken wird die Beistandspflicht zunächst vage umrissen, hierzu aber ein Umsetzungsbeschluss gefordert. Im AEUV trägt der Artikel die Nummer 222.” Als einen der ersten Schritte waren die Mitgliedstaaten von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) um Antworten auf einen Fragenkatalog gebeten worden. (weiter auf heise.de)

Spätzle-Spitzel Simon Bromma: VGH unterstützt weitgehend die staatliche Blockadepolitik

bromma_stasiPresseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg

Am 14. Januar 2013 ging das so genannte In-camera-Verfahren* zu Ende, mit dem die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes des Jahres 2010 die komplette Freigabe aller Akten erreichen wollten. Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das im Rahmen einer
Fortsetzungsfeststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der Repressionsmaßnahme befinden soll, hatte sich über die Vorenthaltung weiter Teile der Prozessunterlagen beschwert, da es eine juristische Prüfung des Sachverhalts unter diesen Umständen für kaum möglich hielt. Ob die Sperrung mehrerer hundert Seiten sowie die umfangreiche Schwärzung der verbliebenen Akten rechtmäßig ist, sollte nun in dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden In-camera-Verfahren beim 14. Senat des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) geklärt werden.

Allerdings stellten die in dem Geheimverfahren tätigen Richter am Mannheimer VGH nur in Bezug auf einen geringen Teil der unter Verschluss gehaltenen Unterlagen fest, dass „die Verweigerung der Aktenvorlage durch das beklagte Land rechtswidrig ist“. Continue reading “Spätzle-Spitzel Simon Bromma: VGH unterstützt weitgehend die staatliche Blockadepolitik”

Invitation to industry/researchers to showcase during the European Day for Border Guards

drone-israel-heron-tpOn 23 May 2013 Frontex will hold the annual European Day for Border Guards (ED4BG) in Warsaw. Inaugurated in 2010 to mark the fifth anniversary of Frontex, ED4BG presents Europe’s border-guard community with an opportunity to share experiences and best practice, as well as provides a forum for topical discussion, exchange of views between key border-management players, and a platform to bring together the worlds of public service and private industry (http://www.ed4bg.eu).This year’s event will consist of a series of debates and a technology exhibition. The aim of the technology exhibition during the conference is to provide border guards with hands-on demonstrations of innovative solutions to the challenges they encounter in the performance of their daily activities.

Frontex therefore invites relevant industry and researchers to showcase their innovative products/prototypes during the conference day on 23 May 2013 in the following areas and as an answer to specific challenges: Continue reading “Invitation to industry/researchers to showcase during the European Day for Border Guards”

„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet

europolInnenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik?

Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den Weg gebracht: Beispielsweise dann, wenn diese in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar wären. Dabei ist es nicht unbedingt die EU selbst, die zum Polizeistaat mutiert.

Im Gegenteil sind es die einzelnen nationalen Regierungen, die jeweils für bestimmte Politikbereiche tonangebend sind. So nutzten Spanien und Frankreich frühere EU-Präsidentschaften, um Maßnahmen gegen unerwünschte Migration auf EU-Ebene zu vereinheitlichen. Großbritannien und Deutschland können getrost als Pioniere im grenzüberschreitenden Austausch von Spitzeln betrachtet werden. Italien, die Niederlande und die Schweiz (als Nichtmitglied der EU) setzen die Verfolgung von Tierrechtsgruppen und sogenannten „Euroanarchisten“ auf die Agenda. Belgien teilt seine Politik gegen „Radikalisierung“, während Schweden und Deutschland sich mit Bestimmungen zum erleichterten Datentausch profilieren. Österreich und Rumänien treiben die beschriebenen Entwicklungen auch in den neuen Mitgliedstaaten in Südosteuropa voran. Continue reading “„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet”

Choucha : Geflüchtete mit dem Rücken zur Wand protestieren in Tunis

Seit zwei Jahren vegetieren Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen sind, im Lager Choucha (das in einem wüstenähnlichen Gebiet an der tunesisch-libyschen Grenze liegt, d.Ü.) vor sich hin. Regierungen und internationale Organisationen stehen dem gleichgültig gegenüber. Da Tunesien nicht über ein Asylsystem verfügt, wurde ein Teil dieser Menschen in westlichen Ländern aufgenommen (sogenanntes Resettlement). Die übrigen sind in ihre Herkunftsländer zurück gekehrt oder haben sich unter Lebensgefahr auf den Weg übers Meer in Richtung Europa gemacht, wie viele Tunesier es jeden Tag versuchen. Andere sind nach Libyen zurück gekehrt, wo täglich die Rechte von MigrantInnen gravierend verletzt werden. Seit zwei Jahren erhielten diese Menschen in Tunesien keinen juristischen Status, der ihnen Rechte garantieren würde. Seit zwei Jahren hat kein Land, das über ein Asylsystem verfügt, entschieden, die Verantwortung dafür zu übernehmen, die Gesamtheit dieser Geflüchteten zu schützen, die doch alle vor demselben Krieg gefohen sind. Im Gegenteil, die internationale Gemeinschaft hat das UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) die Auslese treffen lassen zwischen « wirklichen » und « falschen » Flüchtlingen, und die IOM (Internationale Organisation für Migration) leistet denen Unterstützung, die sich entscheiden, in ihre Herkunftsländer zurück zu kehren, trotz politischer, ökonomischer oder sozialer Gründe, die zahlreiche Menschen dazu gezwungen haben, ihre Länder zu verlassen, um anderswo ein besseres Leben zu suchen. Continue reading “Choucha : Geflüchtete mit dem Rücken zur Wand protestieren in Tunis”

“Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung

zkilab_1024Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben vorgestern eine offizielle Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten unterschrieben. Damit sollen die Behörden des BMI “im Einsatzfall” Zugriff auf “satellitengestützte Kartenprodukte” erhalten. Gleichzeitig wird das zuvor als Forschungsprojekt betriebene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) in den “operativen Dienst” überführt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Das Institut, das in seiner Selbstbeschreibung kein Wort über “Fernerkundung” auch für militärische Zwecke verliert, ist erfahren mit der Kontrolle politischer Proteste: Bereits zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und zum Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg hatte das ZKI Polizeien mit Daten aus der Satellitenaufklärung versorgt.

In der offiziellen Pressemitteilung werden als Anwendungsgebiete Überflutungen, Ölfilme auf dem Meer, Hangrutschungen und Gebäudeschäden angeführt. Einen Hinweis auf eine Nutzung auch für polizeiliche Zwecke geben die Einsatzformen “Notfallmanagement nach zivilen Krisen” oder “Vorbereitung von Großereignissen”. Continue reading ““Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung”

Anarchist threat modeling and private data-mining for intelligence (USA)

tartan_anarchistOn 20 January, the independent surveillance researcher Asher Wolf tweeted an astonishing link* to a private intelligence corporation’s website containing a document entitled: “Tartan Influence Model: Anarchist Groups.” The document was published by a corporation called Tartan Metrics, a division of the information security, cyberwar and surveillance company NTREPID — a company that reportedly has a contract worth millions of dollars to create fake (“sockpuppet”) Twitter accounts to spread US military propaganda. (UPDATE/Correction: The person who initially discovered this document is actually Twitter user @TelecomixBSRE, according to Wolf. Another update: Apparently @not_me was the first to discover the document.)

The “threat modeling” program appears to be intelligence and data mining software that alleges it can reveal “a hidden network of relationships,” in this case “among anarchist leaders; a network that facilitates the spread of violent and illegal tactics to the broader protest movement in the United States.” Continue reading “Anarchist threat modeling and private data-mining for intelligence (USA)”

Überwachung der EU-Außengrenzen wird verstärkt – Waffenkonzerne profitieren

drone-israel-heron-tpVon Apostolis Fotiadis und Claudio Ciobanu

Die Europäische Union will ihre Außengrenzen noch stärker gegen illegale Einwanderer abschotten. Diese Strategie verhilft den großen Sicherheits- und Waffenunternehmen zu neuen Gewinnen.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) hat auf Anfrage bestätigt, dass sie Firmen dafür bezahlt, dass sie ihre Produkte nationalen Agenturen präsentieren, die als potenzielle Käufer auftreten. “Im Fall der Unternehmen ‘Lockheed Martin’, ‘FAST Protect AG, ‘L-3 Communications’, ‘FLIR Systems’, ‘Scotty Group Austria’, ‘Diamond Airborne Sensing’ und ‘Inmarsat’ wurden 30.000 Euro (Aufwandsentschädigung) gezahlt”, teilte Frontex per Email hat.

Insgesamt 13 Firmen und Konsortien, darunter auch ‘Israel Aerospace Industries’, ‘Thales’, ‘AeroVision, AeroVironment, ‘Altus’ und BlueBird’ beteiligten sich demnach im Oktober 2011 in der griechischen Stadt Aktio an einer Präsentation unbemannter Luftfahrzeuge (Drohnen) zur Überwachung der Küsten. Continue reading “Überwachung der EU-Außengrenzen wird verstärkt – Waffenkonzerne profitieren”

Überwachung von Industrieanlagen aus dem Weltraum

industrieanlagen2_16-9Mit einer Nettoleistung von mehreren Gigawatt war das Kernkraftwerk Fukushima eine der bedeutendsten Industrieanlagen Japans. Wie alle Anlagen, die Kernenergie nutzen oder der Erhaltung des nuklearen Brennstoffkreislaufs dienen, unterliegt es besonderen nationalen und internationalen Verträgen. Ein Beispiel dafür ist der Atomwaffensperrvertrag. Die Einhaltung der Vereinbarungen wird von Organisationen wie der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert. Neben dem Einsatz von Inspektoren, die die Anlagen vor Ort besichtigen, wird die Überwachung auch mit Hilfe von Fernerkundung via Satellit durchgeführt.

Besonders hilfreich sind die Fernerkundungsdaten zur Vorbereitung einer Inspektion und für eine automatisierte Überwachung von größeren Veränderungen. Auch das Beispiel Fukushima hat die wichtige Rolle der Fernerkundung aufgezeigt, wenn Gebäude nach einer Katastrophe nicht mehr betreten werden können.

In diesem Bereich verfügt das DLR-Earth Observation Center über umfangreiches Know-how. Einer der Forschungsschwerpunkte des IMF in Oberpfaffenhofen liegt im Bereich der Auswertung hochauflösender Satellitenbilder. Continue reading “Überwachung von Industrieanlagen aus dem Weltraum”

Europol: “4×4″ intelligence handling codes includes “dodgy data”

Europol 4.jpgThe EU’s police office, Europol, is currently drawing up a report – the Serious Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) – that will inform “political priorities, strategic goals and operational action plans” from 2013 to 2017, as part of the EU Policy Cycle on serious and organised crime. However, documents outlining the way in which Europol puts the report together indicate that the agency is willing to make use of data that, judged by its own assessment methods, is to be considered “not confirmed”.

The Policy Cycle is aimed at increasing joint law enforcement operations in eight different priority areas through the drafting and execution of ‘Operational Action Plans’ involving Member States police forces, customs agencies and border guards, and EU agencies and institutions. The current priorities are: West Africa, Western Balkans, illegal immigration, synthetic drugs, container shipments, trafficking in human beings, mobile (itinerant) organised crime groups, and cybercrime, and Europol’s 2011 Organised Crime Threat Assessment (OCTA) played a significant role in establishing where European law enforcement authorities should focus their efforts. Continue reading “Europol: “4×4″ intelligence handling codes includes “dodgy data””

Getting answers from the police on undercover deployments “will be a long process”

338569Holding the police accountable for possible misconduct during undercover deployments “will be a long process” and “take perseverance,” according to Jenny Jones, the Deputy Chair of the London Assembly’s Police and Crime Committee.

Jones has repeatedly questioned senior officers from the Metropolitan Police on undercover deployments, which received widespread attention in January 2011 following revelations about the activities of undercover police officer Mark Kennedy, but meaningful answers have not always been forthcoming.

At a meeting of the London Assembly’s Police and Crime Committee at the end of September last year, the Deputy Commissioner of the Metropolitan Police, Craig Mackey, apologised on behalf of the force for taking nine months to respond to a letter, saying that it was “not acceptable and we will pick that up.”

In October, a reply to Jones from Deputy Assistant Commissioner Patricia Gallan – which came four months after the initial letter to the force – addressed a series of questions on undercover deployments. However, little information was forthcoming: “it is imperative that we safeguard our working practices, and certain aspects of our decision making, to protect the men and women who sometimes literally risk their lives undertaking this dangerous work,” said Gallan. Continue reading “Getting answers from the police on undercover deployments “will be a long process””

Smarte Überwachung

warning»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig

Von Matthias Monroy

Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sollen die wachsenden Datenberge bei den Behörden sogar automatisiert ausgewertet werden.

Vor fünf Jahren prognostizierten die Innenminister einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2008 einen »digitalen Tsunami«. Die von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete »Zukunftsgruppe« hatte dabei allerdings keine Katastrophe im Sinn. Statt dessen zeigten sich deren Mitglieder begeistert über neue Möglichkeiten digitaler Kommunikation und sich daraus eröffnende Ermittlungsmethoden für Polizei und Geheimdienste. In einem Papier orakelte die informelle Gruppe von »gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können«.

Die Innenminister sollten Recht behalten: Die täglich von Milliarden Nutzern hinterlassenen digitalen Datenspuren sind allein im Bereich des Mobilfunks beträchtlich. Während sich die Telekommunikationsüberwachung früher auf das Abhören von Gesprächen beschränkte, werden heute über lokationsbezogene Dienste sogar die Standorte der Teilnehmer übermittelt. Anbieter protokollieren, wenn sich Mobiltelefone innerhalb mehrerer Funkzellen bewegen, was sich auch die Deutsche Bahn bei ihrem »e-Ticketing« zunutze macht: Sie verfügt mit der Zahlung per Handy über die Daten sämtlicher Funkzellen, die der Nutzer durchfahren hat. Continue reading “Smarte Überwachung”

Infomobile: Providing Information with, on and for Refugees in Greece

orestiadaAn attempt of an overview: Where do we stand after almost three years

The land border Evros, newcomers, refugee detention camps and the deaths and disappearances at the border… The islands of the Aegean contending for arrivals from Turkey again since August 2012… The ferry ports of Patras and Igoumenitsa as gates fenced with barbed wire and often as revolving doors back to Italy and back again… Again and again in transit in Athens – there: homelessness, racist attacks and police brutality… And countless times talks about how to go on.

The Infomobile has been touring with changing personnel and varying main concerns. When we go out as Infomobile, we are activists of “Welcome to Europe” who spread information about other European countries, about rights and about contacts to supporters. But we are also listening to dramatic and strong life stories. We become witnesses. And we retell these stories. Sometimes we become translators between the dreams and struggles of those on the way and those who have always been in Europe. And we are often very concretely involved in supporting struggles for survival. At times, “the plan” changes as quickly as the migration routes. Sometimes it’s hard to keep track. With this text, we attempt to give an overview of the current projects. Even though things change all the time, after almost three years, certain clear strands of permanent significance can be discerned. Despite all openness to new things and all the uncertainty something like stable structure has been developing.

We need lasting support for almost all of the projects we are going to present. Continue reading “Infomobile: Providing Information with, on and for Refugees in Greece”

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“

europolMatthias Monroy

Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu Sabotagezwecken”, “Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums” oder das Versenden von Spam. Geplant ist angeblich, dass Europol auch IT-Systeme auf ihre “Verwundbarkeit” testet. Ganz besonders hat es der Agentur aber das Hacken angetan:

Besides the continuing threat of financially motivated cybercrime, 2011 has clearly been the year of ‘hacktivism’. At the beginning of the year large companies involved in the Wikileaks ban were targeted; later on the attacks spread to governments, law enforcement agencies and political parties. Spin-offs and splinter groups of the original Anonymous movement appeared throughout the Western world.

Das EC3 soll die EU-Mitgliedstaaten in technischen, analytischen und forensischen Fragen unterstützen und hierzu mit anderen EU-Agenturen kooperieren. Gemeint ist unter anderem die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Weitere PartnerInnen sind die nationalen “Computer Emergency Response Teams” (CERTs), internationale Organisationen, Regulierungsbehörden, die Sicherheitsindustrie und Firmen “aus dem Finanzsektor”. Auch mit dem im September eröffneten CERT-EU arbeitet Europol zusammen. Continue reading “Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“”