Europäischer “Polizeikongress”
“Resistance: Getting started”
Flohmarkt der Terrorjäger
In Berlin tagt der 15. Europäische Polizeikongress Von René Heilig Am Dienstag und Mittwoch lädt in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress, organisiert vom »Behörden Spiegel«, ein. Es geht um die Abwehr von Terror. Der rechtsextremistisch motivierte kommt nur am Rande vor, denn als man den Kongress vorbereitet hat, war der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) außerhalb der [...]
Orwell war gestern
Hintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung Von Ulla Jelpke Am 14. und 15. Februar findet, wie jedes Jahr, in Berlin wieder der Europäische Polizeikongreß statt. Er hat bisweilen den Charakter einer Verkaufsmesse: Während sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren [...]
Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und [...]
Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und [...]
Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress und International Urban Operations Conference
Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen den “Europäischen Polizeikongress” und die “International Urban Operations Conference” statt. Ein Bündnis linksradikaler Gruppen ruft unter dem Motto FIGHT CAPITALIST WAR – FIGHT CAPITALIST PEACE um 16Uhr zum Herrfurth-Platz in Neukölln auf, Protest auf die Straße zu tragen. Die Route führt von Schillerkiez, über Nordneukölln zum [...]
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin 11.00 – 19.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1 (U8, Kottbusser Tor). Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von [...]
Fight capitalist war – fight capitalist peace!
“Es gibt Verrückte in der Bundesrepublik”, betonte jüngst Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Darin stimmen wir ihm ausnahmsweise zu: Die sächsische Polizei macht Hausbesuche in Jena und erhebt über eine Million Handydaten, um Antifaschismus auch auf dem Stand der Technik zu kriminalisieren. Es finden weiterhin Abschiebungen statt, die in einem rassistisch aufgeladenen Klima kaum [...]
Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!
Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt [...]
15. Polizeikongress in Berlin
Am 14. und 15. Februar 2012 findet in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress statt. In den letzten Jahren gab es unterschiedliche Proteste gegen diese Veranstaltung, deren Bedeutung für die sicherheitspolitische Vernetzung der EU-Staaten jedoch über den Tag hinaus kaum vermittelt werden konnte. Dabei ist der Kongress mehr als nur ein symbolisches Arbeitstreffen der europäischen Sicherheitsadministration. [...]
Upgrade für die Diktatoren
Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird. von Matthias Monroy Wieder sorgt die extensive polizeiliche Nutzung von Überwachungstechnologie für Aufregung. Nach der Ermittlung von Versammlungsteilnehmern in Dresden per Funkzellenauswertung ist nun bekannt geworden, dass bei [...]
Spyware für Despoten
Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. von Matthias Monroy Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast [...]
Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests
When EU home affairs commissioner Cecilia Malmström visited the European Police Congress in Berlin yesterday, concerned citizens protested in front of the building. They criticised mostly Malmström’s lack of support for ending EU-wide telecommunications data retention as well as her Internet blocking plans and Malmström’s support for a proposal to keep a record of every [...]
Frontex-Chef auf Polizeikongress
Frontex bereitet sich auf Italien-Einsatz vor Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich wegen der Flüchtlingsströme aus Tunesien jetzt auf einen Einsatz an der italienischen Südgrenze vor. “Die Planungen für Aktionen laufen”, hat Frontex-Chef Ilkka Laitinen eben gerade auf dem “Europäischen Polizeikongress” in Berlin erklärt. Zunächst aber seien die italienischen Behörden sowie Tunesien gefordert. Der italienische [...]
Interview zum “entsichern”-Kongress
Am Wochenende (29./ 30. Januar) findet in Berlin der “entsichern”-Kongress statt, der sich kritisch mit der quasi-Staatswerdung der Europäischen Union beschäftigt. Themen sind neben der Versicherheitlichung auch Aufstände gegen “Krisenpläne” oder die Analyse des Versuchs der EU, per “Policy Laundering” eine Politik zu betreiben die in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wäre. euro-police: [...]
Kongress “entsichern” – Die Europäische Union: analysieren, kritisieren, demontieren
“Entsichern” heißt ein Kongress, der dieses Wochenende in Berlin stattfindet und bei dem sich alles um die zunehmende Aufrüstung in Sachen Sicherheitspolitik dreht. Organisiert wird das Ganze von der Gruppe Out of Control Berlin. In Workshops und Diskussionen werden verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Schwerpunkte sind die [...]
“entsichern-Kongress” und Demonstration “In offener Feindschaft”
Von 29.-30. Januar findet in Berlin der “entsichern-Kongress” statt, der von der Gruppe Out of Control Berlin organisiert wird. In den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof werden in Workshops und Diskussionen verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Thematische Schwerpunkte sind die politischen Veränderungen im neoliberalen [...]
ENTSICHERN CONGRESS in Berlin, 29-30 January 2011
Analyse, criticise, dismantle EU! A considerable part of all legislative and political decisions are currently made via the European Union. Expected resistance in the 27 member states is thwarted by this ”policy laundering” while the financially strongest governments furthermore dominate the course. At the same time the EU enlarge its powers through its own structures [...]
entsichern kongress 29./30.1.2011
See http://outofcontrol.blogsport.de
Kongress: Die Europäische Union: Analysieren, kritisieren, demontieren
Ein beträchtlicher Teil aller legislativen politischen Entscheidungen wird mittlerweile über den Umweg der Europäischen Union getroffen. Zu erwartender Widerstand in den 27 Mitgliedsstaaten wird durch dieses “Policy Laundering” ausgebremst, während weiterhin die zahlungskräftigeren Regierungen den Kurs dominieren. Gleichzeitig erweitern sich die Kompetenzen der EU durch eigene Strukturen, die entweder grenzüberschreitende Aktivitäten koordinieren oder Projekte unter [...]
Gemauschel bei Polizeiprojekten?
Helmut Lorscheid Die Innenminister des Bundes und der Länder befassen sich derzeit mit einer Modernisierung ihrer Datenverarbeitung Knapp zehn Jahre nach dem Desaster von Inpol-Neu und nach einer Phase von vergaberechtlich eher zweifelhaften Entscheidungen oft zugunsten einer einzelnen Firma, entwickelt sich möglicherweise ein neues Chaos bei wichtigen Bund-Länder-Systemen für die deutsche Polizei. (weiter auf heise.de)