Europäischer “Polizeikongress”

“Resistance: Getting started”

19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“ Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress 19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz) Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen […]

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt

Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt

Von Matthias Monroy Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter “Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung” an. Die Allianz “Polizei und Internet” meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei […]

„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet

Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik? Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den […]

“Big Data” auch beim BKA

Matthias Monroy Mehrere Städte in den USA automatisieren die polizeiliche Strafverfolgung. Die Beschaffung von Software zur Vorhersage von Kriminalität wird mit Sparmaßnahmen begründet Polizeibehörden in mehreren US-Städten versuchen, Straftaten mit Software zu prognostizieren. Dabei wird auf Daten aus der Videoüberwachung zugegriffen. Auch EU-Agenturen interessieren sich für die automatisierte Überwachung des Internet oder eine “Social Network […]

 Flohmarkt der Terrorjäger

Flohmarkt der Terrorjäger

In Berlin tagt der 15. Europäische Polizeikongress Von René Heilig Am Dienstag und Mittwoch lädt in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress, organisiert vom »Behörden Spiegel«, ein. Es geht um die Abwehr von Terror. Der rechtsextremistisch motivierte kommt nur am Rande vor, denn als man den Kongress vorbereitet hat, war der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) außerhalb der […]

Orwell war gestern

Orwell war gestern

Hintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung Von Ulla Jelpke Am 14. und 15. Februar findet, wie jedes Jahr, in Berlin wieder der Europäische Polizeikongreß statt. Er hat bisweilen den Charakter einer Verkaufsmesse: Während sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren […]

Echtzeitüberwachung

Echtzeitüberwachung

Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und […]

Dienste surfen mit

Dienste surfen mit

Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunika­tionsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und […]

Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress und International Urban Operations Conference

Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress und International Urban Operations Conference

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen den “Europäischen Polizeikongress” und die “International Urban Operations Conference” statt. Ein Bündnis linksradikaler Gruppen ruft unter dem Motto FIGHT CAPITALIST WAR – FIGHT CAPITALIST PEACE um 16Uhr zum Herrfurth-Platz in Neukölln auf, Protest auf die Straße zu tragen. Die Route führt von Schillerkiez, über Nordneukölln zum […]

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin 11.00 – 19.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1 (U8, Kottbusser Tor). Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von […]

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

“Es gibt Verrückte in der Bundesrepublik”, betonte jüngst Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Darin stimmen wir ihm ausnahmsweise zu: Die sächsische Polizei macht Hausbesuche in Jena und erhebt über eine Million Handydaten, um Antifaschismus auch auf dem Stand der Technik zu kriminalisieren. Es finden weiterhin Abschiebungen statt, die in einem rassistisch aufgeladenen Klima kaum […]

Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!

Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!

Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt […]

15. Polizeikongress in Berlin

15. Polizeikongress in Berlin

Am 14. und 15. Februar 2012 findet in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress statt. In den letzten Jahren gab es unterschiedliche Proteste gegen diese Veranstaltung, deren Bedeutung für die sicherheitspolitische Vernetzung der EU-Staaten jedoch über den Tag hinaus kaum vermittelt werden konnte. Dabei ist der Kongress mehr als nur ein symbolisches Arbeitstreffen der europäischen Sicherheitsadministration. […]

Upgrade für die Diktatoren

Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird. von Matthias Monroy Wieder sorgt die extensive polizeiliche Nutzung von Überwachungstechnologie für Aufregung. Nach der Ermittlung von Versammlungsteilnehmern in Dresden per Funkzellenauswertung ist nun bekannt geworden, dass bei […]

Spyware für Despoten

Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. von Matthias Monroy Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast […]

Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests

Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests

When EU home affairs commissioner Cecilia Malmström visited the European Police Congress in Berlin yesterday, concerned citizens protested in front of the building. They criticised mostly Malmström’s lack of support for ending EU-wide telecommunications data retention as well as her Internet blocking plans and Malmström’s support for a proposal to keep a record of every […]

Frontex-Chef auf Polizeikongress

Frontex-Chef auf Polizeikongress

Frontex bereitet sich auf Italien-Einsatz vor Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich wegen der Flüchtlingsströme aus Tunesien jetzt auf einen Einsatz an der italienischen Südgrenze vor. “Die Planungen für Aktionen laufen”, hat Frontex-Chef Ilkka Laitinen eben gerade auf dem “Europäischen Polizeikongress” in Berlin erklärt. Zunächst aber seien die italienischen Behörden sowie Tunesien gefordert. Der italienische […]

Interview zum “entsichern”-Kongress

Am Wochenende (29./ 30. Januar) findet in Berlin der “entsichern”-Kongress statt, der sich kritisch mit der quasi-Staatswerdung der Europäischen Union beschäftigt. Themen sind neben der Versicherheitlichung auch Aufstände gegen “Krisenpläne” oder die Analyse des Versuchs der EU, per “Policy Laundering” eine Politik zu betreiben die in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wäre. euro-police: […]

Kongress "entsichern" - Die Europäische Union: analysieren, kritisieren, demontieren

Kongress “entsichern” – Die Europäische Union: analysieren, kritisieren, demontieren

“Entsichern” heißt ein Kongress, der dieses Wochenende in Berlin stattfindet und bei dem sich alles um die zunehmende Aufrüstung in Sachen Sicherheitspolitik dreht. Organisiert wird das Ganze von der Gruppe Out of Control Berlin. In Workshops und Diskussionen werden verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Schwerpunkte sind die […]

“entsichern-Kongress” und Demonstration “In offener Feindschaft”

Von 29.-30. Januar findet in Berlin der “entsichern-Kongress” statt, der von der Gruppe Out of Control Berlin organisiert wird. In den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof werden in Workshops und Diskussionen verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Thematische Schwerpunkte sind die politischen Veränderungen im neoliberalen […]