Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft

[german-foreign-policy.com] Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". Das "Europäische Polizeitraining" ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen. Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung.

Europäisches Polizeitraining

Das "Europäische Polizeitraining 2010" ("European Union Police Force Training", EUPFT 2010), dessen erste Phase am heutigen Freitag zu Ende geht, wird von der Bundespolizei in Lehnin nahe Berlin durchgeführt. An der Übung, die am 7. Juni begonnen hat und in einer zweiten Phase vom 12. bis zum 23. Juli fortgesetzt wird, nehmen gut 320 Polizisten aus 16 europäischen Ländern teil. Finanziert wird das Training von der Europäischen Kommission. Laut offiziellen Angaben geht es summarisch darum, "in insgesamt fünf Übungsszenarien das Zusammenwirken von europäischen Polizeieinheiten" zu perfektionieren. (weiter auf german-foreign-policy.com)