Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen
Gipfelgegner:
"G8-Gipfel ein Katastrophenfall?"
Feldjäger unterstützen Polizei
Soldaten aus
Sanitz bei Rostock trainieren das Auflösen von Demonstrationen. In
Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, die am 30. Juni
2004 als erster "Patriot"-Verband in den neuen Bundesländern
aufgestellt wurde. Der Verband aus Sanitz ist mit seinen Raketen auf
Luftabwehr spezialisiert.
Mit
Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die
von anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung
ist zu sehen wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten.
Luftabwehrverbände
sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm mobilisiert
werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden zwischen 1.100 und 1.400
Soldaten eingesetzt.
Einige Soldaten werden im Rahmen der
"Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" (ZMZ) eingesetzt. Die ZMZ sieht
eine Annäherung der Bundeswehr an Innenbehörden vor. Die Unterstützung
des Militärs wurde am 21. März 2006 vom Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Vizeadmiral Wolfram Kühn: "Wenn sie
uns brauchen, sind wir Soldaten für Sie da". Der Einsatz
der Bundeswehr im Innern ist laut § 35 Grundgesetz nur im Falle von
"Nationalen Katastrophen" oder Unglücksfallen gestattet.
"Zwar
ist der G8-Gipfel und seine Beschlüsse eine Katastrophe für Millionen
von Menschen. Dies dürfte aber kaum den Einsatzbefehl der Bundeswehr
begründen", erklären Gipfelgegner.
Soldaten sichern Teile des
Militärflughafens Laage, den Gipfelgegner blockieren wollen um die
Anreise der G8-Delegationen zu behindern. Die Bundeswehr ist
ermächtigt, zur "Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr" Waffen
einzusetzen.
Feldjäger werden alle anderen militärischen
Liegenschaften sichern. Auch sie sind im Falle von "Notwehr" befugt zu
schießen. Im Rahmen von "militärischem Ordnungsdienst" sollen sie
Polizeimaßnahmen unterstützen. In der Nähe der Marinekaserne "Hohe
Düne" in Warnemünde befinden sich etliche Hotels mit
Delegierten.
Die
Bundeswehr wird in alle Lagezentren, sowohl polizeiliche als auch
zivile, eingebunden: "BAO Kavala", Polizeiführung, regionale
Katastrophenschutzstäbe, Interministerieller Krisenstab des Landes,
Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei etc.
"Der
G8 in Heiligendamm soll helfen, mehr Akzeptanz von Einsätzen der
Bundeswehr im Innern zu schaffen", vermutet Hanne Jobst von der
Gipfelsoli Infogruppe, "ein Ziel von Hardliner Schäuble und seinem
Vorgänger Schily".
Die "BAO Kavala" hält in ihrer gestrigen
Stellungnahme zur Klage gegen die Demonstrationsverbote weiter am
Konstrukt des "polizeilichen Notstands" fest. Die Polizei ist besorgt
über das Ausmaß der Proteste gegen den G8.
Versammlungsleiterin
Röttgers von "Kavala" beschreibt die Delegierten als "schutzbedürftig",
da sie wegen ihrer Außenpolitik potentielles Ziel von Widerstand seien.
Das Demonstrationsverbot wird damit begründet, dass Delegierte
vor Protesten gegen die Politik der G8 geschützt werden sollen. "Das
Demonstrationsverbot wird also damit begründet, dass der Protest
berechtigt ist", wundert sich Jobst.
"Wenn Polizei und
Soldaten das Niederschlagen von massivem, entschlossenen Widerstand
üben ist der Zeitpunkt gekommen, eine Absage des Gipfels zu erwägen",
fordern Gipfelgegner.
Hintergrund:
* Soldaten aus Sanitz jagen Demonstranten (Foto):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/sanitz_uebung_demonstration.jpeg
* Antwort auf Kleine Anfrage zu Bundeswehr und G8:
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf
* Vizeadmiral Kühn:
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr/948.html
* Ausführliche Begründung des Demonstrationsverbotes:
http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html
Quelle: Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
