Pressemitteilung vom 21.05.2007 | 14:15
Bundesministerium des Innern (BMI)
Auf Einladung von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble trat am 20.
und 21. Mai in Eltville (Hessen) die auf dem informellen Treffen der
Innenminister in Dresden Anfang Januar vom deutschen Ratsvorsitz
vorgeschlagene hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der
europäischen Innenpolitik (Zukunftsgruppe) erstmals zusammen.
Die Gruppe besteht aus Vizepräsident Franco Frattini, den sechs
Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft
(Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische
Republik und Schweden), einem Vertreter der übernächsten
Triopräsidentschaft (also Spanien, Belgien oder Ungarn) sowie
anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten.
Sie soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen
Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu
Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur
Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Gruppe sich politisch mit der
Frage befasst, in welchen Bereichen auf EU-Ebene intensiver
zusammengearbeitet werden sollte bzw. umgekehrt, eher den
Mitgliedstaaten Handlungsspielräume eingeräumt werden sollten.
Europäische Innenpolitik soll dadurch effizienter, verständlicher und
bürgernäher gestaltet werden. Dagegen sollen Fragen des Primärrechts,
der Entscheidungsfindung oder Aspekte, die die weitere Behandlung des
EU-Verfassungsvertrages tangieren könnten, ausdrücklich nicht durch die
hochrangige Gruppe behandelt werden. Ein Bericht der Gruppe soll
Empfehlungen abgeben, die Grundlage für den von der Kommission
vorzulegenden Vorschlag für das Post-Haager-Programm bilden sollen.
Minister Dr. Schäuble erklärte in Eltville:
„Wir wollen einen Anstoß für die Zukunft der europäischen
Innenpolitik geben. Das Haager Programm läuft Ende 2009 aus. Spätestens
dann brauchen wir ein neues Programm, das die Schwerpunkte der
europäischen Innenpolitik im Hinblick auf die neuen Herausforderungen
überprüft und fortschreibt. Diese Diskussion wollen wir unter deutscher
Präsidentschaft beginnen. 2007 und 2008 bietet sich die Gelegenheit,
vor den eigentlichen Verhandlungen über das neue Mehrjahresprogramm,
eine Orientierungsdebatte über die künftige Gestaltung der europäischen
Innenpolitik zu führen.“
Seit 2004 sind die Ziele und Leitlinien europäischer Innenpolitik
im „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in
der Europäischen Union“ geregelt. Das Programm läuft Ende 2009 aus.
Auf ihrer konstituierenden ersten Sitzung in Eltville erörterten
die Minister und Vizepräsident Frattini insbesondere Möglichkeiten zur
Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, des
gemeinsamen Schengener Grenz- und Visummanagements sowie der
grenzpolizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Minister Schäuble: „Der freie Personen und Warenverkehr sowie
Europas ökonomische Stärke und demokratische Stabilität haben die EU
gleichzeitig auch – gerade im Verhältnis zu ihren östlichen und
südlichen Nachbarn – zum Ziel illegaler Migration, Organisierter
Kriminalität, des internationalen internationalen Drogenhandels aber
auch des islamistischen Terrorismus gemacht. Und dies bedeutet, dass
wir, trotz der bestehenden und sich in ständiger Anpassung befindlichen
Instrumente wie dem Schengener Informationssystem, dem Vertrag von Prüm
zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, EUROPOL
oder den gemeinsamen Visumbestimmungen, uns Gedanken darüber machen
müssen, wie wir die seit Schaffung des Schengenregimes bestehenden
Mechanismen und Konzepte weiterentwickeln und an die Herausforderungen
der Zukunft anpassen. Hierüber haben wir heute erste Diskussionen
geführt. Die Thematik wird Aufnahme finden in den Abschlussbericht der
Gruppe, der bereits in der zweiten Hälfte 2008 vorliegen und der
Kommission mit als Grundlage für ihren offiziellen Vorschlag für das
„Post-Haager-Programm“ dienen soll.“
Das zweite Treffen der Zukunftsgruppe wird gleichfalls noch unter
deutscher Ratspräsidentschaft am 25. Juni in Brüssel stattfinden.
Thematischer Schwerpunkt soll die Verschmelzung von innerer und äußerer
Sicherheit sein. Geplant sind hierzu Diskussionen über allgemeine
Rechtsgrundsätze im Bereich Terrorismus und Sicherheit, den Ausbau der
Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Drittstaaten sowie einen
ganzheitlicher Ansatz bei EU-Missionen in Drittstaaten in Bezug auf
eine bessere Koordinierung des Einsatzes von Militär-, Polizei- und
Zivilschutzkräften.
Die Arbeit der Zukunftsgruppe soll transparent verlaufen. Jeder
Mitgliedstaat ist eingeladen, Anregungen zu unterbreiten. Auf der
Internetseite der Kommission (VP Frattini) sowie des Bundesministeriums
des Innern soll regelmäßig über den Fortgang berichtet werden. Die
Gruppe wird auch regelmäßig allen für die Innenpolitik zuständigen
Ministern in geeigneter Form über den Verlauf der Gespräche berichten.
Die Einrichtung der Zukunftsgruppe war mit eines der wesentlichen Ziele
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres.
Zusatzinformation:
Weitere Inhalte und ein Link zum „Haager Programm“ finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de
Verantwortlich: Stefan Kaller
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