Pressemitteilung vom 26.10.2007 | 14:46
Bundesministerium des Innern (BMI)
„Ein Kompetenzzentrum für die Beobachtung des extremistischen und terroristischen Islamismus im Internet“
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute (26. Oktober
2007) das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden
öffentlich vorgestellt und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Das Gemeinsame Internetzentrum – kurz GIZ – habe sich innerhalb kurzer
Zeit zu einem zukunftsweisenden Kompetenzzentrum für die Beobachtung
des extremistischen und terroristischen Islamismus im Internet
entwickelt, betonte der Bundesminister des Innern am Freitag bei seinem
Besuch im GIZ.
Das GIZ nahm in der ersten Januarwoche 2007 in Berlin-Treptow
seine Arbeit auf. Seine Aufgabe ist die Beschaffung und Bewertung von
Informationen zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und
Terrorismus durch die Beobachtung einschlägiger Internetseiten.
Vorrangiges Ziel ist die frühzeitige Erkennung extremistischer und
terroristischer Aktivitäten, insbesondere solcher zur Vorbereitung von
Anschlägen sowie von Rekrutierungs- und Radikalisierungsbemühungen im
Internet. Heinz Fromm, Präsident des federführenden Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV), definierte Aufgabe und Struktur der
Einrichtung: „Uns allen ist klar: Die Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus macht es in besonderem Maße notwendig,
Ressourcen und Wissen der Sicherheitsbehörden zu bündeln. Ein wichtiger
Baustein der neuen Sicherheitsarchitektur ist das GIZ.“
Mit dem GIZ wurde eine bislang in Deutschland einzigartige
Einrichtung geschaffen, in der derzeit ca. 30 Mitarbeiter des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des
Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes
(MAD) und der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zusammenarbeiten. Auch
die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter
profitieren von der Arbeit des GIZ. Effizient und zeitnah wird hier
nachrichtendienstliches und polizeiliches Fachwissen gebündelt und auf
eine zentrale Aufgabe der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung im 21.
Jahrhundert konzentriert.
Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus
erfordert auch die internationale Zusammenarbeit. Deutschland hat daher
auf europäischer Ebene das Projekt „check the web“ eingebracht, das auf
die Intensivierung der Internetbeobachtung und -auswertung offener
Seiten durch eine arbeitsteilige Abstimmung zwischen den
Mitgliedstaaten zielt. Das hierzu erforderliche Informationsportal,
über das alle Mitgliedstaaten Informationen austauschen können, wurde
Anfang Mai bei EUROPOL freigeschaltet.
„Ich bin sehr zufrieden, dass wir heute im Gemeinsamen
Internetzentrum (GIZ) bereits nach einer Anlaufphase von einem
Dreivierteljahr eine positive erste Zwischenbilanz ziehen konnten“,
erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Der Minister weiter: „Gerade in den letzten Monaten konnten wir
erkennen, wie Islamisten verstärkt weltweite Propagandaoffensiven im
Internet durchführen. Das Internet hat sich in den letzten Jahren zum
entscheidenden Kommunikationssystem für die menschenverachtenden
Machenschaften von Terroristen entwickelt. Es dient als
Informationsbörse, Kommunikationsplattform, Gemeinschaftsraum,
Bibliothek des terroristischen Wissens und Ausbildungslager. Über das
Internet verbreitete Videobotschaften haben keinen Zweifel daran
gelassen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus steht.
Dass wir mit dieser Einschätzung richtig liegen, haben konkrete
Anschlagspläne bewiesen: Die versuchten Kofferbombenattentate vom 31.
Juli 2006 und die Anschlagsplanungen der ‚Islamic Jihad Union’, die mit
den Festnahmen vom 4. September 2007 zerschlagen werden konnten. Wir
sehen uns daher in unserer Zielrichtung bestätigt: Es ist notwendig,
relevante Entwicklungen im Internet so früh wie nur irgend möglich zu
erkennen und zu bewerten. Nur so kann es uns gelingen, die Strukturen
islamistischer Terroristen zu identifizieren und zu zerschlagen.
Dieser Herausforderung haben wir mit der Einrichtung des GIZ
Rechnung getragen: Die Konzentration von Expertenwissen verschiedener
Disziplinen garantiert die schnelle, qualifizierte und analytisch
präzise Berichterstattung der Sicherheitsbehörden über extremistische
und terroristische Aktivitäten im Internet. Damit ist eine solide
Grundlage für Entscheidungen über erforderliche Gegenmaßnahmen
geschaffen. Das GIZ – so meine erste Zwischenbilanz – hat sich
innerhalb kurzer Zeit zu einem zukunftsweisenden Kompetenzzentrum für
die Beobachtung der extremistischen und terroristischen Internetnutzung
entwickelt.“
Bundesministerium des Innern
