Am 29. und 30. Januar 2008 soll im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der “11. Europäische Polizeikongreß” stattfinden. Veranstaltet von der “Behörden Spiegel-Gruppe”, finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, Politiker und Sicherheitsindustrie unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz”.
Die Industrie bewirbt den Kongreß als Messe. Politiker referieren über “neue Bedrohungslagen” und stellen neue Konzepte zur “Risikokontrolle” vor: “Zivil-militärische Zusammenarbeit”, “Border Control”, den Aufbau der “Europäische Gendarmerietruppe” in Vicenza, “Crowd Control” bei Gipfelprotesten etc.
Sogenannte “VIPs” des Kongresses: Justizministerin Brigitte Zypries; Tom Shirk, President SAP; Landesinnenminister Günther Beckstein; Max Peter Ratzel, Exekutivdirektor Europol; BKA-Präsident Jörg Ziercke; Ilkka Laitinen, Exekutivdirektor der “Grenzagentur” FRONTEX.
Das “Hauptprogramm” besteht aus “internationaler Prominenz aus den Führungsebenen”, dazu eine begleitende Ausstellung “der führenden Hersteller von Systemlösungen”. Am 29. Januar referiert Schäuble auf dem “Forum der europäischen Innenminister” zum Grenzregime Schengen.
Hintergrund: Europäischer Polizeikongreß | Europäische Gendarmerietruppe | heise.de zu ‘EU-Datei Gewalttäter’ | Informationsstelle Militarisierung zu Militarisierung der EU | Kampagnenaufruf
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