[blog.kairaven.de] Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch reguläre Militärverbände, die
CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits einer offiziellen
Kriegserklärung und unter Verletzung der Souveränität von Staaten
militärische Aktionen verdeckt hinter den Grenzen betroffener Staaten
durchgeführt werden. Zum Teil mit stillschweigendem oder erklärtem
Einverständnis, wenn sich die jeweilige Regierung im "Globalen Krieg
gegen den Terror" mit den USA vereint sieht.Zu aktuellen Beispielen zählt der Angriff von US-Helikoptern auf ein syrisches Dorf und die fortgesetzten Angriffe mit Killer-Drohnen der CIA und Air Force im pakistanischen Waziristan.
Die schlichte Legitimation nach derartigen Übergriffen, die auch in der
deutschen Presse unwidersprochen übernommen wird, lautet stets, dass
ein hochrangiger Taliban oder Al-Quaida Führer per "Shoot-to-Kill"
ausgeschaltet wurde oder der Angriff einem "Rückzugsraum" der Taliban
oder der Al-Quaida galt.
Ein wenig Licht auf diese Angriffspraktiken der Bush-Administration lässt der gestrige Artikel Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries
der New York Times fallen. Quellen bei den US-Geheimdiensten, dem
Pentagon und der Bush-Administration haben der New York Times gesteckt,
dass der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld mit Genehmigung von
Bush im Jahr 2004 die geheimgehaltene "Al Quaeda Netzwerk
Ausführungsanordnung" erlassen hatte. In die Anordnung wurde eine Liste
von 15 – 20 Staaten aufgenommen, die meisten im Nahen Osten, für die
den militärischen Verbänden des Kommandos für Spezialoperationen und der CIA erlaubt wurde, ohne Einbeziehung und Informierung des betroffenen Staates oder erklärtem Krieg verdeckte Angriffe und Aufklärungsmissionen
mit einem komprimierteren Genehmigungs- und Prüfverfahren
durchzuführen. Das Verfahren sieht so aus, dass nur noch die direkte
Genehmigung des Verteidigungsministers oder des Präsidenten für eine
Aktion eingeholt werden muss, wenn von den vor Ort miteinander
kooperienden Einheiten der Spezialkommandos und der CIA ein
Einsatzbedarf angemeldet wird, statt die übliche militärische
Bürokratie und Hierarchie bemühen zu müssen.
Wie in der Anfangssequenz des aktuellen Dystopie Actionknallers "Eagle Eye",
in der die Entscheidung eines Drohnen-Angriffs auf einen Al
Quaida/Taliban Anführer getroffen werden muss, aber die
Aufklärungsdaten der Überwachungsdrohnen zu unpräzise Daten liefern, um
den Anführer eindeutig zu identifizieren und wegen des großen
Kollateralschadens aufgrund der Situation in Gestalt eines
Begräbnisses, weshalb der anwesende Verteidigungsminister den Angriff
abbrechen will, berichtet die New York Times, dass seit 2004 "nur" ein
Dutzend derartiger Missionen durchgeführt und ein weiteres Dutzend
abgelehnt wurden, u. a. weil die Aufklärungsinformationen nicht
ausreichten. Die genaue Zahl durchgeführter Operationen und ihre Orte
dürften mindestens bis zum endgültigen Abtritt der Bush-Administration
verborgen bleiben.
Wie es in dem Artikel weiter heißt, soll für
den Iran eine Sonderregelung getroffen worden sein, die zwar das
Eindringen in den iranischen Luftraum mit Überwachungs-Drohnen erlaubt,
aber keine aktiven Angriffe. Ganz im Gegensatz zu Pakistan, für dessen
Gebiete entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze der jetzige
Verteidigungsminister Gates abgleitet von der Anordnung aus dem Jahr
2004 eine spezielle, ebenfalls unbekannte Anordnung erlassen haben
soll, die CIA und die militärischen Spezialeinheiten anweist, Ziele in
Pakistan zu selektieren, um sie danach zu attackieren, wenn der innere
Zirkel des Nationalen Sicherheitsrats, das Commitee of Principals, sein OK fürs Töten gibt.
Man kann gespannt sein, wie der neue "Hoffnungsträger" Obama mit diesen und anderen Anordnungen seines Vorgängers umgeht. Seine Initiation
als oberster Geheimnisträger und Produzent neuer Geheimnisse hat er ja
bereits hinter sich und passend eingeleitet: Auf die schlichte und für
die "Nationale Sicherheit" sicherlich ungefährliche Frage, ob "das
Briefing der Geheimdienste, das er jetzt täglich erhält, seine Sicht
auf ein internationales Problem geändert habe", gab es nur die
paranoide Antwort, "wenn es so wäre, würde ich es nicht sagen."
Quelle: blog.kairaven.de
