November 2008

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EU-Rat verabschiedet laxe Regeln zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit

[heise.de] Still, heimlich und leise haben die EU-Innenminister bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Brüssel den lange umkämpften Rahmenbeschluss (PDF-Datei) zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung verabschiedet. Darüber informiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einer Mitteilung (PDF-Datei), während die Regierungsvertreter die Annahme des Papiers weder in der Pressekonferenz nach ihrer Tagung noch in […]

EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis

[heise.de] Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand. Aus Deutschland soll es demnach in der […]

Zukunftspläne des EU Innen- und Justizministerrats

[blog.kairaven.de] Ich habe mir gerade die Heise Meldung EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen und den dazugehörigen Beschluss des Innenministerrates für eine gemeinsame Strategie und praktische Maßnahmen gegen "Cybercrime" durchgelesen. Als mittelfristige Maßnahme wird im Beschluss formuliert: facilitating remote searches if provided for under national law, enabling investigation teams to have rapid access to information, with the […]

BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss

[futurezone.orf.at] Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen.

Im Internet machen Radikale mobil

[badische-zeitung.de] STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht. Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen […]

Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus

Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus

[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten […]

Statewatch: Restriction on the EU freedom of movement

Press release, 27 November 2008 JUSTICE AND HOME AFFAIRS COUNCIL, Brussels, 27 November: Restriction on the EU freedom of movement of citizens who have been convicted of serious crime or for "repeated offences" (which may be "low level") Ministers are discussing the adoption of Council Conclusions: Free movement of persons: abuses and substantive problems – […]

EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen

[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur […]

CAST-Workshop diskutiert kriminologische Fragen

[heise.de] Internetkriminalität und die Computerforensik bilden die Schwerpunkte des letzten CAST-Workshops in diesem Jahr. Dabei versuchen die Veranstalter, abseits der Debatten um die Online-Durchsuchung und der Internet-Sperrungen neue Aspekte in der Arbeit der Kriminalisten zu beleuchten. In der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung von Computern steht mittlerweile die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr von terroristischen Bedrohungen, […]

Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn

[futurezone.orf.at] Im EU-Ministerrat haben sich Österreich und Dänemark dafür ausgesprochen, den Zusatz 138 des EU-Parlaments in die Universaldiensterichtlinie aufzunehmen. Doch die französische Ratspräsidentschaft fegte den Zusatz beiseite. Das Ringen um das Telekompaket wird sich nun mindestens bis April 2009 hinziehen.

EU-Innenminister kämpfen mit Datenbanken

[futurezone.orf.at] Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach Plänen der EU zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Außerdem soll das Schengen-Informationssystem automatisch mit der Visumsdatenbank abgeglichen werden. Hinter den Kulissen sind sich die Minister aber keineswegs über das weitere Vorgehen einig.

Können Taser-Schockwaffen gefährlich sein?

[heise.de] In Frankreich hat Taser einen Prozess verloren, in dem es darum ging, ob es rufschädigend ist, vor den Waffen zu warnen Taser International , die Firma, die Elektroschockwaffen für Sicherheitskräfte und Privatpersonen anbietet, ist bekannt dafür, schnell vor Gericht zu ziehen, um gegen Kritiker vorzugehen, die an der Harmlosigkeit der "nichttödlichen" Waffen zweifeln. Jetzt […]

Frankreich macht bei Passagierdaten Druck

Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an. [futurezone.orf.at] Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor […]

Giorgio Agamben: Terrorism or tragicomedy?

[farkyaralari.blogspot.com] On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). […]

The dark side of Galileo

[news.cnet.com] When Americans think Europe, it’s green parties and granola, not death from above. But a recent think tank report accuses the European Space Agency of plotting to use its Galileo satellite and other space programs to dominate the "high ground" of space. The paper raises concerns about the "creeping militarization" of space and the […]

Niedersachsen: Polizei erhält die ersten 5.000 Digitalfunkgeräte

[cop2cop.de] Als erstes Bundesland hat Niedersachsen nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren, an dem sich auch das Land Bremen beteiligte, den Zuschlag für die Lieferung von Digitalfunk-Endgeräten für die Polizei erteilt. Die Firma Selectric, Münster, erhielt den Auftrag über 5.000 Hand- und Fahrzeugfunkgeräte im Wert von gut drei Millionen Euro. Innenminister Uwe Schünemann lobte die rasche Abwicklung […]

USA: Grenzkontrollen im Vorbeifahren durch „Vicinity RFID“

[gulli.com] Grenzstationen der USA sollen neue Technologie bekommen, die RFID-Chips in den Ausweisen vorbeifahrender Autofahrer auf eine gewisse Distanz auslesen kann. Zwei Grenzstationen, nämlich diejenigen in Blaine an der kanadischen und in Nogales an der mexikanischen Grenze, wurden bereits letzte Woche mit den neuen Scannern ausgerüstet. Insgesamt sollen zunächst 39 Grenzstationen die sogenannte "Vicinity RFID"-Technologie […]

Berliner Polizisten trainierten brutale Festnahmen

[mobil.welt.de] Der Vorwurf wiegt schwer: Insgesamt sieben Führungskräfte der Direktionshundertschaft aus der Direktion 4 im Süd-Westen Berlins sind mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden. Sie sollen im Einsatz provoziert und in der Folge bei Festnahmen mit "unangemessener Härte" vorgegangen sein. Ferner hätten sie das Anschaffen nicht zugelassener Ausrüstungsgegenstände geduldet wenn nicht gar angeordnet. […]

Norddeutsche Bundesländer wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenarbeiten

[heise.de]Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll […]

Schweiz wird EU-Außengrenze

[behoerden-spiegel.de] Die Personenkontrollen an Grenzübergängen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz fallen ab dem 12. Dezember weg. Wie Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech sagte, werde der Rat der Innen- und Justizminister der EU dies voraussichtlich am 27. November offiziell festlegen. Die entsprechenden Kontrollen an den internationalen Flughäfen der Schweiz (Zürich, Basel, Genf) würden mit der Einführung der […]