2008

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Private firm may run UK spy über-database

Former top prosecutor slams planned ‚data hellhouse‘ [theregister.co.uk] A private sector firm may be given the job of maintaining a proposed super-database tracking the telephone and internet records of Brits. The option of turning over the task of running the planned communication database to a private firm, due to feature in a Home Office consultation […]

Rußland: Nach illegalen Migranten wird mit Hubschraubern gesucht – „Sobessednik“

[de.rian.ru] Der russische Föderale Migrationsdienst hat erklärt, dass zur Entdeckung illegaler Migranten und ihrer Unterbringungsorte Hubschrauber und Drohnen eingesetzt werden, schreibt die Zeitschrift "Sobessednik" am Mittwoch (Heft 50/08). Die Behörde will mit Hilfe moderner Flugapparate schwer zugängliche Gegenden bei Moskau durchkämmen.

CCC rät zum „Selbstschutz“ vor biometrischer Vollerfassung

[heise.de] Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Wege vorgestellt, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken für den elektronischen Reisepass zu umgehen ist. "Fingerabdruckattrappen funktionieren wunderbar", verwies der Hacker "starbug" am gestrigen Montagabend auf Schwächen bei der Erfassung der biometrischen Merkmale auf den Meldeämtern. Die zwei bei den Behörden eingesetzten Scannertypen würden […]

Special Report: The USA’s Transformational Communications Satellite System (TSAT)

[defenseindustrydaily.com] As video communications is integrated into robots, soldiers, and UAVs, and network-centric warfare becomes the organizing principle of American warfighting, front-line demands for bandwidth are rising faster than the US military can add it. The Transformation Communications Satellite (TSAT) System is part of a larger effort by the US military to address that need, […]

Polizei bündelt operative Kräfte an der deutsch-niederländischen Grenze

Die Ausgangslage Die operativ-taktische Arbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet hat mit dem Niederländisch-Deutschen Polizei- und Justizvertrag (Vertrag von Enschede) eine solide Grundlage bekommen. Gemäß Artikel 19 des Vertrages können u.a. gemeinsame Streifen zur Intensivierung der Zusammenarbeit gebildet werden. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der im Grenzgebiet eingesetzten Streifen endet jedoch an der Grenze, es sei denn, […]

Österreich: Rückkehr der flammenden Granate

Das Kommando „Militärstreife & Militärpolizei“ des Bundesheeres hat ein neues Zugehörigkeitsabzeichen: Die flammende Granate – sie war bis 2005 das Symbol der Bundesgendarmerie.   [bmi.gv.at] Das Kommando „Militärstreife & Militärpolizei“ mit rund 400 Angehörigen ist direkt dem Streitkräfteführungskommando unterstellt und hat seinen Sitz in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne (vgl. „Öffentliche Sicherheit“, Nr. 1-2/08). Der am 1. […]

Holland: Polizei soll Verdächtige mit Handy-Kamera aufnehmen

[gulli.com] Die Kriminalität in den Niederlanden hat in den letzten Jahren immer mehr die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Einer Statistik zufolge haben sich dort vor allem Straftaten wie Autodiebstahl, Körperverletzung und Einbruch in Wohnungen vermehrt. Die Polizei wolle nicht mehr wegsehen und mit neuen Methoden den wachsenden Trend der Kriminalfälle im eigenen Land hemmen. Dazu […]

Terrorismus – DHS sagt Bedrohungen der nächsten fünf Jahre voraus

[gulli.com] Das US-Amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security oder kurz DHS) verfasste kürzlich eine ausführliche Vorhersage über die wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien der nächsten fünf Jahre, also bis zum Jahr 2013, insbesondere im Bezug auf den Terrorismus. Der Bericht ist "nur zur offiziellen Verwendung" bestimmt und wurde wahrscheinlich für Ermittlungsbehörden, Geheimdienste und relevante Wirtschaftsunternehmen geschrieben. Der Nachrichtenagentur […]

Netherlands to crack down on animal rights extremism

[xinhuanet.com] The Netherlands will set up a special police unit to address radical actions against individuals and companies by animal rights activists, the Home Affairs Ministry said. The special team, which also includes members from the public prosecution department and the Dutch intelligence service, will try to prevent dangerous intimidation practices by extreme animal rights […]

U.S. Military Preparing for Domestic Disturbances

[newsmax.com] A new report from the U.S. Army War College discusses the use of American troops to quell civil unrest brought about by a worsening economic crisis. The report from the War College’s Strategic Studies Institute warns that the U.S. military must prepare for a “violent, strategic dislocation inside the United States” that could be […]

Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung

In Bulgarien wurden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgebaut, ein Geheimdienst spähte in der Operation Galerie über 50 Journalisten aus [heise.de] Bulgarien ist mit sieben Millionen Einwohnern ein kleines und mit einem offiziellen Durchschnittseinkommen von ca. 250 € das ärmste Land in der Europäischen Union. So mag erstaunen, dass der bulgarische Staat in den letzten zwei Jahren […]

SAIC Announces Acceptance of Greek Command, Control, Communications, Coordination, and Integration (C4I) System

[prnewswire.com] Science Applications International Corporation (SAIC) (NYSE: SAI) announced today that the Greek Government formally accepted the Command, Control, Communications, Coordination, and Integration (C4I) system designed to address public safety and security needs of the Greek Police, Fire Brigade, Coast Guard and Ambulance Service.

Rüstungsstandort Deutschland

Bundestag diskutierte erstmals seit langer Zeit wieder über Rüstungsexporte [telepolis.de] Deutschland hat 2007 im Vergleich zum Vorjahr seinen Rüstungsexport erneut um 13 Prozent auf einen Wert von 8,7 Milliarden Euro gesteigert. Diese Zahlen hat nicht etwa die Bundesregierung vorgelegt, obwohl sie sich selbst dazu verpflichtet hat, sondern bisher stammen sie aus dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen […]

Zypries und Schäuble wollen „Beziehungen“ zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen

Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält außerdem ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt [telepolis.de] Durch den Wirbel um das BKA-Gesetz ging gestern weitgehend unter, dass sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble auf die "Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt" haben. Mit ihm sollen den Angaben des Justizministeriums zufolge "bestimmte Formen […]

IMF warns of economic riots

Ariz. police say they are prepared as War College warns military must prep for unrest [phoenix.bizjournals.com] A new report by the U.S. Army War College talks about the possibility of Pentagon resources and troops being used should the economic crisis lead to civil unrest, such as protests against businesses and government or runs on beleaguered […]

DHS wants green card holders‘ fingerprints

[cnet.com] Millions of green card holders will be fingerprinted and photographed every time they enter the United States as part of an expansion of a controversial biometric program, the U.S. Department of Homeland Security announced on Thursday. The expansion of the US-VISIT program to permanent residents–also known as green card holders–takes effect on January 18, […]

Israel: 54 police officers hurt during drill

Mass police exercise in south takes turn for the worst as car crash injures five officers, mock riot results in dozens of casualties [ynetnews.com] Some 54 police officers sustained minor injuries on Thursday during an exercise gone awry. The Police Department held an exercise simulating mass riot and crowd control procedures near the southern military […]

BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein

[heise.de] Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dabei ging Ziercke auf die Kritik ein, mit dem BKA-Gesetz würden Bürgerrechte entstellt und der Staat zu einem Sicherheitsstaat gemacht. […]

Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden

[bfdi.bund.de] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung der Daten über Unionsbürgerinnen und -bürger im Ausländerzentralregister.

Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab

[heise.de] Der Schweizer Nationalrat hat mit 92 gegen 79 Stimmen eine Änderung des seit 1998 geltenden "Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" abgelehnt. Das unter dem Kürzel BWIS II bekannt gewordene Vorhaben der Regierung, des Bundesrats, sah unter anderem die präventive Überwachung von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatschutz vor. Der […]