[datenschutz.de] Die
Innen- und Justizminister der EU haben sich auf einer Sitzung in
Brüssel gegen die anonyme Nutzung von Telekommunikation ausgesprochen.
In der Frage der Fluggastdatenspeicherung haben sie hingegen keine
Einigung erreicht. Dies berichtet heise online. Der Rat hat eine Entschließung zur Bekämpfung der "missbrächlichen und
anonymen Nutzung" von Telekommunikation verabschiedet. Konkret geht es
vor allem um anonyme Prepaid-Karten bei Mobiltelefonen. Anders als in
Deutschland werden nicht in allen Mitgliedsstaaten Käufer solcher
Karten erfasst. Dies kann zu Problemen bei der Identifikation der
Besitzer führen, wenn dies etwa zur Aufklärung von Straftaten nötig
sei. Die EU-Kommisision soll nun bis September 2010 eine Übersicht über
vorhandene Lösungen dieses Problems in den Mitgliedsstaaten erstellen.
Die Minister halten sich die Schaffung einer europaweit einheitlichen
Regelung zur Rückverfolgung der Nutzer von Telekommunikation vor.
Hierfür sei in Anlehnung an die Vorratsdatenspeicherung von
Verkehrsdaten eine "angemessene Vorhaltung von Daten zur
Identifizierung von Telefonnutzern" zu erwägen, heißt es in der
Entscheidung.
Bei der Frage nach einem europäischen System zur Vorhaltung von
Fluggastdaten konnte keine Einigung erzielt werden. Frankreichs
Innenministerin Michèle Alliot-Marie sagte, man sei "weitergekommen",
auch auf die Bedenken des Parlaments habe man "Antworten" gefunden.
Allerdings gebe es noch offene Punkte. EU-Innenkommissar Jacques Barrot
sagte, es sei noch unklar, ob und wann ein solches System geschaffen
werde.
— O. Langfeldt (ULD)
- heise online 27.11.2008: Innen- und Justizrat der EU fordert Einschränkung …
- Vorläufige Ergebnisse des Ministerfreffens [.pdf, Französisch, via statewatch]
- Council Conclusions on combating the criminal misuse and anonymous use .. [.pdf]
- VirDSB 26.11.2008: Frankreich will Flugpassagierdatenerfassung vorantreiben
- VirDSB 20.11.2008: Europa-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung
