[stressfaktor.squat.net] In diesem Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen
statt, die die künftige Sicherheitspolitik Europas entscheidend prägen
werden. Neben der SiKo, dem NATO-Gipfel und dem Treffen der
europäischen Innenminister in Stockholm findet vom 10.-11. Februar in
Berlin der alljährliche Polizeikongreß statt. Der 12. Europäische
Polizeikongress erwartet 1.800 Teilnehmer und ist damit die europaweit
größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union.
Auch dieses Jahr wird Schäuble für Online-Überwachung und eine
gemeinsame europäische Polizei mit Militärbefugnissen werben und neue
Techniken zum "Überwachungsstaat" präsentieren. Unter anderem 17
Innenminister (u.a. aus Berlin und Brandenburg), 3 Justizminister und
der Frontexvorsitzende werden ihr Bestes geben. Diese Veranstaltung
verdient ihre berechtigten Proteste, deshalb wird es eine Kundgebung
zur Eröffnung am 9.2. und eine Demonstration am 10.2. geben.
9.2. – 17.00 Uhr
Am Tag der Eröffnungskundgebung wird es um 17.00 Uhr (pünktlich) im
Foyer des Krähenfußes (HU Berlin) eine letzte Infoveranstaltung mit den
letzten Updates zum Kongress und der Demo (10.2.) geben.
9.2. – 18.00 Uhr
Kundgebung vor der rumänischen Botschaft (Dorotheenstr. 62-66).
10.2. – 18.00 Uhr
Demo vom Kottbuser Tor (über Skalitzer, Moritzplatz, Annenstr, Fischerinsel, Karl-Liebknecht, Alex).