[de.indymedia.org] Zwei Festnahmen, brutale Polizeiübergriffe, Einschränkungen der
Pressefreiheit und die Beschlagnahmung von Ausrüstungsgegenständen
eines Demo-Sanitäters. In Berlin begann gestern das Rahmenprogramm des
12. Europäischen Polizeikongresses und die Proteste dagegen.
Am heutigen Dienstag startet um 18 Uhr eine Demo am Kottbusser Tor gegen den Polizeikongress.
Hier findet ihr Fotos von der Kundgebung:
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157613543256671/
Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Montag den 09.02.2009 an einer
Kundgebung vor der rumänischen Botschaft in Berlin. Die Polizei hatte
den Kundgebungsort der sich etwa 100 Meter vor der Botschaft befand
komplett mit „Hamburger Gittern“ eingezäunt. Bereits bei Vorkontrollen
wurde einem Rettungssanitäter sein Helm abgenommen. Die Schikanen der
rund 100 Anwesenden Polizeikräfte setzten sich dadurch fort das
Pressefotografen aufgefordert wurden den Gehweg vor der Botschaft zu
verlassen und von dort keinerlei Fotos zu machen. Dieser sei heute
Abend „kein Öffentliches Gelände“ und die Pressefreiheit müsste hier
„aus Sicherheitsgründen“ eingeschränkt werden. Schließlich könne von
der anderen Straßenseite fotografiert werden, so ein Beamter des
Objektschutzes von der Berliner Polizei.
Eine
Gruppe von Straßen-Theater AktivistInnen, die auf dem Weg zu der
Kundgebung war wurde unterdessen von der Polizei aufgehalten,
kontrolliert und teilweise in einen Polizeiwagen gesteckt. Nachdem dies
auf der Kundgebung bekannt wurde machten sich einige
KundgebungsteilnehmerInnen auf dem Weg um nachzusehen was dort vor sich
ging. Während die AktivistInnen nach und nach alle Vorort wieder
freigelassen wurden gingen die Polizeikräfte nun gegen weitere Personen
vor. Zwei Menschen wurden – zum Teil unter erheblicher Gewaltanwendung
unter dem Vorwand der versuchten Gefangenenbefreiung festgenommen. Nach
dem die Festgenommen in die Polizeiwanne gezerrt wurden, wurden von
drinnen umgehend Vorhänge vor sämtliche Scheiben gezogen
Der
zweitägige Polizeikongress beginnt am heutigen Dienstag. Er findet im
Berliner Congress Center am Alexanderplatz statt. Heute Abend wird es
eine Demo gegen den Kongress und gegen Polizeigewalt geben. Treffpunkt
ist 18 Uhr am Kottbusser Tor.
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/
Source: http://de.indymedia.org/2009/02/241564.shtml