[heise.de] In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet,
werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und
Kreditkarteninformationen aller Reisenden gespeichert, die
Großbritannien verlassen oder einreisen. Dabei handelt es sich jährlich
um insgesamt 250 Millionen Reisen.
In dem Zentrum, dessen genauer Standort noch nicht bekannt ist,
arbeiten 600 Menschen. Hier werden die Daten nicht nur gesammelt,
sondern auch mit anderen Informationen der Polizei, der Sozialbehörden
und der Geheimdienste abgeglichen. Bislang wurden Daten von 70
Millionen Reisebewegungen gespeichert.
Das Innenministerium hat die Existenz der Datenbank bestätigt und
sie damit begründet, dass sie entscheidend für die Bekämpfung von
Kriminalität, illegaler Einwanderung und Terrorismus sei. Der für
Einwanderung zuständige Minister Phil Woolas verteidigte das Vorhaben
damit, dass man bereits eine der am beste überwachten Grenzen in der
Welt habe und dass dies auch weiter so bleiben müsse: "Unsere
Hightech-Grenzsysteme ermöglichen es uns, alle Ein- und Ausreisenden zu
erfassen und die herauszufischen, die nicht gewillt sind, sich an
unsere Regeln zu halten."
Erst letzte Woche hatte der Verfassungsausschuss des Oberhauses
einen Bericht vorgelegt, in dem eine Reduzierung der ausufernden
Überwachungsmöglichkeiten verlangt wurde. Die exzessive Überwachung und
Sammlung persönlicher Informationen würde die britische Demokratie
unterminieren. Kritiker warnen, dass mit der neuen Datenbank ein weiter
Schritt in Richtung Überwachungsstaat gemacht werde. Der für die
Innenpolitik zuständige konservative Abgeordnete Chris Grayling sagte,
dass zwar jede weitere Überwachung mit Sicherheit und persönlichem
Schutz gerechtfertigt werde, aber: "Wir können es nicht zulassen, dass
wir zu einer Big-Brother-Gesellschaft werden."
(fr/Telepolis)
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