[adhoc.com] Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität will die EU
die Polizei- und Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten besser
vernetzen. Der Parlamentarische
Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem 12. Europäischen
Polizeikongress am Dienstag in Berlin, die zunehmende Terrorgefahr für
Deutschland durch Drohvideos im Internet zeige, wie nötig eine bessere
Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa sei.
Deutschland stehe im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus.
Im ZDF-Morgenmagazin erläuterte Altmaier weiter: «Man kann
Terrorismus nicht messen, wie den Pegelstand der Spree. Aber man kann
sehen, dass es veränderte Indizien gibt. Ein Indiz ist, dass wir in der
Nähe von Al-Qaida Leute haben, die Deutschland kennen, die deutsch
sprechen.» Es gebe erstmalig Drohvideos, die «speziell gegen
Deutschland gerichtet» seien. Die Häufigkeit solcher Videos habe seit
Jahresbeginn zugenommen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jaques Barrot, kündigte auf dem
Kongress an, der Datenaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden in
den Mitgliedsstaaten der EU solle vereinfacht und technisch
modernisiert werden. Nach Barrots Angaben soll im Juni dieses Jahres
eine Entscheidung über die technische Erweiterung des Schengener
Informationssystems (SIS) II getroffen werden. Künftig soll mit dem SIS
auch der Austausch von Fingerabdrücken und weiteren personenbezogenen
Daten möglich sein.
Der 12. Europäischen Polizeikongress steht unter dem Motto
«Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert». Rund 1800 Teilnehmer aus
66 Nationen debattieren über die Sicherheitslage in den Ländern
Europas, darunter auch mehrere deutsche Landes-Innenminister.
Am Rande des Kongresses gab es bei einer Protestaktion mit 50
Beteiligten am Montagabend elf Festnahmen. Wie die Polizei am Dienstag
mitteilte, erlitten zwei Beamte dabei leichte Verletzungen. Gegen fünf
Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
