[heise.de] Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will die Zahl der
Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000
verdreifachen und die Polizeikräfte in den Problemvierteln um 4.000
Beamte verstärken. Wie Alliot-Marie in einem Gespräch, das in der
Tageszeitung France Soir erscheint, bekanntgab,
will man in den nächsten fünf Jahre 555 Millionen Euro in die
Entwicklung neuer Techniken zur Verbesserung der inneren Sicherheit
investieren. Die Polizei soll "technisch und wissenschaftlich" davon
profitieren, die Videoüberwachung ist ein Schwerpunkt.
Alliot-Marie kündigte die baldige Umsetzung erster Schritte an, etwa
die Verdreifachung der Überwachungskameras auf den Straßen. Ein
Regierungsdekret, das sie am 22. Januar unterzeichnet habe,
"erleichtere und verkürze" die Vorgänge, um an die entsprechende
Ausstattung zu gelangen. Verstärkt werden sollen auch die
Sicherheitskräfte in den Banlieues und Bezirken (Départements), die als
soziale Brennpunkte gelten. Bis Ende 2011 werden 4000 Polizisten in
Spezialeinheiten eingesetzt, den sogenannten Unités territoriales de quartier (Uteq), die in besonders problematischen Vierteln von Compagnies de sécurisation unterstützt werden.
Zwar soll die Zahl der auf offener Straße begangenen Straftaten in
Frankreich um 6,3 Prozent abgenommen haben, doch verzeichnet man immer
mehr Gewaltakte von immer jüngereren Täter, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard . Schon im Sommer 2007 verkündete
die Innenministerin, dass die Regierung die Videoüberwachung ausbauen
möchte. Damals hieß es, dies sei angesichts terroristischer Risiken,
mit denen man zu rechnen habe, "unerläßlich". Konkret schwebte
Alliot-Marie zu diesem Zeitpunkt eine verbesserte Zusammenarbeit mit
bereits bestehenden privaten Kamera-Netzen vor. Man müsse verschiedene
Überwachungssysteme, z.B. solche, die von der Polizei genutzt werden,
mit anderen, etwa von Transportunternehmen oder beispielsweise von
Kirchen oder Moscheen, aufeinander abstimmen.
Siehe dazu:
(tpa/Telepolis)
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